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Flüchtlinge waren das Hauptthema beim Stadtteilplenum am 18. August 2015

Nur Hajjir vom Haus der Weisheit und Matthias Hamann von der Berliner Stadtmission
Steve Rauhut, Esther Sommerfeld (beide Refo) und Moderatorin Susanne Torka




Katja Garz vom Träger miomaxito e.V. warb für den "Tag des Handwerks"
Zum Fest „Moabit in Bewegung“ am 26. August 2015 berichtete Quartiersmanagerin Zeinab Hammoud (QM Moabit West).
Sven Kirschke von der Kontaktstelle Pflegeengagement Mitte

Der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH luden am 18. August 2015 zum Stadtteilplenum in den Nachbarschaftstreff. Angesichts des brandaktuellen Themas war trotz Ferienzeit jeder Platz im Saal besetzt. Moderiert wurde wieder von Susanne Torka.

"Leidenschaft ist das beste Werkzeug“

Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles aus dem Kiez“ gab es zunächst Werbung für den Tag des Handwerks, der am 18. und 19. September 2015 bereits zum vierten Mal in Moabit stattfinden wird. Katja Garz vom Träger miomaxito e.V. berichtete, dass dieses Jahr über 30 Betriebe bei dem durch das QM finanzierten Projekt mitmachen. Ziel der Veranstaltung ist es, die Moabiter Nachbarschaft, und dabei ganz besonders die Jüngeren, auf die Vielfalt des örtlichen Handwerks aufmerksam zu machen. Von A bis Z: Da ist z.B. auch so etwas Seltenes wie ein Instrumentenbauer mit von der Partie. Die Kooperation mit den Schulen ist für das Handwerk besonders wichtig, so Katja Garz, damit die Jugendlichen potentielle Ausbildungsbetriebe kennenlernen. Und der Vorteil für viele Betriebe liegt auf der Hand, denn sie suchen Nachwuchs. Der Zentralverband des Handwerks veranstaltet diesen Tag traditionell am Samstag (19.9.), in Moabit wurde er ausgeweitet auf den Freitag (18.9.). Bei diesem „Tag der offenen Tür“ in den Handwerksbetrieben kann man den Handwerksmeistern über die Schulter schauen, was viel mehr wirkt als alle Theorie. Eine Broschüre mit den Praktikums- und Ausbildungsplätzen von 20 Betrieben wurde vom miomaxito e.V. erstellt, ebenso ein Infoflyer für die Schulen, der dort bereits vor den Ferien verteilt wurde. Plakate, die auf den "Tag des Handwerks" hinweisen, werden bald überall in Moabit hängen und im Kleinformat auch in die Haushalte verteilt. Ganz neu ist 2015, dass die Veranstalter ein Spiel für die Jugendlichen integrieren: Da gibt es u. a. Fragen an 10 ausgewählte Betriebe, Fotos sollen dazu vor Ort gemacht werden, und am Ende winkt den Schülern ein Preis.

Hier mehr zum bundesweiten Tag des Handwerks: http://handwerk.de/tag-des-handwerks

Über das bevorstehende Fest „Moabit in Bewegung“ am 26. August 2015 von 14 bis 18 Uhr berichtete Quartiersmanagerin Zeinab Hammoud (QM Moabit West). Sie lud alle Anwesenden herzlich dazu ein. Für jeden wird etwas dabei sein: Aktionen wie eine Schatzsuche für Kinder, die am Emmi-Spielplatz startet, wird es geben, ebenso wie Dosenwerfen, ein reichhaltiges Kuchenangebot, Ballspiele usw.

Weitere Details zum Fest gibt es hier: http://www.moabitwest.de/Nachbarschaftsfest-Bewegung-in-Moabit.5624.0.html

Zeinab Hammoud gab zudem einen Hinweis auf die aktuell laufende Umfrage des QMs. Die App „Flash Poll" ist eine Anwendung für Smartphones und Tablets, über die Kurzbefragungen in einem Stadtgebiet durchgeführt werden. Dabei geht es um die QM-Arbeit: "Kennen Sie die Arbeit des Quartiersmanagement? Wir wollen Ihre Meinung! Bewerten Sie uns und sehen Sie die Ergenisse direkt in der FlasPollApp" heißt es da.

