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Über die Diskussionsveranstaltung zur Bundestagswahl in Moabit im September 2017

von links: Dr. Katharina Ziolkowski (FDP), Özcan Mutlu (Bündnis 90 / Die Grünen) und am Mikro: Dr. Eva Högl (SPD, die "Titelverteidigerin"), alle Fotos: © Gerald Backhaus
Stephan Rauhut (DIE LINKE) am Mikro, daneben Moderatorin Nushin Atmaca
von links: Olaf Lemke (Kreisvorsitzender der CDU Mitte in Vertretung des Direktkandidaten Frank Henkel) und am Mikro Dr. Götz Frömming (AfD in Vertretung von Beatrix von Storch)

Macht Eva Högl, Frank Henkel oder jemand anderes 2017 das Rennen? Die lang erwartete Diskussionsveranstaltung mit den Direktkandidatinnen und -kandidaten von CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD zur Bundestagswahl fand am Dienstag, 19. September 2017, im Stadtschlosstreff in der Rostocker Straße 32 b statt. Der Moabiter Ratschlag e. V. hatte dazu eingeladen, Nushin Atmaca führte durch den Abend, und es wurde wie erwartet rappelvoll.

Nach einer kurzen Einleitung von Jörn Jensen gab es zunächst eine Erklärung von Özcan Mutlu, dem Direktkandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen, der im Vorfeld gezögert hatte, zu dieser Veranstaltung zu kommen, weil hier auch ein AfD-Vertreter eingeladen wurde. Wenn es nach dieser Partei ginge, dann solle jemand wie er (Mutlu hat türkische Wurzeln) „entsorgt“ werden. Er bezog sich damit auf Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Gauland über eine SPD-Politikerin türkischer Herkunft. Mutlu prangerte den täglichen Rassismus der AfD an, und dass sich deren Direktkandidatin von Mitte, Beatrix von Storch, keinen Diskussionen stellen würde. Sie sei nie im Wahlkreis zu sehen. Auch die Vertreterinnen von FDP und SPD äußerten sich kurz dazu, dass auch sie mit ihrer Zusage wegen der AfD gezögert hätten, sich jetzt aber auf einen „demokratischen Abend“ freuen.  

Zunächst gab es eine Kurzvorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Podium:

Dr. Katharina Ziolkowski (FDP), Özcan Mutlu (Bündnis 90 / Die Grünen, seit 2013 Abgeordneter im Bundestag), Dr. Eva Högl (SPD, die „Titelverteidigerin“, die z. Z. das Bundestagsmandat für Mitte inne hat), der im Kiez wohlbekannte Stephan Rauhut (DIE LINKE), Olaf Lemke (Kreisvorsitzender der CDU Mitte, der den Direktkandidaten Frank Henkel vertrat) und Dr. Götz Frömming (AfD, der Direktkandidatin Beatrix von Storch vertrat). 

Im Vorfeld dieser Veranstaltungen waren bei zwei Vorbereitungstreffen mit interessierten Nachbarn und Akteuren im Kiez „Moabiter Positionen zur Bundespolitik“ erarbeitet worden. Daraus hatten die Beteiligten fünf Themenkomplexe mit Fragen herauskristallisiert. Zuerst gab es zu jedem Thema eine kurze Einführung, anschließend wurden den Kandidaten dazu Fragen gestellt. 

Wohnen

Susanne Torka umriss die aktuelle Lage in Moabit, also dass Häuser mit dem Ziel der Renditensteigerung von Investoren aufgekauft werden, dass die Verdrängung alteingesessener Mieterschaft droht und teilweise schon herrscht. „Es muss möglich sein, dass die Krankenschwester und der Feuerwehrmann hier leben können.“ Energetische Sanierungen würden die Mieten in verheerende höhen treiben. Bezahlbare Wohnungen für alle sind erstrebenswert. Dazu gab es drei Fragen:  

Wie kann die Mietpreisbremse weiterentwickelt werden?

Högl/SPD: Das ist in allen Teilen des Bezirkes Mitte ein Problem. Die Mietpreisbremse kann ausgeweitet werden. Eine Maßnahme dazu wäre es, dass der Vermieter verpflichtet wird, dem Neumieter die vorherige Miethöhe mitzuteilen.

Rauhut/LINKE: Das ist mein Thema, habe zusammen mit einer Solidargemeinschaft ein Haus saniert. Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger, weil sie zu viele Ausnahmen hat. Und der Mietspiegel als Referenzgröße ist zu hoch, es müssten darin alle (also auch langjährige) Mietverträge berücksichtigt werden.

