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Der Bezirksbürgermeister beim Stadtteilplenum

Der neue Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis 90 / Die Grünen) mit Moderatorin Susanne Torka





Katharina Homann berichtet über die Jugendbefragung

Matthias Schnauss (Lernort Stadtnatur & FAHRbar)

Der neue Bezirksbürgermeister des Bezirks Mitte, Stephan von Dassel, hatte sich angekündigt und viele Gäste fanden den Weg in die Rostocker Straße zum Stadtteilplenum. Der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH hatten am Dienstag, 21. Februar 2016, dazu wieder in den Stadtschlosstreff eingeladen, Susanne Torka moderierte wie gewohnt.

Zunächst ging es unter „Aktuelles aus dem Kiez“ um zwei Projektvorstellungen des Moabiter Ratschlags e. V. Katharina Homann präsentierte die Ergebnisse einer Jugendbefragung im Auftrag des Bezirks Mitte, in der es darum ging, wie man Kinder und Jugendliche an der Jugendhilfeplanung beteiligen kann. Dazu fand 2016 eine sogenannte „Peer-Befragung“ statt, was bedeutet, dass Jugendliche selbst andere Jugendliche befragten. Diese Interviewaktion erfolgte mit einem kleinen Fragebogen zur Nutzung und Bekanntheit der Jugendeinrichtungen, zu wichtigen Orte im Kiez und zur Wahrnehmung von Moabit und zu eventuellem Veränderungsbedarf. 18 jugendliche Interviewer - Schülerinnen und Schüler aus dem Tiergarten-Gymnasium - führten insgesamt 181 solcher Befragungen durch. Als Motivation gab es einen Euro Aufwandsentschädigung pro Fragebogen für sie.

Die räumliche Verteilung der Befragten entspricht der Verteilung dieser Altersstufe aus den Einwohnermeldedaten. Die Befragung ist natürlich keine repräsentative (dazu wären mindestens 1000 Befragte nötig), bietet mit 181 ausgefüllten Fragebögen aber sehr gute Anhaltspunkte. 12- bis 21jährige wurden befragt, die meisten darunter waren in der Altersgruppe der 15- bis 18jährigen. Wichtig war es den Verantwortlichen, diejenigen zu erreichen, die bisher nicht in die kommunalen Jugendeinrichtungen gehen. Mit 55 Prozent der Befragten war es über die Hälfte, die nicht dahin gehen.

Auszug aus den Ergebnissen der Jugendbefragung:

Die Hälfte der Befragten ist gern daheim in Moabit und beantwortete die Frage nach für sie wichtigen Orten so:
1.   Zuhause (25%)
2.   direktes Wohnumfeld (22%)
3.   grüne Meile an der Spree (21%)
4.   Jugendklubs (17%)
5.   Orte zum Einkaufen, Bummeln, Essen (22%)
6.   Sportorte (14%)
7.   Parks und Spielplätze (11%)

Auf die Frage „Nenne zwei Dinge, die in Moabit besser geworden sind“ fielen die meisten Antworten so aus:
1. bessere Parks (32 %)
2. neue Center, mehr Einkaufsmöglichkeiten (30 %)
3. bessere Spielplätze (17%)

„Was ist in Moabit in letzter Zeit schlechter geworden?“
1. (zu viele) Flüchtlinge, besonders wegen der Situation am Lageso (18%)
2. mehr Baustellen (15%)
3. Drogenhandel und -konsum (14,5%)
4. Drogenhandel und -konsum speziell im Kleinen Tiergarten/ Turmstraße (12%)
5. Diebstahl/Kriminalität (10%)

„Das Leben für junge Leute in Moabit wird besser, wenn…“
1. es freundlicheren Umgang mit den Mitmenschen gibt (9%)
2. der Drogenhandel beendet wird (9%)
3. es weniger Kriminalität gibt (8%)
4. man sich mehr um Ausbildung, Arbeit, Studium kümmern würde (6,5 %)
5. (weil Moabogen eine große Enttäuschung war) mehr Geschäfte/Center eröffnen (5%)

Die Gesamtergebnisse gibt es laut Katharina Homann auch online: http://moabiter-ratschlag.de/kinderbuero/

