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Immer weniger Geld, Stellenabbau und das Effizienzproblem: Bezirksbürgermeister Dr. Hanke beim Stadtteilplenum

Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke und Moderatorin Susanne Torka

Beatrice Pfitzner wirbt für die "Ideenwerkstatt" am 18.1.2013


Freies Filmprojekt Berlin

Immer weniger Geld, Stellenabbau und das Effizienzproblem

Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke zu Gast beim Stadtteilplenum Moabit West im Januar 2013

Im Nachbarschaftshaus wurde es voll zum ersten Stadtteilplenum im neuen Jahr - kein Wunder, hatte sich doch Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke (SPD) als Gast am 15. Januar 2013 angekündigt. Doch zunächst ging es beim Stadtteilplenum, zu dem der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH wieder einluden, um Aktuelles aus dem Kiez. Als Erste bat Moderatorin Susanne Torka die Vertreter des „Freien Filmprojekts Berlin“ nach vorn. Die jungen Leute vom Bildungsträger ajb GmbH in der Helmholtzstraße,  eine Frau und zwei Männer, haben vor, einen Kiezfilm über den Wandel im Moabit zu drehen. Sie sind zwischen 18 und 25 Jahre alt und möchten zur beruflichen Orientierung Erfahrung beim Film sammeln. Derzeit befinden sie sich in der Findungsphase und suchen Ideengeber, Anwohner und Interviewpartner, die etwas zu den Entwicklungen in Moabit sagen können. Interessant wäre es für sie zum Beispiel, Moabiter Kulturprojekte filmisch zu begleiten. Als Vorbild nannten sie den 30-Minuten-Film, der „Freddy Leck sein Waschsalon“ in den Mittelpunkt gestellt hatte und im ZDF lief. „Ein solches Zentrum suchen wir auch für unseren Moabit-Film.“ Kontakt zum Filmteam: Tel. 22414302, E-Mail: info[at]ffpberlin[.]de

Beatrice Pfitzner vom QM Moabit West warb für die Ideenwerkstatt, die am 18. Januar 2013 von 15 bis 20 Uhr auch im Stadtschloss in der Rostocker Straße 3 stattfindet. Interessenten sollten sich möglichst vorher anmelden, da thematische Arbeitsgruppen gebildet werden. Insgesamt stehen ca. 360.000 Euro für Projekte in Moabit West aus dem Programm „Soziale Stadt“ zur Verfügung. Der Quartiersrat wird eine Woche nach der Ideenwerkstatt die daraus hervorgegangenen Projektideen bewerten und eine Hitliste aufstellen, nach der sich dann die finanzielle Förderung richtet. Im Februar werden die Ergebnisse vorliegen, und wir werden hier und in der „moabiter INSELPOST“ darüber berichten. Hier weitere Details: http://www.moabitwest.de/18-Januar-2013-Ideenwerkstatt-in-Moabit-West.4562.0.html

Hauptteil des Plenums war der Besuch des Bezirksbürgermeisters. Dr. Christian Hanke (SPD) bedauerte zunächst die definitive Absage des Senats für das Moabiter Außenschwimmbecken, für das sich viele Anwohner und ganz besonders der Verein Moabit ist Beste e.V. eingesetzt hatten. „Diese Entscheidung ist aus bezirklicher Sicht nicht nachvollziehbar. Wir haben alles für das Außenbecken getan und den Bäderbetrieben als Betreiber eine Risikoabschirmung in Höhe von 20.000 Euro pro Jahr angeboten, falls sie mit dem Becken Verluste machen. Was im Übrigen sehr unwahrscheinlich wäre nach den Berechnungen, die mir dazu vorliegen.“ Dass der Senat das nicht so sieht, hätte nichts mit der Haushaltsnotlage des Bezirks zu tun. Dr. Hanke hält das für ein vorgeschobenes Argument, denn „es gibt beim Senat generelle Vorbehalte dahingehend, die Wasserflächen der Bäderbetriebe zu vergrößern.“ Er sieht jetzt keine weiteren Möglichkeiten und bedauert, dass die für das Außenbecken vorgesehenen Gelder aus dem „Stadtumbau West“ nun in andere Projekte gehen werden, weil sie aus Termingründen bald abgerufen werden müssen.

