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Ist Mitte pleite? - Das Stadtteilplenum außerplanmäßig am 23. Oktober 2012

Moderatorin Susanne Torka
Hanneke van der Hoeven
Melanie Stiewe (StadtMuster)


von links: Carola Fuchs (QM Moabit West) und Christine Noll (StadtMuster)

Thorsten Reschke (CDU) neben Susanne Torka
von links: Susanne Torka, Thorsten Reschke (CDU), Hans-Günther Mahr (SPD) und Alexander Freitag (Piratenpartei)
von links: Thorsten Reschke (CDU), Hans-Günther Mahr (SPD), Alexander Freitag (Piratenpartei), Thilo Urchs (Die Linke) und Marc Urbatsch (Bündnis 90/Die Grünen)
von links: Alexander Freitag (Piratenpartei), Thilo Urchs (Die Linke) und Marc Urbatsch (Bündnis 90/Die Grünen)

Wie pleite ist Mitte? Die Unterfinanzierung der Bezirke und ihre Folgen  - Hauptthema auf dem Stadtteilplenum Moabit West im Oktober 2012 

Ziemlich gefüllt war der Saal des Nachbarschaftshauses am Abend des 23. Oktobers beim Stadtteilplenum, zu dem der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH wieder einluden. Moderatorin Susanne Torka begrüßte die Teilnehmer mit einem Glockenläuten, und bevor man sich dem Hauptthema widmete, wurden zwei aktuelle Projekte vorgestellt. Die Künstlerin Hanneke van der Hoeven, von der es bei uns auch ein Kiezporträt gibt, stellte ihr „Panorama-Projekt“ vor. Damit begleitete sie die Fusion von Wartburg- und Gotzkowskyschule zur Miriam-Makeba-Grundschule etwa ein Jahr lang. Über 100 Kinder beider Schulen zogen mit ihr durch Moabit und zeichneten für das Werk, was sie draußen so alles entdeckten, oder auch drinnen, z.B. im Pamuk-Shop in der Gotzkowskystraße. „Raus in die Welt, das ist gut,“ so das Credo der aus Holland stammenden Künstlerin. Hanneke legte beim „Abzeichnen“, wie sie es beschrieb, großen Wert auf gute Materialien, so dass die Mädchen und Jungen mit leuchtenden Acrylfarben und hochwertigem Papier arbeiten konnten. Zudem konnten sie auch fotografieren und die Bilder digital nachbearbeiten. Das Ergebnis des integrativen Werkes ist ein 60 Meter langes Panorama-Bild, das jetzt in der Makeba-Schule hängt, „eine Erinnerung daran, dass es mal zwei Schulen waren.“ Man kann es auch im Internet anschauen: http://www.gotzkowsky-grundschule.de/Aktuelles/Kunstprojekte/tabid/2184/Default.aspx

Über ihr neues Projekt, bei dem die Kinder statt Häuser Graffiti abzeichnen, was aber noch in der Anfangsphase steckt, wird sie an einem der kommenden Plena informieren. 

Melanie Stiewe und Christine Noll von der Agentur StadtMuster stellten daraufhin die „5. Lange Nacht des Buches“ und die Buchwoche „Moabit liest“, die vom 12. bis 16. November an vielen Orten im Stadtteil stattfinden wird, vor. Allein am 16.11. sind zwischen 60 und 70 Lesungen geplant. Für dieses Moabiter Großereignis wurde eine eigene Seite eingerichtet: www.lange-nacht-des-buches.de/moabit/

Die beiden sprachen auch über ihr Projekt „Moabiter Bücherbänke“. Das sind die blauen Bänke, die man in oder vor einigen Einrichtungen im Kiez, z.B. QM-Büro, Arminiusmarkthalle und Mädchentreff Dünja, aber auch im B-Laden im Osten Moabits, sieht. Dort findet man gebrauchte Bücher, die verschenkt werden. Diese Bänke – mit bislang rund 2.000 Büchern - werden von den Anwohnern sehr gut angenommen, so Melanie Stiewe, nur eine Bank wurde gestohlen. „Am besten gehen neuere Bücher, Belletristik, Frauenliteratur und Bücher für Kinder und Jugendliche, aber auch Fremdsprachiges.“ Hier finden Sie weitere Details. 