Mutlu/Bündnis 90 / Die GRÜNEN: Komme aus armen Verhältnissen und kann aus eigener Erfahrung mitreden. SPD und LINKE sind mit Schuld an der Misere, weil sie als Landesregierung ja die öffentlichen Wohnungen in Berlin in großer Zahl verkauften. Er wies daraufhin, dass eine linke Mehrheit für eine echte Mietpreisbremse im Bundestag da gewesen wäre, und zusammen mit der SPD hätte man die CDU bei diesem Thema überstimmen können.

Lemke/CDU: Heute entschied das Landgericht Berlin, dass die Mietpreisbremse die Vermieter zu sehr benachteiligen würde, an dieses Thema muss die Politik nach der Wahl also sowieso wieder ran. Ihm fehlt es vor allem an genug Wohnungsneubau.

Ziolkowski/FDP: Das Problem ist längst bekannt, der rot-rote Senat hatte das Berliner Tafelsilber verscherbelt und jetzt wird teuer zurückgekauft. Man sollte besser langfristig denken und mehr Neubauten zulassen. Bauen und Vermieten muss attraktiver werden. Dazu hat sich die FDP viele kleine Bausteine überlegt, ein Beispiel: Die 500 Mio. Euro vom Bund sind leider nicht zweckgebunden und wird von Ländern und Kommunen zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt und nicht für den Wohnungsbau. WBS zu verteilen sei Augenwischerei, wenn die Berechtigten damit gar keine Wohnung finden. Besser sei es, das Wohngeld ständig an den Mietspiegel anzupassen, damit sich Mieter eine Wohnung auch woanders suchen können, wo es teurer ist.

Frömming/AfD: Unser Weg ist die Erhöhung der Wohneigentumsquote, die in Deutschland sehr gering ist im Vergleich zum Ausland. In Spanien und Italien z.B. besitzen auch Normalverdiener Eigentumswohnungen und Häuser. Der Staat müsste Selbstnutzern bei der Kreditbeantragung à la Hermesbürgschaft helfen, damit sie sich Eigentum schaffen können. Außerdem sollte die Grunderwerbsteuer kritisch betrachtet werden: Man sollte sie senken oder bei Selbstnutzern z.B. Familien wegfallen lassen. 

Wie stehen Sie zum genossenschaftlichen Wohnungsbau?

Högl/SPD: Er muss gefördert werden durch staatliche Mittel.

Rauhut/LINKE: 1947-1990 konnte Wohnen gemeinnützig organisiert werden, dann wurde das abgeschafft. Dieses Instrumentarium brauchen wir wieder!

Mutlu/GRÜNE: Wir sind auch dafür.

Lemke/CDU: Gern, mit steuerlichen Anreizen.

Frömming/AfD: Das finden wir auch gut.  

Sollte das Vorkaufsrecht für Kommunen ausgeweitet werden, um Grundstücksspekulation einzudämmen?

Högl/SPD: Eine solche Liegenschaftspolitik wäre wünschenswert, geht bisher aber nur in Milieuschutzgebieten. Die SPD engagiert sich, um Investoren Einhalt zu gebieten.

Rauhut/LINKE: Ja, das brauchen wir unbedingt.

Mutlu/GRÜNE: Ja, in Kreuzberg praktizieren wir das bereits mit dem Kreuzberger Zentrum.

Lemke/CDU: Ein solches Vorkaufsrecht haben wir doch bereits, wir sehen das daher nicht als Priorität. 

Integration

Quartiersratssprecherin Jutta Schauer-Oldenburg betonte, dass das Thema Integration die Moabiter so sehr bewegt wie das Wohnen, u.a. weil es hier Notunterkünfte und gefüllte Turnhallen gab. Das Gebiet kommt gefühlt innerhalb des Bezirks Mitte zu kurz. In einigen Jahrzehnten hat Deutschland nur noch ca. 60 Mio. Einwohner, und es mangelt jetzt schon an Fachkräften. Auch deshalb sind Neubürger eine Chance für Deutschland, und eine geregelte Einwanderung ist notwendig. Sie darf aber nicht das Asylrecht ersetzen. Die Geflüchteten brauchen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt und keine jahrelangen Warteschleifen. Jutta hob zudem Moabits große Vielfalt hervor, dass es hier Traditionen sehr großer Hilfsbereitschaft gibt. Sie wies aber auch darauf hin, dass es von staatlicher Seite große Defizite gab und erinnerte z.B. an die Zustände am LaGeSo 2015.

