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Mittwoch, 29.06.2016

Auf dem Prüfstand: Die Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl beim Stadtteilplenum Moabit West im Juni 2016

Moderatorin Susanne Torka und Seniorenvertreterin Elke Schilling (von links)


Susanne Torka inmitten der Politiker
Thomas Isenberg (SPD), Steve Rauhut (LINKE) und Lea Frings (PIRSATEN)
Die beiden Grünen Marc Urbatsch und Tilo Siewer sowie SPD-Mann Andreas Wiedermann (von links)


Zwischen Susanne Torka und Thomas Isenberg (SPD): Harry Hensler (PIRASTEN)

Sommer, Sonne und lukrative Parallelereignisse gab es am längsten Tag des Jahres, an dem der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH zum Stadtteilplenum in den Nachbarschaftstreff einluden. Am 21. Juni führte wie gewohnt Moderatorin Susanne Torka durch das Plenum. Der Termin war ungünstig, weil parallel die deutsche Nationalmannschaft bei der EM spielte und es die „Fête de la Musique“ auf den Straßen der Stadt  gab. Trotzdem fanden viele Gäste den Weg ins Stadtteilplenum.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles aus dem Kiez“ berichtete Elke Schilling über die Wahl der Senior*innenvertretung. Sie begann damit, dass zu dieser Wahl alles unklar sei, weil das zugrunde liegende Gesetz unklar sei. Sie wisse noch nicht, was SPD- und CDU-Fraktionen im Abgeordnetenhaus damit vorhaben. Wenn das alte Gesetz in Kraft bliebe, könnten die rund 63.000 Senioren in Mitte bis August Wahlvorschläge machen und die Wahlen würden im November stattfinden. Da aber die Wahrscheinlichkeit, dass das alte Gesetz erhalten bleibt, gering ist, wird sich der ganze Prozess wohl verzögern. Zudem gilt, dass bis spätestens 6 Monate nach der Abgeordnetenhauswahl die Wahl einer Seniorenvertretung stattfinden kann. Dazu muss es eine Umsetzungsverfügung geben. Tritt das neue Gesetz in Kraft, werden Vorschlagslisten mit Kandidaten wohl erst im November feststehen, und die Wahl wird dann wohl im Februar 2017 durchgeführt. Die Bitte der Senioren, die Wahl ihrer Vertretung mit der Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl zu verknüpfen, wurde abgelehnt. Dafür wird die Briefwahl ermöglicht, außerdem kann man an fünf Orten im Bezirk an einem Nachmittag vor Ort wählen. Zusätzlich sollen alle Senioren vor Weihnachten erstmals Infopost vom Bezirksamt bekommen, die darüber aufklärt, dass sie wählen können und wo sie die Briefwahlunterlagen anfordern können

Quartiersratssprecherin Jutta Schauer-Oldenburg, die „seit 18 Jahren bei den Senioren wahlberechtigt ist,“ fragte, welche Intuition die Landesregierung habe, warum das Gesetz geändert und alles verkompliziert würde

Thomas Isenberg, SPD-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus, antwortete, dass die Schilderungen von Elke Schilling nicht in allen Punkten stimmten und es „dauernd Dialoge mit den Senioren“ gegeben hätte. Das gemeinsame Ziel sei doch, dass sich mehr Leute beteiligen und wählen. „Wir haben nicht nichts getan, sondern es gehen immer mehr Informationen an die Senioren."

Steve Rauhut, parteiloser Kandidat für die LINKE, fragte, warum ausschließlich schriftlich informiert wird? Und warum erhält man nicht gleich die Briefwahlunterlagen anbei? – Thomas Isenberg (SPD): Das ist bei jeder Wahl so.

Eine Plenumsteilnehmerin regte an, dass die Infopost für Leute mit Migrationshintergrund kurze Übersetzungen ins Türkische und Arabische beinhalten sollte. Außerdem sei es schwierig für Leute mit weniger Bildungshintergrund und schlechtem Gesundheitszustand (Fehlsichtigkeit/Sehbehinderung). Da gelte sonst: „Wahlberechtigt ist, wer deutsch und gutsichtig ist. Das könnte man doch mit wenig Aufwand ändern!“

Hauptpunkt des Plenums war der Wahl-Check der Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl im September 2016. Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise 3 und 4 der derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen fünf Fraktionen hatten ihre Teilnahme zugesagt. Leider kam niemand von der CDU.