Im Hauptteil des Stadtteilplenums ging es – ganz im Zeichen von Berlins Haushaltsnotlage - darum, wie pleite der Bezirk Mitte ist. Dazu hatten die Organisatorinnen Vertreter der Fraktionen des ehrenamtlich tätigen Bezirksparlaments von Mitte, der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), eingeladen, um ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Sichtweise auf das Problem darzulegen. Dem waren fünf Herren gefolgt: Thorsten Reschke (CDU), Hans-Günther Mahr (SPD), Alexander Freitag (Piratenpartei), Thilo Urchs (Die Linke) und Marc Urbatsch (Bündnis 90/Die Grünen).

Zunächst gab Thorsten Reschke (CDU) einen Überblick über die aktuelle Haushaltslage. Von den rund 6,2 Milliarden Euro, die allen Berliner Bezirken zur Verfügung stehen, dienen zwischen 70 und 80 Prozent der sozialen Sicherung. Dem Bezirk Mitte stehen rund 781 Mio. Euro für Ausgaben zur Verfügung, aber der Senat knüpft diese an strenge Vorgaben. 273 Mio. davon gehen als Transferleistungen an Einzelpersonen, z.B. für Mietunterstützung für Hartz-IV-Empfänger, 290 Mio. gehen für den Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit an Organisationen im Bezirk und 112 Mio. sind Personalkosten. Hinzu kommen 45 Mio. für „kalkulatorische Kosten“. „Da bleibt mit rund 60 Millionen Euro nicht viel übrig als ‚steuerbare Ausgaben’, über die der Bezirk wirklich bestimmen kann,“ so Reschke, „Und dieses Geld fließt zum Großteil auch noch in vorgegebene Unterbereiche wie die Unterhaltung bezirkseigener Gebäude und die Schulspeisung.“ Von dem, was dann noch bleibt, werden z.B. der Strom- und Wasserverbrauch in den Gebäuden und Neuanschaffungen bezahlt. Alle 12 Berliner Bezirksbürgermeister sagen, dass sie vom Senat zu wenig Geld bekämen, berichtete Thorsten Reschke, und hinzu kommen auch noch Altschulden, die abzuzahlen sind, in Mitte rund 6 Mio. Euro. Da Mitte keinen Haushaltsplan in der vorgeschriebenen Frist aufstellen konnte, setzte das Abgeordnetenhaus einen Haushaltsplan für den Bezirk in Kraft, so dass derzeit eine „vorläufige Haushaltswirtschaft“ besteht. Das bedeutet, dass jede Ausgabe des Bezirksamts vom Senat genehmigt werden muss, „weil keine eigene Planung abgegeben wurde,“ sagte CDU-Mann Reschke. „In der Folge werden besonders Zahlungen wie die Zuwendung an den B-Laden nur schwer möglich.“

Von Susanne Torka nach seinen Wünschen befragt, betonte er, dass er sich „die Haushaltshoheit für den Bezirk zurück wünscht.“ Außerdem fand er, dass „wir als Bezirk zu viel leisten. Wir müssen überlegen, wo wir uns einschränken können. Andererseits kann es aber nicht sein, dass ein privater Hausbesitzer auf die behördliche Genehmigung einer energetischen Sanierung 3 Monate warten muss.“ Zuletzt wurde ihm zufolge in die steuerbaren Ausgaben des Bezirks eingegriffen, was zu Lasten der Erhaltung von Grünflächen ging. „Das ist leicht eingespartes Geld, aber entsprechend sieht es dann in den Parks auch aus.“

Der Moabiter Hans-Günther Mahr von der SPD, der seit 20 Jahren in der BVV - zunächst im ehemaligen Bezirk Tiergarten - sitzt, meinte, er hätte die Lage nicht besser als sein CDU-Kollege darstellen können. Er wünschte sich mehr Zuweisungen des Senats an Mitte und weitere eigene bezirkliche Einnahmen, „weil dem Bezirk 2012 auch noch Geld weggenommen wurde.“ Als Beispiel für die prekäre finanzielle Lage brachte er zudem den Investitionsstau, so müsse das Grünflächenamt z.B. schon 15 Jahre lang auf einen neuen Hubsteiger warten. Was für Aufregung im Plenum sorgte, war seine Ankündigung, dass die Bruno-Lösche-Bibliothek „wahrscheinlich aus ihren Räumen ausziehen muss.“ Stattdessen wird wohl eine Zentralbibliothek geplant, was Mark aber auf Nachfragen nicht bestätigen konnte. „Wir müssen uns auch fragen, ob wie Galerien schließen oder offen halten können, wie es mit dem Schulgarten weitergeht, und wo wir Prioritäten setzen wollen. Da gibt es parteipolitisch unterschiedliche Interessen, um die wir uns hauen müssen.“

Alexander Freitag von den Piraten, der erst seit 2011 in der BVV ist und bislang an wenigen Sitzungen teilnahm, wies vor allem darauf hin, dass der Bezirk Mitte 224 Vollzeitstellen abbauen soll.

