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Das Stadtteilplenum im April 2012

Stadtrat Spallek und Moderatorin Susanne Torka
Matthias Schnauss
Elke Fenster...
...hier mit ihrer Kollegin Velitchka Lehninger von der Nähwerkstatt
Christiane Liedholz und Simon Haken
Polizist Karl Bösel



Elisabeth Hauschild stellt ihr Projekt vor
Susanne Torka wirbt für den Blog-Wettbewerb von MoabitOnline

Die Recycling-Taschen aus der Nähwerkstatt WANDELbar
Persönliche Gespräche nach dem Plenum

Wissen, was in Moabit passiert!

Bezirksstadtrat Carsten Spallek, Präventionsbeauftragter der Polizei Karl Bösel und Andere informierten auf dem Stadtteilplenum am 17. April 2012 

An jedem dritten Dienstag im Monat treffen sich Moabiter Anwohner und Akteure zu dieser Versammlung im Nachbarschaftstreff vom Stadtschloss Moabit in der Rostocker Straße 32b. Hier kann jeder zu Wort kommen und Fragen stellen, die ihm oder ihr auf dem Herzen liegen, aber auch Termine seines Vereins oder seiner Institution bekannt geben. Jede Veranstaltung steht unter einem Thema, zu dem die Organisatoren - der Moabiter Ratschlag e.V. und das Team des Quartiersmanagements Moabit West - entsprechende Experten einladen. Das sind oft Lokalpolitiker oder Mitarbeiter aus der Bezirksverwaltung. Am 17. April war Carsten Spallek, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, zu Gast beim Plenum.

Doch zuerst gab es unter „Aktuelles“ zwei Projektvorstellungen. Matthias Schnauss vom Moabiter Ratschlag e.V. berichtete über sein Projekt „BRAUCHbar“, das seit 2007 läuft und auf das wir schon mehrfach hingewiesen haben. „Wir sind in, wir sind hipp, aber unsere Finanzierung läuft aus,“ brachte er den aktuellen Stand auf den Punkt. Er sucht für die Aktionen und Einzelprojekte wie die Sperrmüllmärkte, den Reparatur- und den Secondhandführer sowie die Gebrauchtwarenbörse und die Nähwerkstatt WANDELbar Partner. Dazu ist er u.a. in Kontakt mit dem Geschäftsstraßenmanagement und den Firmen von „Green Moabit“. Wer weitere Ideen hat, kann sich bei ihm melden – Kontakt: Matthias Schnauss, Tel. 392 65 61, m.schnauss[at]gmx[.]de, www.nachhaltig-berlin.de

Elke Fenster vom Moabiter Ratschlag e.V. wies gemeinsam mit der dort tätigen Kollegin, Velitchka Lehninger, auf die Nähwerkstatt hin, die jeden Freitag im Stadtschloss stattfindet und offen für alle ist, die Lust zum Nähen haben. In der Werkstatt werden auch die Recycling-Taschen produziert, die die Plenumsteilnehmer besichtigen und kaufen konnten.

„Wir wollen den Kiez verschönern, die Nachbarschaftshilfe stärken und sind für ein besseres Miteinander,“ so lautete das Credo von Christiane Liedholz. Die Vertreterin der Schildkröte GmbH stellte gemeinsam mit dem Quartiersarbeiter Simon Haken "MITT.Macher sind SCHRITT.Macher – AGENTUR für BÜRGERENGAGEMENT Berlin-Mitte“ vor. Das ist  ein Beschäftigungsprojekt für Langzeitarbeitslose, die in QM-Gebieten oder dem Aktionsraum plus leben. Dazu wurden in sieben Berliner Quartiersmanagement-Gebieten 24 Quartiersarbeitsplätze mit punktuellen, projektbezogenen Aufträgen und Einsätzen in sozialen Einrichtungen eingerichtet. Zudem werden die Frauen und Männer – wie Simon Haken -  fachgerecht begleitet und in Ausrichtung auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt durch die ajb gmbh gecoacht und qualifiziert. Mehr zu diesem Projekt können Sie in unserem Extra-Beitrag lesen, bitte klicken Sie dazu hier: http://www.moabitwest.de/Quartiersarbeitsplaetze-auch-in-Moabit.4199.0.html Und wer Einsatzmöglichkeiten für die Quartiersarbeiter sieht – bitte bei Schildkröte melden - Kontakt:  Christiane Liedholz, Tel. 46 77 60 04, E-Mail: liedholz[at]schildkroete-berlin[.]de mittmacher[at]schildkroete-berlin[.]de

