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Freitag, 25.11.2016

Das Stadtteilplenum im November 2016




Elker Schilling berichtete über Silbernetz...
...und Elke Fenster über das Nachbarschaftsnetz
Quartiersratssprecherin Jutta Schauer-Oldenburg
Stadtplaner Gisbert Preuss (KoSP)
Die jungen Leute vom Theater X (in der Mitte: Jasmin Ibrahim)

Was aus dem Brüder-Grimm-Haus in der Turmstraße 75 wird - darüber und andere Themen ging es beim Stadtteilplenum Moabit West im November 2016

Der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH luden zum letzten Stadtteilplenum des Jahres am Mittwoch, 15. November 2016, in den Stadtschlosstreff ein. Moderiert wurde wieder von Susanne Torka.

Zunächst ging es unter „Aktuelles aus dem Kiez“ um das Projekt Silbernetz des Humanistischen Verbands Deutschland (HVD). Dazu sprach Elke Schilling, seit 5 Jahren Vorsitzende der Seniorenvertretung Mitte. Sie betonte einführend, dass „wir viele Menschen über 60 Jahre mit Flyern oder Zeitungsartikeln, die über Seniorenangebote berichten, gar nicht erreichen.“ Das sei auch die Erfahrung von Altenhelfer*innen. Einsamkeit könne jeden treffen und sie allein zu bekämpfen sei schwierig, jeder dritte alte Mensch sei davon betroffen. Besonders schrecklich: 350 alte Menschen landen jedes Jahr auf dem Seziertisch der Charité, weil sie tot in ihren Wohnungen gefunden werden und ihren Tod lange keiner bemerkt hatte.

Was tun? Aus diesem und weiteren Gründen wurde ein englisches Vorbild aufgegriffen. In Großbritannien existiert ein Rund-um-die-Uhr-Telefon für einsame Seniorinnen und Senioren. Dort gab es 300.000 Anrufe bereits im 1. Jahr. Das hiesige Projekt nennt sich „Silbernetz – die Rufnummer für ältere, vereinsamte oder isolierte Menschen“. Zur Hotline hinzu kommt das Angebot, sich einmal pro Woche von Ehrenamtlichen anrufen zu lassen, um über Sorgen und Nöte zu sprechen. Dadurch findet ein Kontaktaufbau statt. Silbernetz schließt die Lücke zwischen vorhandenen lokalen und regionalen Angeboten für Ältere und denen, die den Zugang dazu nicht finden. Die ehrenamtlichen Silbernetzfreunde – Frauen und Männer aller Altersklassen – werden geschult und betreut. Sie sind gut vernetzt und erfahren, was im jeweiligen Kiez der anrufenden alten Menschen passiert, z. B. ob es dort Angebote in einem Nachbarschaftstreff gibt, Tanz- und Sportgruppen usw.

Rund 14 Leute haben Silbernetz zweieinhalb Jahre lang vorbereitet, so Elke Schilling. Fast alle, die von dem Projekt erfahren, erkennen, wie sinnvoll dieses Vorhabens ist. Zur Finanzierung gibt es Mittel der Lottostiftung als Startgeld. Allerdings ist das nur die Hälfte der beantragten Fördersumme, weshalb das Konzept momentan umgestrickt wird. Viele kleine Spendenbeträge sollen das Ganze später weiterlaufen lassen.

Geplant ist, dass die rund um die Uhr erreichbare Telefonnummer zu Ostern 2017 an den Start geht. Elke Schilling äußerte den Wunsch, dass der Moabiter Ratschlag e.V. und alle anderen Moabiter Akteure ihre Angebote in die Silbernetz-Zentrale melden, damit diese Informationen weitere Verbreitung finden. Auch Besuchsdienste sind vermittelbar, damit die Senioren, die sich lange nicht hinaus trauten, ihre ersten Schritte nicht allein machen müssen.

