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"Die Spielhallenplage von Moabit"

Das Schwerpunktthema beim April-Stadtteilplenum...
...und die Tagesordnung
QR Norbert Onken und Patrick Giebel
Funktioniert der Beamer? Bei den Vorbereitungen kurz vor Plenumsbeginn
Fred Schwarzer und Carsten Spallek und...
...Moderatorin Susanne Torka


Blumen für Beatrice Pfitzner von der AG "Spielhallen", überreicht durch Jutta Schauer-Oldenburg
Philip Schreiterer bei seinem Vortrag
Bezirksstadtrat Carsten Spallek...
...und Fred Schwarzer vom Stadtbauamt

Es gab erneut Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes im September 2011, so der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt, Carsten Spallek.

Trotz der weiterhin angespannten Personalsituation hat das Ordnungsamt des Bezirksamtes Mitte auch im September zahlreiche weitere Schwerpunkteinsätze durchgeführt und dabei erneut insbesondere Spielhallen überprüft und Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzes und des Nichtraucherschutzes durchgeführt.

Bei insgesamt 231 Kontrollen mussten 139 Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden, davon überwiegend Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und das Nichtraucherschutzgesetz. Aber auch Verstöße gegen die Gewerbeordnung, gegen das Spielhallengesetz und nach dem Berliner Straßengesetz mussten festgestellt werden.

Zusätzlich wurden Sondereinsätze im Bereich des Jugendschutzes vor 4 Schulen durchgeführt. Bei den Raucherkontrollen musste in 12 Fällen Tabak sichergestellt werden.

„Die Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes haben eindeutig aufgezeigt, dass das zum 2.6.2011 in Kraft getretene neue Spielhallengesetz Berlin seitens der Spielhallenbetreiber in überwiegendem Maße trotz zahlreicher Übergangszeiträume nicht eingehalten wird“, so Carsten Spallek.

 

Spielhallen - was tut der Bezirk?

Gut besucht war das April-Stadtteilplenum 2011 im Nachbarschaftstreff "Stadtschloss Moabit", das wieder unter der Regie von Moabiter Ratschlag und S.T.E.R.N. GmbH stattfand und von Susanne Torka moderiert wurde. Kein Wunder bei dem polarisierenden Thema Spielhallen in Moabit. Für die einen, vor allem Anwohner und Menschen, die mit verschuldeten Spielsüchtigen arbeiten, sind sie eine Katastrophe, für die anderen, die Spielhallenbetreiber und ihre Lobbyisten, ein sehr profitträchtiges Geschäft, das in Berlin im Deutschlandvergleich noch nicht einmal ausgereizt sei. Dazwischen stehen diejenigen, die sich von Staats wegen mit dem Thema Spielhallen beschäftigen müssen. Carsten Spallek, Stadtrat für Wirtschaft, Immobilien und Ordnungsamt (CDU), und Fred Schwarzer, Sachbearbeiter für Bebauungspläne im Stadtplanungsamt, waren der Einladung der Organisatoren gefolgt und referierten zur Ausdehnung der Spielhallen im Bezirk Mitte.

Die AG "Spielhallen" 

Zunächst aber stellte Philip Schreiterer die Arbeit der AG "Spielhallen", die sich regelmäßig im Büro des Quartiersmanagements – das nächste Mal am 4. Mai – trifft sowie deren Forderungskatalog vor. Philip Schreiterer lies in seinem Vortrag zur Spielhallen-Situation in Moabit und zum Vorgehen der AG viele Zahlen sprechen. In Berlin existieren derzeit rund 500 Spielhallen, fast jede vierte davon befindet sich im Bezirk Mitte. Hier gab es 2008 39 solche Betriebe, 2009 waren es schon 75, und bis Ende März 2010 78. Bis Ende Juli 2010 wurden weitere 20 Neuanträge gestellt. In Moabit hat er 29 Spielhallen gezählt, Wettbüros zählen nicht mit. Zwischen 2 000 und 2 500 Euro Umsatz macht ein Spielautomat pro Monat, gibt die Industrie an. Die Gewinn-„Chancen“ an den Geräten bezeichnete Schreiterer als sehr zweifelhaft. Durch Razzien in Wolfsburg und im Landkreis Helmstedt kam heraus, dass 31 von 100 Automaten manipuliert gewesen seien. Auch eine flächendeckende Überprüfung  von „Teestuben“ und Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereinen in Bremen ergab, dass der überwiegende Teil der Geräte manipuliert gewesen sei, so dass nahezu keine Gewinne erzielt werden konnten. Eine Spielsucht-Studie von 2009 geht von 100 000 pathologischen Spielern aus. Philip Schreiterer betonte die Probleme im Zusammenhang mit Spielhallen wie nicht eingehaltener Jugendschutz, Kriminalität, und „Verslumung“ des Kiezes, womit er eine negative Entwicklung und Abwertung des Quartiers meinte. Dem tritt die AG „Spielhallen“ in Moabit entgegen. AG-Mitglied Knut Pankrath startete eine offene Petition, die sich gegen weitere Spielhallen aussprach und über 1 500 Unterschriften fand. Patrick Giebel, der seine Bachelorarbeit zu dem Thema schrieb, lieferte wichtigen Informationen u.a. darüber, was alles zulässig ist und was nicht. Auf dieser Grundlage entwickelten die AG-Mitglieder eine Checkliste mit 15 Fragen zu Jugend- und Spielerschutz sowie zu technischen und baulichen Auflagen. Damit starteten sie zu drei Rundgängen durch Moabiter Spielhallen. 