Susanne Torka bat die Anwesenden zunächst um eine kurze Vorstellung mit ein paar Fakten zum persönlichen Hintergrund und zu ihrem wichtigsten politischen Thema. Danach konnten Fragen der Plenumsgäste an die sieben Kandidaten gestellt werden. 

Lea Frings, Direktkandidatin der PIRATENPARTEI im Wahlkreis 4 und die einzige Frau in der Kandidatenrunde, stellte sich als freie Journalistin vor. In der Außenpolitik läge vor allem ihr Interesse, so die gebürtige Düsseldorferin, die seit zwei Jahren in Berlin lebt. Als für sie wichtigste politische Themen nannte sie u. a. die kulturelle Vielfalt, aber auch Kultur, Sub- und Jugendkultur

Stephan Rauhut, genannt Steve, ist von Beruf Ingenieur und Theologe. Er lebt seit mehreren Jahren in Moabit, war lange im Quartiersrat Moabit West tätig und kandidiert für die LINKE im Wahlkreis 4 als Parteiloser ohne Listenplatz. Das Thema, mit dem er sich jeden Tag konfrontiert sieht, ist bezahlbarer Wohnraum. „Wir sollten gegen Verdrängung aufstehen,“ weil Wohnraum ein Grundrecht sei und die Stadt denen gehören sollte, die in ihr leben und nicht Investoren.

Während der 2011 direkt gewählte fraktionslose İlkin Özışık, der bis Jahresbeginn Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus war, nicht mehr zur Wahl steht, tritt sein Kollege Thomas Isenberg (49) im Wahlkreis 3 erneut für die SPD an. Er lebt seit 2000 in Berlin und seit 7 bis 8 Jahren auch in seinem Wahlkreis. Der gebürtige Duisburger arbeitete vor seiner hauptberuflichen politischen Tätigkeit als Verbraucherschützer. Isenberg  ist u. a. Mitglied im Fachausschuss Gesundheit und Soziales der SPD Berlin, in der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen und Mitglied des Abgeordnetenhauses seit 2008. Er ist dort gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Als sein wichtigstes Thema bezeichnet er das Querschnittsthema gute Bildung, das ganz viel umfasst

Harry Hensler (60), Direktkandidat der PIRATENPARTEI im Wahlkreis 3,  lebt seit 2013 in Moabit. Sein politischer Schwerpunkt ist die Bürgerbeteiligung. „Die Bürger müssen viel mehr eingebunden werden!“ Hensler engagiert sich stark für den Erhalt der Jugendverkehrsschule (JVS) neben der Arminiusmarkthalle. Er ist stolz darauf beigetragen zu haben, dass sie am Leben erhalten werden konnte.

Andreas Wiedermann (34) kandidiert für die SPD im Wahlkreis 4, zu dem Teile Moabits und Weddings gehören. Er ist in Wedding geboren und aufgewachsen und legte sein Abitur an der Theodor-Heuss-Schule ab. Seit 12 Jahren ist er SPD-Mitglied. Sein wichtigstes Thema ist die Wohnraumfrage. Die Verdrängung von angestammten Bewohnern sei ein unhaltbarer Zustand. Dem könne man u. a. damit begegnen, dass man die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften stärkt.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kandidiert Tilo Siewer (41) direkt im Wahlkreis 3. Er stammt aus Westfalen, ist Rechtsanwalt für Sozialrecht und seit 10 Jahren in der BVV Mitte. Sein Schwerpunktthema formulierte er so: „Wie organisieren wir Integration in der Nachbarschaft? Wie erhalten und bekommen wir bezahlbaren Wohnraum?“ Außerdem liegen ihm Kurse für Integration besonders am Herzen. 

Marc Urbatsch (39) kandidiert für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 4. Er lebt seit 1998 in Berlin, ist Sprecher seiner Fraktion in der BVV und seit 5 Jahren Hauptausschussvorsitzender. Sein wichtigstes politisches Thema ist der soziale Zusammenhalt in Moabit und im Brüsseler Kiez. Darum muss sich jeder kümmern, “dass es nicht auseinander kippt“, was er als eine große Herausforderung bezeichnet.