Silbernetzfreunde und Geldspenden werden gesucht - alle weiteren Informationen dazu hier: www.silbernetz.org

Elke Fenster vom Moabiter Ratschlag e. V. wies auf das Nachbarschaftsnetz hin, das sich immer donnerstags im Stadtschloss trifft. Weiter berichtete sie von der zweitägigen Zukunftswerkstatt „Älter werden - Neues wagen“, die vor kurzem gut besucht im Stadtschloss stattfand. Ein Ergebnis dessen ist ein Blog von und für Ältere mit Veranstaltungshinweisen u.a., der hier zu finden ist: moabit-parole-kiez.de Dort gibt es z. B. Fotos von der letzten Erzählwerkstatt zu sehen. Wer Lust hat, kann gern mitmachen. Es gibt mehrere Arbeitsgruppen, z. B. die Gruppe Wohnen, die Gruppe „Keep Berlin clean“, und eine Gruppe beschäftigt sich mit den Entwicklungen des Gebäudes Turmstraße 75.

Kontakt: http://moabit-parole-kiez.de/ueber-uns/

Quartiersratssprecherin Jutta Schauer-Oldenburg berichtete von der konstituierenden BVV-Sitzung, in der die Parteien mit folgender Sitzanzahl vertreten sind: 14 Grüne, 14 SPD, 10 Linke, 7 CDU, 5 AfD, 3 FDP und 2 Piraten. Ein neuer Bezirksvorsteher wurde gewählt. Es ist zuerst ein Vertreter der SPD, nach zweieinhalb Jahren wird es an einen Grünen übergeben. Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Der neue Bezirksbürgermeister von Mitte heißt Stephan von Dassel (Grüne). Er erhielt bei seiner Wahl in der BVV 42 von 55 Stimmen und löst den bisherigen Chef im Bezirksamt, Christian Hanke (SPD), ab. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen die Ressorts Ordnung, Personal und Finanzen. Ephraim Gothe (SPD) wurde stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit. Carsten Spallek (CDU) wird Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management, Sabine Weißler (Grüne) wird die Abteilung Bildung, Kultur, Umwelt und Straßen- und Grünflächenamt leiten, und Dr. Sandra Obermeyer (Linke) übernimmt die Ressorts Jugend und Bürgerdienste. Hier finden Sie die genauen Aufgabenbereiche: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/

In der konstituierenden Sitzung der BVV traten Jutta Schauer-Oldenburgs „Levetzow-Girls“, 15 Flüchtlingsmädchen aus der Notunterkunft in der Levetzowstraße, auf. Am 11.12. werden sie ein richtiges Konzert im ZK/U in der Siemensstraße geben. In der BVV sangen sie ihr Lieblingslied „Die Gedanken sind frei“ und die Nationalhymne, die sie selbst ausgewählt hatten.

Stichwort Notunterkunft Levetzowstraße, in der die Mädchen leben: Was passiert damit? Es gibt Gerüchte über die Auflösung und Umsiedlung der Bewohnerschaft. – Jutta Schauer-Oldenburg: Es soll einen Vertrag geben über das Gebäude im Besitz der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), dass dort eine Zweigstelle der Europaschule Mandela hinein kommen soll. Das Gerücht wurde bestätigt, dass die Notunterkunft geräumt werden soll. Nun befasst sich die Politik damit, auch die BIM. Natürlich werden auch Schulräume gebraucht, doch sollte man darüber nachdenken, was zu welchem Zeitpunkt am wichtigsten ist. Jutta wand sich deshalb an die BVV-Fraktionen und schrieb auch an die BIM. Evtl. werden in der nächsten BVV dazu Fragen gestellt.

Alle Kinder aus dieser Einrichtung (Levetzowstraße) gehen auf Schulen und sind also alle nicht ohne Bildung, führte sie weiter aus. Wenn die Kitakinder einen sicheren Platz in der Grundschule haben und die Grundschüler einen in der Oberschule, wäre ihre dazwischen kommende Umsetzung in eine andere Flüchtlingsunterkunft sehr kritisch zu bewerten. Sie würden aus ihren gerade etablierten Kontakten herausgerissen. „Wenn wir Integration ernst nehmen, können wir eine solche Verschiebung wie auf dem Güterbahnhof nicht zulassen!“

Das bestätigte Arne Paasche (ebenfalls Quartiersrat), ein Vertreter der Beratungsstelle für psychisch Kranke, in der auch Geflüchtete betreut werden: Damit würde alles wieder auseinander gerissen.