Die Ergebnisse in Kürze: wenig Publikum wurde angetroffen, vor allem waren es Männer mit Migrationshintergrund, darunter „traurige Gestalten“, die technische Auflagen waren OK, nirgendwo gab es Alkohol, zwei Mal wurden Jugendliche angetroffen, der Spielerschutz wurde nur minimal befolgt, bauliche Auflagen wurden häufig nicht eingehalten und der Nichtraucherschutz nie. Kommt man den Spielhallen nicht anders bei, könnte man ihnen mit dem Nichtraucherschutz doch das Leben schwer machen, schlug Philip Schreiterer in Richtung Ordungsamtschef Spallek vor. Al Capone kannte auch nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden. 

Ist ein Spielhallengesetz die Lösung?

Warum es gerade in sozial schwachen Gebieten wie Moabit so viele Spielhallen gibt, konnte auf der Veranstaltung nicht definitiv beantwortet werden. Fakt ist, dass die Eröffnung einer Spielothek eine kapitallose Existenzgründung ist, zu der man keine besonderen Qualifikationen benötigt. Die Ausstattung wird meist von den Herstellern gestellt (weshalb viele Spielhallen keine individuelle Note haben), und theoretisch kann jeder, der nicht vorbestraft ist, ein solches Gewerbe anmelden. Warum so viele Genehmigungen erteilt werden, machte Bezirksstadtrat Spallek klar: Das Ordnungsamt kann sie nicht verweigern. Er verwies auf die Landeskompetenz von Berlin und plädierte für ein Spielhallengesetz. Eines seiner Argumente dafür: Die Vergnügungssteuer konnte auch ganz schnell von 11 auf 20 Prozent herauf gesetzt werden, was die Einnahmen in diesem Bereich innerhalb eines Jahres um 40 Prozent steigen ließ. Seine Partei fordert in ihrem Gesetzentwurf u.a. einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen, keine räumliche Nähe zu Kindereinrichtungen, eine Sachkunde-Nachweis der Betreiber („Kenntnisse zur Prävention“) sowie die Begrenzung der Spielhallenzahl auf einen Betrieb pro 50 000 Einwohner. Würde das durchgesetzt, blieben in Berlin von den derzeitigen 500 nur 70 übrig. Das Gesetz sollte allerdings sehr konkret ausfallen, so Spallek, weil auf der anderen Seite – der mächtigen Automatenindustrie und ihren Anwälten - Profis am Werk seien.

Wo liegen die Möglichkeiten des Bezirkes, die Spielhallen-Flut einzudämmen?

Theoretisch sind Bußgelder von bis zu 50 000 Euro möglich, wenn eine Spielhalle gegen Auflagen wie z. B. den Jugendschutz verstößt. Gegen verschärfte Kontrollen spricht die hauchdünne Personaldecke des Ordnungsamtes, wo 52 Mitarbeiter auf über 300 000 Einwohner kommen. Darunter sind gerade mal vier, die sich mit Spielotheken auskennen. Philip Schreiterer schlug einen „positiven Amtsschimmel“, also eine zögerliche Erteilung der Konzessionen vor, und brachte die restriktive Genehmigungspolitik von Tempelhof-Schöneberg ins Spiel. Bezirksstadtrat Spallek widersprach dem. Das Ordnungsamt könne nichts herauszögern, wenn keine Gründe gegen einen Antrag vorlägen und die Antragsteller hohe Gebühren für die Bewilligung zahlten. Tempelhof-Schöneberg hätte sich nach seiner Ansicht ziemlich vergaloppiert mit seiner Verweigerung von Konzessionen. Das Verwaltungsgericht hatte solche Bescheide als unzulässig kassiert, was hohe Kosten für den Bezirk, u.a. auch Schadensersatzforderungen für entgangene Gewinne, nach sich zog. Sein Amt musste in den vergangenen sechs Monaten 77 von 79 neuen Spielhallen-Anträgen bewilligen, „weil die Gerichte die Gewerbefreiheit viel höher bewerten als anderes.“ Eine Bewilligung zu versagen, ginge nur, wenn ein Spielhallengesetz vorläge. Damit es dazu kommt, sollten die Plenumsbesucher am wirksamsten „ihre Abgeordneten mit der Forderung nach einem solchen Gesetz bombardieren.“ Auch Philip Schreiterer rief die Anwesenden dazu auf, selbst etwas zu tun. „Reingucken und bemerken, ob Kinder und Jugendliche an den Automaten spielen, geraucht oder Alkohol getrunken wird, das kann jeder!“ „Haben Kneipen mehr als die drei zulässigen Automaten aufgehängt?“ „Haben Spielhallen am Karfreitag geöffnet?“ Letzteres ist gesetzlich verboten. Die Ergebnisse solcher Beobachtungen sollte man am besten beim Ordnungsamt oder bei der Spielhallen-AG anzeigen. Stadtrat Carsten Spallek berichtete von der Untersuchung des Ordnungsamtes, das im Februar und März 45 Spielhallen kontrolliert hatte. Insgesamt war wenig zu beanstanden, in 13 Fällen gab es mehr Automaten als in einem Raum erlaubt, 19 Mal fehlten Rauchverbotsschilder, und in 44 Fällen wurde verbotenerweise geraucht. 