Karl Bösel, der für Moabit zuständige Präventionsbeauftragte des Polizeiabschnitts 33, berichtete über die seit rund einem Jahr gestiegenen Einbruchszahlen. Dabei seien die Betroffenen oft selbst Mitschuld. Warum? „Viele Leute schließen nicht einmal ihre Wohnungstür ab. Das ist bei etwa einem Drittel der Einbrüche der Fall.“ Dabei würde das bereits das Aufbrechen der Türen erschweren. Noch besser ist es, zwei Mal abzuschließen, empfiehlt er. „Denken Sie nicht, dass bei Ihnen nichts zu holen ist. Das wissen die Täter ja vorher nicht. Und drei bis vier Minuten sollte man sie schon am Türschloss beschäftigen. Um so größer ist die Chance, dass sie aufgeben oder dass jemand dazu kommt, so dass sie flüchten.“ Rund ein bis zwei Dutzend Täter in Moabit sind polizeibekannt, „und die fahren nicht extra nach Zehlendorf, weil dort vielleicht mehr zu holen ist. Die verüben die Einbrüche gleich bei sich um die Ecke.“ Bessere Sicherheitsvorkehrungen wie Stangen, Stahlplatten und Schrauben, um z.B. Doppelflügeltüren besser zu schützen, sind nicht teuer, aber äußerst wirksam.

Hier die wichtigsten Sicherheitsmaßnahmen auf einen Blick:

- zweimal Abschließen,

- die Riegel einer Doppelflügeltür im Altbau festschrauben

- und gegebenenfalls ein Stangenschloss oder einen Querriegel installieren

Die Polizei berät kostenlos dazu in ihrer kriminalpolizeilichen Beratungsstelle, Platz der Luftbrücke 5, 12101 Berlin, Tel: 4664979999, aber auch Karl Bösel selbst gibt gern Auskunft – Kontakt: Präventionsbeauftragter des Moabiter Polizeiabschnitts 33, Perleberger Str. 61a, 10559 Berlin, Tel: 4664333040. Wichtiges zu diesem Thema ist auch im Internet nachzulesen: www.polizeiberatung.de oder www.berlin.de/polizei/praevention/eigentum 

Bezirksstadtrat Carsten Spallek stellte zunächst sein „sinnvoll zurecht geschnittenes“ Aufgabenressort vor. 2009 war der CDU-Mann für Joachim Zeller als Stadtrat für Immobilien, Wirtschaft und Ordnungsamt in Mitte nachgerückt. Seit der Wahl im vergangenen Herbst umfasst sein Aufgabengebiet die Bereiche Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung. Die Quartiersmanagementgebiete sind jetzt bei ihm angesiedelt, ebenso die Wirtschaftsförderung. Gerade diese beiden Felder sind extrem wichtig für die Entwicklung einer Stadt, so Spallek, und sollten noch besser vernetzt werden. In den nächsten Wochen plant er, mit QM-Teams und Ordnungsamtsmitarbeitern in „konzertierten Aktionen“ durch verschiedene Kieze in Mitte zu gehen um zu sondieren, „wo muss was passieren?“. Apropos Ordungsamt: „Das Ordnungsamt ist nicht nur zuständig für Fahrradfahrer, die auf dem Bürgersteig fahren, und für Geldbußen wegen Hundekot, sondern umfasst auch die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht. Da geht es zum Beispiel darum, wie hygienisch es im Dönerladen oder beim Italiener ist, ob verbotenerweise geraucht oder an Jugendliche Alkohol ausgeschenkt wird, oder ob eine Spielhalle überhaupt behördlicherseits genehmigt ist.“ Zum Bereich Bauen gehört „Tiefbau und Landschaftsplanung“, das ehemalige Grünflächenamt. „Dort sind uns aktuell 2,5 Millionen Euro gestrichen worden.“ Das betrifft unter anderem Parks und Spielplätze. Zum Beispiel werden die Wasserspielplätze für Kleinkinder wegen der Wasserkosten, die sich auf 180.000 Euro pro Jahr belaufen, diesen Sommer trocken bleiben. „Aber vielleicht können bei Engpässen auf den Spielplätzen das Programm ‚Soziale Stadt’, die QMs oder Ehrenamtliche einspringen?“

