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Die Direktkandidaten von Mitte beim Stadtteilplenum am 20. August 2013

Bade, Högl, Lederer, Lehnen, Mutlu und Torka (von links)
Susanne Torka und Dr. Philipp Lengsfeld (CDU)
Katharina Homann, Moabiter Ratschlag e.V. (rechts)
Die Vertreterinnen der Philharmoniker ("Vokalhelden")
Hartmut Bade (FDP)
Dr. Eva Högl (SPD)
Dr. Klaus Lederer (DIE LINKE)
Therese Lehnen (PIRATEN)
Dr. Philipp Lengsfeld (CDU)
Özcan Mutlu (GRÜNE)
Anne Höcker (MLPD)

Im Plenum dabei: engagierte Moabiter - Quartiersräte bzw. Mitglieder vom Verein Moabit e.V.

Das Stadtteilplenum Moabit West im August 2013

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und viele fragen sich, wem sie dieses Mal ihre Stimme geben sollten. Der Wahl-O-Mat (ab 29.8. hier geschaltet: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/) hilft dabei, eigene Meinungen und Anschauungen mit den verschiedenen Parteiprogrammen abzugleichen. Aber wie schaut es mit den konkreten Vertretern vor Ort, also den Direktkandidaten aus? Bei der Erststimme entscheiden neben den politischen Inhalten oft auch Auftreten, persönliche Präsenz oder ganz einfach Sympathie. Über diese Faktoren konnten sich alle Interessierten bei Stadtteilplenum am 20. August 2013 ein Bild machen. Politiker „zum Anfassen“ gab es im Nachbarschaftstreff in der Rostocker Straße 32, als mit den Direktkandidaten für Berlin-Mitte darüber diskutiert wurde, wie sie sich im Fall ihres Einzugs in den Bundestag für Moabit einsetzen wollen. Der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH als Beauftragte für das Quartiersmanagement Moabit West hatten eingeladen. Erschienen waren die „Titelverteidigerin“ Dr. Eva Högl (SPD), Özcan Mutlu (Bündnis 90/ Die Grünen), Dr. Klaus Lederer (Die Linke), Hartmut Bade (FDP), Dr. Philipp Lengsfeld (CDU) und Therese Lehnen (Piraten). Susanne Torka moderierte wie gewohnt.

Kinder- und Jugendwahl U18

Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles aus dem Kiez“ berichtete - ganz passend zum Thema Wahlen - zunächst Katharina Homann vom Moabiter Ratschlag e.V. über die Kinder- und Jugendwahl U18. Diese Wahlen für Unter-18-jährige sind ein Projekt der politischen Bildung und wollen Interessen von Kindern und Jugendlichen an die Politik herantragen. Entwickelt wurde die U18-Wahl 1996 in einem Jugendzentrum in Mitte, bei der letzten Berlin-Wahl 2011 beteiligten sich bereits 27.000 junge Wähler in drei Wahllokalen. Neun Tage vor der Bundestagswahl, am 13. September, findet die Wahl für alle statt, die noch nicht wählen dürfen. Wählen können die Jugendlichen bundesweit in allen registrierten U18-Wahllokalen, über 150 wurden in Berlin bereits angemeldet. Die U18-Wahllokale befinden sich in Kinder- und Jugendfreizeitclubs, Jugendverbänden, Schulen, Schulclubs und Sportvereinen. In unserem Stadtteil ist die Lerninsel Moabit in der Rathenower Straße 16 a als Wahllokal registriert. Aber auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen kann in mobilen Wahllokalen gewählt werden. Mehr Informationen dazu gibt es auf www.u18.org, wo man bis zum 11.9. auch selbst Wahllokale registrieren kann.

Bist Du schon ein „Vokalheld“ oder wirst Du einer?

Singen wirkt“, finden Andrea Tober und Franziska Noack vom Education-Programm der Berliner Philharmoniker, die dem Plenum ihr Chorprogramm „Die Vokalhelden“ vorstellten. In Moabit - sowie in Hellersdorf und Schöneberg-Nord - finden ab September wöchentliche Chorproben für 7- bis 12-jährige Kinder zusammen mit Musikexperten des bekannten Orchesters statt. In Moabit ab 17.9. immer dienstags von 16 bis 18 Uhr im Stadtschloss. „Wir wollen uns mit allen Interessierten vernetzen, um die musikalische Bildung voranzutreiben“, so das Credo der Organisatorinnen, die für das von der Deutschen Bank finanzierte Projekt bewusst Standorte gesucht hatten, an denen man „Musik brauchen kann.“ Sie betonten die gute Zusammenarbeit mit dem QM Moabit West, durch die die „Vokalhelden“ hier in Moabit Fuß fassen konnten. Mehr Info & Kontakt: www.berliner-philharmoniker.de/education/vokalhelden