Würden Sie einem Einwanderungsgesetz für Deutschland zustimmen und wenn ja, mit welchen Forderungen?

CDU: lobt Jutta Schauer-Oldenburg und ist für ein solches Gesetz. Die Bedingungen dafür sollten sich an anderen Ländern orientieren. Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland und wir sollten Fachkräfte ins Land lassen, die gebraucht werden. Die seit 2015 Eingetroffenen sind zum Großteil allerdings keine Fachkräfte.

AfD: Wir sind als eurokritische Partei gestartet. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Nur die CSU sträubt sich noch, das zuzugeben. Wir sollten schauen, wie es Kanada und Australien machen. Nur wenn wir klar zwischen den Ankommenden differenzieren, bekommen wir mehr Akzeptanz.

GRÜNE: Bin ich hier im falschen Film? CDU und AfD sind dafür? Ich bin wegen des Kampfes gegen Rassismus und für Gleichberechtigung in die Politik gegangen. Die Grünen haben schon immer ein Einwanderungsgesetz befürwortet. Nur zur Erinnerung: Roland Koch als CDU-Ministerpräsident von Hessen hatte damals eine Kampagne gegen Ausländer gestartet.

FDP: Wir begrüßen die Vielfalt der Gesellschaft und sind für ein Gesetz nach kanadischem Vorbild mit einem Punktesystem. Das Asylrecht aber ist uns heilig, Kriegsflüchtlinge bekommen immer Schutz.

SPD: Ja!!! Wir hoffen sehr darauf zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Högl hatte selbst mitgewirkt an der Gesetzesvorlage der SPD zu einem Einwanderungsgesetz. Es darf allerdings nicht nach der Nützlichkeit der Menschen gehen, man sollte jedem eine Chance geben.

LINKE: Wir sind rund 100 Leute hier, würden uns zwei Zusätzliche ins Chaos stürzen? Nein!  Auch wir sind für ein Einwanderungsgesetz.  

Was tun Sie dafür, dass die Bedingungen für Geflüchtete und Asylbewerber verbessert werden?

CDU: Ja, wir sind an unsere Grenzen gekommen, und ohne die vielen Ehrenamtliche wäre alles schlimmer geworden. Aber nun machen wir schon viel, z.B. gibt es in den Schulen Integrationsklassen u.a.

AfD: Wichtig wäre zu klären, wohin wir sie integrieren sollen. Dafür bräuchte man eine Leitlinie. Als er aus Baden-Württemberg nach Berlin kam, hörte er als Lehrer in einer Klasse mit hohem Migrationsanteil: „Die 2-3 Deutschen integrieren wir auch noch.“

GRÜNE: Wir müssen nicht nur materiell helfen, sondern auch die Herzen öffnen.

FDP: Wir sind eher für die individuelle Integration, dafür sollte sehr viel Geld ausgegeben werden. Deutsche Sprachkenntnisse sind sehr wichtig, da sie der Schlüssel zur Integration sind. Kinder sollten ein Recht auf Unterricht vom ersten Tag an haben und Erwachsene so schnell wie möglich ins Arbeitsleben kommen, da das der Motor der Integration ist. Man sollte auch die Migrantensprachen zu einem Unterrichtsfach machen.

SPD: Vielen Dank an die anwesenden Ehrenamtlichen. Man sollte unbedingt einen Unterschied zum Asylrecht machen. Flüchtlinge brauchen sofort Sprache, Wohnung und Arbeit. Es ist ein Skandal, dass weiter Leute im Mittelmeer ertrinken, daher brauchen wir legale Wege nach Europa und auch den Familiennachzug. Zudem brauchen wir eine Altfallregelung, Vorschlag dazu: alle, die schon 2 Jahre hier sind, dürfen bleiben.

LINKE: Die vielen Ehrenamtlichen haben kompensiert, wo Behörden wie das LaGeSo versagten. Den Unterschied zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen zu machen, finden wir Linke ungerecht, wir wollen alle willkommen heißen und sie sollen hier ankommen. Dazu brauchen wir viel mehr Geld für gute Bildung, für Kitaplätze, Schulen, und wir brauchen auch Fachkräfte. Wir möchten aber keine Türsteher-Mentalität, wie das die AfD fordert.    

