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Montag, 22.01.2018

Obdachlosigkeit im Fokus des Stadtteilplenums

Beim Plenum im Januar 2018, alle Fotos: © Gerald Backhaus
Sven Schoß, Stromspar-Check der Caritas
Neuer Mitarbeiter im Stadtschloss: Douraid Rahhal
Jutta Schauer-Oldenburg sprach über die Levetzow-Girls
Hans Marien, Sozialamt Mitte
Moderatorin Susanne Torka und Hans Marien vom Bezirksamt Mitte




Claudia Peiter, Leiterin von "Evas Haltestelle", und die Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen, Rita Brandt (von links)
In der Mitte: Karsten Krull ("Warmer Otto")

Obdachlosigkeit im Bezirk Mitte im Fokus des Stadtteilplenums Moabit West im Januar 2018

von Gerald Backhaus

Der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH luden zum ersten Stadtteilplenum im neuen Jahr am 16. Januar 2018 in den Nachbarschaftstreff. Wie immer leitete Moderatorin Susanne Torka die Veranstaltung. 

Stromspar-Check der Caritas

Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles aus dem Kiez“ berichtete Sven Schoß, Koordinator und Serviceberater bei der Caritas, über deren Stromspar-Check. Dieser informiert Haushalte mit geringem Einkommen über einen bewussteren Umgang mit Energie. Bislang wurden im Rahmen dieses seit zehn Jahren laufenden bundesweiten Projekts rund 270.000 Haushalte beraten. Ein Baustein des Projekts ist der Kühlgeräte-Tausch. Wenn dafür gewisse Voraussetzung erfüllt sind, können betroffene Haushalte einen Gutschein über 150 Euro zum Erwerb eines neuen Kühlschranks erhalten. Aktuell soll das Programm Stromspar-Check mehr kommunal, d.h. in den Kiezen, verankert werden. Diese Aktion läuft zunächst bis zum 31. März 2019. In der Vernetzung mit Diensten wie Allgemeiner Sozialer Beratung, Schuldnerberatung, CARIsatt-Läden und Betreutem Einzelwohnen arbeiten in Berlin etwa 50 Stromsparhelfer an elf Standorten. Zwei weitere Standorte befinden sich in Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde. Im Büro in Mitte arbeiten sechs Stromsparhelfer. Langzeitarbeitslose werden für dieses Projekt zu Stromsparhelfern in Energieverbrauchsfragen qualifiziert. Das Projekt wird durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) im Rahmen der Klimaschutzinitiative gefördert.

Kontakt & weitere Informationen: 

Stromspar-Check Mitte, Große Hamburger Straße 18, 10115 Berlin, Telefon: (030) 666 33-4 54, stromsparhilfe-mitte[at]caritas-berlin[.]de www.stromspar-check.de

Neues aus dem Stadtschloss 

Elke Fenster vom Moabiter Ratschlag e.V. stellte einen neuen Mitarbeiter vor: Douraid Rahhal arbeitet seit rund 15 Jahren in Moabit, u.a. als Künstler. Nun ist er als Koordinator für die Flüchtlingsarbeit tätig und in dieser Funktion viel im Kiez unterwegs. Elke Fenster informierte zudem über die anstehende Jahresplanung ihres Vereins. Der erste Samstag im Monat ist wieder als offener Samstag für Familien der Nachbarschaft in Planung.

