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Neue Radwege, Freude bei Refo, Senioren-Widerstand am Hansa-Ufer und vor allem Verkehrserziehung

Über das Stadtteilplenum im Oktober 2014

Das Quartiersmanagement Moabit West und der Moabiter Ratschlag e. V. hatten gemeinsam geladen und rund 30 kamen zum Stadtteilplenum am 21. Oktober 2014. Die Veranstaltung wurde wie immer moderiert von Susanne Torka und widmete sich besonders den Konzepten zur Mobilitätserziehung.

Zuerst ging es unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles aus dem Kiez“ um die Verkehrsplanungen in der Sickingstraße. Hartmut Schönknecht vom Stadtplanungsamt des Bezirks Mitte gab nach ein paar einleitenden Worten ab an Frau Heene vom Ingenieurbüro Heene. Sie stellte zunächst die Ausgangssituation dar: Die Lage in der Sickingenstraße ist gekennzeichnet durch eine unzureichende Benutzbarkeit des Radweges auf dem Bürgersteig. Tagsüber gibt es eine große Überbelastung des Gebiets mit Parkplatzsuchenden, viele Autos parken hier in zweiter Reihe. Unklarheiten gab es im Plenum um gestrichelte und durchgezogene weiße Linien auf der Fahrbahn, echte Fahrradwege oder Fahrradangebots- bzw. Schutzstreifen. Sie konnten nicht abschließend geklärt werden. Sinnvolle Maßnahmen, die demnächst in der Sickingenstraße durchgeführt werden: Ein Angebotsstreifen für Radfahrer kommt direkt auf die Fahrbahn - Anhalten darf man darauf, so Polizist Rüdiger Hollstein, Parken aber nicht. Es werden - anstelle von Pollern - Fahrradständer in den Kreuzungsbereichen gebaut, die Gehwege werden saniert, wo es notwendig ist, und Parktaschen werden eingerichtet - Parkhäfen zum Schräg- und Längsparken. Außerdem wird es eine Sanierung der Fahrbahn im Abschnitt zwischen Wiebe- und Beusselstraße geben und die Baumscheiben werden etwas größer gestaltet, um die Wurzeln nicht zu schädigen. Ein Baumgutachter wird die Bauarbeiten begleiten.

Es handelt sich bei den Baumaßnahmen um eine Netzlückenschließung für Radfahrer: von Westen kommenden geht es zunächst um den Abschnitt vom Neuen Ufer bis zur Wiebestraße, später irgendwann soll es einen Lückenschluss bis hin zur Beusselstraße geben. Laut Hartmut Schönknecht werden für diesen dritten Bauabschnitt 1,5 Millionen Euro eingestellt, aufgeteilt auf drei Programmjahre. Auf die Frage nach den Radfahrer-Zahlen sagte er, dass es beim Bezirksamt welche von 2007/08 gäbe. Inzwischen sollen es in Moabit aber viel mehr Radfahrer geworden sein. Siemens z.B. wirbt aufgrund der Parkplatzmisere um sein Gelände herum bei seinen Mitarbeitern dafür, verstärkt mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen und will Fahrradstellplätze auch außerhalb des Betriebsgeländes einrichten.

Auch nach Radwegen in der Turmstraße wurde gefragt. Die gesamte Turmstraße fällt jedoch in den Bereich des Aktiven Zentrums Turmstraße, lautete die Auskunft, und so lange nicht über die Route der Straßenbahntrasse durch Moabit entschieden ist, gibt es für Radwege in der Turmstraße einen Planungsvorbehalt. Das bedeutet, dass es vorerst nur rudimentäre (Teil- und Einzel-) Maßnahmen geben wird, z.B. um die Zunfthalle ab 2015, denn „der Prozess ist komplizierter als gedacht.“ Das sorgte für Unmut. Die Radwege in der Kaiserin-Augusta-Allee sollen auch ausgebessert werden.