Gesundheit und Pflege 

Sven Kirschke von der Kontaktstelle PflegeEngagement Mitte skizzierte die Situation in Deutschland: gestiegene Lebenserwartung, Pflege wird immer wichtiger, aber die Beschäftigten werden nicht angemessen bezahlt (aktuell gab es einen Streik an der Charité), etwa jeder vierte Deutsche erkrankt an Demenz, es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen mit Barrierefreiheit (viele Häuser sind ohne Fahrstuhl), die Gentrifizierung ist eine große Herausforderung, auch für die Berliner Pflegestützpunkte, die immer häufiger nachgefragt werden. 

Wie sind die bundespolitischen Einflussmöglichkeiten auf eine alternde Gesellschaft? Und welche Gestaltungsspielräume bzw. gesetzliche Möglichkeiten zur Verbesserung von Gesundheitssystem und Pflege gibt es?

FDP: Wir Liberale sind für die Chancengleichheit für alle und für Barrierefreiheit. Das Gesundheitssystem muss tragfähiger werden und sich anpassen. Wir denken in die Zukunft, an den Einsatz von Robotik und künstlicher Intelligenz in der Altenpflege, z.B. könnte das Heben der Alten von Robotern übernommen werden. Dadurch wäre dann mehr Zeit für die Menschlichkeit, für Gespräche usw. Wir sind für eine Aufwertung der sozialen Berufe durch bessere Bezahlung. 

LINKE: Wir sind eher für Menschen als für Roboter. Steve Rauhuts Vater ist 80 Jahre alt, lebt in Hamburg und muss immer noch einem 450 Euro Job nachgehen. Wir Linken sind für eine Mindestrente von 1.050 Euro im Monat, und für einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Das kann finanziert werden durch eine höhere Besteuerung von ganz Reichen. Das Pflegepersonal hat oft zu viele Patienten und wird zu wenig bezahlt. Das müssen wir ändern, wir müssen diese Berufe attraktiver machen, u.a. durch kürzere Ausbildungen. Das Thema gehört gesamtgesellschaftlich und nicht privat gelöst.

CDU: Alle Menschen sollen sich im öffentlichen Raum bewegen können, so unser Ziel. Als Vorbild dient Japan, was Robotik angeht, das sollte man sich anschauen. Aber auch das Pflegepersonal sollte angemessen entlohnt werden.

GRÜNE: Deutschland ist das sechstreichste Land der Welt und Finanzminister Schäuble verzeichnete einen Milliardenüberschuss. Trotzdem gibt es bei uns Kinder- und Altersarmut. Wir Grüne wollen eine Mindestrente einführen und die Pflege attraktiv machen (die in der Vergangenheit kaputt gespart wurde). Nicht nur die energetische sondern auch altersgerechte Modernisierung von Wohnungen soll staatlich gefördert werden. Schluss mit dem aktuellen Zwei-Klassen-Gesundheitssystem, wo Kassenpatienten lang auf Termine warten müssen, während Privatpatienten schnell dran kommen. Daher möchten wir eine Bürgerversicherung für alle einführen, in die auch alle inkl. Selbständige und Beamte einzahlen.

AfD: Im Grundsatzprogramm der AfD gab es zuerst kein Kapitel zur Gesundheit, nun schon. Dem Pflegenotstand wollen wir entgegen wirken, und wir unterstützen eine Trägervielfalt im Krankenhauswesen. Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen sollte wegen Präsident Erdogan und der dortigen Zustände gekündigt werden. Es ist zynisch, dass junge Frauen aus Bulgarien und anderen osteuropäischen Ländern nach Deutschland kommen, um hier unsere Alten zu pflegen und ihre Familien dadurch im Stich lassen. Wir sollten die Pflege selbst in den Griff  kriegen und jungen Menschen mehr Mut machen, Familien zu gründen. Es ist ein Skandal, dass die Geburtenrate so niedrig ist.

SPD: Wir haben viele Einflussmöglichkeiten im Bundestag, um ordentliche Löhne zu fördern. Der CDU muss man jedoch jeden Euro für kleine Leute aus den Rippen leiern. Wir brauchen andere Mehrheiten, um soziale Berufe zu stärken und auch Frauen besser  zu bezahlen. Es herrscht eklatanter Fachkräftemangel in der Pflege und im Gesundheitswesen, was nur mit besseren Löhnen zu ändern ist. Eine Bürgerversicherung ist das A und O und steht ganz oben auf der Agenda der SPD.   