Was ihm direkt in Moabit-West wichtig sei, fasste Spallek kurz zusammen: natürlich die Verladerampe für die Siemens-Gasturbinen. Dann der drohende Weggang von BMW, durch den großflächiger Leerstand droht: „Demnächst wird es mit BMW Gespräche für eine Nachnutzung geben. Keine Angst: neue Shoppingmalls haben wir bereits genug, und die wären außerdem genehmigungspflichtig.“ Der Sportpark am Neuen Ufer soll heraus aus seiner isolierten Lage. „Eine Lösung wäre eine Brücke nach Charlottenburg, da sind wir dran,“ versprach er. Was die Spielhallen in Moabit angeht, war der CDU-Stadtrat voller Lob für die u.a. in der AG Spielhallen engagierten Anwohner. „Ihr Dankesschreiben an meine Ordnungsamtsmitarbeiter hat Wunder gewirkt. Sie waren sehr erfreut darüber und sind jetzt noch mehr motiviert, sich weiterhin den schwierigen Aufgaben der Spielhallen-Überprüfungen zu stellen.“ Andererseits hört er im Rathaus auch viele Argumente der Gegenseite: Die Automatenindustrie befürchtet u.a. Personalabbau und Betriebsschließungen durch verstärkte Kontrollen und Auflagen.

Nach seinem Vortrag überhäuften die Anwesenden den Stadtrat mit ihren Fragen. Der Sprecher des Quartiersrat von Moabit West, Norbert Onken, verwehrte sich dagegen, dass Spielplätze durch QM-Mittel saniert werden sollen. „Dazu ist das Programm ‚Soziale Stadt’ nicht gemacht, das ist eine Regelaufgabe des Bezirkes.“ Stadtrat Spallek konterte: „Ja, das ist richtig, das sind Regelaufgaben. Aber wollen wir gemeinsam etwas tun? Uns abstimmen und Synergien schaffen? Der Bezirk lebte bislang über seine Verhältnisse und ist noch immer defizitär. Wir müssen angesichts dieser dramatischen Haushaltslage zusammenarbeiten!“ Norbert Onken entgegnete: „Wir sind sehr um Zusammenarbeit bemüht, aber die ‚Soziale Stadt’ darf nicht in den Bezirkshaushalt eingepreist werden!“

Um den noch immer nicht verabschiedeten Haushalt drehten sich mehrere Fragen aus dem Plenum. Stadtrat Spallek klärte darüber auf, dass der Grund für das Dilemma bei den Wahlen im September 2011 zu suchen sei. „Die alte Regierung hatte vor den Wahlen einfach keinen Haushaltsentwurf aufgestellt, weil sie keine Streichungen verkünden wollte.“ Er gab zu, dass es zudem auch noch „handwerkliche Fehler“ gegeben hätte, was in dem jetzigen Nothaushalt führte.  „Aber der Bezirk Mitte ist nicht Schuld daran, dass das Land Berlin noch keinen Haushalt hat.“ Auf die Frage nach den 10 Millionen Euro an Außenständen, die der Bezirk nicht eintreiben würde, antwortete Carsten Spallek: „Ein Großteil davon sind Darlehen bzw. Zuschüsse an Hartz-IV-Empfänger, die nicht einzutreiben sind, da die Betroffenen oftmals unter den Pfändungsgrenzen liegen. Dieses Geld muss der Bezirk daher vermutlich abschreiben.“