Neue B-Pläne als Rettung?

Zum Thema Bebauungspläne, kurz B-Pläne, referierte Fred Schwarzer vom Stadtplanungsamt. Er präsentierte eine Studie des Architekturbüros Herwarth + Holz. Insgesamt ist das Thema B-Pläne sehr komplex, so dass einige Besucher Mühe hatten, alle Informationen nachzuvollziehen. Ein kurzer Erklärungsversuch: weite Teile von Moabit gelten baurechtlich als „Mischgebiet“ und in solchen sind Spielhallen laut geltender Baunutzungsordnung erlaubt. Einzig die Änderung dieser B-Pläne, wie sie z.B. in den 80-er Jahren punktuell an der Turmstraße erfolgte, brächte eine entscheidende Grundlage für die Verweigerung von Spielhallen-Zulassungen. Würde ein Kiez beispielsweise zum „Wohngebiet“ erklärt, könnten Spielhallen dort nicht mehr genehmigt werden. Allerdings gilt ein Bestandsschutz für bereits aktive Spielotheken. So erklärt sich auch die derzeitige Antragsflut, weil die Automatenindustrie wohl den Braten gerochen hat und bis zu einem Spielhallengesetz und der Existenz neuer B-Pläne Tatsachen schaffen will. Derzeit versucht das Stadtplanungsamt eine „abstrakte Umstellung der momentan gültigen Baunutzungsverordnungen auf die aktuelle Baunutzungsverordnungen“, so Schwarzer. Dazu werden neue B-Pläne für 70 Hektar Grundfläche erstellt, darunter sind die Gebiete „Turm-/Beusselstraße“, „Turm-/Rathenower Straße“ und „Alt-Moabit/Kirchstraße). Aber „Berlin jammert auf hohem Niveau“, sagte Schwarzer. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die die B-Pläne prüft, würde darauf verweisen, dass die Spielhallendichte in Berlin weit geringer ist als anderswo in Deutschland. Kommen in Rheinland-Pfalz 293 Einwohner auf ein Spielgerät, sind es im Bundesdurchschnitt 471 und in Berlin 964 Menschen pro Automat (Zahlen aus einer Studie von Trümper, AK gegen Spielsucht e.V., Unna 2011). Patrick Giebel führte an, dass die Zahl der Spielhallenbetriebe aussagekräftiger sei als die der Geräte. Der Bundesdurchschnitt hier liegt zwar bei 7 000 Einwohner pro Standort und der Berlin-Durchschnitt nur bei 11 000. Soweit so gut, denkt man, in Moabit aber gibt es eine sehr hohe Konzentration von 3 000 Einwohnern pro Spielhalle.

In der Plenumsdiskussion, wurde klargestellt, dass Genehmigungen für Spielhallen drei Jahre lang gelten und eine Verlängerung versagt werden kann. Allerdings steht dem der Bestandsschutz entgegen, der rückwirkende Schließungen kaum möglich macht.

Andreas Wilke machte auf das Sanierungsgebiet Turmstraße aufmerksam, dort sei in Zukunft die „sanierungsgebietsrechtliche Versagung“ von Konzessionen möglich.

Herr Breitkopf vom Verband der Automatenindustrie begrüßte die geplanten Änderungen der B-Pläne und bemängelte, dass „keiner“ gegen die 700 illegalen Spielstätten in Berlin und das Glücksspiel im Internet vorgeht. 

Frau Ochs von der Schuldnerberatung verwies auf den Zusammenhang zwischen Spielhallen und Verschuldung. Eine aktuell publizierte Studie zeigt gerade in Gebieten mit vielen hoch verschuldeten Haushalten wie Moabit eine große Spielhallendichte. „Aus schuldnerberaterischer Sicht ist jede Spielhalle eine Katastrophe!“

Ein Plenumsteilnehmer aus Frankfurt am Main brachte interessante Anregungen dazu, wie man andernorts dem Problem Spielhallen-Flut Herr wird. Die Frankfurter schaffen es über die Stellplatzsatzung, nach der Spielotheken 7 500 bis 10 000 Euro Ablöse für einen Pkw-Stellplatz zahlen müssen. Und Hamm ändert derzeit 50 B-Pläne. 

Was illegale Spielstätten angeht, gab es auch den Ratschlag, so etwas, wenn man es bemerkt, an Ordnungsamt und Polizei zu melden, verantwortlich für das Verfolgen solcher Anzeigen ist das LKA.

 

KONTAKT zur AG "Spielhallen" bekommen Sie über das QM-Büro.

 

 

Text & Fotos: Gerald Backhaus