Arbeit und Bildung  

Leo Fenster (25) ging in Moabit zur Schule, machte 2012 sein Abitur am Tiergarten-Gymnasium. Er war dort froh über viele unterschiedliche kulturelle Hintergründe. Jetzt hat er seinen Bachelor abgeschlossen. Problematisch findet er, dass in Mitte 17 % junge  Menschen die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. 

Wie muss sich die Schule in Berlin verändern, damit alle einen Abschluss bekommen?

LINKE: Es gibt zu wenige Kitaplätze. Gleiches gilt für Schulen, und wir haben keine Bildungsgerechtigkeit. Nur 27 % der Schüler, die nicht aus einem Akademiker-Haushalt stammen, machen Abi (77% sind es aus Akademiker-Elternhäusern). Wir wollen 50 % mehr Geld für die Bildung ausgeben, für bessere Schulgebäude und mehr Lehrpersonal.

SPD: Wir haben vier Punkte: 1. Bildung muss kostenfrei sein (auch für Schulbücher), 2. so lange wie möglich sollten die Jugendlichen gemeinsam lernen, trotzdem sollte 3. individuelle Förderung ermöglicht werden, und 4. kleinere Klassen und eine gute Schulsozialarbeit!

GRÜNE: Ich wäre nie Ingenieur und Abgeordneter geworden, wenn es nach der Schulverwaltung gegangen wäre. Das war vor 30 Jahren. Aber auch heute noch ist Bildung vom Geldbeutel abhängig, der Aufstieg durch Bildung klappt nicht wirklich. Wir sind für: ein 4-Milliarden-Euro-Programm, für multifunktionelle Teams, dass nicht so viele Schulstunden ausfallen, für Inklusion (die in den meisten Fällen ein Fremdwort ist), für ein elternunabhängiges Bafög und für eine Ausbildungsgarantie. Man braucht 10 Milliarden Euro im Jahr, um Lücken zu schließen (eigentlich 30 Milliarden, um den OECD-Standard zu erreichen).

FDP: Ja, wir werben auf den Plakaten mit Schulranzen und wollen die weltbeste Bildung, weil diese Generationen alles weiterführen. Als reichstes Land Europas liegen wir bei der Bildung nur auf Platz 20, weil wir so wenig Geld dafür ausgeben. Die FDP will, dass Deutschland unter die TOP 5 kommt, wir wollen Investitionen in Schulen und mehr Lehrer und weltbeste Lehrer durch regelmäßige Fortbildungen. Natürlich muss auch die pädagogische Seite stark sein, und wir sind für das Recht der Kinder auf Unterricht.

AfD: Wir brauchen ein differenziertes Bildungssystem. Berlin steht seit Jahren mies da, während die konservativ regierten Bundesländer in den Statistiken zur Bildung besser abschneiden, und in München und Stuttgart leben wohlgemerkt ähnlich viele Migranten wie in Berlin. Die AfD ist für eine Elitenförderung und Stärkung der Gymnasien und für mehr praxisorientierte Schulen.

CDU: Ja, die Bildung in den schwarz geführten Bundesländern liegt immer vor der in den rot regierten. Wir sollten ein vielfältiges Miteinander von verschiedenen Schulformen zulassen. Der linke Kampf gegen Gymnasien muss aufhören, aber es muss auch mehr Durchlässigkeit geben.

Was ist mit Langzeitarbeitslosen, wie kann man ihnen eine Perspektive geben?

LINKE: 1.050 Euro pro Monat sanktionsfrei, dafür Hartz-IV abschaffen, außerdem 12 Euro Mindestlohn pro Stunde, und langfristig das bedingungslose Grundeinkommen, da es in der Zukunft weniger Arbeitsplätze durch die Digitalisierung geben wird. Außerdem sollte es mehr Geld für das Ehrenamt geben.

SPD: Wer keine Perspektive auf dem ersten  Arbeitsmarkt hat, für den sollte es langfristig einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt geben, damit diese Menschen nicht von Maßnahme zu Maßnahme geschoben werden. Sie sollten eine Aufgabe und Perspektive bekommen, um sich einzubringen.

FDP: Durch mehr Qualifizierung sollte man Langzeitarbeitslose ins Arbeitsleben bringen und ihnen Zuverdienste ermöglichen. Wir wollen die Grenzen bei Mini- und Minijobs anheben.