Auf die Forderung nach Präsenz des Ordnungsamtes in Moabit hin erläuterte Spallek sein knappes Personalkontingent. Während der Bezirk immerhin 183 Mitarbeiter in der Parkraumbewirtschaftung hat, sind es nur 34 Leute im allgemeinen Außendienst. „Rechnet man Schichtbetrieb und Doppelstreife ein, landet man bei drei bis vier Ordnungsamtsstreifen, die im ganzen Bezirk Mitte mit seinen 320.000 Einwohnern zeitgleich unterwegs sind. Bei so wenigen ist es schon selten, das man einen von ihnen zu sehen bekommt,“ gab Spallek zu.

Rudolf Blais thematisierte zum wiederholten Mal die Baumfällungen im Ottopark und plädierte für eine behutsame Umgestaltung. Im mittleren Teil des Parks stünden noch erhaltenswerte Bäume. Er fragte den Stadtrat direkt: „Sind Sie dazu bereit, sich für ein verträglicheres Ergebnis einzusetzen?“ Spallek antwortete, dass es nie so sei, dass alle mit dem Ergebnis leben könnten, da die Positionen zu weit auseinander lägen. „Der Ausschuss hat die Vorschläge aller Fraktionen dazu gesammelt, und die sind an das zuständige Planungsbüro gegangen.“ Am 25.4. wird im Ausschuss bekannt gegeben, welche dieser Ideen umgesetzt werden.

Philip Schreiterer machte gleich mehrere Fässer auf: 1. Was geschieht, wenn das Bundesinnenministerium weggeht? Spallek: „Es handelt sich um ein privates Gebäude, der Besitzer macht sich Gedanken darüber, aber wir als Verwaltung sind kein Makler.“ 2. Wie könnte man unkonventionell Unternehmer überzeugen, sich am Standort Moabit niederzulassen? Spallek: „ Das Unternehmensnetzwerk Moabit freut sich über Mitwirkende, während das angestrebte Gründerzentrum Moabit leider keine Fördermittel bewilligt bekam.“ Zu den Beschwerden über nächtliche Autorennen mit hoch getunten Motoren in der Turmstraße und dem „Drogendreieck Emdener Straße“ äußerte sich statt Stadtrat Spallek der Moabiter Polizist Karl Bösel. Er berichtete von seinen „160 Mann für Moabit“, darüber wie er Heroinhändler gejagt hat, und dass die Polizeiarbeit leider wenig sichtbar sei und „wir können nicht jedes Autorennen verhindern!“ Für erhöhte Sicherheit im Ottopark wäre ein Ausleuchten und Ausdünnen der Vegetation denkbar, was aber wiederum den Verlust von Bäumen und Hecken zur Folge hätte.

Matthias Schnauss vom Moabiter Ratschlag e.V. erkundigte sich nach der Bedeutung der ethnischen Ökonomie für den Bezirk und erläuterte die Schwierigkeiten für Träger wie ihn, behördliche Genehmigungen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu bekommen. Stadtrat Spallek sagte, dass es gerade für solche Dinge wie die Genehmigungen von Straßenfesten u.ä. eine Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) beim Ordnungsamt gibt – Kontakt: http://www.berlin.de/ba-mitte/org/ordnungsamt/ordnungsangelegenheiten.html

Und die ethnische Ökonomie ist bei 40 Prozent Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund „kein kleines Thema“, so Spallek. „Wir haben dazu einen Ratgeber herausgegeben, den man über die Wirtschaftsförderung im Bezirksamt beziehen kann.“

Lärm durch die Großbaustelle Hamberger? Keine Antwort auf E-Mails an die Bauaufsicht? Carsten Spallek sagte, dass man in der Innenstadt bis 22 Uhr mit einem gewissen Lärmpegel zu leben habe und versprach, sich für die Beantwortung der Anwohnerfragen an die Bauaufsicht einzusetzen. 