Abschiebung der Levetzow-Girls

Quartiersratssprecherin Jutta Schauer-Oldenburg wies auf die tragische Lage von zwei Mädchen der von ihr betreuten Levetzow-Girls hin, die bei mehreren Gelegenheiten im Kiez wie beim Fest in der Waldstraße im September 2017 (http://www.moabitwest.de/Ausgelassene-Stimmung-auf-der-Waldstrasse-am-22-September.6272.0.html) auftraten. Die beiden Mädchen sollten mit ihren Familien binnen 30 Tagen in ihr Herkunftsland Afghanistan abgeschoben werden. Dagegen haben sie Klage erhoben, so dass die Abschiebung vorerst ausgesetzt wurde. Die beiden Mädchen besuchen die Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule und die St.-Paulus-Schule, sprechen schon sehr gut Deutsch, und eine von ihnen ist auch Mitglied im Schwimmverein. Ihre Familien gehören zu einer schiitischen Minderheit in Afghanistan (Hasara), die auf dem Land teilweise als Leibeigene gehalten werden. Jutta Schauer-Oldenburg bereitet gerade eine Onlinepetition gegen die drohende Abschiebung vor. „Außerdem haben wir ein Band bis hoch zu Senator Andreas Geisel geknüpft. Ich möchte wissen, was Deutschland die Integration eigentlich bedeutet? Warum wird so viel Integrationsarbeit geleistet, wenn die Menschen dann unter fadenscheinigen Gründen abgeschoben werden?“ 

Obdachlosigkeit im Bezirk Mitte

Zum Schwerpunktthema Obdachlosigkeit in Mitte gab Hans Marien vom Bezirksamt Mitte zunächst eine Einführung mit Fakten. Er steckt schon lang im Thema und leitet seit mehreren Jahren den Fachbereich I „Soziale Dienste und Angebote“ im Amt für Soziales. Das Thema wird derzeit immer präsenter, und gerade Mitte als Innenstadtbezirk ist sehr beliebt bei Obdachlosen. Es gibt viele unlösbare Probleme, doch zunächst war eine Begriffsklärung angebracht, was Obdachlosigkeit im Unterschied zu Wohnungslosigkeit eigentlich bedeutet.

Wohnungslos ist, wer keinen eigenen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum hat. Die Betroffenen gehen als „Lösungsstrategie“ häufig Partnerschaften ein. Oftmals gibt es bei Frauen eine verdeckte Wohnungslosigkeit. Sie kann zu Abhängigkeitsverhältnissen und häuslicher Gewalt führen. Auch das kurzfristige Wohnen bei Freunden und Verwandten zählt unter den Begriff Wohnungslosigkeit. Meist ist in diesen Fällen ein Ende vorprogrammiert, weil kein dauerhaftes Wohnen dort möglich ist. Obdachlosigkeit hingegen bedeutet, keinen festen Wohnsitz zu haben, im öffentlichen Raum, im Freien und in Notunterkünften zu übernachten. Langzeitobdachlose sind zu 80 Prozent alleinstehende Männer.

Derzeit gibt es eine verstärkte öffentliche Diskussion über den Unterschied zwischen unfreiwilliger und freiwilliger Obdachlosigkeit. Mit unfreiwillig bezeichnen die Behörden eine Obdachlosigkeit, die in Folge von Katastrophen oder Großschadensfällen, z.B. nach einem Wohnungsbrand, auftreten. In solchen (meist Einzel-) Fällen kann meist schnell geholfen werden. Ganz anders sieht es bei der freiwilligen Obdachlosigkeit aus. Aufgrund der eigenen Freizügigkeit und Selbstbestimmung darf man in Deutschland ein Leben auf der Straße führen, es gibt keinerlei staatliche Zwangsmaßnahmen. Daher gilt für die Ämter: Betroffene müssen selbst den Weg zu den Behörden und in die Regelversorgungssysteme finden. Tun sie das, dann gibt es meistens eine Lösung, so Hans Marien. Wo gibt es fachspezifische Unterstützung oder konkrete Hilfe, z.B. durch eine Vermittlung in Unterbringung oder stationäre Betreuung, oder um Zuständigkeiten zu klären? 