Bevor es zu Fragen aus dem Plenum kam, hielt Dr. Hanke einen Einführungsvortrag, in dem er auf die Haushaltsnotlage von Mitte und die gesundheitliche Situation in Moabit einging. „Seit der Fusion der drei vormaligen Bezirke zum jetzigen Bezirk Mitte erleben wir einen schwierigen Strukturwandel. Und vom Senat erhalten wir von Jahr zu Jahr weniger Geld. Alle 12 Bezirke beantragten 2011 zusätzlich rund 116 Mio. Euro, bekamen aber nur rund 50 Mio. Euro. Der Anteil für Mitte belief sich auf 5,3 Mio. Euro.“ Seitdem leidet der Bezirk unter Einschränkungen. Als zweites Problem, was die Verwaltung einengt, benannte er die mangelnde Effizienz. „Wir stehen schlechter da als andere Bezirke, haben höhere Stückkosten und viele unserer Ämter machen Verluste.“ Schuld sei die komplizierte Kosten-Leistungs-Rechnung, nach der Ämter alle ihre Leistungen in „Produkte“ aufschlüsseln müssen, für die konkrete Kosten anfallen. Ein solches „Produkt“ ist z.B. die Ausstellung eines Reisepasses. Gründe für das Effizienzproblem sieht der Bezirksbürgermeister u.a. in der Überalterung und dem damit verbundenen hohen Krankenstand in der Bezirksverwaltung. „Mit 52 Jahren liegt das Durchschnittsalter sehr hoch, und Ältere werden mehr krank. Seit 11 Jahren können wir keine Personalentwicklung mehr betreiben, also neue Leute einstellen oder Umgruppierungen vornehmen. Und die teilweise sehr langen Krankheitszeiten verteuern die Stückkosten in manchen Ämtern erheblich.“ Als die vier Bereiche, in denen der Bezirk Verluste macht, führte Dr. Hanke den Sozialbereich an -  „Hilfe in besonderen Lebenslagen“, z.B. zur Pflege – sowie die Bereiche „Hilfe zur Erziehung“ (weil es in Mitte teurere Maßnahmen als in anderen Bezirken gibt), Ordnungsamt (wegen großer Zahl an Dauerkranken) und „Schulprodukte“. Bei den Schulen macht der Bezirk ein Minus im Millionen-Euro-Bereich durch den Besitz und Unterhalt von Schulgebäuden. Aus all den genannten Gründen sei es ganz wichtig, die Kosten zu senken, betonte der Bezirksbürgermeister.   

Wie es zur „sehr schwierigen Haushaltsnotlage“ des Bezirks kam (siehe dazu auch den Bericht zum Oktoberplenum, auf dem sich bereits mehrere BVV-Mitglieder zur angespannten Haushaltslage von Mitte geäußert hatten), das lag laut Dr. Hanke an mehreren Gründen. Noch im Sommer 2011 hatte das Bezirksamt mit einer Einnahme von mehr als 10 Mio. Euro in Form von Erschließungsbeiträgen durch Investoren am Potsdamer Platz gerechnet. „Damit hätten wir unsere Altschulden gut abbauen können.“ Aufgrund von Gerichtsprozessen, die die Investoren deswegen führen, kommen diese Einnahmen „wohl erst 2014“. Das sei neben dem Wahlkampf auch der Hauptgrund gewesen, weshalb der Bezirk Mitte seinen Haushaltsentwurf verspätet beim Senat abgegeben hätte. Deshalb setzte die Senatsverwaltung für Finanzen einen Haushaltsplan für den Bezirk in Kraft, so dass eine „vorläufige Haushaltswirtschaft“ herrscht. Das bedeutet, dass jede Ausgabe des Bezirksamts vom Senat genehmigt werden muss. „Für 2013 liegen wir aber im Zeitplan“, beruhigte Dr. Hanke, „aber der Senat erwartet eine Nachsteuerung von Mitte in Höhe von 3,2 Mio. Euro.“ Nachsteuerung? Einsparung! Diese 3,2 Mio. müssen eingespart werden, „aber nicht im Jugendbereich“, versprach er auf Nachfrage.