Hier wird Flash Poll erklärt: http://www.moabitwest.de/Kennen-Sie-die-Arbeit-des-Quartiersmanagement.5616.0.html

Sven Kirschke von der Kontaktstelle Pflegeengagement Mitte kündigte - auch mit den beliebten Wimpeln aus der Nähwerkstatt als Motiv, so wie beim Plakat für das Nachbarschaftsfest - das 1. Moabiter Nachbarschaftstreffen des Runden Tischs für Seniorenarbeit Moabit am 7. September 2015 an. Es findet von 14 bis 17 Uhr im Rathaus Tiergarten statt. Der Runde Tisch existiert seit 6 Jahren. Für das Fest werden noch Kuchenspenden gesucht. Aktionen gab es bisher z. B. in Form von Workshops wie „Moabit mit den Augen Älterer sehen“ und „Alter in Bewegung“.

Kontakt: Kontaktstelle PflegeEngagement Mitte für pflegeflankierendes Ehrenamt und Selbsthilfe, StadtRand gGmbH, Lübecker Str. 19, 10559 Berlin, Tel. 22 19 48 58, Fax. 22 19 48 59, Mobil: 0176-38 46 77 45, www.stadtrand-berlin.de

Sven Kirschke bewarb auch die Festveranstaltung des Zentrums für interreligiösen Dialog Berlin-Moabit e.V. (ZiD), die am 5. September 2015 von 11 bis 15 Uhr im Ottopark stattfindet. Gefeiert werden „10 Jahre Moabiter Erklärung für ein friedliches Zusammenleben“. Beteiligt sind neben dem ZiD und dem QM Moabit West zehn Religionsgemeinschaften - von der evangelischen Kirchengemeinde Moabit West über die Ayasofya Moschee bis hin zum Pakistanischen Kulturverein.

Hier weitere Informationen: www.zidberlin.de

"Für ein buntes Moabit"

Eine Vertreterin vom Aktionsbündnis #NoBärgida berichtete über die Bärgida-Demonstration, die am 17.8. ohne Behinderung durch Gegendemonstranten und Polizei durch Moabit und über die Pulitzbrücke gehen konnte. Ca 100 Nazis waren es, schätzte sie,  inklusive aktiver Anhänger von NPD und Pro Deutschland. Sie sangen das Deutschlandlied mit allen drei Strophen, und der Hitlergruß wurde gezeigt, ohne dass die Polizei eingriff, beklagte sie bestürzt: "Ein Skandal!" Auch "zweifelhafte Fahnen" wurden geschwenkt. Sie rief dazu auf, gegen diese allwöchentlichen Demonstrationen Partei zu ergreifen. "Jeden Montag, jede Woche kann man sich dem als Bürger entgegen stellen." Sie rief dazu auf, den Treffpunkt zu verbreiten, damit noch mehr Leute zur Gegendemonstration kommen: Montags um 18 Uhr in der Stromstraße am U-Bahn Turmstraße bzw. um 18.30 Uhr am Washingtonplatz (Hauptbahnhof).

#NoBärgidatag in Moabit am 29.8.2015 - Info dazu auf nobaergida.blogspot.de und bei Twitter: @nopegida_berlin

Quartiersratssprecherin Jutta Schauer-Oldenburg fragte danach, ob man wegen des Hitlergrußes nicht Strafantrag stellen kann? - Das geht wohl nicht, weil man nicht ran kommt an die konkreten Personen, "weil die Nazis von der Polizei zu sehr abgeschirmt werden. Man müsste die Personen namentlich feststellen, die den Hitlergruß zeigen," antwortete eine andere Plenumsteilnehmerin. 

Zum Thema Flüchtlinge und Bärgida gab es eine sehr gute Parole auf der Gegendemo von #NoBärgida, berichtete ein Plenumsgast. Sie lautete „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.“

Schwerpunkt des Plenums waren die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Mitte und Moabit sowie die vielfältigen Unterstützungsangebote. Dazu waren als Gäste u. a. Noemi Majer, Koordinatorin für Flüchtlingsfragen im Bezirksamt Mitte, die in Begleitung der zwei Flüchtlingslotsen des Bezirks Mitte erschien, sowie Matthias Hamann, Leiter der Notunterkunft für Flüchtlinge/Traglufthallen von der evangelischen Stadtmission, geladen.

Bezirksamtsvertreterin Noemi Majer gab zunächst einige Zahlen und Fakten bekannt: fast 1.700 Flüchtlinge sind derzeit in Gemeinschaftsunterkünften im Bezirk Mitte untergebracht (und als Asylsuchende registriert), für sie existieren neun Unterkünfte (Gemeinschafts- sowie Notunterkünfte, wobei in den Letztgenannten einfachere Standards gelten). Zudem gibt es zwei Einrichtungen für besonders Schutzbedürftige: "Haus Leo" (Stadtmission) und "Refugium". Die wirklichen Zahlen liegen jedoch weit höher, weil es zusätzlich viele Flüchtlinge gibt, die Hostelgutscheine bekommen haben und nicht in den Unterkünften auftauchen, und diejenigen, die bisher nur eine Nummer beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße 21 gezogen haben. Sie alle tauchen nicht auf in der Statistik der Unterkünfte.