Im Anschluss konnten Plenumsgäste direkt Fragen an bis zu zwei Kandidaten stellen.

1. Herr Höwener fragte, wie Gelder sinnvoll für Kinder und Senioren eingesetzt werden sollten?

Steve Rauhut (LINKE): „Die Stadt hat Geld, aber es wird dilettantisch investiert. Man könnte mit Kosteneinsparungen Wohnungen bauen. Es gibt z. Z. in Berlin ein Haushaltsplus, mit dem man aber nicht die Schulden minimieren sollte, sondern stattdessen in Menschen investieren müsste (Stichwort Bildungsgerechtigkeit). Da beide Gruppen - Kinder wie Ältere – vom Senat benachteiligt werden, ist eine gerechtere Verteilung der Mittel mein Ziel.“

Tilo Siewer (GRÜNE): „Wir müssen das Geld ausgeben. Es gibt einen Stau bei Schulsanierung und -neubau. 10.000 Stellen in den Bezirksverwaltungen müssten besetzt werden, für die es aber nicht annähernd genug Bewerber gibt. Wir kommen um weitere Ausgaben nicht herum, allein um den Grundbedarf zu decken. Dazu wird es Kämpfe im Abgeordnetenhaus geben. Wir müssen uns mehr um die Kinder- und Jugendschutzarbeit kümmern. Das ist ein riesiges Problem, und dafür fehlen Fachkräfte.“

2. Elke Schilling als Seniorenvertreterin stieß unangenehm auf, dass alte Menschen in den Vorstellungen der Kandidaten nicht explizit erwähnt wurden, „obwohl wir 20 Prozent der Wählerschaft stellen!“ Nur sieben Begegnungsstätten für Ältere gibt es in Mitte bemängelte sie, „Sieben für 63.000 Senioren!“ Ihr Vorschlag: Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen könnten sich vormittags für Alte öffnen. Sie fragte dazu LINKE und SPD: was tun sie dafür auf Landesebene?

Thomas Isenberg (SPD): „Das ist ein interessanter Gedanke, den wir gern zusammen vorantreiben können. Dafür müsste man Geld in die Hand nehmen. Außerdem ist eine gezielte Politik bei den landeseigenen Genossenschaften wichtig. Der Rückkauf von früheren Landes- oder Bezirksimmobilien sollte geprüft werden, z. B. beim Seniorenwohnhaus Hansa-Ufer 5. Der Berliner Haushalt verzeichnet einen Schuldenberg von 6 Milliarden Euro, aber erstmals gibt es jetzt einen Anstieg der Investitionsquote.“

Steve Rauhut (LINKE): „Warum wurde es bisher nicht gemacht, z. B. bei dem Netzwerk Silbernetz? Wenn ich mir einzelne Einrichtungen im Kiez ansehe, ist es großartig, wenn Kinder zusammen mit älteren Menschen unterwegs sind. Mir ist unbegreiflich, warum die gemeinsame Nutzung von Kinder- und Jugendeinrichtungen noch nicht passiert ist. Dafür möchte ich mich einsetzen.“ 

3. Jutta Schauer-Oldenburg berichtete von ihrer Tätigkeit in der Flüchtlingsunterkunft Levetzowstraße. Integration geht einher mit Bildung. Aber welche Möglichkeit hat der Bürger, wenn die Ämter blockieren? Die Grundschulplätze seien nicht das Problem, größere Probleme gibt es an den weiterführenden Schulen. "Allein in meiner Einrichtung gibt es 12 bis 15 junge Leute, die keinen Platz an einer Oberschule finden. Insbesondere junge Frauen sind betroffen." Was wollen Sie tun, damit Bildung tatsächlich der Zugang zur Integration wird?