Lernort Stadtnatur und FAHRbar

Matthias Schnauss vom Moabiter Ratschlag e. V. berichtete über zwei Projekte, zunächst den Lernort Stadtnatur.
Zuerst gab es eine schlechte Nachricht: Die finanzielle Förderung lief von 2012 bis 2016. Das Projekt ist also beendet, trotz dieser positiven Entwicklung während der fünf Jahre: 800 Kinder kamen im ersten Jahr, und 99 Gruppen mit fast 3.000 Kindern waren im letzten Jahr (2016) zu Gast auf dem Gelände des Ottospielplatzes. Die Themen, die der Lernort Stadtnatur abdeckt, sind vielfältig: Stadtnatur, Gesunde Ernährung, Erneuerbare Energien, Feuerkompetenz (besonders nachgefragt von Schulen) sowie Integrative Arbeit mit Flüchtlingskindern (meistens gemeinsames Kochen). Zu den pädagogischen Grundsätzen gehört hier - im Gegensatz und zur Ergänzung zum schulischen Lernen - das „informelle“ Lernen in Lebenszusammenhängen. Die Bildungsqualität der Kinder im Quartier wurde gestärkt durch die Zusammenarbeit mit Kindergärten und Schulen in Moabit.

Matthias Schnauss und sein Projektteam aus vier Umweltpädagoginnen schufen auch eine Infrastruktur: ein Garten wurde aufgebaut, ein Weidentipi und die Sommerküche gestaltet und das Wasserhaus wurde gebaut. Auf dem Gelände gibt es Exponate wie Bienenkästen, Windräder, eine Sonnenuhr und die Kaffeebecher-Sammlung. Die Kinder lernen im Lernort Stadtnatur u. a., wie Minigewächshäuser gebaut werden, führen Experimente mit Blatt und Wasser durch, begeistern sich dafür, Bienen zu beobachten und für die Sommerküche mit einem selbst gestalteten Saisonkalender (dabei geht es darum, was in welcher Saison wächst). Sie haben zusammen Apfelsaft gemacht, lernen, wie man Eier mit dem Sonnenspiegel brät, und wie Solar-Propeller funktionieren, führen physikalische Experimente durch (wie Abflusssauger „kleben“), eine Strom-Regatta und beschäftigen sich mit Strömungsbildern im Wasser. Höhepunkt des Jahres ist immer das Bildungsverbund-Fest mit vielen Akteuren.
Zu den Unterstützer des Lernorts Stadtnatur zählen: Programm Soziale Stadt (QM), TOTAL, Erbbauverein Moabit, Yumme Stiftung, Solar Lifestile u. a.

Ehrenamtliche Unterstützer werden weiterhin gesucht, vor allem für die Pflege des Gartens.

Die gute Nachricht zum Projekt gab es zum Schluss: eine teilweise Finanzierung zum Weiterbestand wurde nun glücklicherweise gefunden. Auf jeden Fall werden die Angebote für Schulklassen damit weitergehen, und hoffentlich - wenn genug Spenden eingehen - auch die Weiterarbeit mit Moabiter Kindergartengruppen.

Moabit aufs Rad…

Die FAHRbar-Selbsthilfewerkstatt, auch ein Projekt von Matthias Schnauss unter dem Dach des Trägers Moabiter Ratschlag e. V., lief von September 2007 bis Dezember 2016. Zum Dezember vergangenen Jahres musste sie nun leider geschlossen werden. Jährlich fanden rund 800 Besucher den Weg zu FAHRbar, wo es u. a. um die fachliche Unterstützung bei der Fahrradreparatur mit ggf. gebrauchten Teile gegen eine kleine Spende ging. Das bedeutete eine Hilfe für Menschen, die sich eine Reparatur in einem Fahrradladen nicht leisten können. Im Rahmen von FAHRbar gab es zudem auch eine Schülerfirma und die Zusammenarbeit mit mehreren Studentengruppen, einen deutsch-französischen Workshop zur Fahrradselbsthilfe, einen Fahrradcheck für Atotech-Mitarbeiter sowie Radfahr-Kurse für Erwachsene. Es ging bei dem Projekt nicht allein um das Thema Mobilität, sondern auch um weiterführende Ziele wie die größere gesellschaftliche Teilhabe, die z.B. das Radfahren in der Stadt ermöglicht.

Wie es nun weiter gehen soll? Geplant sind in der Folge von FAHRbar u. a. folgende Projekte:
- mobile Selbsthilfereparatur in Moabit namens „MOABIL“
- Verkehrserziehung und Technikbildung
- Radfahren-Lernen für Erwachsen
- Mobilitätstraining für Senioren
- Fahrrad-Gebrauchtbörse

Projektleiter Matthias Schnauss hofft dafür auf die finanzielle Unterstützung aus verschiedenen Richtungen, gerade auch seitens des Bezirksamts Mitte. Ein Förderprogramm hat bereits positive Rückmeldung gegeben.