AfD: Das Problem gibt es schon lange, wir bilden zum Teil am Bedarf vorbei aus. Außerdem wird das Abitur zu sehr in den Himmel gehoben. Wir fordern mehr Investitionen in das duale System, um z.B. Handwerksberufe aufzuwerten.

CDU: Menschen müssen sich ständig weiterbilden, außerdem ist die soziale Teilhabe in Vereinen wichtig, um diese Menschen wieder fit zu machen, damit sie für sich selbst etwas erreichen.  

Klimaschutz, Energie und Verkehr

Matthias Schnauss vom Moabiter Ratschlag e.V. beschrieb viele Probleme von Moabit. Der Stadtteil ist eines der am stärksten verdichteten Gebiete in Deutschland, eines der größten innerstädtischen Industriegebiete, hier gibt es viel Güterverkehr usw.

Welche Verkehrs- und Transportträger sollen gestärkt bzw. welche sollten zurückgefahren werden, mit welchen Mitteln kann man das bundespolitisch regeln?

GRÜNE: Bald kommt das Berliner Mobilitätsgesetz, was mehr Vorteile für Fahrrad und ÖPNV bringt. Wir sind für ein kostenloses Schülerticket und für Investitionen in energetische Sanierung von Wohnungen (staatlich gefördert).

SPD: Fahrrad stärken!!!!!!!!!!!! An 2. Stelle den ÖPNV stärken, aber das geht bundespolitisch nur eingeschränkt, die Landesebene muss diese Umsteuerung regeln.

CDU: Wir sind auch für ÖPNV und Fahrrad, aber auch für einen Mix mit Autos und LKWs, die z.B. für den Güterverkehr wichtig sind und die Gasturbinen durch Moabit befördern. Das geht nicht mit einem Lastenfahrrad.

AfD: Wir sind für Schnellfahrstraßen für Radfahrer wie der ADFC sie fordert, die auch im Winter geräumt werden.

LINKE: Die Beusselstraße eine der Straßen Berlins mit der größten Luftverschmutzung. Die Route der Tram sollte durch Moabit geschlossen werden, wir fordern elektrische Busse ohne fossile Brennstoffe. Der ÖPNV gehört in die öffentliche Hand und sollte kostenlos sein, finanziert aus Steuern.

FDP: Ich bin eine Verfechterin der Öffis, aber Liberale sind generell gegen Verbote. Ich freue mich über den großen Zuspruch beim Car-sharing, weil jedes Auto statistisch 23 Stunden am Tag steht und, wenn es mal fährt, meist nur eine Person befördert. Man sollte offen bleiben für künftige Entwicklungen und nicht zu sehr versteifen auf Elektroautos. Wasserstoff als Treibstoff ist noch umweltfreundlicher.  

Welchen Maßnahmen geben Sie beim Thema Energieeffizienz und Klimaschutz beim Wohnen den Vorrang, und wie sollen Wohnungen trotz energetischer Sanierung bezahlbar bleiben?

GRÜNE: Der Klimawandel findet unbestreitbar statt, wir hatten keinen richtigen Sommer, es gibt viele Klimakatastrophen, und wir sind die letzte Generation, die das aufhalten kann (Pariser Abkommen). Wir sollten auch endlich damit anfangen, z.B. durch den Ausstieg aus der Kohlekraft, sollten ab 2030 keine Autos mit fossilen Brennstoffen wie Diesel mehr zulassen, weil die Elektromobilität die Zukunft darstellt. Also jetzt umsteuern, und ab 2050 nur noch Energie aus erneuerbaren Energien nutzen.

SPD: Wir sind für energieeffiziente Wohnungen, die auch günstig für Mieter sind. Derzeit wird diese Modernisierung ohne Begrenzung zu 11 % auf die Mieter umgelegt, was geändert werden muss (die SPD hatte 4 % vorgeschlagen). Wir möchten die Modernisierung vorschreiben und den Haus- und Wohnungseigentümern die Mittel dazu geben, aber nicht alles soll auf die Mieter umlegbar sein.

CDU: Den Klimawandel gibt es, Häuser sollten energetisch saniert werden, aber man sollte nicht ohne Sinn und Verstand Häuser abdichten.