Petra Schrader (Linke) ergänzte, dass ihre Fraktion zum Thema Notunterkunft eine große Anfrage in der BVV stellen wird.

Das Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement - KoSP GmbH ist ein Berliner Planungsbüro mit Schwerpunkt Stadtplanung, Prozesssteuerung und Projektmanagement. Geschäftsführer Gisbert Preuss sprach über ein aktuelles Projekt seines Unternehmens im Auftrag des Stadtplanungsamts Mitte: “Turmstraße 75 - Entwicklung zu einem Kultur- und Bildungsstandort“. Dieses Projekt begleitet KoSP seit 2014. Nach Analysen des Ist-Zustands stand das Jahr 2016 nun im Zeichen der ersten Nutzungsüberlegungen. Diese wurden, so Preuss, zusammen mit den derzeitigen Nutzergruppen wie Volkshochschule (VHS), Bezirksamt, Musikschule, Berlin-Kolleg und Galerie Nord, auf verschiedene Art und Weise in den Stadtteil getragen und könnten 2017 in ein Baukonzept münden. Ziel ist die Entwicklung eines Nutzungskonzepts für einen Kultur- und Bildungsstandort in verschiedenen Varianten. Generell häufte sich bei der Bürgerbeteiligung der Wunsch, dass das Gebäudeensemble künftig mehr für die Moabiter Bevölkerung da sein soll. Um die Wünsche zu bündeln und zu moderieren, wurde eine Arbeitsgemeinschaft aus den beiden Planungsbüros die Baupiloten und STATTBAU gegründet. Diese entwickelte drei Umbau-Planungsvarianten. Zuvor gab es dazu die gemeinsame Abstimmung eines Verfahrens zur Bürgerbeteiligung. Es wurde ein Beirat aus Anwohnerschaft und Vertretern von Politik und Verwaltung gebildet, der sich auf vier Sitzungen traf. Mehrere Infoveranstaltungen wurden von KoSP organisiert: eine erste Infoveranstaltung im April, später im April gab es dann eine Zukunftswerkstatt, ein „Verhandlungsspiel“ des Beirats im Mai, und schließlich einen Jugendworkshop im August. Stets ging es dabei vor allem um Stimmungen und Gefühle, die die Stadtplaner aufnahmen und schließlich in drei Modellvarianten gossen. Eine Ausstellung dieser drei Varianten fand im Rahmen des Kiezfestes am 10. September 2016 in der Arminiusmarkthalle statt und war anschließend für zwei Wochen im Stadtteilladen zu sehen. Dort konnten die Vorschläge kommentiert und bewertet werden. 160 Stimmzettel wurden abgegeben und führten zu Veränderungen an den Modellen. Die Ergebnisse wurden dem Beirat anschließend in der Zunftwirtschaft vorgestellt.

Zu den drei Varianten:

Variante 1 – ein „Foyer mit Saal“ anstelle des linken Treppenhauses (überschaubarer baulicher Aufwand), weil sich ein ganz wichtiger Punkt bei dem Bürgerbeteiligungsverfahren herauskristallisierte: Es muss eine zentrale Anlaufstelle geben zum Hineingehen und Orientieren. Bisher haben Besucher keinen Einblick, was der Gebäudekomplex alles beherbergt und keinen ersten Ansprechpartner. Das Foyer soll evtl. sogar Caféqualität bekommen. Dazu muss nur im Erdgeschoss umgebaut werden.