Wohin fließen die Gebühren für Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland und Geldbußen für Heizpilze hin – profitiert wenigstens davon der Bezirk? – Spallek: „Ja, aber leider hat das Ordnungsamt zur Kontrolle nicht genug Personal.“

Ein Plenumsteilnehmer fragte nach dem Grillverbot im Tiergarten. Spallek: „Wir sind mit Infotonnen und einem Infomobil vor Ort und verteilen Flyer zum Grillverbot. Seit Mitte März wurden lediglich 11 Grillparteien angetroffen. Gegen diese wurden aber keine Bußgelder verhängt, weil sie sich einsichtig zeigten.“ Erst Wiederholungstäter sollen belangt werden. Und was den Müll nach dem Wochenende angeht, „da sind die Anfänge gut. Statt 8 Tonnen hatten wir montags nur noch 2 Tonnen Müll und brauchen dafür statt 10 nur noch 2 Mitarbeiter zum Einsammeln.“

Wird auch die Huttenstraße so wie die Turmstraße einspurig? Spallek: „Ja! Vielleicht wird auch die Thusnelda-Allee später einmal zugemacht.“

Wie wäre es damit, einen Blitzer in der Turmstraße aufzustellen, um die Raser zu fangen? Spallek: „Ich habe mit dem fließenden Verkehr leider nichts zu tun, leite die Idee aber gern weiter.“ Statt fest installierter „Star-Kästen“ seien mobile temporäre Blitzer allerdings viel effektvoller, ergänzte Polizist Bösel.

Zum Schluss wurden Termine bekannt gegeben. Moderatorin Susanne Torka wies auf die stattgefundene Themensammlung für kommende Plena hin. Im Mai soll es um die Kürzungen bei der Jugendarbeit im Bezirk gehen. Eine Zusage vom dafür verantwortlichen Mitarbeiter im Bezirksamt, Thomas Bachran, stehe aber noch aus. Im Juni soll eine Schwerpunktfrage sein, wie man in Zukunft mehr Migranten für das Plenum aktivieren kann.

In Reaktion auf das März-Plenum – Thema Kita auf dem Refo-Gelände - wurde von den Plenumsorganisatoren ein Brief an den Eigentümer, die evangelische Landeskirche, verfasst, zu dem bereits eine Antwort vorliegt. In der heißt es, dass über das Areal als Ganzes verhandelt wird und nicht separat über eine Kita.

Elisabeth Hauschildt wies auf das Projekt „Zuhause ist es am Schönsten“ hin und rief dazu auf, sich bei ihr zu melden, wenn man z.B. eine Baumscheibe vor dem Haus bepflanzen möchte. Mehr dazu finden Sie hier: http://www.moabitwest.de/index.php?id=4238

Elke Fenster warb für die Teilnahme am Protest gegen die geplante Kürzungen von Angeboten im Schulgarten Moabit. Am 20.4. findet die entscheidende Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses um 16.30 Uhr im BVV-Saal in der Karl-Marx-Allee 31 statt. Wer phantasievoll mit demonstrieren und gemeinsam hinfahren mag, soll sich um 15 Uhr am Treffpunkt Schulgarten einfinden. Über die Streichungspläne berichteten wir bereits hier: http://www.moabitwest.de/Schulgartenkurse-in-Gefahr.4209.0.html

Philip Schreiterer wies auf die nächste Talkshow am 20. Mai im Café Moabit in der Emdener Straße 55 hin. Dort wird Bezirksbürgermeister Dr. Hanke erwartet.

Beim nächsten Mal - am Dienstag, 15. Mai, von 19 bis 21 Uhr - sind Sie vielleicht auch beim Plenum dabei? 

Die zusammengefassten Ergebnisse und Inhalte der Stadtteilplena sind hier nachzulesen.

 

Text & Fotos: Gerald Backhaus