Tilo Siewer (GRÜNE): „Schon auf freiwilliger Basis sind die aktuellen Probleme kaum zu decken. Problematisch sind sowohl die Raum- als auch die Personalsituation an den Schulen. Und die Mitarbeiter bekommen teilweise nur 20 Euro pro Stunde, so dass diese Tätigkeiten nicht attraktiv sind. Diese Felder müssen wir attraktiver machen. Wir müssen auch Mauern durchbrechen! Ich hatte eine Anfrage zu weiterführenden Schulen gestellt, wie viele Willkommensklassen es in diesem Schultyp in Mitte gibt. Ich befürchte, dass die Schulen Angst davor haben, Flüchtlingskinder aufzunehmen, wegen der Eltern der anderen Schüler. Sie haben ja Schulwahl und könnten die Schule wechseln. Wir müssen für die Integration in den Schulen werben. Notfalls müssen Schüler mit Fluchthintergrund den Schulen zugewiesen werden. Wenn sich die Situation weiter zuspitzt, sollten wir auch Privatschulen in die Pflicht nehmen.“

Thomas Isenberg (SPD) sah sich als Vertreter der Regierungspartei zur Verteidigung genötigt: "Wir haben ein Programm für Brennpunktschulen (Bonusprogramm) geschafft, und das muss noch ausgeweitet werden." Isenberg besuchte kürzlich die Flüchtlingsunterkunft Refugium in seinem Wahlkreis. "Dort gibt es junge Leute, die schon gut deutsch können ('Hoffnungspflänzchen'). Ich verstehe aber die Ungeduld."

4. Debasish Bhaduri bemängelte, dass Thomas Isenberg nicht sagt, was er bisher gemacht hat. Man höre nur, was er und die anderen Kandidaten zukünftig machen wollen. Gab es nicht schon 2011 eine Koalitionsvereinbarung mit Zielen? „Was habt Ihr für die Senioren gemacht?“ Und was ist mit dem Trimmpfad im Kleinen Tiergarten, seit über 10 Jahren passiert da nichts. 2015 entschied das Abgeordnetenhaus, dass in Berlin 20.000 neue Wohnungen gebaut werden sollten, es wurden aber nur 10.000. "Was denkt die Berliner Regierung, wie kann ich mein Vertrauen in sie wiedergewinnen?"

Thomas Isenberg (SPD): „Ich finde es besser, jetzt etwas zu tun als nichts zu tun. Und ja, wir haben was getan in den letzten 4 Jahren. Zum Trimmpfad: Dieses Thema hat kein BVVler an mich herangetragen. Das Thema Pflege ist mir wichtig. In Moabit gibt es z. B. einen Pflegeberatungsstützpunkt in der Kirchstraße. Außerdem ist die Trendwende zu einer neuen Liegenschaftspolitik eingeleitet. Wenn man eine kleinere Wohnung innerhalb einer landeseigenen Genossenschaft braucht, weil die Kinder aus dem Haus sind oder jemand gestorben ist, dann zieht man in die kleinere Wohnung um und zahlt dann auch weniger Miete. Weitere 100.000 Wohnungen wollen wir in Berlin bauen!“

5. Arne Paasche von der Psychosozialen Initiative Moabit e. V., der Menschen mit psychischen Problemen vertritt, fragte nach dem Bundesbeteiligungsgesetz. Warum werden die Dinge nicht umgesetzt, und wie fördern Sie die Beteiligung solcher Menschen, z. B. dass sie einen persönlichen Assistenten bekommen, um ihr Leben zu meistern?

Andreas Wiedermann (SPD): „Das ist zwar nicht mein Thema, aber Inklusion ist sehr wichtig. Natürlich kostet sie Geld. Ich mache mich schlau und gebe Ihnen Auskunft dazu.“

Marc Urbatsch (GRÜNE): „Das Geld dafür ist ja da, nur 10 Prozent der Gelder sind bisher ausgegeben worden. Das liegt daran, dass überall in den Ämtern Personal fehlt. Wir brauchen Personal, auch im Jugendamt Mitte. Dort z. B. sind 7 Stellen frei, weil der Bezirk ein so unattraktiver Arbeitgeber ist. Daher nützt ein ausgeglichener Haushalt nichts, wenn wir niemanden in der Verwaltung haben, der die Projekte umsetzt.“

6. Petra Leischen fragte, was die Kandidaten für Menschen tun werden, die Leistungen nach SGB II und XII (Hartz IV) beziehen, und bemerkte, dass das Studenten-Bafög nicht ausreicht.