Laut der Sprecherin der Sozialverwaltung, Regina Kneiding, gab es in Berlin 3.427 neue Asylbewerber allein vom 1. bis 24. Juli 2015 und mehr als 15.000 bereits in diesem Jahr. Das sei eine "enorme Herausforderung" und daher nicht auszuschließen, dass in Einzelfällen Menschen auch mal eine Nacht auf der Straße oder in Parks verbringen müssten.

Die Hauptherkunftsländer sind laut Noemi Majer vor allem Syrien und verschiedene andere arabische Ländern, außerdem Kosovo, Albanien, Eritrea, Afghanistan u. a. (Stand bis 30.6.15).

Was macht der Bezirk Mitte?

Die Zuständigkeit für die Flüchtlinge liegt beim Senat. Aber auch der Bezirk Mitte fühlt sich zuständig und macht Unterkünfte aus. Er möchte die Willkommenskultur und Akzeptanz der Flüchtlinge steigern. "Wir sind froh über die vielen Ehrenamtlichen wie z.B. von „Moabit hilft!“, „Wedding hilft!“ und „Neue Nachbarschaft“, die uns dabei unterstützen." Wichtige Themen neben der akuten Ersthilfe und Unterbringung sind der Spracherwerb bzw. die -förderung sowie die Einrichtung von Willkommensklassen an den Schulen.

Das Ganze sei mittlerweile Chefsache: Der Bezirksbürgermeister ist sehr engagiert bei dem Thema, sagte Noemi Majer, er beteiligt sich an Arbeitsgruppen dazu und befürwortet die Einführung der Chipkarte zur Krankenversicherung der Flüchtlinge. Problematisch sei die Wartesituation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), und die Tatsache, dass es bisher nicht genug Unterkunftskapazitäten gibt. Hostelgutscheine werden ausgeteilt, können aber oft nicht eingelöst werden, da das LAGeSo nicht mit der Zahlung der Kosten von maximal 50 Euro pro Nacht und Person hinterher kommt, was einigen Hostelbetreibern u. U. das Geschäft ruiniert, so dass sie niemanden mehr aufnehmen. Dadurch werden Flüchtlinge mit diesen Gutscheinen entlassen und laufen dann durch die Stadt. Manche von ihnen campieren direkt vor dem LAGeSo oder dessen Umgebung. Obdachlosigkeit sei zu vermeiden, sagte Noemi Majer, und der Bezirk Mitte bemühe sich, alle Objekte mit freien Unterkunftskapazitäten an die Leitstelle zu melden. Leider gebe es bisher aber nur einen „verhaltenen Erfolg“.

Das Landesrahmenprogramm finanziert Integrations- und Flüchtlingslotsen in den Bezirken. Sie sind verantwortlich für leichte Sprachmittlungsaufgaben und Wegebegleitungen in den Unterkünften, da viele Flüchtlinge kein Deutsch sprechen. Der mit ins Plenum gekommene Integrationslotse, der aus Syrien stammt, ist seit Juli eingestellt. Er lotst Flüchtlinge und Asylbewerber und unterstützt die Mitarbeiter, hilft aber u.a. auch beim Ausfüllen von Formularen wie den Erstanträgen beim Jobcenter, Kindergeld-Anträgen usw. „Wir sind nur zwei Lotsen im Bezirk Mitte,“ sagte er. Das reicht natürlich bei weitem nicht aus für den großen Bedarf der Flüchtlinge. Er spricht Arabisch, seine auch mitgekommene Kollegin Serbokroatisch und Romanes. Und er riss ein weiteres Problem an: es gebe schwarze Schafe unter den Dolmetschern, die die Flüchtlinge ausnutzen. Fazit: "Wir müssten aufgestockt werden!"

Die sich als "inoffizielle Lotsin" bezeichnende Quartiersrätin Simone Motzkus hilft Flüchtlingen bei Erledigungen im Jobcenter. Es sei sehr sinnvoll, dass dort jemand als deutscher Mitbürger mitgeht, da dort selbst Flüchtlinge mit Englischkenntnissen oft unwirsch abgefertigt würden. Wohnungen für Flüchtlinge zu bekommen sei ihrer Erfahrung nach besonders schwierig. Und dazu gibt es noch viele organisatorische Probleme: die Zuständigkeit der Jobcenter für die Flüchtlinge werde nach deren Geburtsmonat entschieden, Zahlungen kommen frühestens nach einem Monat, der dann erst einmal zu überbrücken ist, und die medizinische Versorgung ist ein weiteres großes Problem.

