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Alles im Zeichen des Fahrrads? Mobilität in Moabit und Berlin mit Staatssekretär Kirchner im Fokus des Stadtteilplenums im April 2018

Moderatorin Susanne Torka
Thomas Büermann von flotte Berlin (AFDC Berlin)

Joachim Hampel und Karin Al-Shraydeh, Geschäftsführer der Wendepunkt gGmbH

Staatssekretär Jens-Holger Kirchner und Moderatorin Susanne Torka


Sehr praxisorientiert und unterhaltsam war Kirchners Vortrag



Fabian Deter (MoabitRad)

Jürgen Schwenzel (AG Verkehr im Moabiter Ratschlag e.V. / Fahrgastbeirat Tiergarten)

Alles im Zeichen des Fahrrads? Mobilität in Moabit und Berlin stand im Fokus des Stadtteilplenums Moabit West im April 2018. Für den 17. April 2018 hatten der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH wieder einmal zum Stadtteilplenum in den Nachbarschaftstreff eingeladen. Zu Gast war u.a. der Staatssekretär für Verkehr, Jens-Holger Kirchner. Moderatorin Susanne Torka informierte zunächst über die Änderung der Tagesordnung. Unter „Aktuelles aus dem Kiez“ berichtete zunächst Thomas Büermann vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Berlin e.V. (ADFC Berlin) über das Projekt

"flotte Berlin"

So heißt ein Verleihsystem für kostenlose Lastenräder in Berlin, das eine Gruppe von Lastenrad-Begeisterten im ADFC - angelehnt an ähnliche Initiativen in 70 anderen deutschen Städten - 2017 gründete. Lastenräder sind umwelt-, stadtraumfreundlich, sozialverträglich und per se kiezbezogen. Ein zweiter wichtiger Punkt der Projektidee ist das Teilen (sharing). Ein höherer Nutzungsgrad wertvoller Güter wie Lastenräder spart Energie, Rohstoffe und Stadtraum. Die Gründer können sich außerdem auf die gemeinnützige Unterstützung, z.B. durch das Forum Freie Lastenräder, stützen. Das Projekt "flotte Berlin" ist breitenwirksam, niedrigschwellig, kostenfrei, einfach, nah und "von Mensch zu Mensch", also "um einen Kiez wie Moabit zu bewegen", so Thomas Büermann. Zum Grundprinzip der Einfachheit gehört, dass kein Geld fließt. Die Ausleihdauer der Räder beträgt 1 bis 3 Tage, stundenweise wird nicht verliehen, und es gibt keine elektronischen Schließsysteme. Seit dem Gründungsaufruf im Juni 2017 ging es steil bergauf. Mittlerweile hat das Projekt 9 Räder in 6 Berliner Bezirken im Bestand. Es gibt aktuell rund 800 registrierte Benutzer sowie 300 Buchungen an über 500 Buchungstagen, was einer Auslastung von ca. 60 Prozent entspricht.

Weitere Details findet man auf der Webseite www.flotte-berlin.de. Dort erfolgt bei Interesse eine einmalige Registrierung, und man findet eine Übersicht über die Standorte der Lastenräder und die Öffnungszeiten.

Thomas Büermann wies darauf hin, dass die derzeitige Radinfrastruktur in Berlin leider kaum auf Lastenräder eingestellt ist und schloss einen Aufruf an: "flotte Berlin" sucht Spender, Partner und Standorte, die möglichst lange tagsüber geöffnet sind.

Nachfrage: Wer übernimmt die Kosten bei Schäden an den Lasträdern? - Büermann: Die Räder sind umfänglich versichert, auch gegen Vandalismus. In den ersten 3 Monaten gab es nur 2 kleinere Schäden.