Thilo Urchs (Die Linke) betonte, „dass die Bezirke für ihre Aufgaben vom Senat zu wenig Geld bekommen.“ Er erklärte, wie die 12 Bezirke miteinander verglichen werden und dann einen Durchschnittswert als Etat zugewiesen bekommen. „Durch diese Querfinanzierung sind Bezirke mit vielen Aufgaben wie Mitte automatisch benachteiligt. Außerdem konkurrieren die Bezirke untereinander, eine fatale Entwicklung!“ Urchs machte darauf aufmerksam, dass das Bezirksamt handwerklich unprofessionell bei der Haushaltsaufstellung vorgegangen sei, was den Bezirk zum Gespött der anderen Bezirke mache und in der Folge die Spielräume so verenge, dass „eine politische Schwerpunktsetzung kaum noch möglich ist. Wir betreiben reine Flickschusterei!“ Auch mit den 224 abzubauenden Personalstellen sei Mitte im bezirklichen Vergleich besonders hart betroffen. Das Bezirksamt will das vor allem durch Altersfluktuation lösen, einen Einstellungsstopp gibt es schon seit Jahren. 

Leider gab es noch keine konkreten Details zum Haushalt im kommenden Jahr: „In 2 Wochen erst können wir Näheres zu 2013 sagen. Heute gab es einen Bezirksamtsbeschluss, der Haushalts-Eckwerte festlegt, aber noch wissen wir nicht, wie welcher Bereich von Einsparungen betroffen sein wird.“

Marc Urbatsch, BVV-Sprecher der Grünen in Haushaltsfragen, der erst seit 2011 im Bezirksparlament sitzt, fand es wie Torsten Reschke von der CDU bitter, dass „nicht mal die 3.000 Euro für bürgerschaftliches Engagement im B-Laden gezahlt werden können, sich das Bezirksamt andererseits plötzlich mal wieder um Beträge in sechsstelliger Höhe verrechnet.“ Zudem sorgte er sich um die Außenwirkung Mittes durch die verpasste Haushaltsvorlage, „wir machen uns damit keine Freunde in der Stadt.“ Auch er hofft auf einen Ergänzungshaushaltsplan für 2012, „damit wir noch Schwerpunkte setzen können. Denn ob z.B. Bibliotheken zusammengelegt werden – der politische Streit darüber ist wegen der aktuellen Haushaltsmisere bislang ausgefallen.“ 

Als das Plenum Gelegenheit zur Fragenstellung bekam, meldete sich zuerst ein Sozialarbeiter aus dem Bereich der Jugendarbeit. Er betonte, dass gerade die Jugendarbeit eine gesetzliche Pflichtaufgabe und keine steuerbare Ausgabe sei. Er kritisierte vor allem die derzeitige ökonomische Berechnung von Sozialarbeit, „was zu einer Entwertung führt. Im Wedding sind wir bei 20 Prozent der Stellen angelangt, die wir eigentlich bräuchten, und jetzt soll noch ein Fünftel davon eingespart werden.“

Anwohner Höwener kritisierte, dass dem Bezirk Einnahmen entgehen, weil die Parkraumbewirtschaftung in Moabit (rund um das Rathaus Tiergarten) nicht überwacht wird. Er wünschte sich außerdem mehr Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei. 

„Warum so ein Chaos?“ - weitere Anwohner drückten großes Unverständnis für die Haushaltsmisere aus und wollten mehr über die Arbeit der BVV wissen und dazu, wie die BVV-Vertreter mit der Einsparproblematik an ihre Parteien auf Landesebene herantreten. 