Die Direktkandidaten von Berlin-Mitte zur Bundestagswahl 2013

Zu Beginn des Hauptthemas des Plenums „Bundestagswahl 2013“ stellten sich alle Direktkandidaten, die von Susanne Torka auf dem Podium nach dem Alphabet ihres Familiennamens platziert worden waren, vor. Den Anfang machte Hartmut Bade (FDP), der wegen des Verkehrschaos im Tiergarten etwas zu spät mit dem Bus gekommen war. Er führt ein „berufliches Doppelleben“, weil er seit 18 Jahren selbständig ist, einen Bildungsträger führt und parallel dazu das Büro des FPD-Abgeordneten Heinrich Kolb (MdB) leitet. Bade sagte, dass sein „Risiko, in den Bundestag zu kommen“ sehr gering sei. „Da müsste die FDP bei 40 Prozent liegen, damit ich über die Liste hineinkomme.“

Dr. Eva Högl, seit 26 Jahren SPD-Mitglied, vertritt den Wahlkreis Berlin-Mitte derzeit im Bundestag. Sie möchte gern wieder gewählt werden und untermauerte ihre Hoffnung mit drei Punkten, die ihr für Moabit wichtig sind: „Gute Löhne für gute Arbeit, dafür setze ich mich ein.“ Sie steht hinter dem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, von dem „viele in Moabit profitieren würden.“ Außerdem möchte sie etwas tun für ein sozialeres Mietrecht bzw. bezahlbare Mieten und sich für den Fortbestand bzw. die Aufstockung des „von Schwarz-Gelb bis zur Unkenntlichkeit zusammen gestrichenen“ Programms Soziale Stadt einsetzen. Dieses finanziert u.a. die QM-Arbeit und viele Projekte in den Stadtteilen.

Dr. Klaus Lederer von DIE LINKE, der betonte, dass er im Gegensatz zu anderen Kandidaten nicht über einen Listenplatz abgesichert ist, sprach von seiner Partei als der „sozialen Alarmanlage“: „Wir wollen Druck machen auf die anderen Parteien und gegen die fortgesetzte soziale Spaltung kämpfen.“ Er findet es unmöglich, dass musikalische Bildung in den Kiezen durch die Deutsche Bank finanziert werde: „Für so etwas Wichtiges müsste Geld in den öffentlichen Kassen sein.“ Lederer kritisierte den unter Rot-Grün heruntergesetzten Spitzensteuersatz für Vermögende und sprach sich für den gesetzlichen Mindestlohn als Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend aus.

Therese Lehnen von den PIRATEN, die keine Berufspolitikerin ist, wünscht sich mehr Transparenz und mehr direkte Teilhabe der Bürger an politischen Prozessen. Das geht schon los bei Kindern, Lehnen wünscht sich Kinderparlamente. Sie ist auch dagegen, "dass die Weiterfinanzierung der QM-Arbeit und von Projekten im Kiez auf der Kippe steht". Ihre Partei unterstützt den gesetzlichen Mindestlohn, ist aber langfristig für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Dr. Philipp Lengsfeld von der CDU ist Physiker und "auch kein Berufspolitiker". Er kämpft dafür, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt bzw. dass die Union im Bund weiterregiert. Als Argumente dafür führte er die gute Wirtschaftslage in Deutschland, die niedrigste Arbeitslosenquote seit langem und die gemeisterte Euro-Krise an. Er will gegen steigende Energiepreise etwas tun, für mehr Sicherheit und ist für ein leistungsdifferenziertes Bildungssystem: "Ich unterstütze z.B. freie Schulen, denn sie beflügeln den Wettbewerb."