Als Hauptpunkt des Plenums stand im Anschluss die Vorstellung des seit vergangenen Herbst amtierenden neuen Bezirksbürgermeisters von Mitte, Stephan von Dassel, an. Der 50jährige Politiker von Bündnis 90 / Die Grünen erzählte ein paar biografische Details, wie z. B., dass er eine erwachsene Tochter hat, die sich gerade durch das Jurastudium kämpft, und dass er seit 2009 Stadtrat für Soziale und Bürgerdienste war und eben seit der letzten Wahl nun Nachfolger von Dr. Christian Hanke (SPD) als Chef des Bezirksamts Mitte ist.

Jetzt wäre Zeit für eine 100-Tage-Bilanz, so Stephan von Dassel. Seine Pressekonferenz dazu wurde aber wieder abgesagt, „weil wir uns im neuen Bezirksamt erst einmal neu sortieren müssen.“ Das bedeutet u. a., dass Abteilungen neu gebildet werden und sich alle Mitarbeiter darauf einstellen, dass im Land Berlin seit der Wahl 2016 alles anders ist. Es gibt laut von Dassel nun viel mehr Geld, aber es sind auch viele Stellen neu zu besetzen, was kein leichtes Unterfangen ist. Nach jahrelangem Sparkurs muss man sich „an den Paradigmenwechsel erst mal gewöhnen.“ Die Bezirksverwaltung wird sich unter ihrem grünen Chef ihrer wachsenden Verantwortung auf vielen Gebieten stellen. Beispiele für Herausforderungen gibt es zuhauf, z. B. fehlt trotz der vorhandenen finanziellen Mittel für die Schulsanierung das Personal, das diese Sanierungsarbeiten betreuen kann, u. a. Bauingenieure. Bevor jedoch Erfolge zu vermelden sind, müssen erst diese Fachleute gefunden werden.

Was hat er sich vorgenommen? - „Es klingt schrecklich langweilig, aber eines meiner Hauptziele ist eine - wieder - gut arbeitende Verwaltung, weil in den letzten Jahren einiges im Argen lag,“ so Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel. Er erwähnte lange Wartezeiten und oft geschlossene Ämter usw. Ein Drittel der Beschäftigen verlässt das Bezirksamt in den nächsten fünf Jahren aus Altersgründen. Dringend gesucht werden daher neue Mitarbeiter, was schwierig ist, weil das Bezirksamt Mitte dabei in Konkurrenz zu anderen Behörden steht, die besser zahlen (Land, Bund, Land Brandenburg, teilweise andere Bezirke) sowie zu Unternehmen der Privatwirtschaft. Das Schöne sei aber, dass er dabei nicht allein ist, weil alle Stadträte in ihren Ressorts dieses Problem haben, geeignete Mitarbeiter zu finden.

Ein zweites wichtiges Thema ist der Umgang mit Flüchtlingen: Wie lang sollen die geflüchteten Menschen noch in Turnhallen leben? Geplant waren die Notunterkünfte für ein paar Wochen, nun sind sie teilweise über ein Jahr belegt. Es wurden seitens des Bezirks Mitte inzwischen geeignete Wohncontainer gefunden. Von vier großen Turnhallen konnten dadurch drei geräumt werden. Die letzte noch belegte Turnhalle in der Osloer Straße soll bis zum Sommer geräumt und damit wieder frei für den Sport werden. Stephan von Dassel findet generell Fragen wie diese wichtig: Wo finden Menschen Wohnraum in Berlin? Und wie gut ist das Jobcenter auf Menschen vorbereitet, von denen manche gut qualifiziert sind und „nur noch“ Deutsch lernen müssen, während andere Menschen Analphabeten sind. Das Jobcenter sei dafür ganz gut aufgestellt, so von Dassel.

Ein drittes Thema, das den Bezirksbürgermeister besonders beschäftigt, ist die „Nutzung des öffentlichen Raumes“. Darunter fallen Drogen und Kriminalität im Kleinen Tiergarten genauso sowie das Obdachlosencamp im Hansaviertel. Letzteres wurde geräumt, weil man als Behörde nicht einfach wegschauen kann. "Zelten und Enten-Grillen in Grünanlagen oder öffentlichem Straßenland geht gar nicht." Leider konnten keine sofort zufriedenstellenden Lösungen für die Betroffenen gefunden werden. Hier seine Presseerklärung dazu: https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.563363.php

In diesen drei Bereichen liegen die größten Spannungsfelder, in denen er und das Bezirksamt sich im Moment bewegen, berichtete Stephan von Dassel.