Variante 2 - „Foyer mit Clubkeller“: Hier entsteht das Foyer dort, wo sich das rechte Treppenhaus befindet. Bei beiden Varianten bleibt das Zwischengeschoss erhalten und es wird nur im EG umgebaut. Ein bislang ungenutzter Keller im rechten Gebäudeteil könnte in die Nutzung einbezogen werden. Eventuell gibt es zudem auch eine Hofnutzung (Terrasse). Die Galerie Nord müsste bei Variante 2 mehr Platz abgeben als bei Variante 1.

Variante 3 - „Agora mit Kunstklammer“ fand den meisten Beifall und gilt als Vorzugsvariante, bei der auch das Zwischengeschoss mit einbezogen wird. Es gibt ein großzügiges Foyer über zwei Geschosse und dadurch die Auflösung des Zwischengeschosses. Dessen Nutzer - meist Beratungsangebote - müssten woandershin ausweichen. Die Galerie Nord würde sehr verkleinert. Das ginge nur durch die Nutzung von Fluren für die Präsentation von Kunstobjekten und bei einem Dachgeschossausbau, also wenn sie dort weitere Ausstellungsräume bekäme. Das Dach auszubauen wäre jedoch sehr teuer. Die BVV und die Ausschüsse der BVV müssen sich jetzt positionieren, so Gisbert Preuss (KoSP), damit ein konkretes bauliches Konzept entwickelt werden kann, bei dem auch die Baukosten angegeben werden können. Erste Fördermittel wurden dafür bereits von ihm beantragt. „Wir denken, dass es ein Konzept wird, das innerhalb der Nutzer Akzeptanz findet und nach außen in den Stadtteil strahlen kann.“ Preuss warb für das „Fest der offenen Tür“ am Sonnabend, 19.11.2016, von 13-17 Uhr in der Turmstraße 75. Dann werden die Ergebnisse groß präsentiert (mit der Vorzugsvariante wohl schon als Modell) und auch erläutert. Zu sehen ist, was aus dem Prozess der Bürgerbeteiligung herausgekommen ist. „Bitte kommen Sie, um sich zu informieren!“

Rudolf Blais von der Stadtteilvertretung Turmstraße sagte, dass die hohen Baukosten nicht für Variante 3 sprechen. Außerdem müsste ein tragfähiges Veranstaltungskonzept für das Foyer und den Saal entwickelt werden. - Preuss: Variante 3 wird noch verändert, der bislang ungenutzte Keller soll auch bei dieser Variante nutzbar gemacht werden. Um neue Nutzungen wie z. B. Filmvorführungen, die die bisherigen Angebote im Haus ergänzen, kann es erst in einem künftigen Prozess gehen.

Eine Plenumsteilnehmerin monierte, dass der Beirat nicht richtig in den Prozess involviert wurde - Preuss: Einzelne Vertreter der Stadtteilvertretung Turmstraße waren doch dabei. – Fragestellerin: Sie wurden aber nicht gehört. - Preuss: Das kann man kritisieren, aber eine der zentralen Aufgaben war es, dass die einzelnen Gebäudenutzer selbst über ihre Situation nach außen hin informieren. Die VHS z.B. tat das. Auch die Stadtteilvertretungsmitglieder sollten ihr Gremium selbst informieren, so war das gedacht. Leider ist das zu wenig passiert. Medien wie die Zeitung „Ecke Turmstraße“ (und auch wir auf moabitwest.de) hatten mehrfach über das Verfahren Turmstraße 75 berichtet. Es hätte aber von noch mehr Menschen konkret in den Stadtteil hinein berichtet werden sollen/können.

Die Reaktionen reichten von „völlig Mist bis super“, berichtete Moderatorin Susanne Torka über die Zukunftswerkstatt, zu der öffentlich eingeladen worden war. Das fanden manche sehr gut, andere gar nicht, weil man dort – anstatt nur zu diskutieren – auch mal etwas basteln sollte.