Özcan Mutlu (GRÜNE) betonte, dass er als Arbeiterkind nicht promovierte und als Migrant in seinem Leben ständig Diskriminierungen erfuhr. Er hat inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft. Bildungspolitik ist eines seiner wichtigsten Felder, „weil Bildung für die ganze Gesellschaft so bedeutend ist.“ Kommt er in den Bundestag, will er u.a. gegen das Kooperationsverbot der Bundesländer auf dem Bildungssektor kämpfen und das durch die aktuelle Regierung abgebrochene Ganztagsschulprogramm von Rot-Grün wieder aufleben lassen. "Arbeiterkinder sind immer noch Verlierer," sagte er, und dass er froh sei, dass es keine Hauptschulen mehr gäbe. Die GRÜNEN sind für den gesetzlichen Mindestlohn, für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und dafür, dass sich die derzeitige Wohnungspolitik ändert. Gegen Verdrängung möchte Mutlu etwas tun, "bezahlbarer Wohnungsraum gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge!"

Im Anschluss an die Vorstellungsrunde der Kandidaten sammelte Moderatorin Fragen aus dem Plenum, die teilweise an alle oder an bestimmte Kandidaten gerichtet waren. Die "drei Arbeiterparteien" sollten z.B. die Frage beantworten, wie sie den Mindestlohn ausgestalten möchten. Darauf antwortete Eva Högl (SPD), dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für sie nur eine Art "Haltelinie" sei, denn sie möchte sich für angemessene bzw. höhere Löhne einsetzen. Die im Publikum sitzende Anne Höcker, Kandidatin der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), ist Grundschullehrerin und tritt für die Abschaffung des Kapitalismus, "weil er Existenzen zerstört", und für seine Ablösung durch den „echten Sozialismus" ein. Sie findet es skandalös, "dass immer bei den Arbeitern abgeschöpft wird" und ist für einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde. Klaus Lederer (DIE LINKE) berichtete, dass seine Partei den Mindestlohn überhaupt erst ins Gespräch gebracht hatte. Er findet auch 10 Euro erstrebenswert, aber 8,50 Euro pro Stunde sind für ihn als ersten Schritt in Ordnung. Armutsfrei leben kann man erst mit 1.050 Euro pro Monat, hat seine Partei errechnet. Dieser Betrag sollte auch das Kriterium für eine soziale Mindestsicherung und die Mindestrente sein.

Wie die Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen verbessert werden kann, beantworteten alle Kandidaten. "Wir stellen uns dem Votum der Bürger", sagte Özcan Mutlu (GRÜNE) und erwähnte als Beispiel den grünen Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg und Mediaspree. Philipp Lengsfeld (CDU) möchte - falls er MdB wird - die repräsentative Demokratie stärken und steht Bürgerbeteiligung auf Bundesebene skeptisch gegenüber, während seine Kontrahentin Eva Högl (SPD), die sich vor allem als Volksvertreterin sieht, die repräsentative Demokratie durch einzelne Elemente direkter Demokratie ergänzen möchte. Sie gab dazu den Hinweis, dass "direkte Demokratie aber nicht bedeutet, dass einem dann auch die Ergebnisse gefallen." Therese Lehnen (PIRATEN) findet, dass "die Bürger wissen, wovon sie sprechen," und ist für Volksbegehren auf allen Politikebenen, auch auf der Bundesebene. "Man sollte direkte und niedrigschwellige Politik gestalten und sich als Bürger einbringen können." Klaus Lederer (DIE LINKE) findet: "Was die Stadtebene belebt, kann auch auf Bundesebene gut sein," da sonst Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden, wie z.B. im Mauerpark geschehen." Lederer ist für ein verändertes Planungsrecht und schlägt ein "soziales Baugebiet" nahe der Lehrter Straße vor. Der Liberale Hartmut Bade setzt sich auch für mehr Bürgerentscheide auf Bundesebene ein, weil - noch einmal das Beispiel Mauerpark - "es nicht sein kann, dass die Bürger nach einem Beteiligungsverfahren veräppelt werden, weil das Bezirksamt die dort erzielten Ergebnisse einfach wegwischt." Bade betonte zum Thema Mindestlohn, dass "die meisten Mindestlöhne unter der jetzigen Regierungskoalition von Schwarz-Gelb eingeführt wurden".

Zur Frage nach einem bundeseinheitlichen Schulprogramm sagte Klaus Lederer (DIE LINKE), dass seine Partei dafür ist, den Bildungsförderalismus abzuschaffen. "Von Erwachsenen wird höchste Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt erwartet, aber ziehen sie um, müssen sich ihre Kinder an neue Schulsysteme gewöhnen." Er findet, dass die Gemeinschaftsschule als Ganztagsschule überall in Deutschland zeitgemäß wäre, "wir leben ja nicht mehr in der Kaiserzeit." Hartmut Bade (FDP) entgegnete, dass eine Vereinheitlichung ganz schlecht wäre, „weil es dann niveaumäßig nach unten ginge und sich ganz Deutschland z.B. Bundesländern wie Berlin angleicht." Er findet den Wettbewerb zwischen den Bundesländer auf dem Bildungssektor gut, wäre aber bereit, einheitliche Standards einzuführen, um z.B. Umzüge zu erleichtern.