Dazu gab es einige Fragen aus dem Plenum:

Ein junge Frau aus Moabit, die für die FDP-Fraktion in der BVV arbeitet: Welche konkreten Maßnahmen plant Stephan von Dassel, damit das Bezirksamt ein attraktiverer Arbeitgeber wird? - von Dassel: Das Bezirksamt ist einer der größten Arbeitgeber in Mitte. Hier eine gute Stimmung zu erzeugen ist ein Anfang, denn die Stimmung im Betrieb spielt eine entscheidende Rolle. Man kann sich mit seinen Ideen im Bezirksamt einbringen. Ein neues Büro kann zwar nicht gezaubert werden, aber schon die Signale würden zählen. Dass die Mitarbeiter "unser Rohstoff“ sind, sagte er z. B. auf seiner ersten Personalversammlung als Bezirksbürgermeister. Weiterbildungsmöglichkeiten will er anbieten. Dass Teeküchen fehlen, kann nicht sein und soll geändert werden. Telearbeit und Familienzeiten werden künftig anboten ("Das waren bisher Fremdworte im Bezirksamt Mitte"), und Dienstfahrräder werden angeschafft (darunter auch ebikes). Stephan von Dassel ist klar, dass die angebotenen Vergütungen nicht konkurrenzfähig sind, aber der Rückstand zu anderen Behörden und Bundesländern soll aufgeholt werden. Es kann passieren, dass 40jährige Quereinsteiger wie Berufsanfänger eingestuft und bezahlt werden, wenn sie vorher nicht in der öffentlichen Verwaltung tätig waren. Das sieht er als Problem bei der Mitarbeitergewinnung und will es angehen.

Quartiersratssprecherin Jutta Schauer-Oldenburg ging darauf ein, dass die damalige Schulstadträtin Sabine Smentek im Plenum im September 2016 zu Gast war, als es um den Campus der Heinrich-von-Stephan(HvS)-Schule am Neuen Ufer und den dortigen mobilen Ersatzbau ging. Mehr dazu hier: http://www.moabitwest.de/UEber-das-Stadtteilplenum-am-21-September-2016.5970.0.html) Diese Schule muss in Gang kommen, aber sind die Bauvorhaben auch zukunftsorientiert? - von Dassel: Ich bin kein Experte für Schulthemen. Der neue Schulstadtrat Carsten Spallek musste der BVV berichten, dass der mobile Ersatzbau voraussichtlich erst im Herbst fertig sein wird. Dieser Ergänzungsbau wird aber sowieso nicht ausreichen. Und die HvS-Schule eignet sich dafür, weiter zu denken, was alles auf diesem Gelände gebaut werden könnte. Ein richtiger Schulcampus wäre etwas Spannendes, und mit Unterstützung des Landes Berlin ist dabei zu rechnen. Die Idee ist klar, zusätzliche Flächen sind notwenig, aber der ganze Prozess kann noch dauern. Beatrice Siegert (QM Moabit West) ergänzte zum Thema Bildungscampus Neues Ufer, dass der mobile Ergänzungsbau schon 2020 nicht mehr ausreiche. "Aber bitte nicht die schöne große Grünfläche ganz zubauen", man solle stattdessen mit allen Stadtratskollegen eine integrierte Lösung suchen. Ein gern mehrgeschossiger Gebäudekörper wäre viel besser, statt mit vier oder fünf Einzelgebäuden am Neuen Ufer alles vollzustellen. - von Dassel: Im Bezirksamt sind Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Arbeit. Alle Vorhaben von Bedeutung, die die Menschen in Mitte bewegen, sollen künftig transparent gemacht werden. Es wird eine öffentliche Vorhaben-Liste geben, und für sie ist dieses Projekt am Neuen Ufer geeignet.