Sven Kirschke fragte: Selbst wenn Senat offiziell verantwortlich ist, warum reagiert unser Bezirksbürgermeister so spät und lässt erstmal die Ehrenamtlichen sich abstrampeln? - Noemi Majer, die erst seit Juni 2015 im Bezirksamt arbeitet, nahm ihren Dienstherrn in Schutz: Soweit sie weiß, ist Dr. Hanke bei der Erarbeitung des Konzepts des Senats zum Umgang mit den Flüchtlingen seit einem Jahr dabei und macht dort "eine sehr aktive Figur".

Jutta Schauer-Oldenburg: Weiß der Senat überhaupt, dass er verantwortlich ist? Sie dachte, sie sei bei "Dantes Inferno", als sie zu den Flüchtlingen vor dem LAGeSo kam und die dortigen Zustände sah. Erst als der rbb auf ihren Hilferuf reagierte und die Situation in Funk und Fernsehen publik machte, tat sich was. Im Übrigen sei das Konzept des Senats erst vom 11. August 2015. Noemi Majer konterte, dass das Papier vor seiner Veröffentlichung ja mehrere Schleifen innerhalb des Verwaltungsapparats drehen musste.

Sollen die Flüchtlinge absichtich gedemütigt werden? Warum schaltet man nicht z.B. das Technische Hilfswerk THW, das Rote Kreuz, die Diakonie oder andere Hilfsorganisationen ein? - Noemi Majer: Es geschieht schon einiges, Feldbetten wurden jetzt z.B. ausgegeben. Generell sei es aber nicht einfach, weil die Flüchtlingszahlen in den vergangenen zwei Jahren um das Vierfache angestiegen sind. Sie verwies auf Unterstützungsangebote wie die der evangelischen Jugendfürsorge in der Turmstraße, die privaten Wohnraum an Flüchtlinge vermittelt, und an die man sich wenden kann, wenn man selbst über Unterbringungsmöglichkeiten verfügt. „Allerdings ist das ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Matthias Hamann betreut die Traglufthallen am Poststadion. In Zusammenarbeit mit dem Land Berlin betreibt die Berliner Stadtmission in der Kruppstraße eine Notunterkunft für Flüchtlinge. Weil es angesichts der hohen Zahl an täglich ankommenden Flüchtlingen in den ersten Tagen oft keine Plätze in einer regulären Unterkunft gab, wurden Traglufthallen zur kurzfristigen Unterbringung eingesetzt. "Uns als Betreiber ist wichtig festzustellen, dass wir da ganz normale Arbeit leisten können. Es gibt nicht nur Chaos und Katastrophe - bei uns finden auch Aktivitäten wie Deutschunterricht und Malen mit Kindern statt." Auch wenn die Verwaltung im Moment zu kämpfen hat, sagte er, „es gibt viele Menschen, die etwas tun.“ Zur aktuellen Situation in den Traglufthallen, in denen Platz für maximal 294 Personen ist (u.a. wegen der Brandschutzbestimmungen) befand er: "In einer idealen Welt gäbe es uns nicht, aber wegen der Kriege und Vertreibung ist es nun mal so. In der vergangenen Woche waren wir ganz voll und mussten manche Leute aus Sicherheitsgründen abweisen. Wir konnten ein Ausweichquartier für 30 Leute eröffnen, in dem man eine Nacht schlafen kann." Das sei eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zu früher. Stolz machte ihn die vierwöchige Kooperation mit dem Deutsch-Arabischen Verein "Haus der Weisheit" (HadeWe), der während des Ramadan half. "Wir haben viele freiwillige Helfer, aber die gehen früher, als dass das Essen für die aus religiösen Gründen Fastenden nach Sonnenuntergang ausgeteilt werden könnte." Der Imam vom HadeWe lud alle fastenden Flüchtlinge daher abends ein zum gemeinsamen Fastenbrechen. Seine Gemeinde kochte aus einer Garage heraus für 80 bis 100 Leute. Die christliche Stadtmission arbeitete also perfekt mit der muslimischen Gemeinde zusammen, sie brachte teilweise auch ihr Essen hin zum HadeWe, damit es dort verteilt werden konnte. Um Quartier für 100 zusätzliche Flüchtlinge fragte das LAGeSo bei Matthias Hamann an. Auch da half das HadeWe, "und in nur fünf Stunden konnten insgesamt 100 Schlafplätze dort und bei uns geschaffen werden."