„Herzlichen Dank an alle Unterstützer und diejenigen, die uns die Daumen gedrückt und für uns gebetet haben!“ Steve Rauhut berichtete über den aktuellen Stand bei der REFOrmationscommUNITY, der ja ein Teilabriss drohte, wie auch wir berichteten. Die Grundsatzentscheidung fiel für das Konzept der Akteure in der Beussel- Ecke Wiclefstraße. Geholfen hatte wohl auch der Brief des Quartiersrats an den Landesbischof, und auch alle Parteien in der BVV stimmten solidarisch für das Konzept. Nun heißt es, weiter die Daumen zu drücken, damit das Konzept jetzt auch formal durchgeht und natürlich die praktische Realisierung folgen kann. Hier weitere Details: www.moabitwest.de/Der-REFO-Abriss-ist-vom-Tisch-Erste-Erfolge-auf-dem-Weg-zur-selbstverantworteten-commUNITY.5397.0.html

Zivilcourage am Hansa-Ufer

Danach sprach Christa Kaes, die sich selbst als „eine rebellische Seniorin“ bezeichnet. Sie ist die Sprecherin der Senioreninitiative im Haus am Hansa-Ufer, die am 14. Oktober den Bürgerpreis „Moabiter Wecker“ für ihr ehrenamtliches Engagement durch die CDU Moabit verliehen bekam. Die Initiative wendet sich an die Politiker mit der Aufforderung, das Haus zu rekommunalisieren. Beim Einzug war den älteren Frauen und Männern vom Bezirksamt versprochen worden, dass sie dort einen ruhigen Lebensabend verbringen können – ohne große Mieterhöhungen seitens des schwedischen Hausbesitzers Akelius. Christa Kaes bat die Anwesenden, eine 2. Petition zu unterzeichnen. Schon die 1. Petition gegen Akelius brachte rund 66.000 Unterschriften bzw. Stimmen zusammen, fast 64.000 online und 2.500 auf Papierlisten. Die Petitionen wollen die „rebellischen Senioren“ bald dem schwedischen Botschafter überreichen. Vor kurzem gab es auch eine Informationsveranstaltung der Senioren, auf der die Bundestagsabgeordnete von Mitte, Eva Högl (SPD), versprach, mit dem Justizminister zu sprechen, er wurde auch von den Senioren eingeladen

Warum ist es blöd, am Fahrrad keine Klingel zu haben? Warum fahren Sie ohne Licht und ohne Helm?

„Sicherer im und durch den Straßenverkehr“ - über die Konzepte zur Mobilitätserziehung durch die Polizei sprach Rüdiger Hollstein, Verkehrssicherheitsberater im Abschnitt 33, also einer, der an der Basis arbeitet: „Ich will vorbeugen, bevor überhaupt was passiert,“ so sein Credo. Hauptträger der Verkehrsunfallprävention seitens der Polizei sind Verkehrssicherheitsberater (VkSB) wie er. In seinem Vortrag berichtete er dem Plenum u. a. davon, dass unter dem Motto „Berlin sicher mobil“ rund 30 Institutionen zur Verkehrssicherheit zusammen arbeiten.

„Jeder Verkehrsteilnehmer ist ein Risikofaktor“ - zur Zielgruppen der Verkehrserziehung zählen neben Kindern Radfahrer, Senioren und Autofahrer, so Hollstein. Die Zielgruppe Radfahrer betrifft alle Altersgruppen, und dazu gibt es viele unterschiedliche Aktionen der Polizei, z.B. speziell zum verkehrssicheren Fahrrad, zum „toten Winkel“ und zu Fahrradcodieraktionen und zur Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Einsätze dazu finden häufig statt in der Nähe zu Unfallschwerpunkten. Moabit ist laut Statistik übrigens kein Unfallschwerpunkt.

Offizielle Radwege erkennt man daran, dass sie gepflegt sind, so Rüdiger Hollstein – eine Äußerung, die für Heiterkeit und Verwirrung im Plenum sorgte. Nicht betroffen sind die alten Wege, bei denen die Wurzeln durchkommen und die nicht vom Schnee befreit werden – auf diese weißen keine blauen Radweg-Schilder hin, die eine Benutzungspflicht implizieren.

Zielgruppe Senioren ab 65: um die mobilen Älteren zu informieren, besucht die Polizei regelmäßig Seniorenbegegnungsstätten. Der Unterricht dort - oder besser ein Erfahrungsaustausch - bezieht sich z.B. darauf, wie man Hör- und Sehschwächen begegnet und trotzdem mobil sein kann. Dabei wird auch der integrative Ansatz praktiziert: Kriminalprävention geht bei solchen Besuchen mit Verkehrsunfallprävention Hand in Hand, so dass die Älteren auch Hinweise bekommen, wie sie z.B. Einbrüche in ihrer Wohnung erschweren können.