Kontakt:

Amt für Soziales, 2. Etage, Fachstelle für Obdachlosenhilfe, Müllerstraße 146, 13353 Berlin, Tel.: (030) 115, https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/

Außerdem sind ähnliche Stellen innerhalb des Jugend- und Gesundheitsamts angesiedelt. Wichtig ist die jeweilige Zuständigkeit: Laut Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) wird die Unterbringung durch die Sozialämter geregelt. Bei der Zuständigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe gilt der letzte gewöhnliche Aufenthalt (Melderegistereintrag) oder - falls nicht vorhanden - gilt die Geburtsdatenregelung. Diese besagt Folgendes: Da das Jahr 12 Monate und Berlin 12 Bezirke hat, gehören alle, die im Januar geborenen worden sind oder bei denen kein Geburtsdatum zu ermitteln ist, in die Verantwortung des Bezirks Mitte.

Bei der Versorgung von Ausländern gilt: Obdachlose EU-Bürger, deren Länder das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) unterzeichnet haben, genießen dadurch grundsätzlich gleiche Rechte wie deutsche Obdachlose. Ein problematischer Personenkreis stammt laut Hans Marien aus den Staaten der EU-Osterweiterung. Diese Menschen fallen nicht unter das EFA. Da die deutschen Behörden zum Agieren immer einen Kostenträger wie z.B. ALG II/Hartz-IV (Jobcenter) brauchen, können sie bei osteuropäischen Obdachlosen nicht helfen. Bei ihnen gibt es in vielen Fällen keine Leistungsansprüche, und erst dann könne das Sozialamt tätig werden. Die freiwillige ordnungsbehördliche Unterbringung erfolgt vor allem in Wohnheimen der Unterbringungsleitstelle (BUL) bzw. jetzt im Landesamtes für Flüchtlinge LAF, d.h. in Vertragsheimen für LAF-Flüchtlinge und auch auf dem freien Markt, also in Hostels, Hotels und gewerbliche Wohnungen. Die „Gefahrenabwehr“ wurde vollzogen, die Menschen erhalten also ein Bett für die Nacht, aber in Sachen Komfort ist der Bezirk Mitte sehr schlecht aufgestellt. Die Einrichtungen im Stadtteil sollen möglichst kieznah sein, so dass es z.B. in Tiergarten sechs Wohnheime mit ca 220 Plätzen gibt.

Zu den von Obdachlosigkeit besonders betroffenen Personenkreise zählt Hans Marien vom Sozialamt Mitte u.a. „Menschen mit Regelaufenthalt aus Berlin“, darunter viele junge Erwachsene, sowie aus Flächenstaaten wie Brandenburg stammende Menschen, außerdem immer mehr Osteuropäer, aber auch junge Touristen. Hans Marien geht von aktuell 9.000 Unterzubringenden aus, wovon rund 7.000 Flüchtlinge sind. Anderen Schätzungen zufolge gibt es in Berlin rund 7.000 Straßenbewohner. Deren „externe Unterstützung“ gewährleisten viele soziale Träger und Einrichtungen, wie z.B. der „Warme Otto“ nahe des Nachbarschaftstreffs in der Rostocker Straße sowie Suppenküchen, Kleiderkammern und natürlich die Orte der Kältehilfe, die immer vom 1. November bis 31. März aktiv sind. Sie halten zwischen 360 und 390 Schlafplätze täglich in Mitte vor, berlinweit gibt es 1.100 Plätze.

Als Referentin zum Thema Obdachlosigkeit war Frau Ehrlich von der Tagesstätte für wohnungslose Frauen „Evas Haltestelle“ in Wedding eingeladen. Da sie krank war, wurde sie von Claudia Peiter, der Leiterin von Evas Haltestelle, vertreten. In ihrer Einrichtung können bis zu 10 Frauen übernachten. Hier gibt es mehr Details zu diesem Ort. Sie sprach auch stellvertretend für die frauenspezifische Notunterkunft „Evas Obdach“, wo es ganzjährig 10 Plätze für obdachlose Frauen gibt, weitere Informationen dazu gibt es hier. Die ebenfalls mitgekommene Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen, Rita Brandt, sprach darüber, dass ihre Organisation mit rund 250 Mitarbeiterinnen (nicht nur Frauen) und Hauptsitz in Pankow viele Probleme aus der Gesellschaft aufnimmt. Sie ist auch in der Straffälligenhilfe, Schwangerschaftsberatung sowie der Behinderten- und Jugendhilfe, z.B. in der Casa Maria in der Eberfelder Straße, tätig.