Die Vertreterin vom HadeWe, Nur Hajjir, ergänzte, dass ihr Verein mit Hilfe des THWs zu Spitzenzeiten kurzfristig bis um die 100 Menschen beherbergt hatte. Mittlerweile sind es pro Nacht immer weniger, z. Z. nur noch 10. "Wir nehmen immer noch Leute auf, obwohl wir eine Moscheegemeinschaft sind und kein Hostel." Ein Problem dabei sei es, dass sie nicht mit allen Flüchtlingen kommunizieren können, da nicht alle Arabisch sprechen. "Wir helfen dabei, Hostels und Sprachkurse zu finden." Es gebe das Problem, wie die Ehrenamtlichen zu schützen sind, falls es mal zu Auseinandersetzungen kommt, was aber nur in Ausnahmefällen geschehen sei. Insgesamt überwiegen sehr positive Erfahrungen. Das HadeWe ist keine offizielle Notunterkunft ist und erhält somit keine Finanzierung. Das gesamte Engagement der Gemeinde beruht auf Ehrenamtlichkeit und Spenden.

Jutta Schauer-Oldenburg, die am Montag auf dem LAGeSo-Gelände war, beschrieb ganz plastisch, wie sich die Menschen dort auf Wasser und Bananen stürzten. Dann konnte die Hilfsorganisation "Moabit hilft!" endlich auf das Gelände und Unterstützung leisten. "Nur was würden Senat und LAGeSo ohne die ganzen Ehrenamtlichen machen? Alles würde zusammenbrechen! Wir sollten Willkommensbündnisse schmieden..."

Esther Sommerfeld von der evangelischen Refo-Gemeinde arbeitet eng zusammen mit der Willkommensinitiative für Geflüchtete „Moabit hilft!“ (http://moabit-hilft.com), die sich insbesondere um die wartenden Flüchtlinge auf dem LAGeSo-Gelände kümmert. Sie berichtete von dort, dass die Versorgung komplett von Ehrenamtlichen geleistet wird. Inzwischen gibt auch eine Wasser-Bar der Berliner Wasserbetriebe, die allerdings ohne Personal geliefert wurde und daher auch von Ehrenamtlichen betreut werden muss. „Wir gehen auch in die Ecken und versorgen die Menschen, die geschwächt sind und sich nicht anstellen können.“ Schutzbedürftige Personen sammeln die Frauen und Männer von „Moabit hilft!“ ein und suchen für sie Schutzräume, z.B. zum Babywickeln usw.

Esther Sommerfeld beklagte die medizinische Versorgung auf dem LAGeSo-Areal: offiziell gäbe es jetzt wenigstens einen Notarzt. Ohne die vielen ehrenamtlich tätigen Ärzte und Pfleger wäre die Situation noch verschärfter. „Durch unsere Übersetzungsarbeit erfahren wir viel von Notfällen unter den geflüchteten Menschen wie Fehlgeburten und Suizidversuche.“ Es gäbe außerdem viel zu wenige Toiletten für die vielen wartenden Menschen. „Viele unserer Helfer können bald nicht mehr. Jetzt kommen Institutionen wie die Caritas u. a., um es sich anzuschauen und zu überlegen, wie sie mittelfristig aktiv werden können.“ Letzte Woche wurde den Engagierten von „Moabit hilft!“ das Wasser abgestellt, und das Veterinäramt schloss die Küche, in der das Essen zubereitet wurde. Seit dem gibt es dafür einen Cateringwagen. Insgesamt beklagte sie die aktuellen Zustände als nicht-menschenwürdig.

Auf die Frage, wie konkret geholfen werden kann, verwies sie auf die von „Moabit hilft!“ betriebene Internetseite www.berlin-hilft-lageso.de, die ständig aktualisiert wird. Dort findet man aktuelle Bedarfslisten mit Dingen, die konkret gebraucht werden. „Bitte beachten Sie diese, weil wir nur ganz wenig Lagerfläche haben.“ Daher sind besonders Geldspenden und beispielsweise auch Dinge wie BVG-Tickets oder Heftplaster willkommen. Auch weitere Helfer werden gesucht. „Aber bitte nicht traurig sein, wenn man nicht sofort eingesetzt werden kann.“