Angebote der Jugendverkehrsschule (JVS) Moabit

Joachim Hampel und Karin Al-Shraydeh von der Geschäftsführung der Wendepunkt gGmbH, die mehrere JVS in Berlin betreut, berichteten von der JVS Moabit in der Bremer Straße 10 hinter der Arminiusmarkthalle. In diesem Verkehrsgarten sind Straßen, Fahrrad- und Fußwege mit Ampeln, Zebrastreifen und Verkehrszeichen naturgetreu nachgebildet, wodurch Kinder die korrekten Verhaltensweisen im Straßenverkehr auf spielerische Weise erlernen. Die Angebote finden regelmäßig in den Nachmittagsstunden statt. Außerdem in den Ferien sowie zu weiteren Terminen in Kooperation mit Kitas und Schulen. Vormittags gibt es Unterricht für die Kinder der 42 Grundschulen von Mitte. Dritt- und Viertklässler kommen da mit ihren Lehrerinnen und Lehrern zur JVS. In den Ferien kommen auch Kindergartengruppen. Neu wurde mit dem Bezirksamt Mitte vereinbart, dass mit der Unterstützung durch ehemals Arbeitslose auch nachmittags geöffnet werden kann, wenn gerade kein Angebot läuft. So können ab 14.30 Uhr Kinder und Familien zum Üben beim freien Fahren kommen. Bei den Angeboten kooperiert die Wendepunkt gGmbH u.a. mit dem Moabiter Ratschlag e.V., mit dem z.B. ein Pannenkurs zum Selber-Reparieren sowie Bewegungsspiele organisiert werden. Künftig sollen Elekroräder angeschafft und auf dem Gelände ausprobiert werden. Frauen-Fahrradkurse sind in Planung und könnten beginnen, so bald dafür eine Dozentin gefunden wird.

Angeregt wurde durch einen Plenumsbesucher, die mehrfach ältere Männer beobachtet hat, die unsicher auf dem Bürgersteig mit klapprigen Fahrrädern unterwegs waren, dass diese durch die JVS erreicht werden? 

Elke Fenster vom Moabiter Ratschlag e.V. berichtete, dass sich ihr Verein sehr in der JVS engagiert und jedes Jahr eine Spende der Firma Total von 10.000 Euro in die JVS einbringt. Inhaltlich wäre "noch mehr Luft nach oben", z.B. sei ein fester Nachmittag für Senioren - so ein Vorschlag aus deren Reihen - denkbar.

Zum Schwerpunkt-Thema Berliner Mobilitätsgesetz sprach Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Seit Ende 2016 arbeitet er für die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, zuvor war er 5 Jahre lang Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung im Bezirk Pankow und stellvertretender Bürgermeister von Pankow. 

Das Berliner Mobilitätsgesetz ist das erste seiner Art in Deutschland und beinhaltet insgesamt 6 Teile: 1. Allgemeiner Teil, 2. ÖPNV, 3. Radverkehr, 4. Fußverkehr, 5. Wirtschaftsverkehr, 6. Intelligente Mobilität. Der Volksentscheid Fahrrad hat die Stadt und die Debatte verändert, berichtete Kirchner, vieles wurde 1:1 in den Koalitionsvertrag der neuen rot-rot-grünen Landesregierung übernommen. Dadurch entstand Druck für eine gesetzliche Regelung, und außerdem durch die täglich zu beobachtende Situation in Berlin: enorme Steigerungsraten bei der Nutzung von ÖPNV, Rad und Wirtschaftsverkehr. Dieser sei sehr stark angestiegen, was besonders durch den Lieferverkehr aufgrund von zunehmenden Onlinebestellungen zurück zu führen ist. 

Für die Erarbeitung des Mobilitätsgesetzes kamen rund 690 Hinweise aus der Stadt zur Senatsverwaltung - von Institutionen wie dem ADAC, von Behinderten- und Seniorenvertretungen genauso wie vom Rat der Bezirksbürgermeister bis hin zu den Gewerkschaften. Durch deren Berücksichtigung wurde die Gesetzesvorlage immer besser, so Kirchner. Derzeit liegt sie dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vor, diese soll im Juni 2018 erfolgen. Ein derartig neues Gesetz in nur einem Jahr und 4 Monaten zu erarbeiten, sei für Berlin eine Spitzenleistung.