Was ist mit dem Wikingerufer? - von Dassel: Am 21.2.17 gab es eine Ortsbegehung, bei der die Bezirksumweltstadträtin Sabine Weißler dem Umweltstaatssekretär Druck machte. Die 35 Bäume in der ersten Reihe können wohl nicht gerettet werden, aber die zweite Reihe der Bäume könne durch Abstützen bewahrt werden. Um diese Bäume nicht zusätzlich in Gefahr zu bringen und die Anwohner vor all zu großem Baulärm zu schützen, soll eine andere teurere Verfahrensweise als die bisherige laute rabiate Ramme eingesetzt werden. - Laut Susanne Torka gab es dazu mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine Einigung.

Jutta Schauer-Oldenburg fragte zum Integrationsprogramm, also ob die Schulpolitik auch Teil der Integration sein wird. Soll das im entsprechenden BVV-Ausschuss behandelt werden? - von Dassel: Die Integration ist eine Querschnittsaufgabe, und das Bezirksamt wird nur Erfolg haben, wenn alle Bereiche dabei zusammenarbeiten. Der Schlüssel zur Integration sind Sprache und Arbeit. Der Bezirk Mitte ist im berlinweiten Vergleich trauriges Schlusslicht bei den Schulabbrechern. Viele junge Leute sind nicht genug motiviert und auch "der öffentlichen Hand durch die Lappen gegangen." Bei rund 2.500 Beschäftigten des Bezirksamts soll daher künftig mehr ausgebildet werden, außerdem will Stephan von Dassel mehr Praktikumsplätze anbieten. Es gelte: „Die Motivation ist entscheidend, nicht nur die Zensuren!“ Mit dem Jobcenter Mitte sei er sich einig, dass Jugendliche generell mehr mit Arbeitgebern in Kontakt und in die reale Arbeitswelt kommen sollten, auch wenn es nur für ein paar Wochen sei. Er monierte, dass die Schulen Politiker nur zu Vorlesetagen oder vor Wahlen einladen. Warum nicht im Sozialkundeunterricht? Er lädt sich selbst in die Schulen ein um zu fragen, wie sich die Jugendlichen ihre berufliche Zukunft vorstellen: "Liegt es an ihrer Faulheit und Trägheit oder am türkisch klingenden Nachnamen, dass es bei Bewerbungen einfach nicht klappt? 60 Jahre Bezug von ALG II – das kann keine Lösung sein!" Es gebe mehr erfolgreiche Führerscheinprüfungen als Schulabschlüsse in Mitte, das könne nicht sein.

Jutta Schauer-Oldenburg fragte zu der Äußerung, dass der Bezirk genug Geld habe: Gibt es für Integrationsmaßnahmen extra Gelder oder werden sie aus dem Haushalt gespeist? - von Dassel: Mitte hat relativ viel Geld bekommen, um die Integration der Flüchtlinge zu begleiten. Für andere Projekte gibt es Mittel aus dem Haushalt. Nach zähem Ringen wurden Integrationslotsen vom Land finanziert. An mancher Stelle wird seiner Ansicht nach zu wahllos Geld für Integrationsprojekte ausgegeben.

Ein Bewohner der Oldenburger Straße bemängelte, dass das Rathaus Tiergarten seit seinem Bau im Jahr 1935 nicht mehr angestrichen wurde und fragte, wann das geschieht. - von Dassel: Er findet es auch unerträglich, aber der Denkmalschutz wollte, dass es so wie zur nationalsozialistischen Entstehungszeit bleibt. Er selbst sitzt in dem einzigen original erhaltenen Zimmer, wird aber dort nicht bleiben, "weil man in diesem Raum depressiv wird." Er ist derzeit auf Raumsuche. Daher sei die Entscheidung gefallen, dass das denkmalgeschützte Bürgermeisterzimmer Teil des "Mitte Museums" wird. Im Vergleich zu dem Bürodienstgebäude aus der Weimarer Republik in der Müllerstraße sollen dann z.B. Unterschiede in der Architektur herausgearbeitet werden. Er erwähnte meterdicke Mauern und Stahltüren im Keller, es sei also ein Luftschutzbunker bereits Anfang der 1930er Jahre geplant worden. Generell sei es schwierig, bevor nicht die letzte Kita im Bezirk saniert wurde, finanzielle Mittel in ein Verwaltungsgebäude zu stecken. - Aus dem Plenum kam die Bemerkung, dass die Fassade doch das "Gesicht des Bezirks" darstellt. Warum wird da nichts gemacht? - von Dassel: Er wird dazu Baustadtrat Gothe kontaktieren, aber zuerst geht es - wie erwähnt - mit voller Kraft um die Toilettensanierung in den Schulen.

