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Stadtteilplenum Moabit West

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Das Stadtteilplenum im August 2012

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel (Bündnis 90 / Die Grünen), zu Gast beim Stadtteilplenum (neben ihm Moderatorin Susanne Torka)
Plenum im August 2012
Beatrice Pfitzner vom QM Moabit West verkündet die Förderentscheidungen des Quartiersrats
Petra Schrader (BVV, Die LINKE) begrüßt den Stadtrat
Elke Fenster vom Moabiter Ratschlag e.V.


Johannes Wildhack über "Moabit kocht!"

„Schwarze Schafe“ unter den Pflegediensten in Mitte, der Umzug des Jobcenters, neue Praktiken beim Bürgeramt und natürlich die bezirkliche Haushaltsdebatte: Themen auf dem Stadtteilplenum Moabit West im August 2012

Trotz hochsommerlicher Temperaturen waren am Abend des 21. August nicht mehr alle Moabiter am See, im Park oder in ihrem Garten. Einige fanden den Weg ins Nachbarschaftshaus zum ersten Stadtteilplenum nach der Sommerpause, zu dem der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH wieder einluden. Moderatorin Susanne Torka begrüßte diesmal Stephan von Dassel, den Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste (Bündnis 90 / Die Grünen) als Gast.

Bevor sie jedoch das Gespräch mit ihm eröffnete, gab es unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles aus dem Kiez“ zunächst eine Projektvorstellung. Quartiersrat Johannes Wildhack informierte über seinen kostenlosen internationalen Kochkurs „Moabit kocht!“ Mit diesem Projekt möchte er die kulinarische Vielfalt im Stadtteil zeigen und dadurch die lokale Identität der Bewohner steigern. Was bei den  Nachbarn auf den Tisch kommt, können Moabiter Hobbyköche ab Oktober bei „Moabit kocht!“ herausfinden. Einmal monatlich soll die Veranstaltung, bei der jeweils ein 3-Gänge-Menü unter professioneller Anleitung zubereitet und im Anschluss verzehrt wird, im Stadtschloss stattfinden. Dabei steht jedes Mal eine andere nationale Küche im Mittelpunkt. Je fünfzehn Teilnehmer kochen Gerichte, z.B. aus der türkischen, arabischen, kurdischen, polnischen, ungarischen, afrikanischen, rumänischen und deutschen Küche. Zum Essen sind dann 15 weitere Gäste eingeladen. So lernen die Hobbyköche nicht nur Rezepte aus verschiedenen Kulturen, sondern auch ihre Nachbarn kennen. Die Kochkurse und das Essen sind kostenlos, Plakate, Flyer und ein Koch-Blog im Internet zur Werbung für das Projekt folgen bald. Bei Fragen und Interesse senden Sie bitte eine E-Mail an Johannes Wildhack: moabitkocht[at]web[.]de

Beatrice Pfitzner vom QM Moabit West gab einen Überblick über die Fördermittelentscheidung des Quartiersrates Moabit West für die Jahre 2012 bis 2014. Insgesamt fast 500.000 Euro können ausgegeben werden, darunter sind u.a. die Projekte „Ein Bildungsverbund für Moabit“ (126.800 Euro) und ein „Projekt zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus Roma-Familien“ (27.000 Euro) sowie das oben beschriebene Projekt „Moabit kocht!“, für das 10.500 Euro bereitstehen. Die komplette Liste finden Sie hier.

Elke Fenster vom Moabiter Ratschlag e.V. wies auf die Kiezspaziergänge unter dem Motto „Moabit mit den Augen älterer Menschen sehen“ hin, auch „Sternenmarsch zum Rathaus“ genannt, die am 30.8. stattfinden. Details zu diesen Touren finden Sie hier. Und noch ein Hinweis von Elke Fenster: Kuchenspenden für den Empfang im Rathaus an diesem Tag werden im Nachbarschaftshaus gern entgegen genommen.

Im Hauptteil des Stadtteilplenums kam vorwiegend Stephan von Dassel, der Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste des Bezirkes Mitte (Bündnis 90 / Die Grünen), zu Wort. Er informierte die Gäste zunächst zu einigen Themenkomplexen, die ihm in Vorbereitung des Plenums zugegangen waren. 