Karsten Krull ist Sozialarbeiter in der Wohnungslosentagesstätte „Warmer Otto“ in der Wittstocker Straße 7. Träger dieser Einrichtung ist die Berliner Stadtmission. „Wir sind die Eingangsstufe, um aus der Obdachlosigkeit heraus zu kommen,“ beschreibt er den Warmen Otto, der kein reines Versorgungsangebot darstellt. Es gibt zwar Essen, Schließfächer, Duschen und Waschmöglichkeiten, vor allem aber möchte man mit den Obdachlosen ins Gespräch kommen. Oft kommen sie durch persönliche Defizite in diese Situation. Wie kann man weitergehend helfen und vermitteln, z.B. Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch wie Betreutes Wohnen? Karsten Krull und seine Kollegen führen gruppenpädagogische Maßnahmen durch, um mit den Betroffenen „in Beziehung zu gehen“. Sogar Reisen konnten schon aufgrund von Spenden veranstaltet werden. Damit kann obdachlosen Menschen eine Teilhabe am Leben ermöglicht werden, was ihre Lebenssituation verbessert. 

Wie bei vielen solcher niedrigsschwelligen Angebote kommt beim Warmen Otto etwa die Hälfte der Besucher aus Osteuropa, so Karsten Krull. Sie leben in weit prekäreren Umständen als die hiesigen Obdachlosen, also in absoluter Armut. Das liegt daran, dass sie gar keine Sozialleistungen erhalten können. Sie schlafen draußen in den Parks oder kommen in Einrichtungen der Kältehilfe unter, aber die Unterbringung in Hostels u.ä. bleibt ihnen versagt. Die meisten von ihnen leben vom Flaschensammeln und Betteln. Diese Umstände führen in vielen Fällen zu Verelendung und zu Suchterkrankungen. Weitergehende Hilfen können kaum organisiert werden. Sie haben nur die Möglichkeit, durch eine Arbeit (auch ein Minijob reicht) ins deutsche Leistungssystem zu kommen. Zumindest wird der Kontakt zu ihnen jetzt durch ein neues Beratungs-Projekt erleichtert, berichtete Karsten Krull. Es wird finanziert durch den Europäischen Hilfsfonds für besonders benachteiligte Menschen (EHAP). Darunter fallen Kinder sowie Wohnungslose aus Deutschland und wohnungslose EU-Bürger. Für dieses Projekt konnte die Stadtmission zwei neue Kolleginnen gewinnen, eine Polin und eine fließend russisch sprechende Deutsche.  

Kontakt:

Wohnungslosentagesstätte Warmer Otto, Wittstocker Straße 7, 10553 Berlin, Telefon: (030) 396 60-67, Ansprechpartner: Dorothea Benbelgacem, Mario Böhme, Karsten Krull, warmer-otto(at)berliner-stadtmission.de https://www.berliner-stadtmission.de/warmer-otto 

Nach der Beschreibung der aktuellen Situation und der Einrichtungen eröffnete Susanne Torka die Diskussionsrunde.

Frage nach einer neuen Kältehilfe-Einrichtung in der Rathenower Straße 16. - Ja, die gibt es seit November, sie hat rund 37 Schlafplätze.