Eingespart werden soll vor allem beim Personal. „Der Senat verlangt einen Personalabbau von rund 11 Prozent, das sind 224 Vollzeitstellen.“ Dr. Hanke findet das ungerecht, weil diese Zahl nicht erklärbar ist und weil Mitte im Vergleich zu anderen Bezirken durch den hohen Anteil an Parks und Grünflächen z.B. viel mehr Gärtner braucht. „Bis Juni werden wir konkret sagen, wie und wo wir Personal einsparen werden, um diese Vorgabe zu erfüllen. Denn nur wenn wir das tun, erhalten wir die Personalhoheit vom Senat wieder zurück und können endlich auch Personalentwicklung betreiben, Fachkräfte einstellen und Azubis übernehmen.“ Wie eingespart werden könnte, dazu kursieren bereits allerhand Ideen wie die von der Auslagerung (Outsourcing) von Schulhausmeistern an externe Firmen.

Im Anschluss berichtete Bezirksbürgermeister Dr. Hanke, der gleichzeitig auch Gesundheitsstadtrat ist, über die gesundheitliche Situation in Moabit West. Als großes Problem beschrieb er das Übergewicht von Kindern im Einschulungsalter. Die Moabiter Werte liegen weit über dem Bezirksdurchschnitt, „und auch der ist im Berlinvergleich ziemlich schlecht.“ Er kritisierte, dass man wegkommen müsse vom System der kassenärztlichen Vereinigung: „Wir brauchen keinen Versorgungsgrad von über 200 Prozent bei Psychologen in Alt-Mitte, während wir viel zu wenige in Wedding haben.“ In Moabit sei die ärztliche Versorgung sehr unausgewogen, einer starken Konzentration von Praxen südlich der Turmstraße steht ein Mangel im nördlichen Moabit gegenüber. Besonders fehlen Hausärzte, Frauen- und Kinderärzte.

Als Susanne Torka dann die Fragerunde eröffnete, meldete sich zuerst Quartiersrat Norbert Onken, der an die politische Verantwortung für die Haushaltsnotlage des Bezirks erinnerte. War die wirklich unausweichlich? Widerspricht sie nicht den gesetzlichen Verpflichtungen, die der Bezirk erfüllen muss? Hat das Bezirksamt nun Verantwortung für die Misere, „die Knebelungsaktivitäten durch den Senat“? Dr. Hanke blieb vage und erklärte dass Mitte strukturelle Nachteile hätte, „z.B. bei der Hilfe zur Pflege müssen wir wegen der hohen Armutszahlen viel mehr zahlen als Zehlendorf. Es gibt aber keinen Ausgleich zwischen den Bezirken.“ Als Verbesserung kommt derzeit nur in Frage, „die Effizienz unserer Ämter zu verbessern.“

Zu mehreren Themen fragte Quartiersrätin Jutta Schauer-Oldenburg. Zu den 3,2 Mio. Euro, die aktuell eingespart werden sollen: Werden wegen des Flughafendesasters den Bezirken Gelder entzogen? Wie steht der Bezirksbürgermeister zum Projekt „Fanmeile Straße des 17. Juni“, bleibt der Bezirk auf rund 14 Mio. Euro an Kosten sitzen? Dr. Hanke zuckte zum Flughafen mit den Schultern und entkräftete die finanziellen Befürchtungen zur Fanmeile: „Sie wird über Drittmittel finanziert und sorgt für eine bessere Durchführung von Großveranstaltungen.“ Gleichzeitig bemängelte er diese Pläne, „da wir den 17. Juni auch als Durchfahrtsstraße brauchen, die Großveranstaltungen auch negative Auswirkungen auf Flora und Fauna haben und es außerdem einen zentralen Festplatz am Kurt-Schumacher-Damm gibt, der viel zu wenig genutzt wird.“ Schulmeister und Sekretärin sind oft die Seele einer Schule, das Auslagern von Hausmeistern wäre aus psychologischen und sozialen Aspekten der falsche Ansatz, so Jutta Schauer-Oldenburg. Darin stimmte Dr. Hanke mit ihr überein, auch er findet das Outsourcing nicht gut, „aber wir werden zu solchen Maßnahmen gezwungen. Wenn wir die 224 Stellen nicht abbauen, dann bekommen wir keine Personalhoheit, und manche Ämter sind durch viele Dauerkranke schon jetzt an der Grenze zur Arbeitsunfähigkeit.“ Die Frage nach der Unsicherheit bei freien Trägern, ob sie ihre Mitarbeiter aktuell weiter beschäftigen können, konnte Dr. Hanke nicht nachvollziehen. Aber: „wird werden derzeit keine neuen Projekte auflegen.“ Um ältere und kranke Mitarbeiter in der Verwaltung, aber nicht nur diese, will sich das Bezirksamt mittels eines „Gesundheitsmanagements“ kümmern. Rund 70.000 Euro sollen u.a. für Wiedereingliederungshilfen von Langzeitkranken sowie für Prävention durch „aktive Pausen“ und Betriebssport verwandt werden.