Lea Frings (PIRATEN): „Ja, die Höhe reicht nicht, und die Sanktionen der Jobcenter sind menschenunwürdig. Wenn ich „Bürgerarbeit“ höre, dann blutet mein Herz. Ich höre in der Runde immer, dass wir kein Personal und Geld haben. Das klingt wie Hohn für jemanden, der arbeitslos wurde. Arbeitslosigkeit hat Auswirkungen auf die Menschen. Und man muss auf dem Jobcenter ständig Beweise bringen – ein Teufelskreis! Das darf so nicht sein. Es müssen Lösungen gesucht werden und die Menschen müssen beraten werden. Jemand muss helfen bei den Anträgen auf Unterstützung. Es kann nicht sein, dass sich die Betroffenen proaktiv Hilfe suchen müssen. Mein Vorschlag: ein „Work Around“ wie damals vor dem LaGeSo, als die Ämter versagten und viele Leute einfach halfen. Die Höhe von Hartz-IV reicht nicht aus, und Kunst und Kultur darf nicht nur etwas für Privilegierte sein.“

Steve Rauhut (LINKE): "Dem kann ich mich nur anschließen. Es ist unglaublich komplex und menschenverachtend, wenn man arbeitslos ist. Es gibt zu viele Hürden. Ich vertrete die Idee des Grundeinkommens." Er berichtete über die unweit gelegene Einrichtung für Wohnungslose in der Berlichingenstraße. „Dort führen wir einen Kampf um den Erhalt dieser Unterkunft, und der tägliche Kampf bei den Ämtern ist eine Katastrophe.“ Beim Bafög findet er die Hürden zu hoch: „Es gehört zur Bildungsgerechtigkeit, dass auch Leute mit wenig Geld Chancen auf höhere Bildung haben.“

7. Frau Nake-Mann sprach zum Thema Rechtsbewusstsein und rechtskonformes Verhalten im Straßenverkehr. Beim Schutz der Schwächsten erlebt sie Nachlässigkeit und Wurstigkeit. Sie meint damit die Rücksichtslosigkeit, mit der Autos auf dem Bürgersteig parken und Radfahrer, die Fußgänger gefährden. "Was werdet Ihr da tun? Eine Kombination aus Bestrafung und Aufklärung muss es geben."

Marc Urbatsch (GRÜNE): „Die moralische Ansprache von Verkehrsteilnehmern ist schwierig, aber Verkehrserziehung ist ganz wichtig. Radwege sollten optimiert werden, um Konfliktherde gar nicht erst entstehen zu lassen. Da gibt es einen riesigen Nachholbedarf. Derzeit laufen drei Streifen vom Ordnungsamt durch den ganzen Bezirk Mitte. Bei über 300.000 Bewohnern bräuchte man 60 Mitarbeiter mehr. Das wird ein dickes Brett, denn die Polizei fühlt sich für den ruhenden Verkehr nicht zuständig. Bußgelder wären wichtig, nur dazu muss man zunächst die Handlungsfähigkeit in den Ämtern herstellen.“

Steve Rauhut (LINKE): Er radelt jeden Tag die Beusselstraße entlang und wäre neulich fast vom Bus angefahren worden. "Wir brauchen da strukturelle Veränderung! Und mit dem Lernen fängt man ganz klein an, spielerisch lernen die Kleinsten am besten. Die JVS sollte daher ausgebaut und nicht nur erhalten werden. Wie handeln wir aktiv miteinander im Verkehr? Auch Sanktionen gehören dazu, z. B. bei den illegalen nächtlichen Autorennen in der Turmstraße, da müsste endlich etwas geschehen. Das will ich ändern."

Thomas Isenberg (SPD): „Wir brauchen mehr Polizei und Ordnungsämter!“ Er freue sich schon auf eine Rot-Rot-Grüne Koalition nach der Wahl in Berlin. „Und mit der JVS kann man gut weiterarbeiten; der eingeschlagene Weg ist richtig (Verankerung von Verkehrserziehung im Schulgesetz).“

Harry Hensler (PIRATEN): „Mehr Polizei auf der Straße und weniger Überwachungskameras? Die Jugendverkehrserziehung muss bereits in den Kitas beginnen. Dort muss man mit den Kleinsten anfangen. Doch was nützt es, wenn sich die Älteren wie Rübezahl verhalten? Wir brauchen ein Gesamtkonzept! Ältere müssen eingebunden werden, die Verkehrserziehung muss gesellschaftsübergreifend stattfinden. Wir haben in Mitte zwei JVS, wir bräuchten eine dritte bei den vielen Kindern. Und zum Thema sicherer Schulweg: bei dem Fußgängerüberweg Beusselstraße passiert nichts – angeblich dauert das so lang noch, wie der Flughafen Tegel offenbleibt. Davon darf man sich doch nicht abhängig machen! Die PIRATEN haben einen ganz klaren Parteibeschluss zur JVS als offenes und nicht rein schulisches Projekt gefasst.“