Ingrid Bertermann (Grüne in der BVV Mitte) fragt, was freiwillig obdachlos bedeutet, und was in diesem Zusammenhang mit Psychisch-Kranken ist. - Hans Marien (Sozialamt): Darauf gibt es keine Antwort. Sie dürfen nicht gegen ihren Willen versorgt werden, so lautet die offizielle Definition. Es gebe große Hürden für diese Menschen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. - Karsten Krull (Warmer Otto): Die verantwortliche Senatorin befürwortet nicht die Trennung in freiwillig und unfreiwillig. Wichtig ist auch zu wissen, wie es überhaupt dazu kam. Bis in die 1960er Jahre wurde Obdachlosigkeit in der BRD nämlich als Vagabundieren verfolgt. Heute gilt grundsätzlich: „Wer als Hilfesuchender zu uns kommt, ist nicht mehr freiwillig obdachlos.“ 

Taylan Kurt (Grüne in der BVV Mitte): Was man unter Freiwilligkeit versteht, wird eigentlich in den neuen Leitlinien geklärt. Wie viele Leute aus den verschiedenen Gruppen kommen monatlich zum Sozialamt? - Hans Marien: Aktuell auffällig ist der Zuzug von Menschen aus afrikanischen Staaten. Insgesamt hat das Amt rund 30 Neufälle pro Monat, aber auch Abgänge zu verzeichnen.

Thema Wohnungslosigkeit von Frauen: Geld vom Land Berlin gibt es für verschiedene frauenspezifische Projekte. Aber warum werden insbesondere Frauen wohnungslos? - Claudia Peiter (Evas Haltestelle): Zu uns kommen insgesamt 250 bis 300 verschiedene Frauen. Sie haben unterschiedliche Gründe, es gibt eine sehr breite Gemengelage, wie z.B. Beziehungsprobleme und Trennungen, den Verlust der Arbeit und oftmals psychische Beeinträchtigungen. Ob diese eine Folge der Wohnungslosigkeit sind, lässt sich schwer feststellen. Die Prävention ist wichtig, aber genutzt werden solche niedrigschwelligen Angebote wie Evas Haltestelle oft erst dann, „wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.“ Es sei so, dass Frauen ihre Wohnungslosigkeit oft länger als Männer verbergen und länger ihr soziales Netz nutzen. Deshalb sind Frauen sehr schwer im Vorfeld zu erreichen. - Hans Marien ergänzte, dass auch Frauenplätze in den Einrichtungen derzeit stärker nachgefragt werden als in den Vorjahren. Claudia Peiter bestätigte das für die beiden Eva-Einrichtungen des Sozialdienstes katholischer Frauen. Und dann sei noch zu beachten, dass viele Frauen nur ungern in gemischtgeschlechtlichen Notunterkünften übernachten möchten.

Matthias Schnauss (Moabiter Ratschlag e.V.): Wie ist die Entwicklung, woran liegt die vermehrte Obdachlosigkeit der einheimischen Bevölkerung, auch an steigenden Mieten, prekären Jobs usw.? - Karsten Krull (Warmer Otto): Ja, Nummer 1 der Gründe ist der angespannte Wohnungsmarkt, vor allem, dass viele Wohnungen aus der Sozialbindung heraus fielen. „Zuerst werden die Ärmsten verdrängt.“ - Hans Marien (Sozialamt): Es gibt keinen Zensus für Obdachlose, geschätzt werden zwischen 7.000 und 13.000 in Berlin. Diese Zahlen stammen von vor der Flüchtlingswelle 2015. Mittlerweile gibt es eine deutliche Zunahme in Mitte. - Claudia Peiter (Evas Haltestelle): Es gibt keine belastbaren Zahlen, es sind nach ihren Informationen bis zu 11.000 Obdachlose, davon rund ein Drittel Frauen. Insgesamt werden ca. 860.000 Obdach- und Wohnungslose bundesweit geschätzt (2016).

Taylan Kurt: Die Grünen hatten in der BVV Mitte speziell zu Räumungsmitteilungen eine Anfrage gestellt. Danach gab es 2012 in Mitte rund 1.100, 2013 dann 921, und aktuell nur noch 459 Räumungsmitteilungen. Sie haben sich in den letzten 5 Jahren also etwa halbiert, und dass, obwohl im selben Zeitraum rund 60.000 Einwohner im Bezirk hinzu kamen und die Mieten so ansteigen. Woran das liegt, daran will seine Fraktion nun weiterforschen.