Petra Leischen aus der Waldstraße bemerkte zum Thema Schulen: Viele Schulen behindern die Lernlust der Kinder, und es gibt Diskriminierung von Kindern aufgrund ihrer Herkunft. Die Rütlischule in Neukölln hat eine Verbesserung geschafft, u. a. durch kleinere Klassenstärken und weil sie Studenten als Tutoren einsetzt. Planen die Schulen in Mitte auch so etwas? - von Dassel: Im Bezirksamt gibt es keine Experten zu diesem Thema, weil das alles Dinge sind, für die das Land Berlin bzw. der Senat verantwortlich ist, z. B. für die Besetzung und Bezahlung von Schuldirektorenstellen. Es besteht die Aufgabenteilung, dass der Bezirk nur für Gebäude und Hausmeister - "also die Hülle" - zuständig ist, aber nicht auf pädagogische Fragen Einfluss hat. Ein Beispiel: Die Personalvertretung der Lehrer fragte er danach, warum 30 Prozent der Schulabgänger in Mitte ohne Abschluss die Schule verlassen, während er von den Lehrern wegen der unsanierten Toiletten angegangen wurde. Diese Gemengelage sei für alle Beteiligten unbefriedigend. Der Bezirksbürgermeister kann pädagogische Hinweise also nur an die Senatsverwaltungen weitergeben und nichts selbst umsetzen.

Matthias Schnauss fragte, ob es ein Klimamanagement für Mitte gibt? - Stephan von Dassel: Ein erster Schritt dahin wurde vollzogen. Er habe den Dienstwagen des Bezirksbürgermeisters abgeschafft und fährt weiter nur Fahrrad. Das Bezirksamt soll laut Senat weniger CO2 verbrauchen. Man werde sich also dazu weiter Gedanken machen, "wir sind aber noch ganz am Anfang." - Matthias Schnauss gab einen Hinweis: Man könnte doch Klimamanager einstellen - ähnlich wie die Quartiersmanager!

Eine Frau, die seit 2013 in Moabit lebt, fragte, ob der Kiez künftig attraktiver wird? Sie berichtete vom Abriss des Hansatheaters. - von Dassel: Das ist zu unspezifisch, was genau meint sie, dass es zu viele Ferienwohnungen gibt? - Sie fragte weiter, ob der Ausbau der Fahrradwege - ein Wahlversprechen - angegangen wird? - von Dassel: Ja, aber zwischen Wille und Umsetzung vergeht immer einige Zeit. Ein Fahrradkonzept für Mitte wurde beschlossen und zwei neue Fahrradplaner hat das Bezirksamt eingestellt. "Gerade in Mitte ist es an vielen Stellen schwierig, aber wir kommen voran!" - Susanne Torka bemerkte dazu: Gute Idee, dass ein Radweg auf die Stromstraße gezeichnet wurde. Dieser wird aber immer von Autos zugeparkt, und in der Folge ist es dort kreuzgefährlich, Fahrrad zu fahren. Anwohner Martin Blattmann bestätigte, dass es an der Baustelle der Brauerei in der Turmstraße Ecke Stromstraße gefährlich ist, es gab schon einen Unfall mit Personenschaden.

Eine Frau aus Moabit Ost fragte, ob der Bezirksbürgermeister selbst auch auf Bürgersteigen Rad fährt? Das sei äußerst gefährlich für Fußgänger. - von Dassel gab zu ("aber ganz selten, und wenn, dann sehr langsam.") Er erklärte, dass er sich in dieser Angelegenheit ändern muss, um ein Vorbild zu sein. "Den Fahrrad-Rambos sollten Polizei und Ordnungsamt zu Leibe rücken." Eine Bewohnerin aus der Oldenburger Straße bemerkte, dass die Bürgersteig-Reinigungsmaschinen der BSR die Gehsteige kaputt machen, und dass man oftmals auf Bürgersteigen Rad fährt wegen des holprigen Kopfsteinpflasters auf der Straße. Gibt es dafür Lösungen, wie z. B. andernorts einen glatten Streifen am Fahrbahnrand, den die Radfahrer nutzen können? - von Dassel: Auch dieses Thema soll im Fahrradplan berücksichtigt werden.

Gibt es Werkunterricht? Das Handwerk sucht bekanntermaßen dringend Nachwuchs und das wäre eine gute Möglichkeit zur Vorbereitung in der Schule. - von Dassel: Das ist von Schule zu Schule unterschiedlich.