Welche Ämter und Ehrenämter sie neben ihren Parteimandaten noch begleiten, sollten Högl (SPD) und Mutlu (GRÜNE) beantworten. Eva Högl (SPD) sagte, dass sie mit einem Wahlkreis mit rund 330.000 Bürgern sehr gut ausgelastet ist, sich für diesen mit ganzer Kraft einsetzt und keine Nebentätigkeiten ausführt. Ehrenämter innerhalb der SPD hat sie mehrere inne, z.B. bei den sozialdemokratischen Frauen, im Berliner Landesvorstand der SPD und als Schirmherrin mehrerer Initiativen. Özcan Mutlu (GRÜNE) führte alle seine Mitgliedschaften und Ehrenämter auf - von der Heinrich-Böll-Stiftung über den Aufsichtsrat von Türkiyemspor, Solidaritäts- und Fördervereine und die einige deutsch-türkische Europaschule bis hin zum Verein Moabit e.V. Auch Philipp Lengsfeld (CDU) meldete sich zu Wort. Er betonte, dass Högl und Mutlu sowieso in den Bundestag kämen, "egal wie Mitte votiert," er dagegen nur, wenn er am 22.9. die meisten Erststimmen im Wahlkreis bekommt. Er plant für den Fall seiner Wahl, neben dem Bundestagsmandat keine Nebentätigkeiten auszuüben, sondern sich hauptamtlich dem Wahlkreis zu widmen.

Wie Sie im Fall ihres Wahlsiegs gegen Kinderarmut vorgehen werden, wurden die Kandidaten als nächstes gefragt. Klaus Lederer (DIE LINKE) verwies auf die von seiner Partei anvisierten 1.050 Euro monatlich als Lebenssicherung "für alle, auch für Kinder!" Er empfindet es als Schande, dass es "in unserem reichen Land Einrichtungen wie Tafeln und Spendensammlungen geben muss. Und auch das Bildungspaket der Bundesregierung diskriminiert die betroffenen Familien." Özcan Mutlu (GRÜNE) findet, dass "Betreuungsgeld und Bildungspaket schon Gründe genug dafür sind, die aktuelle Bundesregierung am 22.9. abzuwählen." Seine Partei möchte 20 Milliarden Euro in die Bildung stecken, Geld, dass durch eine Steuerreform mit "mehr Steuergerechtigkeit" herein kommen soll. Eva Högl (SPD) machte es kurz, in dem sie sich ihren beiden Vorrednern im wesentlichen anschloss. Auf die Frage von Anne Höcker (MLPD), ob die SPD wirklich alles gegen Kinderarmut und deren Gründe ("Arbeitslosigkeit und Hartz-Gesetze") tue, entgegnete Högl, dass "auch die SPD aus Fehlern lernt." Die Liberalisierung der Leiharbeit sei ein solcher Fehler gewesen, auch die "unabsehbare und unbeabsichtigte" Umwandlung von "richtigen" Arbeitsplätzen in 400-Euro-Jobs. Jetzt verfolge ihre Partei in dieser Hinsicht eine andere Linie. Aus dem Plenum wurde gefragt, warum es eine so große Kinderarmut gerade hier in Moabit gäbe, wo hier doch die SPD regiere. Dafür machte Högl "vier Jahre schlechte Politik im Bundestag" verantwortlich: "Moabit nützende Anträge haben wir als SPD dort leider nicht durchbekommen."

Zum Thema Umweltverschmutzung und was gegen die Klimakatastrophe und für erneuerbare Energien getan wird, antwortete Philipp Lengsfeld (CDU), dass "es so nicht weitergehen kann. Die Energiepreise dürfen nicht weiter steigen!" Er sei aber nicht von der Atomlobby beeinflusst, sagte er auf diesen Vorwurf aus dem Plenum.