Ingrid Ochse koordinierte zeitweise die AG Kultur der Stadtteilvertretung Turmstraße. Sie kritisierte, dass die Beteiligung in beide Richtungen gehen sollte, praktisch aber ziemlich einseitig ablief. Es sei ein Dilemma gewesen: Viele Beteiligte fühlten sich von den Planern nicht richtig einbezogen. „Von uns wurden Informationen durch die Planungsbüros abgezogen und wir bekamen dann irgendwann die Info, was daraus gemacht wurde. Mehr nicht.“ Deshalb konnten und wollten sie und andere nicht noch weitere Menschen in ihrem Umfeld involvieren.

Detaillierte Informationen zu den Umbau-Varianten finden Sie hier: http://www.turmstrasse.de/downloads/pdf/meldungen/160905_turm75_varianten.pdf

Termine und Verschiedenes:

Jasmin Ibrahim, ein Kollege und eine Kollegin vom Jugendtheaterbüro und dem Theater X, die dort in der Intendanz arbeiten, berichteten über die Versuche, einen kontinuierlichen Theaterbetrieb aufzubauen. Am 19.11. findet um 13 Uhr ein Zukunftslabor unter dem Motto „CommUNITY kuratiert: KulTür auf! Projektlabor“ im Scheunemann-Haus in der Bredowstraße statt. Dabei sollen Menschen aus dem Kiez verstärkt involviert werden. Die drei jungen Leute gaben Hinweise zur aktuellen Spielzeit, für die Stücke von Jugendlichen mit Hilfe von Coaches ausgearbeitet wurden. Es geht darin z. B. darum, wie man sich gegen Rassismus wappnet. was in der Gesellschaft passiert, wenn alles ein wenig weiter nach rechts schwenkt. Die jungen Leute machen politisches Theater, wie z. B. das Stück „Was glaubst Du, Aisha?“ zeigt (Premiere am 2.12.). Jasmin Ibrahim dazu: „Es ist so cool, dass wir ein solches Regiestück machen können!“ und sie bedankte sich beim Quartiersrat und dem Quartiersmanagement für die Förderung. So kann Kiez funktionieren!

Direkt zum Theater X: http://www.grenzen-los.eu/jugendtheaterbuero/

Nicola Kluftinger wies hin auf den Wintermarkt im Schulgarten am 26.11. – Details dazu siehe hier: http://www.moabitwest.de/Lesung-am-Feuer-und-Wintermarkt-im-Schulgarten-Moabit-im-November.6010.0.html

Wie könnte strukturierte Bürgerbeteiligung funktionieren? Frank Bertermann (Grüne, BVV) warb für das erste Bürgerforum von Mitte am 25.11. im BVV-Saal im Rathaus in der Karl-Marx-Allee. Dort wird es um Leitlinien der Bürgerbeteiligung gehen. Mitte ist der erste Bezirk Berlins, der so etwas macht. Ziel ist u. a. eine Vorhaben-Plattform, auf der das Bezirksamt über alles informiert, was es vorhat. Am 25.11. wird ein Entwurf der Leitlinien präsentiert – Details siehe hier: http://www.moabitwest.de/Leitlinien-fuer-gute-Buergerbeteiligung-in-Mitte-Buergerwerkstatt-am-25-November.5992.0.html

Jutta Schauer-Oldenburg fragte danach, wo die Bürgerbeteiligung im Bezirksamt angedockt ist? – Frank Bertermann: bisher beim Bezirksbürgermeister Hanke und sicher auch weiterhin beim Bezirksbürgermeister. – Susanne Torka gab einen Hinweis: Aus jedem Ortsteil von Mitte wurden Leute gewählt, die in der AG Leitlinien mitarbeiten konnten.