Claudia Beelitz vom Kunstverein Tiergarten (Galerie Nord) fragte nach seiner Vision für Mitte und der Zukunft für die drei kommunalen Galerien. Dr. Hanke antwortete, dass es für 2014/15 noch keine Entscheidung zu den Galerien gibt, aber das dazu im Moment Prüfanträge laufen. Es soll geklärt werden, ob angesichts der so lebendigen Berliner Kunstszene Galerien in kommunaler Hand als Impulsgeber noch sinnvoll sind. „Wenn sie Gewinn erwirtschaften, werden sie nicht geschlossen.“ Eine Anwohnerin lobte daraufhin die Arbeit der Galerie Nord, zeigte sich aber besorgt angesichts von Bauarbeiten für eine Discothek in ihrem Haus in der Rostocker Straße 21 / Wittstocker Straße 6. Sie hätte im Amt nachgefragt und erfahren, dass keine Genehmigung dafür vorläge. Dr. Hanke versprach, das zu prüfen.

Quartiersrätin Susanne Müller fragte nach Willkommensklassen für zugewanderte Schüler. Diese sind in Mitte alle voll besetzt und sie weiß nicht, wo sie betroffene Kinder unterbringen kann. Außerdem beklagte sie die fehlende Vertretung für die erkrankte Integrationsbeauftragte Maryam Stibenz, weshalb die Arbeit des Migrationsbeirats zur Zeit ruht. Dr. Hanke bedauert die Krankheit von Frau Stibenz sehr, weiß nicht, wann sie zurückkehrt und gibt zu, dass ihr Arbeitsgebiet brach lieg, weil inzwischen auch ihre Kollegin erkrankt ist. Die „formale Abwesenheitsvertretung“ übernimmt der EU-Beauftragte, leider kann aber keine personelle Unterstützung zugesagt werden. Immerhin federt die Volkshochschule die Lücke im Fall des Sprachförderzentrums etwas ab. Mitte engagiert sich mit Hilfe des Senats sehr auf dem Gebiet der Willkommensklassen, gerade wenn es um Kinder aus Roma-Familien geht. Aber es gibt räumliche Kapazitätsgrenzen, räumte er ein.

Philip Schreiterer vom Moabit ist Beste e.V. schlug zum Betrieb des Außenschwimmbeckens die Gründung einer Betreibergesellschaft nach dem Muster „privat-public-partnership“ vor, was Dr. Hanke für nicht notwendig befand, „weil der bezirkliche Rettungsschirm von 20.000 Euro ja ausreichend wäre.“ Und Ansprechpartner seien sowieso die Bäderbetriebe, da sie Eigentümer der Fläche sind.

Thilo Urchs (Die Linke) machte darauf aufmerksam, dass die Haushaltsnotlage „kein normaler Prozess, wie Dr. Hanke das beteuert, gewesen sei. Das Bezirksamt sei handwerklich unprofessionell bei der Haushaltsaufstellung vorgegangen. Ein Jahr Zwangsverwaltung durch den Senat, das gab’s noch nie!“ Er vermisste zudem, dass Dr. Hanke Farbe bekennt und so wie andere Bezirksbürgermeister gegen den vom Senat geforderten Personalabbau demonstrierte.