Die Zielgruppe Jugendliche und junge Erwachsene von 18 bis 24 Jahren wird durch Besuche der Polizei in den Schuloberstufen und Oberstufenzentren angesprochen. Den jungen Leuten etwas von Verkehrserziehung zu erzählen, ist eine Herausforderung, so Rüdiger Hollstein. Es geht dabei vor allem um das Fahren mit dem Auto oder Fahrrad unter Alkohol und anderen Drogen sowie um verschiedene Gefahren und die Verantwortung im Straßenverkehr - konkret um die Beachtung der Gurtpflicht, die einzuhaltende Höchstgeschwindigkeit, die Handybenutzung während man am Steuer ist usw. „Wenn Du trinkst, fahr ich nicht mit Dir!“ - mit ihrem Verhalten können Mitfahrer viel Einfluss auf Fahrer ausüben.

Zielgruppe Kinder: Vorschulgruppen in Kitas besucht die Polizei, damit die Kinder zuerst einmal die Polizei überhaupt kennen lernen und Vertrauen zu ihr aufzubauen. Der zweite Termin findet dann direkt im Straßenverkehr oder in einer Jugendverkehrsschule (JVS) statt, dort wird praktisch geübt, z.B. wie man sich am Zebrastreifen und der Ampel richtig verhält. Bei der Verkehrserziehung in den Grundschulen wird darauf aufgebaut, dann geht es z. B. um das sichere Überqueren der Fahrbahn, um Verkehrs- und andere Zeichen - was heißt es, wenn ein Auto bremst? Welche Handzeichen muss ich beim Abbiegen geben? - und um das Beachten der Vorfahrt. Dazu stellen die Kinder mit dem Polizisten u. a. auch Verkehrssituationen nach. Ein wichtiger Punkt ist die Fahrradprüfung, verankert im Sachkundeunterricht der 4. Klasse. Diese findet im Straßenverkehr - mit guten Rädern und Helmen - oder in einer JVS statt. Wo, das entscheidet die jeweilige Schule. Alle Kinder müssen diese Prüfung ablegen. Und wer kein eigenes Rad hat, bekommt eines dafür gestellt. In der 5. und 6. Klasse geht es schließlich um den „toten Winkel“ und - auf Anfrage der Schulen - auch um die Ausbildung zum Schülerlotsen. Ab 8 Jahre müssen Kinder übrigens auf dem Bürgersteig fahren, ab 10 Jahre müssen sie dann wie erwachsene Radler die Straße benutzen. Auch diesen Wechsel machen die Polizisten den Kindern klar. Generell gilt im Straßenverkehr, salopp gesagt: „Ich muss immer der Blödheit der anderen rechnen!“

Zu Fragen aus dem Plenum:

- Verkehrsberuhigte Elberfelder Straße (Spielstraße): hier darf man auch auf dem Gehweg mit dem Rad fahren. Man muss dabei aber darauf achten, ob Leute aus einem Haus heraustreten - dazu gibt es sogar ein Hinweisschild.

- Möglicher Wegfall der JVS in Moabit: beeinträchtigt er die Möglichkeiten der Verkehrserziehung im Stadtteil? Dass die Fahrradprüfungen sichergestellt werden, steht fest, so die Polizei. Es wird ohne die JVS allerdings nicht so bequem sein, weil dort Räder und Helme vorhanden sind. Ohne eine JVS wird der Organisationsaufwand der Schulen größer.

- Nicht nur die vier Moabiter Grundschulen, insgesamt 15 Grundschulen übten in der Moabiter JVS und legten dort ihre Fahrradprüfungen ab, so Frau Nake-Mann. Die JVS ist wichtig besonders als Schutzraum zum Üben gerade für arme Kinder, die kein eigenes Fahrrad haben, man müsste sie allerdings auch außerhalb der Schulzeiten öffnen, z.B. sonnabends. Der Erhalt oder die Schließung der JVS ist eine politische Entscheidung, so Rüdiger Hollstein. Und: auch wenn sie weg bricht, machen wir weiter mit unserer Verkehrserziehung – auf Schulhöfen und draußen im Straßenverkehr.