Radverkehr

Im Gesetz verankert werden viele für Radfahrer relevante Verbesserungen, z.B. neue Radschnellwege, die mindestens 4 Meter breit sind sowie viele Rad-Abschließanlagen. Als obersten Maßstab bei allem sieht Staatssekretär Kirchner die Verkehrssicherheit. "Würden Sie hier Ihr achtjähriges Kind oder jemanden mit Rollator fahren lassen? Wenn ja, dann ist es sicher." Berlin strebt eine "Vision Zero" an, was 0 Verkehrstote und Schwerverletzte bedeutet. Ganz wichtig sind außerdem Konfliktlösungsmechanismen, "damit wir uns nicht gegenseitig zerreiben". Kirchner meint damit vorprogrammierte Konflikte, wenn z.B. Bäume für neue Radwege gefällt werden müssen. Was ist, wenn Radwege und ÖPNV kollidieren? Deutlich sei auf jeden Fall, dass der Senat die langjährige Diskriminierung von Radfahrern, Fußgängern und ÖPNV zugunsten des Pkw-Verkehrs beendet. Jens-Holger Kirchner ist klar, dass es harte Auseinandersetzungen mit den Autofahrern um den öffentlichen Raum geben wird. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung gab es allein zum "Dialog Radverkehr" 17 lang währende Sitzungen, doch mittlerweile stünden fast alle in Berlin dahinter. Der Vorwurf der Opposition dazu sei, dass Rot-Rot-Grün hier einen Kulturkampf betreiben würde. 

Weitere Details zu den laut Gesetz geplanten Radverkehrsanlagen: hohe Qualitätsstandards, Radwege bis 2030 an allen Hauptverkehrsstraßen Berlins, der Bau von 10 Radschnellwegen (möglichst kreuzungsfrei, und bis zu 10 km lang) und dadurch die Anbindung von Stadtteilen wie Adlershof und Buch, wo allein 6.000 Menschen arbeiten, von denen viele woanders wohnen, sowie zahlreiche Rad-Abschließanlagen. Die Umsetzung konnte durch den aktuellen Nachtragshaushalt schon beginnen. Allein 40 Mio. Euro werden 2018 dafür ausgegeben, ab 2019 dann pro Jahr sogar 50 Mio. Euro, bisher waren es für den Radverkehr nur 5 Mio. pro Jahr. Während es personell dafür bislang nur 3,5 Stellen in der Senatsverwaltung gab, sollen ab 2019 rund 60 Fachkräfte in einer eigens für den Radverkehr gegründeten Agentur „Infra/Velo-GmbH“, einer Tochter von „Grün Berlin“, arbeiten. Das ist ein landeseigener Betrieb zum Bau und zur Wartung von Radverkehrsanlagen. Der aktuelle Geldsegen tut gut, löst aber keine langfristigen Versäumnisse, räumte Staatssekretär Kirchner ein: Weil 25 Jahre nichts in den Radverkehr investiert wurde und "Sparen bis es quietscht und bröckelt" galt. Details zum Radverkehr: https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/rad/

ÖPNV

Im Bereich des ÖPNV liegt für Staatssekretär Kirchner ein Schwerpunkt auf der "echten Barrierefreiheit", was nicht nur rollstuhlgerecht und mehr Aufzüge in Bahnhöfen bedeutet, sondern z.B. auch Leitsysteme für Blinde usw. Das sei eine riesige Herausforderung. So lang Berlin nicht wirklich barrierefrei ist, soll Betroffenen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, eine Mobilitätsdienstleistung zur Verfügung gestellt, weil Mobilität ein Grundrecht auf Teilhabe darstellt.

Fußgänger

Für diesen Teil des künftigen Mobilitätsgesetzes wurden viele Verbände, Senioren- und Behindertenbeauftragten befragt. Durch die Bürgerbeteiligung erhielt der Senat über 40 Rückmeldungen. Dieser Gesetzesteil soll bis Ende 2018 fertig sein.

Wirtschaftsverkehr

Hierzu wurde ein integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept zusammen mit zahlreichen Verbänden und dem Berliner Einzelhandel erarbeitet. Darin geht es u.a. darum, wo es überall Regelbedarf gibt, z.B. bei Zufahrten, Lieferzonen. "Manche Firmen wollen eigene Spuren dafür auf der Straße", so Kirchner. Außerdem geht es um die Optimierung bei der Koordination der zahlreichen Paketzusteller. 

Intelligente Mobilität: 

Für dieses Thema wird laut Staatssekretär Kichner noch erhebliche Zeit gebraucht, weil kaum jemand weiß, was das genau bedeutet: Vernetzte oder geteilte Mobilität, autonomes Fahren oder Verkehrsvermeidung? Dieser Gesetzesteil wird 2019 angegangen.  

Drei Gesetzesteile - Allgemeiner Teil, ÖPNV und Radverkehr - liegen dem Abgeordnetenhaus nun also zur Abstimmung vor. Aller 2 Jahre wird es eine Fortschreibung geben und aller 5 Jahre einen Stadtentwicklungsplan. 