Regina Schütze vom Personalrat des Bezirksamt fragte sich, wie sie als Gewerkschaftlerin die Bürger dafür sensibilisieren könne, was gerade im Bezirksamt passiert. Stichworte „stark demotiviertes Personal mit Existenzängsten“ und „Raumverdichtung“, was u.a. zu erschwertem Service für die Bürger in den Ämtern führt. Und was geschieht nun mit den Hausmeistern in den Schulen? Dr. Hanke dazu: „Die Bezirksamtsbeschlüsse gelten und Prüfanträge laufen.“

Jörn Jensen vom Moabiter Ratschlag e.V. fragte, wann der Bezirk aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft heraus ist, und betonte, dass die Mitarbeiter bei den freien Trägern noch viel härter betroffen sind als die Angestellten im öffentlichen Dienst. „Wir waren 2012 zu vorsorglichen Kündigungen gezwungen.“ Dadurch sinke die Motivation stark, und dann gehen die Besten zuerst. Dr. Hanke erklärte das mit „den Tücken des Zuwendungsrechts“ und wagte eine optimistische Prognose: „Die BVV muss im Februar über die 3,2 Mio. Euro Einsparungen entscheiden, und ab März sind wir dann raus aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft.“

Quartiersrat Martin Blattmann forderte ein Umwandlungsverbot von „normalen“ Wohnungen in Ferienwohnungen, so wie es in Pankow geschehen sei. Dr. Hanke widersprach, dass Pankow da Vorreiter sei. Mitte wollte in der Wilhelmsstraße ein Exempel statuieren und die dortige massenhafte Umwandlung in Ferienwohnungen verbieten, scheiterte damit aber vor Gericht. Nun wartet das Bezirksamt auf eine Regelung auf Landesebene, „Zweckentfremdungsverbotsverordnung“ genannt. „Auf jeden Fall ist Mitte dran an dem Thema!“

Norbert Onken berichtete, dass der Jugendhilfeausschuss gerade gegen den Senat wegen zu geringen Zuwendungen klagt, wodurch der Bezirk seine gesetzlichen Aufgaben nicht erbringen kann. Ist rechtskonformes Handeln seitens der Verwaltung ein Traum? Dr. Hanke bemerkte dazu, dass er es schön fände, „wenn wir mehr Geld bekämen. Das wäre ein Traum bei der jetzigen Berliner Situation.“

Jutta Schauer-Oldenburg fragte nach einer Analyse über Vor- und Nachteile für Personal und Bürger, so wie sie in Friedrichshain-Kreuzberg durchgeführt wurde. „Das wäre auch für Mitte gut!“ Dr. Hanke antwortete, dass solche Analysen auch in Mitte bereits stattfinden. „Auf den Fachkräftemangel haben wir schon vor 6 bis 7 Jahren hingewiesen.“ Er sei sauer über das heftige „Bezirke-Bashing“, das seiner Meinung nach derzeit stattfindet. Und das bei der großen Diskrepanz: die Aufgaben werden immer mehr und das Personal dafür weniger. Sollen die Bezirksämter am Ende gar überflüssig gemacht werden und die Senatsverwaltungen übernehmen deren Aufgaben?

Unter „Termine und Verschiedenes“ kündigte Claudia Beelitz das Moabiter Kunstwochenende „Ortstermin 2013“ an, die Bewerbungsfrist läuft bis 28.2., mehr Details finden Sie hier. Susanne Torka verwies auf die Geschichtswerkstatt Tiergarten, einen VHS-Kurs, der sich vor allem dem Thema Wohnungsbaugenossenschaften widmet. Es wird dort auch Gelegenheit dazu geben, dass Leute über die Häuser erzählen, in denen sie wohnen. Hier mehr dazu. Außerdem findet am 31.1. in der Dorotheenstädtischen Buchhandlung ein Vortrag zur Deportationsrampe in der Quitzowstraße statt. Zwei Drittel der Berliner Juden wurden während der Nazizeit von dort aus in die Konzentrationslager gebracht. Dazu mehr hier.

Die zusammengefassten Ergebnisse und Inhalte der vergangenen Stadtteilplena sowie Termine sind hier nachzulesen.

 

 

Text & Fotos: Gerald Backhaus