Steve Rauhut von der Refo-Gemeinde, zudem Mitglied im Quartiersrat und der Stadtteilvertretung Turmstraße, findet es beschämend, wie wenig der Senat seine Verantwortung wahrnimmt. „Wir wollten das THW und die Johanniter ins Boot holen, um professionell zu helfen, aber dazu braucht man ein offizielles Ersuchen der Stadt Berlin.“ Steve lobte das Engagement der muslimischen Gemeinden und beklagte, dass dagegen nichts von offizieller Seite der evangelischen und katholischen Kirchen käme. Das war Grund für ihn und seine Mitstreiter, einen offenen Brief an die beiden Berliner Kirchenoberhäupter und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu senden. Kopien gingen an Senat und Presse, „denn es ist eine humanitäre Katastrophe!“ Steve brachte München als Vorbild. Dort hatte der Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) den lokalen Katastrophenfall ausgelöst. Durch diesen Akt konnten alle staatlichen Institutionen sofort eingesetzt werden und die unklare Situation der Zuständigkeiten wie derzeit in Berlin wurde dadurch beendet. Die Ärztekammer Berlin benennt deutlich die dramatische Situation und die Missstände bei der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge, auch darüber informierte er. „Passiert so etwas sonst wo auf der Welt, dann fliegen wir hin, aber hier mittenmang passiert nichts.“ Obdachlosigkeit zu vermeiden sei die Zielsetzung, aber nur auf dem Papier, findet er: „Wir hoffen stark, dass Michael Müller den Katastrophenfall auslöst.“

Esther Sommerfeld berichtete von Menschen, die mit kleinen Kindern bei Regen im Park übernachten müssen, weil sie keine Unterkunft finden. Sie appellierte an die Anwesenden: „Falls Sie ein Quartier für eine Nacht anbieten können, dann kommen Sie bitte gegen 19 Uhr zum LAGeSo-Gelände und melden Sie sich bei Moabit hilft.“

Aus dem Plenum gab es daraufhin viele Meinungsäußerungen. Thomas Isenberg, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (SPD) akzeptiert nicht, dass alles aufs Ehrenamt abgewälzt wird. Es gäbe eine Resolution der SPD des Bezirks Mitte, in der gefordert wird, dass Angestellte im öffentlichen Dienst versetzt werden sollen, um zu helfen. Er unterstützt auch die Ansicht der Ärztekammer und zeigte sich bedrückt von der Situation auf dem LAGeSo-Gelände. Die Ressourcenausstattung sei ein großes Problem: „Wir verstehen nicht, dass der Zustand so katastrophal ist.“ Die Chipkarte, die die medizinische Versorgung sicher stellt, soll zum nächsten Quartal eingeführt werden, aber da sei noch viel unklar. Auch er beschwerte sich z.B. über die schwierige Toilettensituation beim LAGeSo und bekam aus der Verwaltung nur technokratische Antworten. „Die SPD verlangt eine Personalaufstockung beim LaGeSo!“

Quartiersrätin Jutta Schauer-Oldenburg bemerkte, dass „Gesundheit nicht alles ist, aber alles andere ist ohne Gesundheit nichts.“ Sie war zur Bürgersprechstunde in der Markthalle, als es dort um Angelegenheiten wie Röntgenbus, Impfen, Chipkarte und den Umgang mit Schutzbedürftigen ging. Viele Fragen dazu blieben offen, weshalb sie ihren Fragenkomplex an Thomas Isenburg (SPD) übergab und nun auf die Beantwortung ihrer Fragen hofft.

Die nächste Sitzung der BVV Mitte ist erst im September. Warum gibt es keinen Sonderausschuss für Integration, wurde gefragt. Darauf meldete sich Tilo Siever (Grüne/BVV): Es sei eine Sondersitzung durch seine Fraktion beantragt worden, woraufhin es die Antwort gab, dass diese nur stattfinden kann, wenn alle Fraktionen dem Ansinnen zustimmen und dafür zudem eine andere Sitzung des Integrationsausschusses entfällt. Das sei äußerst unbefriedigend. Tilo Siever wird die BVV-Fraktionen nun zu einem baldigen Rundgang über das LAGeSo-Areal einladen und danach den aktuellen Stand in die Septembersitzung der BVV einbringen.