Der Linken-Vertreter erläuterte die Arbeitsweise der BVV, die vor allem in Form von Ausschuss-Treffen stattfindet, von denen die meisten Versammlungen auch öffentlich sind. Zur Parkraumbewirtschaftung meinte er, dass dadurch in erster Linie die Verkehrsströme gelenkt werden sollten. Einnahmen erzielte der Bezirk in der Vergangenheit vor allem durch Immobilienverkäufe und die „Straßenverschließung am Potsdamer Platz“. Marc Urbatsch von den Grünen bezeichnete die BVV als „verlängerte Amtsbank mit viel weniger Einfluss als andere Kommunalparlamente.“ Die demokratischen Möglichkeiten seien sehr begrenzt, „wir entscheiden nur über wenig Geld und Bebauungspläne“, fasste er zusammen. Mit der „gerade im Bereich Jugendarbeit unsinnigen Kosten-Leistungs-Rechnung“ werden seiner Meinung nach die Bezirke tot gespart, „das kann man aber nur auf Landesebene ändern.“ Er äußerte die Ahnung, dass der Senat die Bezirke mittelfristig sogar ganz abschaffen und alles selber machen wolle. 

SPD-Mann Mahr „beackert nur Bezirksthemen wie Spielplätze und Zebrastreifen“. Er findet, die großen Themen müssten zuerst im Bezirk angegangen werden und dann solle auf den Landesparteitagen darüber entschieden werden. Dem widersprach der Piraten-Vertreter: „Man muss sofort auf Landesebene agieren!“ 

Elke Fenster vom Moabiter Ratschlag e.V. machte ihrem Unmut Luft: Für sie bedeutet die aktuelle Lage, dass sie einigen ihrer 44 Mitarbeiter, ein Großteil in der Jugendarbeit, vorsorglich kündigen musste, weil momentan unklar ist, ob 2013 Geld fließt. Matthias Schnauss (auch Moabiter Ratschlag) wünschte sich Ursachenforschung, „warum es nicht besser läuft, und wie die Verwaltung in Gang kommen kann?“ Beatrice Pfitzner vom QM Moabit West fragte nach einer Strategie, nach der die Einsparungen 2013 erfolgen sollen, wie das Prozedere sein wird?

Thorsten Reschke (CDU) stellte klar, dass er und seine Kollegen aus den anderen Parteien „ehrenamtlich das Bezirksamt ersuchen, Dinge zu tun.“ Er hätte gern mehr Mut, auch harte Dinge auszusprechen, „was aber sehr schwer fällt, weil wir noch nicht einmal sagen können, welche Finanzmittel wir in 6 Monaten haben werden. Ich kann auch nicht zusagen, dass keine Einrichtungen geschlossen werden müssen. Fakt ist aber, dass wesentliche und harte Einschränkungen auf uns zu kommen.“ Ganz besonders verwies er auf den Doppelhaushalt 2014/15, der „sehr große Kürzungen bringen wird, weil wir lange Zeit weit über unsere Verhältnisse, also auf Pump, gelebt haben.“ Auch Reschke äußerte Anzeichen für eine seitens des Senats geplante politische Entmachtung der Bezirksämter, „und Hamburg, wo das geschah, funktioniert ja trotzdem.“ Er hält aber begrenzt eigenständige Bezirke in Berlin nach wie vor für sinnvoll. Um die Jugendarbeit aber müsse man sich – im Gegensatz zur nahezu eingestellten bezirklichen Seniorenarbeit – keine Sorgen machen, denn „die hat in allen Parteien eine starke Lobby.“ 

Der Grünen-Vertreter Urbatsch erklärte, dass die kommenden Einsparungen zuerst innerhalb der Ausschusssitzungen debattiert werden, und dann jeder zuständige Stadtrat dazu Rede und Antwort stehen muss. „Bald werden konkrete Zahlen vorliegen.“ Zu den Einsparungen werde es Kompromisse zwischen den Fraktionen geben, so Mahr von der SPD. 

Nach der ziemlich desillusionierenden Debatte wurden noch die kommenden Termine verkündet, darunter das November-Plenum am 20.11. zum Thema Kriminalität, die Kulturveranstaltungen „Ortstermin“ und „mobeat“ am 27. und 28.10., die Planungswerkstatt zur Gestaltung des Kleinen Tiergartens (östlicher Teil) am 27.10. und Bärbel Stadler-Leugerings Kiezrundgänge. Die letzte dieser Touren in diesem Jahr findet am Sonntag, 28.10., statt, aber ab März 2013 geht es damit weiter.

Die zusammengefassten Ergebnisse und Inhalte der vergangenen Stadtteilplena sowie Termine sind hier nachzulesen.

 

 

 

 

 

Text & Fotos: Gerald Backhaus