1.      Zum Jobcenter in der Sickingenstraße: „Der Moloch wird in kleinere und kundenfreundlichere Einheiten aufgeteilt.“ Das geschieht durch drei Umzüge, die bevorstehen, weil sich der Bezirk von der von ihm nur angemieteten Immobilie in der Sickingenstraße lösen und die neu entstehenden Jobcenter-Filialen in bezirkseigenen Gebäuden unterbringen möchte. Das Jobcenter rückt durch diese Aufteilung näher an die Betroffenen heran, d.h. die Wege zum Jobcenter werden sich für viele Bewohner von Mitte verkürzen. Auch die derzeit rund 900 Mitarbeiter werden durch die Umzüge aufgeteilt und etwa gedrittelt. Ein Drittel zieht bald in die neue Filiale in der Seidelstraße 5 nahe des Spittelmarkts, die „Jobcenter Mitte-Süd“ heißen wird. Kommenden März verlässt das zweite Mitarbeiter-Drittel dann Moabit und zieht in die Müllerstraße 16 nach Wedding in das jetzige Gebäude der Arbeitsagentur. Ende 2014 schließlich wird der Standort Sickingenstraße komplett aufgegeben, wenn das verbliebene Drittel in den derzeit in Sanierung befindlichen Rathausturm in der Müllerstraße 147 nahe des Leopoldplatzes in Wedding umzieht. Zur Nachnutzung befragt, sagte Stadtrat von Dassel, der sich darauf freut, dass der Bezirk „aus den Fängen des Vermieters heraus kommt“, dass sich Siemens eventuell in dem privaten Gebäudekomplex in Moabit erweitern möchte. „Wir jedenfalls sind froh, dort heraus zu kommen, u.a. weil die Raumanordnung und die Raumluft sehr schwierig sind.“

2.      Zur Schuldner- und Insolvenzberatung: Sie musste wegen der dortigen Verdichtung aus dem Rathaus Tiergarten ausziehen und ist – als Zwischenlösung -  im Obergeschoss der Arminiusmarkthalle untergekommen. Dort ist allerdings die Barrierefreiheit auch gegeben bzw. kann Betroffenen bei Bedarf geholfen werden. „Bis 2014 wird sie ins Jobcenter ziehen“, so von Dassel, davon verspricht er sich auch Synergieeffekte. 

3.      Zur Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV): Das Land Berlin co-finanziert ab sofort Maßnahmen der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach § 16 e SGB II zur Durchführung öffentlich geförderter Beschäftigung in Berlin (ögB). Das Bezirksamt bittet dazu alle Träger, die an der Einrichtung von Projekten/Stellen in Berlin-Mitte interessiert sind, bis 6.9.2012 um Einreichung einer Interessenbekundung. Hier finden Sie die Details dazu.

4.      Zu „schwarzen Schafen“ in der ambulanten Hilfe zur Pflege: Mitte der 90-er Jahre gab es in Mitte einige wenige große gemeinnützige Pflegedienste ohne Gewinnabsicht, z.B. AWO, Diakonie und Caritas. Dann erfolgte durch die Regierung eine Marktöffnung für rein privatwirtschaftlich organisierte Pflegefirmen, u.a. weil diese angeblich effizienter bzw. preisgünstiger arbeiten würden. Die Folge: heute existieren in Berlin rund 550 Pflegedienste, darunter etwa 230 allein In Mitte. „Darunter gibt es eine erhebliche Anzahl schwarzer Schafe,“ sagte Stephan von Dassel. Seine Mitarbeiter gehen Beschwerden über unseriöse Praktiken - wie die Abrechung nicht erbrachter Pflegeleistungen - bei den rund 3.000 Patienten in Mitte natürlich nach. Allerdings würden sich viele eingeschüchterte Pflegebedürftige und deren Angehörige nicht melden aus Angst vor Sanktionen ihrer Pfleger. Dabei könnten gerade häufigere unangemeldete Hausbesuche von Amtspersonen Betrügereien aufdecken. Doch nicht nur deshalb sind die Kontrollen schwierig, auch weil das Abrechnungssystem komplizierter geworden ist. Das Bezirksamt kann nach aktuellem Stand aber viele Unstimmigkeiten anhand einer Datenbank belegen und geht davon aus, dass ein Drittel der zugelassenen Pflegedienste nicht korrekt arbeitet. Das schadet nicht nur den betroffenen Frauen und Männern, sondern auch der Bezirkskasse: „Geht man von nur 10 Prozent Missbrauch aus, und er wird höher liegen, dann bewegen wir uns allein in Mitte in einer Größenordnung von rund 2,7 Millionen Euro pro Jahr.“ Betrügerischen Pflegediensten das Handwerk zu legen und auch Ärzte zu belangen, die identische Atteste für viele Patienten ausstellen oder außerhalb ihres Fachbereichs aktiv werden, ist indes nicht einfach. Das Amt muss alles hieb- und stichfest beweisen können.