Herr Höwener bemerkte zum Verkehr an, dass es in Moabit an der mangelnden Überwachung hakt. Hier gibt es weder Ordnungsamt noch Parkraumbewirtschaftung. "Ich muss die Polizei anrufen, weil ein Porsche auf dem Bürgersteig steht und eine alte Frau mit ihrem Rollator nicht daran vorbeikommt." Bis heute gab es zu dem Thema keine Antwort von Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU).

Christa Kaes, eine „rebellische Seniorin“ vom Hansa-Ufer 5: Das Bestehen der JVS ist gut und wichtig, aber viel nötiger wäre eine Verkehrsschule für die Erwachsenen.

8. Elke Fenster fragte zum Thema „Zusammenleben im Stadtteil - Infrastruktur schaffen“. Sie steht hinter der Idee der Nachbarschaftshäuser, die für alle da sein sollten. Es gibt nicht genug solcher Zentren. Das Infrastrukturprogramm für Stadtteilzentren fördert die Basis, aber das ist nicht ausreichend, weil es in jeder Bezirksregion ein solches Zentrum geben sollte. „In Moabit Ost z. B. fehlt so etwas, und das Soziokulturelle Zentrum in der Kluckstraße ist noch ohne Förderung. Im Moment sind nur rund 6 Mio. Euro in dem Topf. Die Förderbedingungen sind ganz schlimm, von Jahr zu Jahr hangeln wir uns mit Modellprojekten weiter. Das immer wieder hinzukriegen, immer neue Namen zu erfinden - das verstehe ich nicht. Man weiß, was gut läuft und müsste eigentlich in die Infrastruktur investieren, nicht immer nur befristete Verträge abschließen.“ Bei ihr im Moabiter Ratschlag e. V. arbeiten Leute teilweise seit 15 Jahren nur mit Verlängerungsverträgen.

Tilo Siewer (GRÜNE): „Das Problem existiert auch in der Jugendförderung. Dort gibt es für jedes Programm einzelne Anträge. Diese Vorgehensweise verschwendet Ressourcen von Leuten, die in dieser Zeit direkt am Kind arbeiten könnten. Da es feste Infrastrukturen nicht mehr gibt, braucht man eine alternative Förderkulisse, wenn QM-Gebiete wegfallen. Jugendfreizeiteinrichtungen z. B. müssten regelfinanziert werden, was mehr Verbindlichkeit schaffen würde. Man bräuchte mehrjährige Leistungsverträge, außerdem ist eine gewisse Unabhängigkeit der Beschäftigten für alle wichtig.“

Thomas Isenberg (SPD): „Die Rahmenbedingungen dabei sind wichtig – und zu den Zentren: Es gab auf diesem Gebiet keinen Abbau, aber wir müssen sie weiter ausbauen! Eine Idee: Von dem Aktionsprogramm Gesundheit – einer bezirklichen Gesundheitsprävention - sollten mehr Maßnahmen von den Zentren bewirtschaftet werden. Als Zuwendungsempfänger ist das Prozedere teilweise kompliziert und unbefriedigend - aber das ist eine Fachfrage. Mir ist es wichtiger, dass es mehr Förderprogramme gibt! Dass das QM Tiergarten Süd nach 17 Jahren ausläuft, ist eigentlich gut, aber der Quartiersrat sollte weiterarbeiten können. Dort wird die Bezirksregion entwickelt und ein Stadtteilzentrum wäre gut.“

9. Quartiersrätin Simone Motzkus fragte zu drohender Verdrängung und Milieuschutz: Ist die SPD aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und geht das Thema jetzt wohl an? Wie genau? Die Mietpreisbremse sei ja nur ein zahnloser Tiger.