- 79 Prozent der Kinder in Moabit, so Steve Rauhut, haben nichtdeutschen Hintergrund. Kann man da nicht multilingual in die Klassen gehen, wurde angeregt. Es gibt z.B. eine türkische Muttersprachlerin, „aber insgesamt haben wir begrenzte Ressourcen,“ warb der Präventionsbeauftragte der Polizei, Karl Bösel, um Verständnis: „Diese Frau setze ich lieber ein, um mit dem 15-jährigen Messerstecher zu kommunizieren als bei der Verkehrserziehung im Kindergarten.“ Im Übrigen stehen dort ja die Kindergärtnerinnen den Polizisten zur Seite, sie kommunizieren ja sowieso mit ihren Schützlingen.

- Wo ist Verkehrserziehung praktisch besser umsetzbar - im Verkehr oder in einer JVS? Brauchen wir die JVS überhaupt? Ja, besser ist schon ein geschützter Raum, so Rüdiger Hollstein und Karl Bösel, „aber auch ohne sie machen wir unsere Arbeit und schulen die Kinder!“

- Eine Vertreterin vom Autoclub Europa betonte, dass die JVS wichtig sind, weil es ohne sie schwierig ist, für die Schulen alles selbst zu organisieren.

- Müsste der Realverkehr nicht viel wichtiger sein innerhalb der Verkehrserziehung? Die meisten Kinder fahren bereits Fahrrad, nur eine kleine Minderheit kann in der 4. Klasse noch nicht mit dem Rad fahren, antwortete Rüdiger Hollstein: „Besser rein ins kalte Wasser!“

- Wie viele Kinder betreut die Polizei in der JVS? Polizei kann da nicht mit Zahlen dienen, da jeder Schule bzw. Klassenlehrerin freisteht, ob sie einen Polizisten dabei haben möchte bei der regulären Verkehrserziehung, die im Lehrplan steht. Manche Lehrer machen das auch selbst.

- Die Polizei wurde aufgefordert, sich zu positionieren, dass auch ihr der Erhalt der Moabiter JVS wichtig ist.

- Was ist, wenn ein Autofahrer die Tür aufreißt, wenn man als Radfahrer gerade da lang fährt? Das hängt von der konkreten Situation ab, ob die Tür schon auf ist oder erst in dem Moment aufgeht und wie viel Abstand der Radfahrer hält – laut Polizei eine schwierige Sachlage, dazu gibt es unterschiedliche Gerichtsurteile.

- Wer wartet die Fahrräder in der JVS? Früher tat das die Polizei, seit 6 Jahren machte das in Verantwortung des Bezirksamts ein Träger (Bildungsmarkt e.V.). Momentan macht es keiner mehr, seitdem noch nicht genau klar ist, was am Standort passiert.

- Warum nutzen manche Schulen nicht die JVS? Weil es zwei Lehrmeinungen gibt, so die beiden anwesenden Polizisten: Manche finden, dass der Schutzraum der geeignetere Ort ist, andere finden das Üben im Straßenverkehr besser.

Generell sollte der Stärkere Rücksicht nehmen auf den Schwächeren im Verkehr, so appellierte Rüdiger Hollstein an die Plenumsgäste.

Verschiedenes und Termine

Susanne Torka warb für das am Freitag (24.10.) um 16 Uhr stattfindende Erählcafé im SOS-Kinderdorf mit Steve Rauhut, da geht es um die REFOcommUNITY

Am 30.10. geht es von 15-18 Uhr um das Thema „Angemessener Wohnraum für Senioren“ im Rathaus Tiergarten.

Ein Film über Verdrängung wird am 13.11. in der Kulturfabrik gezeigt.

Nicola Kluftinger wies auf das am Wochenende bevorstehende Erntedankfest im Schulgarten hin: www.moabitwest.de/Erntedank-im-Schulgarten.5390.0.html

Das nächste Plenum findet am 18. November statt zum Thema Turmstraße 75 als Bildungs- und Kulturstandort - was ist dort alles geplant? Im Dezember gibt es kein Plenum, im Januar 2015 ist dann wieder eines.

Vergangene Stadtteilplena

Den Artikel des letzten Stadtteilplenums im September können Sie unter folgendem Link nachlesen: http://www.moabitwest.de/Jugendverkehrsschule-Refo-Areal-und-Carl-Bolle-Schule-in-Gefahr-Zwischenbilanz-der-Bezirkspolitik.5372.0.html

Die zusammengefassten Ergebnisse und Inhalte der Stadtteilplena sind HIER nachzulesen.

Text & Fotos: Gerald Backhaus