AfD: Dr. Frömming war für den BUND Aschaffenburg tätig. Menschen haben Einfluss auf das Klima, aber die aktuellen Maßnahmen im Rahmen der „großen Transformation“ sind zum Teil übersteuert, weil dadurch die Kosten für Geringverdiener steigen werden, z.B. durch höhere Strompreise. Das Thema hat eine soziale Komponente.

LINKE: Fenster und Dächer zu sanieren, ist wichtig. Wir sollten auf nachhaltige Energiequellen wie Erdwärme setzen, aber die Modernisierungen dürfen nicht umlegbar auf die Mieter sein. Das sollen die Hausbesitzer selbst machen, und bei solidarischen Baugemeinschaften kann es durch Bundesmittel geschehen.

FDP: Der Klimaschutz ist ganz wichtig, aber es sollte nicht nur um die Luft, sondern auch um die Meere gehen. Die FDP ist nicht für Verbote und weitere/höhere Steuern. Es sollte eher Vergünstigungen geben, damit keine Modernisierungen verhindert werden. 

Im Anschluss gab es eine offene Diskussion, bei der sich die Gäste mit Fragen an die Politikerinnen und Politiker melden konnten.

Bewohner (77 Jahre alt und nach eigenem Bekunden „ein nicht integrierter Berliner“): in Hennigsdorf hat sich die Bevölkerung seit 1990 von 82.000 auf 40.000 mehr als halbiert. Warum werden dort nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen? Er beobachtete den vielen Umsteigeverkehr am Bahnhof Jungfernheide, der viele Pendler in die Stadt bringt. Dann bräuchte man in Berlin nicht so viele zusätzliche Wohnungen bauen…

FDP: Danke für diesen Beitrag. Erst mal muss die Wirtschaft florieren, um weiter umverteilen zu können.  

Bewohner: Warum sagt die FDP nicht knallhart, dass sie für die Privatisierung von Gesundheitswesen und Pflege steht?

FDP: Wir sehen die private Vorsorge als einen Baustein, von mehreren, wir sind für Vielfalt, wollen die Bürger steuerlich entlasten, damit sie mehr Geld für private Vorsorge in der Tasche haben.  

Frage an Steve Rauhut/LINKE: Stehst Du für den Flügel der Partei, der für bedingungsloses Grundeinkommen ist und gleichzeitig weitere Flüchtlinge willkommen heißen will? Das ist doch ein Widerspruch, wie soll das funktionieren?

Steve/LINKE: Ja, das ist ein Spannungsfeld. Ich glaube nicht, dass Menschen wegen dieses Grundeinkommens ihre Heimat verlassen werden. Die Fluchtursachen sind die Kriege, es kommen diejenigen, die dort keine Perspektive haben. Und ja, das schaffen wir! Das sehen auch die Wirtschaftsweisen so. 

Frage an Dr. Frömming/AfD: Das Meiste, das Sie sagten, klang sehr vernünftig und Sie erzählen was von Einwanderungsrecht, wie geht das zusammen mit dem, was man sonst von der AfD hört?

Dr. Frömming/AfD: Das ist alles so in unserem Programm nachzulesen.   

Eine Bewohnerin sprach zum Thema Mietenpolitik. Die Verdrängung durch neue Reiche muss verboten werden, eine Bekannte bekam gerade ein 21seitiges Modernisierungsverlangen, und die aktuelle Mietrechtsnovelle muss weg. Was sagt die FDP dazu?

FDP: Wir trafen uns beim Projekt Neue Nachbarschaft. Unserer Ansicht nach muss das Wohngeld flexibilisiert und an den aktuellen Mietspiegel angepasst werden. Das ist ein besserer Weg, als viele WBS zu verteilen.

LINKE: Wir wollen die Mietrechtsnovelle rückgängig machen und das Wohnen dem Kapitalinteresse entziehen. Wir sind für eine neue Wohngemeinnützigkeit.

rage an die AfD, warum Dieter Stein (Herausgeber der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“) als Wahlmann zur Wahl des Bundespräsidenten ausgesucht wurde?

AfD: Wir differenzieren zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem, und die „Junge Freiheit“ ist eine rechts-konservative Zeitung. An den Nominierungen zur Präsidentenwahl war Dr. Frömming selbst nicht beteiligt, alle nominieren Personen kommen aus dem öffentlichen Leben.

LINKE: Es ist unglaublich, dass die AfD gemeinsam mit Faschisten auf Demos geht - ohne Distanzierung!