Andreas Wiedermann (SPD): „Ja, es hätte früher losgehen können. Wir haben für den Milieuschutz gekämpft, all sowas muss gestärkt werden. Wir müssen schauen, wo in der Stadt verdichtet werden kann und es Neubauten am Stadtrand geben könnte. Diese beiden Wege müssen wir gehen. Zur Mietpreisbremse: Ja, aber Berlin startete eine Bundestagsinitiative, die erreichen möchte, dass ein Nachmieter die vorherige Miete erfährt und bei einer unrechtmäßigen Erhöhung reagieren kann.“

Steve Rauhut (LINKE): „Wohnen muss bezahlbar bleiben. Gesetzlich muss man da ran, um die Mietpreisbremse wirksam zu machen. Wir erreichen bei der Vollsanierung auf dem Refo-Campus am Ende Mieten von nettokalt 5,50 bis 6,50 Euro. Es ist also möglich, aber will das der Gesetzgeber? Ich will das! Außerdem wird noch immer mit Ferienwohnungen spekuliert. Auch bei einem Neubezug müsste man die Mieten gesetzlich eindämmen, eine Anhebung um 100 Prozent – so etwas darf nicht gehen.“

10. Tilo Urchs fragte zum Verhältnis zwischen Bezirken und Land. Die Bezirke würden schleichend entmachtet, z. B. im Baubereich würde die demokratische Mitbestimmung immer öfter ausgehebelt, wie die Bürgerbeteiligung im Mauerpark, die ins Leere lief. Die BVV musste vor 6 Jahren ausziehen aus dem Stadthaus, was immer noch leer steht. Und zum Personalabbau: Die Bezirke sind aus Personalmangel nicht in der Lage, Projekte umzusetzen. Die BVV-Wahl findet glücklicherweise parallel zur Abgeordnetenhauswahl statt - wohin soll die Reise gehen?

Andreas Wiedermann (SPD): „Grundsätzlich geht die Entwicklung weg von der Idee, dass die Bezirke abgeschafft werden sollen. Ich wünsche mir eine Stärkung der Bezirke. Die Kompetenzaufteilung ist wichtig, aber ich bin dagegen, einfach Kompetenzen an die Bezirke zu geben ohne eine dazugehörige Personalaufstockung.“

Tilo Siewer (GRÜNE): „Das Thema beschäftigt mich seit 10 Jahren, schon als der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin den Bedarf der Bezirke hochrechnete und dabei herauskam, dass die Bezirke immer weniger Mittel und Personal brauchen. Ja, Bezirksamtshandlungen kosten. Deren Preisentwicklung ging mit der Zeit immer weiter nach unten, so dass die Bezirke immer weniger Geld vom Senat dafür überwiesen bekamen. Durch Einsparungen beim Personal bekommt man nun immer seltener Termine beim Bürgeramt bzw. verlängern sich die Wartezeiten. Als das Handtuch schon ausgewrungen war, sollte noch mehr Personal gespart werden! Das System der Kosten-Leistungsrechnung sollten wir aufbrechen. Die Verfassung von Berlin als Einheitsgemeinde sagt doch, dass die Bezirke mehr Mitbestimmung brauchen. Das könnte z. B. über den „Rat der Bürgermeister“ funktionieren. Die finanzielle Ausstattung der Bezirke ist eine Bettdecke, die nicht reicht, um Füße und Kopf gleichzeitig zuzudecken, und mit der Zeit ist die Decke auch noch immer löchriger geworden.“

11. Nach ihrer Meinung zum Thema Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) fragte ein junger Mann die Kandidaten.

Lea Frings (PIRATEN) lehnt TTIP ab. „Zur Investorenhaftung: Wie viel kann man denn in der Politik noch entscheiden, wenn man mit Riesensummen rechnen muss, die bei Gerichtsverfahren drohen?“

Andreas Wiedermann (SPD): „Ich bin auch total gegen TTIP, weil das Abkommen eine Aushöhlung der Demokratie bedeutet.“

Thomas Isenberg (SPD): „Genau deshalb, weil nicht mal der Finanzsenator Einblick in die TTIP-Unterlagen erhalten hat, sollte man es nicht unterschreiben, so der Regierende Bürgermeister Michael Müller.“ 

12. Elke Schilling: Ob Senioren oder Zentren – ganz viel beruht auf Ehrenamt, siehe z. B. die Ehrenamtskarte. Aber meine Forderung geht weiter darüber hinaus. Das Ehrenamt braucht Orte und Hauptamtliche, die die Ehrenamtlichen organisieren – genau da klemmt’s! Mehr inhaltliche Arbeit statt immer wieder Kampf um Mittelbeschaffung wäre sehr wichtig.