Auf die Plenumsfragen nach der Kontrolle der Pflege-Qualität und nach einer „Schwarzen Liste“ sowie „Bezirklichen Empfehlungen seriöser Pflegedienste“ konnte Stephan von Dassel leider nicht befriedigend beantworten. Die Qualität zu kontrollieren sei schwierig, da nach Modulen abgerechnet wird und Pflegedienste nicht dazu verpflichtet sind, konkrete Uhrzeiten ihrer Leistungserbringung anzugeben. Das führt dazu, dass manche Firmen bei einem Patienten 31 Tage pro Monat immer gleich abrechnen, auch wenn der wirkliche Alltag anders aussieht, also nicht jeden Tag alle Leistungen erbracht werden. Zudem darf der Bezirk keine Informationen a la „Schwarze Liste“ oder Empfehlungen für bestimmte Pflegedienste geben. Der Grund: Er müsste mit Schadensersatzklagen einzelner Firmen rechnen. Was er allerdings empfehlen kann: „Wenden Sie sich bei Bedarf am besten an eines der großen Wohlfahrtsunternehmen!“ Und gibt es Probleme mit einem Pflegedienst, kann man sich auch anonym beschweren – hier finden Sie die Kontakte.

Das LKA wurde inzwischen auch dahingehend sensibilisiert, wie die teilweise gängigen (unseriösen) Praktiken im Pflegebereich aussehen. Aber: „nur die Namen gerichtlich verurteilter Pflegedienste dürfen veröffentlicht werden.“ Ihnen die Zulassung zu entziehen, favorisiert Bezirksstadtrat von Dassel als Lösung für das Dilemma, „aber das ist bisher noch nicht passiert.“

5.      Zum Patenmodell „Wohnen für Hilfe“, das Studenten und ältere Menschen zusammenbringen sollte (über den Aufruf dazu hatten wir hier berichtet): „Das ist völlig gescheitert!“ Während dieses Modell in einigen Universitätsstädten gut funktioniert, gab es im Laufe eines dreiviertel Jahres zwar viele Nachfragen seitens der Studenten, aber fast keine von älteren Menschen, jedenfalls nicht aus dem Bezirk Mitte.

6.      Zur Terminvergabe bei den Bürgerämtern: Lange Schlangen und Chaos gab es dort in letzter Zeit, weil die Mitarbeiter mit immer mehr zusätzlichen Aufgaben betraut wurden, es dafür aber keine zusätzliche personelle Unterstützung gab. Dieser Stress und auch Anfeindungen seitens der Kundschaft sorgten für eine teilweise besorgniserregende Krankheitsquote von 15 bis 20 Prozent. Die Probleme sollen nun durch die konsequente Terminvergabepraxis der Vergangenheit angehören. Nur noch montags kommt man ohne Termin dran. „Wir sind damit in einer Art Experimentierphase und werden Ende 2012 auswerten, was es gebracht hat.“ Die ersten Erfahrungen sind jedenfalls durchweg positiv, die Wartezeit auf einen Termin beträgt maximal 2 Wochen und ist man dann vor Ort, muss man in der Regel nur ein paar Minuten bis zum Termin warten. Details zu den neuen Öffnungszeiten, die Terminvergabe-Hotline und mehr finden Sie hier. 