Ein Gast wies darauf hin, dass Hartz-IV-Empfänger kaum eine Wohnung anmieten können, obwohl es einen Bonus von 20 Prozent für Obdachlose gibt. Kann da die Bezirksebene gar nichts tun? - Hans Marien (Sozialamt): Im Rahmen der BVV gab es Gespräche mit der Wohnungswirtschaft, aber Mitte ist ein sehr begehrtes Terrain und es sind fast keine Neubaugrundstücke mehr verfügbar. Dank der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) können leerstehende Gebäude aber wenigstens für die Kältehilfe genutzt werden.

Petra Leischen: Mehrere ihrer Bekannten (Mieter) sind von Eigenbedarfskündigungen betroffen, weil die neuen Eigentümer aus ihren Wohnungen „eine Goldgrube machen möchten.“ Sie ist selbst auch betroffen und hat sich einen Anwalt genommen. Gibt es Untersuchungen, wie viele Menschen davon betroffen sind? - Karsten Krull (Warmer Otto): Er kann das bestätigen. Der Warme Otto war schon die erste Anlaufstelle für ein paar Leute aus der Nachbarschaft, die sich wegen ihrer Mietvertragskündigung informierten, wie sie weiter vorgehen sollten. 

Petra Schrader (Linke in der BVV Mitte) fragte zu obdachlosen Frauen mit Kindern, wie ist da der Bedarf an Unterkünften zu decken? - Claudia Peiter (Evas Haltestelle): Die existierende Notübernachtung für Familien ist immer ausgelastet, weitere dieser Einrichtungen sind in Planung. Es ist ein noch dramatischeres Problem, wenn Kinder involviert sind. Wenn Jugendamt eingreift, dann werden die Familien getrennt, weil es nur das Kind unterbringt und nicht die Eltern.

Ein Gast thematisierte das Problem der Psychisch-Kranken. Er selbst war wohnungslos, und es gebe keine Beratungsstelle für Opfer von Verleumdungen und für Fälle von Kriminalität. - Dazu kann sich keiner der anderen Plenumsgäste äußern. - Eine Idee sei ein Obdachlosenparlament. - Karsten Krull (Warmer Otto): Die Partizipation ist für die Betroffenen sehr schwierig. Es gibt dahingehend Bestrebungen vom Arbeitskreis Wohnungsnot, der obdachlose Menschen sucht, die sich engagieren möchten.

Eine Nachbarin fragte nach den Folgen der extremen Mietentwicklung. Gibt es Zahlen dazu, wie es ältere Menschen trifft? In 10 Jahren könne sie sich ihre Wohnung als Rentnerin nicht mehr leisten. - Hans Marien: Man kann die Leute schlecht erfassen. Es gibt jedenfalls Ansprüche laut SGB XII, d.h. Senioren können ihre Rente mit Hilfe des Sozialamts aufstocken, um in ihrer Wohnung wohnen bleiben zu können. Allerdings müssen die Menschen dazu zunächst den Weg zum Amt finden und dort Hilfe beantragen. Übrigens wurden die Mietsenkungsverfahren im Bezirk Mitte ausgesetzt. Der Grund dafür: Angesichts der rasanten Mietpreisentwicklung, insbesondere in den Innenstadtbezirken, und der steigenden Zahl von transferleistungs-empfangenden Haushalten, führte ein Mietsenkungsverfahren immer öfter zu Mietschulden und verzweifelter Wohnungssuche.