Tilo Siewer (GRÜNE): „Wenn der Staat nicht selber tätig wird, sondern Träger mit der Arbeit beauftragt, dann brauchen wir verbindliche Rahmenverträge für die Beschäftigten, damit nicht immer nur geschaut werden muss, wo es gerade ein neues Förderprogramm gibt.“

Marc Urbatsch (GRÜNE): „Weniger Bürokratie! Sichere Arbeitsverträge muss es auch bei Trägern geben. Wir werden uns Mühe geben, dass sich die Lage da verbessert.“

Susanne Torka bedankte sich bei den Kandidaten und dem Publikum und leitete über zum Tagesordnungspunkt Termine und Sonstiges.

Renate Macartney leitet ehrenamtlich einen Seniorentreffpunkt. Sie kämpfte dafür wie eine Löwin, fand einen Sponsor (eine kleine Stiftung) und baute die Begegnungsstätte für Senioren namens „Goldies“ in der Ottostraße 5 auf. Sie rief im Plenum dazu auf: wer will bei uns mitmachen? Finden sich nicht genug Senioren, muss sie leider schließen. Alle sind herzlich willkommen bei den „Goldies“! Den konkreten Einweihungstermin wird man in den Wochenzeitungen finden.

Die Psychosoziale Initiative veranstaltet am 30.6. um 18 Uhr in der Waldstraße 6 eine „Infoveranstaltung zur Situation von Flüchtlingen in Berlin“. Ein aus Syrien kommender Referent berichtet über die Alltagssituation der Geflüchteten.

Petra Leischen machte auf das Erwerbslosenfrühstück am 29.6. ab 10 Uhr im Betroffenenrat Lehrter Straße aufmerksam. Es findet vierzehntägig, d.h. immer am 2. und 4. Mittwoch im Monat statt. Thema am 29.6. wird sein: „Wie kann man sich selbst eine Arbeit schaffen?“ Für Kaffee ist gesorgt, ansonsten bringt jeder etwas zum gemeinsamen Frühstück mit.

Elke Fenster (Moabiter Ratschlag e.V.) warb für das 2. Moabiter Nachbarschaftstreffen am 27.6., das mit einem kleinen Kulturprogramm und einer ganz langen Kuchentafel auf dem Rathausvorplatz stattfindet. Um 13 Uhr gibt es den Kuchen-Anschnitt durch Bezirksbürgermeister Dr. Hanke und im Anschluss eine Sprechstunde von Bürgermeister und Sozialstadtrat. Hier mehr dazu: http://www.moabitwest.de/2-Moabiter-Nachbarschaftstreff.5889.0.html

Am 1.7. und 2.7. findet die Zukunftswerkstatt „Älter werden, Neues wagen“ statt. Dazu bitte anmelden. Details dazu hier: http://www.moabitwest.de/Zukunftswerkstatt-im-Stadtschloss-am-1-und-2-Juli-2016.5885.0.html

Simone Motzkus berichtet davon, dass die Stadtteilvertretung Turmstraße einen neuen Standort in der Krefelder Straße 1a gefunden hat, wo sie gemeinsam mit dem Geschäftsstraßenmanagement sitzt. Am 8.7. wird es das Einweihungsfest des Stadtteilladens geben, dazu sind alle eingeladen. Sonst natürlich auch -  immer dienstags und donnerstags gibt es feste Sprechzeiten. http://www.turmstrasse.de/oeffentlichkeitsarbeit/stadtteilladen.html

Nicola Kluftinger, Moabiter Ratschlag e. V., warb für das Afrikafest im Schulgarten in der Birkenstraße am 26.6. – hier alle Details dazu:  http://www.moabitwest.de/Sommerfest-am-18-Juni-und-Afrika-Fest-am-26-Juni-im-Schulgarten-Moabit.5886.0.html 

Das nächste Plenum findet am 19. Juli 2016 statt. Dort stellen sich die Kandidaten für die BVV-Wahl vor.

Vergangene Stadtteilplena: Die Berichte der vergangenen Stadtteilplena finden Sie wie immer unter folgendem Link: http://www.moabitwest.de/Das-Stadtteilplenum.171.0.html 


Text & Fotos: Gerald Backhaus