Petra Schrader (BVV/Linke): Geld ist nicht das Problem, denn nicht alles aus dem Bezirkshaushalt wurde ausgegeben, obwohl es viel Bedarf gibt (Schultoiletten usw.). Bauprojekte sind natürlich auf den ersten Blick vorzeigbarer, was aber ist an Geld für nicht minder wichtige soziokulturelle Projekte wie z.B. Lernort Stadtnatur oder FAHRbar verfügbar? - von Dassel: 50 Mio. Euro zusätzlich bekommen die Bezirke 2017 vom Senat, rund 4,5 Mio davon erhält Mitte. Es kann sein, dass dieser "Nachschlag" ausschließlich für bauliche Sanierung der Schulen verwendet werden darf, d. h. dass es nach wie vor viel zu wenig Geld z. B. für die bezirkliche Schuldnerberatung gibt. "Wichtig ist, dass wir überlegen, für was wir das Geld ausgeben und damit evtl. andere Schwerpunkte setzen." Das Problem sei also laut Stephan von Dassel erkannt, die Umsetzung hängt aber eben auch an gewissen Vorgaben. Privilegiert sei Mitte durch die Parkraumbewirtschaftung. Durch Parkscheinautomaten und Knöllchen verdient der Bezirk richtig Geld - über 10 Mio. Euro pro Jahr - und das wird momentan noch nicht bei den Zuweisungen des Landes Berlin angerechnet.

Ein Anwohner sagte, dass die Schließung der Post in der Beusselstraße ein großer Fehler gewesen sei. - von Dassel: ihn haben viele Beschwerden darüber erreicht. Er wird auch bald ein Gespräch dazu mit der Deutschen Post AG führen, aber, da es ja kein kommunales Unternehmen sei, könne "eine Postfiliale nicht erzwungen werden." SERVICE-HINWEIS: Einige Postdienstleistungen kann man jetzt im Getränkeladen in der Emdener/ Ecke Wiclefstraße und auch im Zeitungsladen in der Huttenstraße in Anspruch nehmen.

Eine Anwohnerin aus der Oldenburger Straße, die im Soldiner Kiez im Wedding arbeitete, berichtete von dort, dass eine Turnhalle gebaut werden sollte. Das geschah dann nicht und dem Gebiet fehlt eine Turnhalle nach wie vor sehr. Jetzt soll auf dem Grundstück etwas anderes gebaut werden. - von Dassel: Das bewusste Grundstück gehört nicht mehr dem Bezirk Mitte, und dort soll ein Gebäude mit besonderen Wohnformen entstehen - was genau, sei noch in der Diskussion.

Maria Schnitzler, Anwohnerin und Vertreterin der Senioren in der Gewerkschaft Verdi: Wie beseitigen Sie den Müll z. B. in der Müllerstraße, wo schon Ratten herum laufen? - von Dassel: „Das stört mich auch, dass es in Berlin generell zu dreckig ist.“ Er habe sogar die Lust an Silvester verloren, weil er weiß, wie lange es danach dann auf den Straßen und Bürgersteigen dreckig ist. Gegen illegales Müllablagern auf dem Bürgersteig (z. B. alte Schränke, Matratzen) soll versucht werden, mit Hinweis-Zetteln in den umliegenden Häusern zu reagieren, also mit etwas „sozialer Kontrolle“. Natürlich wird es dann den Vorwurf von Blockwarten und Denunziation geben. Die kommunale Stadtreinigung (BSR) bekommt Geld für die Straßenreinigung nach einem ausgeklügelten System. Dieser Plan soll demnächst prominent online platziert werden. Zudem hat Stephan von Dassel bald einen Gesprächstermin mit der BSR. Es soll u. a. darum gehen, warum Silvesterböller im Februar noch herumliegen, wenn die Straße angeblich jede Woche einmal gereinigt wird? Das Thema Vermüllung und Dreck im Straßenraum steht auf der Verbesserungsskala des Bezirksbürgermeisters ganz oben.

Stephan von Dassel: Das Problem mit Hundekot besserte sich, es gibt jetzt mehr Leute mit den Beuteln. - Darauf entgegnete eine Frau aus dem Plenum, die Hundekot-Beutelspender betreut, dass zwei von drei "ihrer" Spender abgebaut wurden und nur noch einer geblieben ist. Außerdem wies sie darauf hin, dass die Hundekot-Beutelspender nicht nur in Parks stehen sollten, sondern an Straßenecken, also dort, wo sie gebraucht werden. Um die Dimensionen zu veranschaulichen: innerhalb von sechs Wochen muss sie als Nachfüllerin rund 5.000 Beutel nachlegen.