Rudolf Blais warb für die Demo gegen die AfD in Wedding und ein antifaschistisches Dossier zur AfD Mitte. Außerdem gab er den Hinweis auf den 26.11., den Tag, an dem eine NoBärgida-Kundgebung zum 2. Jahrestag der ersten Demo stattfinden soll: am 26.11. Demo des Aktions-Bündnisses NoBärgida gegen den 100. Aufmarsch von Bärgida, Treffpunkt 12 Uhr Kruppstraße 16, die angegebene Route stimmt so nicht. http://nobaergida.blogspot.de/2016/11/pressemitteilung-zu-der.html

Thema Wohnen: Susanne Torka berichtete, dass 25 Berliner Mietergruppen und Stadtteilinitiativen der Verhandlungskommission der Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen ihre Forderungen überreicht hätten. http://www.bizim-kiez.de/blog/2016/11/11/sich-gehoer-verschaffen-mieter_innen-besprechen-die-berliner-koalitionswilligen/

Sie wies drauf hin, dass am 1.12. um 18.30 Uhr im Stadtschloss eine Veranstaltung zum Thema Wohnen stattfindet. Wie schaffen wir günstigen Wohnraum, was lässt sich durchsetzen? Von Verdrängung bedrohte Betroffene werden von ihren Probleme berichten, z. B. über die Obdachlosenunterkunft Berlichingenstraße 12. Politiker sind eingeladen zuzuhören. Außerdem wird die Organisation Moabit hilft über die Situation von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt berichten. Auch am 1.12. wird um 13 Uhr in der Kantstraße 30 vor dem Büro der Eigentümer eine Demo für die Bewohner der Berlichingenstraße 12 stattfinden. Links zu den Veranstaltungen Thema Wohnen am 1.12.: http://wem-gehoert-moabit.de/termine/?event_id=361 http://wem-gehoert-moabit.de/termine/?event_id=362

http://wem-gehoert-moabit.de/termine/?event_id=362

Aischa Ahmed (QM Moabit West) wies auf die aktuell laufende Lesewoche „Moabit liest“ und speziell auf die „Lange Nacht des Buches“ am 18.11. hin. Details zum Programm gibt es hier: http://www.moabitwest.de/8-Moabiter-Lange-Nacht-des-Buches.6001.0.html

Sie warb zudem für die Stadtteilwerkstatt am 25. Februar 2017 von 10.30 bis 16 Uhr im Stadtschloss. Das QM freut sich bereits im Vorfeld über eine große Beteiligung und ruft dazu auf, sich zu melden dazu, wie der Bedarf an Angeboten in Moabit ist, was fehlt, welche Projekte gewünscht sind, welche Ideen es gibt..

Themensammlung für künftige Plena:

- neu gewählte Politiker einladen (Bürgermeister von Dassel, Stadtrat für Stadtentwicklung Gothe)

- die frühere Stadträtin Smentek stellte auf einem Plenum die Campus-Entwicklung am Neuen Ufer vor. Wie geht es damit unter dem neuen Stadtrat Spallek weiter?

- Stand Kleiner Tiergarten, wie entwickelt er sich weiter? Sicherheit und andere Aspekte - wie erobern sich die Bürger ihren Park zurück?

- Obdachlosenunterkunft Berlichingenstraße 12, deren Situation weiterhin sehr schwierig ist: wie geht es weiter?

- Gebäudekomplex Turmstraße 75: wie geht es weiter, welche Variante wird nun gebaut?

- Zahl der Behindertenparkplätze in Mitte

- Wenn sich das Jugendnetzwerk vorstellt, könnte man daraus vielleicht ein komplettes Jugendplenum machen?

- Interreligiöser Dialog – verschiedene Religionen im Stadtteil sichtbarer machen und u.a. die Frage, ob es 2017 noch mal ein öffentliches Fastenbrechen wie 2016 gibt?

- Aktuelle Situation der Flüchtlinge: wie sieht es jetzt aus am LaGeSo? Was läuft gut, was läuft nicht? Integrationsbericht 2016/17 - wie geht das Bezirksamt mit dem Thema um? Wird Wohnraum für die Geflüchteten geschaffen?

Das nächste Plenum findet erst im neuen Jahr, und zwar am Dienstag, 19. Januar 2017, statt, weil im Dezember Feiertage und Ferien sind.

Vergangene Stadtteilplena: Die Berichte der vergangenen Stadtteilplena finden Sie wie immer unter folgendem Link: http://www.moabitwest.de/Das-Stadtteilplenum.171.0.html 

Text & Fotos: Gerald Backhaus