Elke Fenster (Moabiter Ratschlag e.V.): Wie sieht es aus mit dem geschützten Marktsegment? - Hans Marien: Es gibt rund 1.400 Wohnungen, die die Wohnungswirtschaft jährlich anbietet, und die bezirkliche Möglichkeiten sind da sehr sehr begrenzt. - Karsten Krull: Dieses Wohnungssegment soll ja aufgestockt werden. Problematisch dabei ist, dass es kein transparentes Verfahren der Vergabe gibt und dass es die Bezirke das Thema sehr unterschiedlich handhaben. Die Wohnungswirtschaft pickt sich die Rosinen raus, und die Wohnungen im geschützten Marktsegment bekommen dadurch „die Besseren der Armen und nicht diejenigen, die sie am dringendsten bräuchten.“ Diese Vergabepraxis müsste verändert werden.

Ein Gast, der selbst obdachlos ist und wegen seiner prekären Situation aus Berlin weg ging und unterwegs in Nord- und Süddeutschland war, kritisierte, dass es unter den Obdachlosen für sexuelle Minderheiten gar keinen Schutz gibt. Sie werden besonders häufig von Osteuropäern angegriffen und niemand tut etwas dagegen. Außerdem müsste der Fokus aller Bemühungen sein, dass Menschen gar nicht erst psychisch erkranken. Das bestehende Hilfesystem müsste verbessert werden!  

Susanne Torka: Wie lange muss eine Arbeit dauern, damit man als EU-Ausländer ins deutsche System kommen kann? - Karsten Krull: 3 Monate lang gilt das Freizügigkeitsrecht, weitere 3 Monate kann man zur Arbeitssuche bleiben. Ein Arbeitsverhältnis wie ein Minijob reicht bereits aus, um ins deutsche Versorgungssystem zu gelangen, d.h. dass bei den meisten Behörden dafür ab 8 Stunden pro Woche bzw. 150 bis 200 Euro Monatseinkommen genügen. Das gilt auch für Selbständige. Wenn die Beschäftigung weniger als ein Jahr lang bestand, gibt es anschließend 6 Monate lang Unterstützung durch das Jobcenter. Hat man mindestens ein Jahr lang gearbeitet, erhält man unbefristet diese Unterstützung. 

Petra Leischen: Schwieriger ist es bei Menschen, die keine EU-Bürger sind, z.B. aus Ex-Jugoslawien, die nicht legal hier leben dürfen und illegale Jobs auf dem Bau machen. Sie werden durch ihre prekäre Lage ins Kriminelle oder zum Betteln abgedrängt. Wie kann man z.B. den hier lebenden Sinti und Roma behilflich sein? Es müsste eine aufsuchende Sozialarbeit mit serbisch sprechenden Mitarbeitern geben. Deutschland hätte eine besondere Verpflichtung aus der Historie, um zu helfen. Ana-Anica Waldeck (SPD-Fraktion in der BVV) als ehemalige Slowenin versteht alle Balkan-Sprachen und kennt diese Problematik sehr gut: Manche Menschen haben in ihrer Heimat nicht gearbeitet und konnten deshalb keine Unterstützung von ihrem dortigen Staat bekommen. Manche von ihnen haben dort Schulden gemacht und hier in Deutschland kein Interesse am Gemeinschaftsleben. Ihr ist klar, dass sie demzufolge hier auch keine finanzielle Unterstützung bekommen können.

Elke Fenster (Moabiter Ratschlag e.V.): Gibt es für Obdachlose Betreutes Wohnen wie in der Jugendhilfe üblich? In Moabit wurden Obdachlosen-Einrichtungen wie die in der Berlichingenstraße vor kurzem geschlossen. - Hans Marien: Ja, gesetzliche Regelungen gibt es, aber eine solche Hilfe sollte von einem Wohnungsangebot flankiert werden, damit die Betroffenen nach der Betreuung mit einer eigenen Wohnung entlassen werden können. Das funktioniert leider kaum noch, weil die meisten sozialen Träger dafür keine Projektwohnungen mehr vorhalten. Und ambulante Hilfen werden kaum „auf die Straße“ gewährt.