Termine und Sonstiges:

Am 18. März wird die Freiluftsaison eingeläutet, berichtete Nicola Kluftinger vom Moabiter Ratschlag e. V. und lud alle Plenumsgäste in den Schulgarten Moabit, ein, den es seit nunmehr 20 Jahren in der Birkenstraße gibt. Details hier: http://www.moabitwest.de/Fruehjahrsprogramm-im-Schulgarten-Moabit.6080.0.html

Elke Fenster (auch Moabiter Ratschlag e.V.) wies auf die neuen Stadtteilkassen im Rahmen der Stadtteilkoordination Moabit hin, die im Jahr 2017 jeweils 5.000 Euro für Nachbarschaftsprojekte in Moabit West und Ost bereithalten. Geografische Trennlinie dabei ist die Stromstraße, und das Hansaviertel gehört zu Moabit Ost. Erstmals in diesem Jahr wird dieses Geld ausgereicht. Dazu finden Auftaktveranstaltungen im Stadtteiladen in der Krefelder Straße am 9.3. (für Moabit West) sowie in der Dorotheenstädtischen Buchhandlung am 1.3. (für Ost inklusive Hansaviertel) statt. Details: http://www.moabitwest.de/Infoveranstaltung-zur-Stadtteilkasse-Moabit-West-am-9-Maerz-2017.6086.0.html

Erwerbslosenfrühstücke sind Treffen von und mit Erwerbslosen und Menschen, die von Erwerbslosigkeit betroffen sind - nicht nur ein Problem von Geringqualifizierten, sondern auch von Akademikern. Sie finden mittwochs im Betroffenenrats-Laden in der Lehrter Straße 27 statt. Details zu den Treffen: http://www.lehrter-strasse-berlin.net

Gisbert Preuss (KosSP): Mitmachen und Mitgestalten - eine Informationsveranstaltung mit Stadtrat Gothe zur Neuwahl der Stadtteilvertretung Turmstraße findet am 7. März 2017 um 18 Uhr im Berlin Kolleg in der Turmstraße 75 statt. Flyer dafür werden in rund 2.000 Hauseingängen im Einzugsbereich geklebt. Die Wahl ist am 30. Mai auch am selben Ort. Ausführliche Informationen: www.stv-turmstrasse.de und www.turmstrasse.de

Katharina Homann vom Moabiter Ratschlag e. V. wies auf die Kinder- und Jugendjury Mitte hin: http://www.moabitwest.de/Einladung-zur-Jugendjury-jetzt-bewerben.6077.0.html

Die Stadtteilwerkstatt Moabit West findet am 25. Februar 2017 von 10.30 bis 16 Uhr im Stadtschloss statt: http://www.moabitwest.de/Stadtteilwerkstatt-Februar-2017.6028.0.html

Am 22. März 2017 finden im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ zwei Veranstaltungen statt. Am Vormittag (10-13 Uhr) findet eine Diskussionsrunde zum Thema „Welche Erfahrungen habe ich mit Rassismus in Berlin?“ Die Kiezmütter und das Netzwerk Integration des Quartiersmanagements Moabit West laden zu einem gemeinsamen Austausch ein.Die Runde findet statt in der B8, Berlichingenstraße 8-10.
Am Abend findet ab 18 Uhr eine Ausstellungseröffnung zu „Berliner Tatorte – bei uns doch nicht? Berliner Tatorte – Dokumente rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.“  Die Ausstellungseröffnung findet im Stadtschlosstreff in der Rostocker Str. 32 statt. Anschließend erfolgt eine Podiumsdiskussion. Diese Veranstaltung wird durch den Moabiter Ratschlag e.V. ReachOut e.V. und das Quartiersmanagement Moabit West organisiert.

Das nächste Plenum findet am Dienstag, 21. März 2017, statt. Das Schwerpunktthema wird noch festgelegt. Zum Plenum im April wird Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) erwartet. Es findet ausnahmsweise nicht wie üblich dienstags statt, sondern am Mittwoch, 19. April 2017.

Vergangene Stadtteilplena: Die Berichte der vergangenen Stadtteilplena finden Sie wie immer unter folgendem Link: http://www.moabitwest.de/Das-Stadtteilplenum.171.0.html

Text & Fotos: Gerald Backhaus