7.      Zur aktuelle Haushaltsdebatte des Bezirks Mitte: Stadtrat von Dassel weiß noch nicht, welche Einschnitte auf sein Ressort zukommen. „Bei den Pflichtleistungen darf ja nicht gekürzt werden, aber die Streichung von 300.000 Euro für den Einkauf von Personalweisen ist natürlich Quatsch, denn dann können wir ja auch keine Ausweise verkaufen und Geld einnehmen.“ Laut Senatsberechnungen hätte der Bezirk Mitte rund 200 Beschäftigte „zu viel“ bzw. soll er etwa 10 Prozent seines Personals abbauen. Es könne zudem passieren, dass weitere 4 Millionen Euro eingespart werden sollen, was „zu Verwerfungen im sozialen Bereich“ führen könnte. Bei all den Diskussionen geht es wohlgemerkt um den aktuellen Haushalt für 2012, der Haushalt für 2013 soll der BVV im Oktober vorgelegt werden. Zu den Konsequenzen der Haushaltssperre sagte der Bezirksstadtrat, dass „alles, was 2011 gefördert wurde, weiter geht. Die Zuwendungsempfänger bekommen die Fördersummen allerdings in Zwei-Monats-Tranchen ausgezahlt.“ BVV-Mitglieder im Plenum brachten ihre Sorge zum Ausdruck, dass gewachsene Strukturen wie der B-Laden in der Lehrter Straße durch die radikale Mittelkürzung zerschlagen werden könnten. „Aber der richtige Hammer kommt dann bestimmt 2014/15,“ so eine Plenumsteilnehmerin. Hoffnung gibt es dagegen für das Moabiter Außenschwimmbecken, für das bis 30.8. Fördergelder aus dem Programm „Stadtumbau West“ beantragt werden. Insgesamt darf man bei allen Diskussionen nicht den Ernst der Lage verkennen, so Stephan von Dassel: „Berlin hat 66 Milliarden Euro Schulden. Jeden Tag sind dafür allein 6 Millionen Euro an Zinsen zu zahlen, und damit wird wohlgemerkt noch gar nichts getilgt.“

 Susanne Torka stellte nach der Diskussion mit dem Stadtrat die Themen der kommenden Plena vor. Im September wird es um das neue Leitbild des QMs gehen sowie um den Aktionsraum+ Wedding/Moabit. Im Oktober steht der Bezirkshaushalt auf dem Programm, wozu Vertreter der in der BVV vertretenen Parteien eingeladen werden. Dabei wird es mit Sicherheit auch um das heikle Thema Bibliotheken gehen. Für November schließlich hat sich Bezirksbürgermeister Hanke als Gast angekündigt.

Unter „Termine und Sonstiges“ machte Stephan von Dassel aufmerksam auf die Möglichkeit, noch bis zum 31.8. Vorschläge für den Ehrenamtspreis des Bezirks zu machen. Hier weitere Informationen und die Kontakte dazu 

Bärbel Stadler-Leugering warb für ihre Kiezspaziergänge, um Moabit zu entdecken. Das ist eine Initiative der AWO-Nord in Moabit West. Kontakt: Tel. 221627425, E-Mail: baleu[at]freenet[.]de

Rudolf Blais erinnerte an die Eröffnung eines Teils des Ottoparks am 24. August um 14 Uhr. Hier finden Sie Details zu der Veranstaltung. 

Eine Plenumsteilnehmerin berichtete vom Erwerbslosenfrühstück, das im B-Laden stattfindet, und wo man auch eine kleine Beratung zu ALG II bekommen kann. Kontakt: B-Laden, Lehrter Straße 27-30, 10557 Berlin, Tel + Fax: 397 52 38, E-Mail: b-laden[at]lehrter-strasse-berlin[.]net

Am Samstag, 25.8., um 18 Uhr gibt das Moabiter Theaterspektakel in der Arminiusmarkthalle ein Gastspiel, bevor dann im September 9 weitere Vorstellungen im Hof des Stadtschlosses folgen. Hier finden Sie alle Termine

Ab 13.9. startet die „Geschichtswerkstatt“, eine Kooperation von Heimatverein und Geschichtswerkstatt Tiergarten e.V. und der City-Volkshochschule, erneut, so Susanne Torka. Zunächst wird es dabei um den Wohnungsbau in Moabit gehen, später um Genossenschaften. Termine hier 

Es wird zwar zuvor noch ein weiteres Plenum geben, aber Beatrice Pfitzner und Aischa Ahmed vom QM wiesen schon mal auf die Eröffnung des Moabiter Stadtgartens am 24. September hin sowie auf den ersten Moabiter „Tag des Handwerks“ am 15.9. und den Start des Moabiter Kulturherbst 2012 mit der Langen Nacht der Chöre am 7.9. Weitere Details – auch zu den Musiktagen am 14. und 15.9. - finden Sie bald hier auf unserer Internetseite moabitwest.de und in der neuen Ausgabe der „moabiter INSELPOST“, die Anfang September im Kiez verteilt wird. 

Matthias Schnauss vom Moabiter Ratschlag kündigte den „Kartoffeltag“ auf dem Ottospielplatz am 26.9. und den Sperrmüllmarkt am 29.9. beim ZKU im Moabiter Stadtgarten an.

Die zusammengefassten Ergebnisse und Inhalte der vergangenen Stadtteilplena sowie Termine sind hier nachzulesen.

 

 

Text & Fotos: Gerald Backhaus