Auf die Frage nach der Einbeziehung von Migranten, antwortete Eva Högl (SPD), dass sie für "gleiche Rechte für alle" ist und alles gegen Diskriminierung tut. Das sei eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft, findet sie. Sie verwies auf ihre Erfahrungen aus anderthalb Jahren im NSU-Untersuchungsausschuss. Högl engagiert sich für das Wahlrecht von Menschen, die "hier lange leben und keine deutsche Staatsbürgerschaft haben." Sie tritt für die Möglichkeit ein, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu haben. Laut Klaus Lederer (DIE LINKE) können alle ab 16 Jahren, "sogar Staatenlose", in seiner Partei Mitglied werden. Auch er ist für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das "Wahlrecht für alle, bis hin zur Bundesebene." Dem schloss sich die PIRATEN-Politikerin an. Lederer kritisierte, dass die umstrittene Extremismus-Klausel im Bezirk Mitte gilt und "diskriminierende Straßennamen im Afrikanischen Viertel in Wedding." Philipp Lengsfeld entgegnete, dass er nicht versteht, warum Migranten mit den linken Parteien verheiratet scheinen und ist gegen die Umbenennung von Straßen im Afrikanischen Viertel. Er hält entgegen, dass in Berlin "ja auch noch Straßen nach dem Arbeiterführer Ernst Thälmann benannt seien." Özcan Mutlu (GRÜNE) empörte dieser Vergleich. Er findet Straßennamen im Afrikanischen Viertel rassistisch. Er empfahl seinem CDU-Kontrahenten daher, sich mit der deutschen Kolonialgeschichte zu beschäftigen. Mutlu findet, dass "Leute, die schon lange hier leben, unbedingt mitentscheiden sollten." Er ist für die doppelte Staatsbürgerschaft und will das Optionsmodell abschaffen. 

Auf die Frage aus dem Plenum, ob Wohnen nicht ein Grundrecht sei, antwortete Eva Högl (SPD), dass ihre Partei die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht nur durch Neubauten ändern möchte, sondern auch, indem sie das Mietrecht sozialer gestaltet und "im Bestand viel ändern möchte": "Wir sind für eine klare Mietpreisbremse von 10 Prozent bei Neuvermietungen."

"Eine Koalitionsaussage von Eva Högl bitte!", hieß es aus dem Plenum, "wäre Rot-Rot-Grün nicht eine Alternative zu Schwarz-Gelb?" Högl entgegnete, dass Koalitionsaussagen immer erst nach der Wahl getroffen werden, ihre Lieblingsoption aber Rot-Grün sei, wofür sie mit aller Kraft kämpft. Rot-Grün ist für Özcan Mutlu (GRÜNE) "die einzige Option", Schwarz-Grün käme für ihn nicht in Frage. Und Philipp Lengsfeld (CDU) kämpft für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb im Bund.

Termine

Wer den drei aussichtsreichsten Direktkandidaten (Högl, Mutlu und Lengsfeld) auf den Zahn fühlen möchte, dem sei die Veranstaltung "Townhall Meeting" am 27.8. um 20 Uhr im Theater 89 in der Putlitzstraße ans Herz gelegt, so der veranstaltende Verein Moabit e.V.

Am 27.8. geht es im SOS-Kinderdorf um die Bebauungspläne in der Lehrter Straße. Anmeldung über den B-Laden, mehr Info und Kontakt: http://www.lehrter-strasse-berlin.net/

Ein Vertreter der IG Metall, der bei Siemens in Moabit arbeitet, rief alle Anwesenden "bei allen Unterschieden" zur gemeinsamen Teilnahme an der Gegen-Demo gegen den Wahlkampfauftritt von "Pro Deutschland" am 21.8. in der Turmstraße auf.

Am 7.9. findet im Wedding ein Interkulturelles Fußballturnier statt - hier mehr dazu (Link: http://www.moabitwest.de/Interkulturelles-Fussballturnier-Turnier-der-Freundschaft.4901.0.html). Außerdem gibt es ein Väterprojekt in Moabit: jeden Sonntag treffen sich Männer mit Kindern im Stadtschloss, dort gibt es verschiedene Bewegungsangebote für sie.

Sonntags um 16 Uhr trifft sich die Initiative armer Menschen in Moabit im B-Laden in der Lehrter Straße 27-30.

Am 13. und 14. September finden die Moabiter Musiktage im Berlin-Kolleg und auf der Turmstraße statt

Und zum Schluss wies Susanne Torka auf die Geschichtswerkstatt Tiergarten hin, die am 3.9. startet.

Das nächste Plenum findet am 17. September 2013 statt. Die Artikel über die vergangenen Plena finden Sie wie immer hier.

Text & Fotos: Gerald Backhaus