Nach der thematischen Einführung durch Staatssekretär Kirchner erfolgte eine rege Diskussion, die hier in wesentlichen Punkten wiedergeben wird. 

Zum Gesetzesentwurf auf der Senats-Webseite: http://www.berlin.de/senuvk/verkehr/mobilitaetsgesetz/

Im Anschluss wurden weitere Projekte vorgestellt:

MoabitRad - Radinfrastruktur

Fabian Deter, wissenschaftlicher Mitarbeiter der TU Berlin am Zentrum Technik und Gesellschaft, Bereich Mobilität und Raum, berichtete von dem Projekt "MoabitRad", das Ende 2017 gestartet wurde. Auftraggeber ist das Bezirksamt Mitte, finanziert wird es durch Klimaschutzmittel. Konkret geplant ist der Aufbau eines Fahrradverleihsystems in Moabit West. Dazu gibt es eine Kooperation mit Deezer nextbike, der das öffentliche Fahrradverleihsystem der Stadt Berlin betreibt. Noch hat er keine Stationen in Moabit. Nach einer ersten Bestandsaufnahme des Ist-Zustands werden gegenwärtige Verkehrsströme simuliert und der künftige Bedarf wird prognostiziert. Daraus soll dann ein Konzept für Moabit West geschrieben werden. Das wird beinhalten, wo hier am besten neue Stationen eingerichtet werden sollten. Auf einer Internetplattform können Interessierte die Orte markieren, an denen sie eine nextbike-Station gut fänden.

Wie kann man teilnehmen? Alle nextbike-Kunden werden dazu angeschrieben, und für alle anderen - es gibt einen Gutschein für eine Woche nextbike bei Teilnahme - wenden sich bitte direkt an Fabian Deter. Kontakt: http://www.tu-berlin.de/ztg/menue/startseite_ztg, Mail: deter[at]ztg.tu-berlin[.]de, Tel. (030) 314-26810

Er wies auch auf zwei Veranstaltungen hin: einen Expertenworkshop am nächsten Donnerstag, 26.4., über geteilt genutzte Lastenräder, sowie auf die Informationsveranstaltung für Firmen, die sich mehr Fahrräder für die Belegschaft wünschen, am 27.4.

Nachfragen:

- Es gab mal eine Abfrage, ob noch mehr Radstellplätze in Moabit gebraucht werden? - Deter: Die war vom Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte. Deren Ergebnisse gingen ans Straßen- und Grünflächenamt und erreichten auch das Projekt "MoabitRad".

- Funktioniert nextbike nur als App auf dem Handy? - Deter: Nein, man kann auch anrufen. Das Fahrradleihen kostet 1 Euro pro halbe Stunde und mit dem 50-Euro-Jahresabo ist die erste halbe Stunde kostenfrei.

AG Verkehr im Moabiter Ratschlag e.V. / Fahrgastbeirat Tiergarten

Jürgen Schwenzel berichtete über die AG Verkehr im Moabiter Ratschlag e.V., die sich bereits seit 1990 besonders mit Fußgänger-, Fahrrad- und ÖPNV-Themen beschäftigt. 1991 wurde der Fahrgastbeirat Tiergarten gegründet, damals gab es eine erste Broschüre mit dem Titel „Zuende geplant?“. Die Mitglieder kümmerten sich in der Folge um Dinge wie Stadtbahnsanierung, Busersatzverkehr und Fahrgastinformationen. Die "Maulwurf"-Bauarbeiten-Hinweise der BVG gingen auf Anregungen des Fahrgastbeirats zurück und auch die Fahrplanaushänge. Auch die Straßenbahnlinie durch Moabit bis hin zum Mierendorffplatz war schon vor Jahren Thema.

Wer zu einem der nächsten Treffen kommen möchte - Kontaktaufnahme zur AG Verkehr im Moabiter Ratschlag e.V. / Fahrgastbeirat Tiergarten über agv[at]moabiter-ratschlag[.]de  

Verschiedenes, Termine

Am Montag, 23.4., findet das Plenum der Stadtteilvertretung Turmstraße im Aktiven Zentrum und Sanierungsgebiet Turmstraße statt. Dazu mehr hier: https://stv-turmstrasse.de/

Nächste Plena:

Das Plenum am 15. Mai 2018 wird den Schulentwicklungsplan in den Fokus nehmen.

Zum kompletten Bericht über das Plenum kommen Sie hier.

Text & Fotos: Gerald Backhaus