Aninka Ebert vom Moabiter Ratschlag e.V. berichtete darüber, dass am 31. Juli ein Notruf des LAGeSos bei den Stadtteilzentren einging, in dem darum gebeten wurde, schnell Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Schnell wurden 300 Plätze für ein Wochenende geschaffen (das THW lieferte 300 Feldbetten) und Ehrenamtliche standen mit Essen und zur Betreuung parat, aber nur 57 Betten wurden genutzt. Am Folgewochenende wurden die Stadtteilzentren erneut mobilisiert. Im Gegensatz zu Esther Sommerfeld von der Refo-Gemeinde warnte Aninka Ebert dringend davor, Flüchtlinge zum Schlafen zuhause einzuladen. Die rechtliche, versicherungstechnische und psychologische Situation sei gar nicht abschätzbar. Kriegstraumatisierte Frauen sollten z.B. nicht unbedingt das Bad benutzen, in das auch Männer gehen. Stattdessen sollte man sich zuerst an Einrichtungen wenden, die mit der Betreuung von Flüchtlingen Erfahrung haben. Auch Aninka Ebert betonte die Bedeutung des Ehrenamts, aber auch, dass es keine Dauerlösung sein kann. Stattdessen „sollten wir uns selbst abschaffen.“ Stadtteilzentren sind keine Notunterkünfte, sondern für Aufgaben wie z.B. die Sprachförderung der neu zuziehenden Nachbarn, „so etwas ist unsere Aufgabe!“

Noemi Majer vom Bezirksamt warf ein, dass die Johanniter vom LAGeSo beauftragt wurden, aber durch ihre Vorschriften „an ihrem Krankenwagen kleben müssen.“ Das bedeutet, dass sie keine aufsuchende Tätigkeit ausüben dürfen. Sie können also nicht im Gelände jemanden einsammeln, weil sie immer zu zweit an ihrem Wagen bleiben müssen. Bald solle es eine Sondersitzung zum Platzmanagement des LAGeSo geben, an der u. a. Bezirksbürgermeister Dr. Hanke und Diana Henniges („Moabit hilft!“) teilnehmen. Generell plädiert Noemi Majer für eine differenziertere Sichtweise der Lage.

Petra Schrader (Linke/BVV) wies darauf hin, dass unbetreute Minderjährige auf dem LAGeSo-Gelände laut Gesetz sofort von den Behörden in Obhut genommen werden müssten. Wie wird das umgesetzt, oder wird hier offenbar geltendes Recht gebrochen? Tobias Ossege vom Jugendamt Mitte antwortete darauf, dass - obwohl es nicht sein Fachgebiet ist - dem Jugendamt diese Problematik bekannt sei und derzeit verzweifelt versucht wird, Unterbringungsplätze für Jugendliche zu schaffen. Er bat darum, dazu die Jugendamtsleitung zu befragen.

Esther Sommerfeld berichtete von 15-/16jährigen, die nicht versorgt werden konnten und daher obdachlos sind. Sie stellte ihre Fragen in den Raum: „Weiß das LaGeSo um diese Problematik? Bürgermeister Michael Müller hat Richtlinienkompetenz und könnte sofort handeln, warum tut er das nicht? Warum wird alles auf Ehrenamtliche abgewälzt?“ Inzwischen wurde zwar eine Hotline für Helfer eingerichtet, ändern tut das ihrer Meinung nach aktuell wenig. Sie meinte die im Senatsauftrag eingerichtete Flüchtlingsengagement-Informationshotline: (030) 390 88 399 Dort erfahren hilfsbereite Freiwillige in Berlin, wo und wie sie helfen können. Weitere Informationen dazu auf http://www.gute-tat.de

Elke Breitenbach, die für die LINKE im Abgeordnetenhaus sitzt, wies darauf hin, dass Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Entscheidungen zu treffen hätte. Er würde behaupten, dass die Notlage plötzlich entstanden sei, so Elke Breitenbach: „Dabei sind die Flüchtlinge nicht vom Himmel gefallen, und er hat eine Mitschuld an der aktuellen Situation.“ Der Rat der Bezirksbürgermeister appellierte schon vor über zwei Jahren an den Senat wegen eines Konzeptes zur Flüchtlingsunterbringung, konstatierte sie. Aber ohne die engagierte Zivilgesellschaft und die Wohlfahrtsverbände läuft nichts. Den Katastrophenfall auszulösen findet sie problematisch: Dieses Wort im Zusammenhang mit Flüchtlingen zu bringen, das würde vielen Nicht-Wohlgesinnten in die Hände spielen. Die Chipkarte sei im Haushaltsplan Berlins übrigens nicht zu finden. „Wie sollen diese Leistungen bitte finanziert werden? Flüchtlingspolitik ist nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern mehr.“ Elke Breitenbach bat alle Anwesenden um mehr Druck auf den Senat, damit etwas zur Verbesserung der Lage geschieht.