GRÜNE: "Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten." (Zitat von Theodor W. Adorno) Mutlu appellierte an die Veranstaltungsgäste, am 24.9. nicht die AfD zu wählen. 

 Eine Vertreterin von DIE PARTEI kritisierte, dass kleinere Parteien wie ihre nicht auf das Podium eingeladen wurden. Frage an die GRÜNEN, wie sie ihren Ministerpräsidenten Kretschmann, Daimler und Diesel unter Kontrolle bekommen?

GRÜNE: Unsere Partei hat 65.000 Mitglieder, wir sind keine große Partei, und Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident im Autoland Baden-Württemberg, aber im Grünen-Programm steht, dass es ab 2030 keine Autos mit fossilen Brennstoffen mehr geben soll. Das ist einer der 10 Punkte, die wir zur Bedingung einer Koalition machen. 

Frage an GRÜNE: Das Thema Energiepolitik kommt im Wahlkampf viel zu kurz. Warum koppelt man nicht die Energiekosten der Modernisierungen an die Warmmiete?

GRÜNE: So ist unser Programm. Die Menschen sollen nicht auf ewig die Modernisierung abzahlen, also nicht alles darf auf die Mieter abgewälzt werden.  

EEG-Gesetz, Strommarkt, Energiemarkt - wie sollen wir wirklich ab 2050 100 % erneuerbare Energie schaffen?

GRÜNE: Das EEG wurde ausgehöhlt unter der schwarz-gelben Bundesregierung, fortgeführt unter der schwarz-roten. Unser rot-grünes 100.000-Dächer-Programm wurde leider nicht fortgeführt, wir wollen das wieder fortsetzen. Wir sind für Solar, Wind, Wasser, ohne Atom und ohne Kohle! 

Bewohnerin aus Pankow bemängelt, dass man hier nur etablierten Parteien eine Chance zur Darstellung gibt und dass die Anwesenden unvorbereitet wirken. Es gebe sehr mangelhaftes Wissen zu wichtigen Themen wie dem Arbeitsmarkt. Viele MAE-Maßnahmen seien reine Fake-Maßnahmen, an denen nur die Träger verdienen. Und dann das fehlende Thema Fluchtursachen, wie könnten die bekämpft werden?

Wie kann man den Stromwechsel zum sauberen Strom einleiten?

Was wird für wiederkehrende Rechtsstaatlichkeit der Jugendämtern getan? 

Bewohner (1935 geboren) kam mit nach eigenem Bekunden „uralten“ Fragen: schlechte Gehälter in den Grundschulen/Kitas/Altenheimen, und ganz viele dieser Einrichtungen sind marode, warum passiert da nichts?

SPD: Das betrifft nicht die Bundes-, sondern die Landesebene. Wir sind die ganze Zeit in Gesprächen mit dem Land Berlin zu diesen Missständen, und wir wollen das Kooperationsverbot von Bund, Ländern und Kommunen verändern. 

Ein Jugendlicher fragte die FDP: Man sieht nur Spitzenkandidat Christian Lindner auf den Wahlplakaten, aber nur 8 % der Deutschen kennen laut Spiegel weitere FDP-Bundespolitiker außer Lindner. Wenn es zu  einer Regierungskoalition mit der FDP kommt, dominiert er dann nicht zu sehr die Partei?

FDP: Super Frage! Ja, in der Partei wird darüber diskutiert, und wir haben ja noch andere aufstrebende Sterne wie Alexander Graf Lambsdorff und Katja Suding in Hamburg, aber die Fokussierung auf Lindner kam auch dadurch, dass alle Medien immer nach ihm als Interviewpartner verlangten. In Berlin-Mitte machen wir einen super Wahlkampf mit verschiedenen Elementen wie z.B. einer Jogginggruppe. Dazu brauchen wir Christian Lindner in Mitte nicht.  

Nach dieser Diskussionsrunde war Gelegenheit für informelle Gespräche mit den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten.    

Weitere Infos: Zu den Moabiter Positionen zur Bundestagswahl, die  im Vorfeld formuliert wurden:  http://www.moabitwest.de/UEber-das-Stadtteilplenum-im-Juli-2017.6235.0.html

Veranstalterkontakt

Elke Fenster, Stadtteilkoordination Moabit West / Moabit Ost, Tel. 030 390 812 12  www.berlin.de/stk-mitte 

Träger: Moabiter Ratschlag e.V. www.moabiter-ratschlag.de 

Text & Fotos: © Gerald Backhaus