Elke Fenster wies auf die Iimmer mittwochs von 13-15 Uhr hier im Hause stattfindende Pflege- und Sozialberatung hin. Details: http://moabiter-ratschlag.de/nachbarschaftshaus/beratung/ Unabhängige Sozialberatungen sollen demnächst ausgebaut werden, darauf wiesen sie und Hans Marien hin. Es wird eine Stelle pro Berliner Bezirk geben, die mit 70.000 Euro pro Jahr dotiert ist. Der oder die Mitarbeiter/in soll wandern und möglichst an den Nachbarschaftshäusern angedockt werden.

Susanne Torka: Was ist mit Menschen, die etwas Geld haben, z.B. 700 Euro pro Monat von Verwandten bekommen? - Hans Marien: Das wird auf die Sozialhilfe angerechnet, wobei die ersten 100 Euro frei sind. Momentan stehen einem 415 Euro pro Monat plus Unterkunftskosten zu. Ergänzende Leistungen sind also möglich, außerdem kann man einen verbilligten Fahrausweis für den Nahverkehr bekommen (Berlincard). - Karsten Krull (Warmer Otto) ergänzte: In den Medien steht immer die Kältehilfe im Vordergrund, aber es gibt einen Rechtsanspruch auf weitergehende Hilfen bis hin zur Wohnung, um normales Leben führen zu können.

Verschiedenes, Termine

Susanne Torka: Der B-Laden sucht für die öffentliche Betroffenenratssitzung Lehrter Straße am 6.2. jemanden, der sich auskennt mit Erbbaurecht? Bitte melden: http://www.lehrter-strasse-berlin.net/betroffenenrat

Zum Plenum am 20. Februar 2018: Dann wird sich das neue Büro für Bürgerbeteiligung vorstellen.

Deutschlandfunk Kultur berichtete am 20. Januar 2018 ausführlich über die Lage der Obdachlosen in Berlin, inklusive Interview mit dem polnischen Generalkonsul: http://www.deutschlandfunkkultur.de/neue-hilfsangebote-fuer-auslaendische-obdachlose-polen.1001.de.html?dram:article_id=408890

Nach dem Plenum erreichte uns außerdem folgende Meldung aus dem Bezirksamt Mitte, die in Zusammenhang mit dem Thema Obdachlosigkeit steht: 

Wohnungen für Geflüchtete – Mitte geht auch immer den anderen Weg!

Das Bezirksamt Mitte hat die Kooperationsvereinbarung mit dem Evangelischen Jugendfürsorgewerk (EJF) im Jahr 2017 fortgeschrieben und kann auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zurückblicken, so der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe. 

Der Bezirk Mitte ist aufgrund der aktuellen Zuständigkeitsregelung berlinweit für ein Drittel aller mit Wohnraum zu versorgenden Flüchtlinge zuständig. Insofern gilt unser besonderer Dank allen, die den Bezirk dabei unterstützen, geeigneten Wohnraum zu akquirieren und an Bedürftige zu vermitteln. Hierbei ist unsere Kooperation mit dem EJF bereits zu einem Erfolgsmodell avanciert. Gemeinsam wurde eine „Öffentlichkeitskampagne“ in Form von öffentlichen Aushängen gestartet, die sich insbesondere an alle Eigentümer von vermietbarem Wohnraum mit folgendem Appell richtet: 

Sie haben eine Wohnung frei?

Vermieten Sie an anerkannte Geflüchtete!
Schicken Sie uns Ihr Mietangebot!
Wir vermitteln passende Mieterinnen und Mieter und unterstützen Sie bei den Formalitäten.

Kontakt:

Beratungsstelle „Wohnungen für Flüchtlinge“, Tel.: 030 3023304007, 030 308737-48 und 030 308737-69, mailto:wohnraum-fuer-fluechtlinge[at]ejf[.]de

Text & Fotos: Gerald Backhaus