Unter dem Titel „Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels (III): Verpflegung und Versorgung“ hatten die Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 13 Fragen gestellt. Diese und die Antworten darauf sind hier nachzulesen:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-16696.pdf

 Matthias Hamann von der Stadtmission sagte, dass sich die Zahl von 200.000 Asylbewerbern in diesem Jahr auf rund 300.000 erhöhen wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spricht sogar von 600.000 bis 750.000 Flüchtlingen. „Ich weiß, dass mein Winter krass wird“, prognostiziert er, „da niemand weiß, wo und wie die vielen Leute untergebracht werden sollen.“

Esther Sommerfeld (Refo) bemängelte erneut die Situation in den Notunterkünften: Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass Ehrenamtliche nachts ganz schnell Betten aufbauen müssten, weil das LAGeSo es nicht schafft, die Unterbringung wenigstens 2 bis 3 Tage vorher zu planen. Das sind alles hausgemachte Probleme, befand Steve Rauhut (Refo), weil es zuvor keine politische Weichenstellung gab: „Wir sind quasi aus dem Dornröschenschlaf erwacht.“ Er gab zu, dass Katastrophenhilfe ein schwieriges Wort sei, „aber wir brauchen genau dieses Instrumentarium, um die erforderlichen Maßnahmen hinzubekommen. Denn es gibt genug Kapazitäten und es bräuchte dazu nur eine bessere Organisation und Koordinierung.“ Aninka Ebert (Moabiter Ratschlag e.V.) bat darum, nicht den Katastrophenfall auszurufen. Allein die Samariter boten schnell ganz viele Betten an, lediglich die Ansagen vom LAGeSo dazu fehlten. Es fehlt also nur der politische Wille, folgerte sie.

Thomas Isenberg (SPD) bemerkte, dass die Feststellung richtig sei, dass Senator Czaja (CDU) die Chipkarte für Flüchtlinge nicht wollte. Deshalb wurde im Haushalt auch kein Geld dafür eingestellt. Der Koalitionspartner ziehe leider nicht mit… Quartiersrätin Jutta Schauer-Oldenburg schlug daraufhin vor, dass die SPD doch genug Stimmen zusammen mit der Opposition dafür zusammenbringen könnte. Sie fragte zudem nach der zunächst voll ausgestatteten Unterkunft im Kappweg, in der 400 Flüchtlinge unterkämen. Dort wurde nach der Amigo-Affäre allerdings das Mobiliar heraus gerissen, so dass das Gebäude jetzt leer steht. Warum und wie geht es damit weiter - sie bat mittelfristig um Antworten darauf.

Das Thema bewegte die Plenumsteilnehmer sehr, so dass die dafür anberaumte Zeit überzogen wurde. Moderatorin Susanne Torka wies auf die Möglichkeit hin, sich im Anschluss im zwanglosen Rahmen weiter zu unterhalten.

Termine und Verschiedenes:

- Das vom Geschäftsstraßenmanagement Turmstraße (www.die-raumplaner.de) organisierte „Moabiter Kiezfest am Rathaus Tiergarten“ rund um die Arminiusmarkthalle findet dieses Jahr in der Jonasstraße statt, und zwar am Sonnabend, 12.9. Es beginnt erst ab Mittag, geht dafür aber bis in den Abend hinein. Das Fest war entstanden als Gegenentwurf zum vorwiegend kommerziell ausgerichteten Turmstraßenfest. Mehr info unter www.turmstrasse.de sowie Anmeldung unter: http://www.turmstrasse.de/downloads/pdf/koordination/150703_Kiezfest_Anmeldung_Kultur.pdf

- Zu den Bauarbeiten rund um die Markthalle soll es eine Informationsveranstaltung am 1.9. geben.

- mit einer Gegendemo Bärgida blockieren: am 29.8. ist No-Bärgida-Tag in Moabit. Dazu wird es Informationen und eine Solidaritätsparty in der Kulturfabrik geben (mehr dazu siehe weiter oben).

- Dorine Crass (QM Moabit Ost) lud zum 5. Perlenkiezfest am 4.9. ein (direkt am LAGeSo-Gelände) und zum Sommerfest am 22.8., bei dem natürlich auch Flüchtlingskinder mitmachen können.

- Susanne Torka wies darauf hin, dass am 24.8. die Auslegung des Bebauungsplans für den Mittelbereich der Lehrter Straße beginnt, in dem 1.000 Wohnungen gebaut werden sollen. Er ist schon online auf der Seite der Lehrter Straße: http://www.lehrter-strasse-berlin.net

- Heimatverein: am 21.8. gibt es eine Führung durch die neuen Bolle-Festsäle

- am 3.9. veranstaltet der Senat eine Fahrradtour durch die Europa-City

Die zusammengefassten Ergebnisse und Inhalte der Stadtteilplena sind HIER nachzulesen.

Text & Fotos: Gerald Backhaus