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Freitag, 24.09.2010

Spielhallen ohne Ende? - Das Stadtteilplenum im September

Dirk Lamprecht, Martin Reekmann, Moderatorin Susanne Torka und Susanne Schäfer (von links nach rechts)
Plenumsbesucher
Susanne Schäfer von Präventionsprojekt Glücksspiel (pad e.V.)

Im Nachbarschaftshaus wurde es wieder einmal richtig voll am 21. September. Kein Wunder, das Thema „Spielhallen in Moabit“ brennt schließlich vielen Bewohnern auf der Seele.

Zunächst aber brachte Norbert Onken das Plenum auf den neuesten Stand, was die Verhandlungen der Bürgerinitiative Siemensstraße mit Bezirksstadtrat Gothe zum Thema Bau des Großmarktes Hamberger angeht. Die BI sei empört über SPD-Äußerungen, dass sich die Anwohner „nicht bewegen würden.“ Jetzt wird innerhalb der BI diskutiert, ob man das dritte Treffen mit Stadtrat Gothe am 24. September überhaupt wahrnimmt.

Rudolf Blais gab dem Unmut vieler Moabiter über das Turmstraßenfest eine Stimme. Nur ein konkreter Vorschlag: Die soziale Meile, die dieses Mal abgedrängt vom eigentlichen Geschehen platziert war, solle beim nächsten Mal doch besser mit einer Bühne kombiniert werden, auf der zum Beispiel Frank Wolf Programm für Jugendliche machen könnte. Bald soll es ein Auswertungs- bzw. Planungstreffen dazu geben. Dieser "Runde Tisch Turmstrassenfest 2011“ wird am Montag, 4. Oktober, ab 19 Uhr im Nachbarschaftstreff in der Rostocker Straße 32b stattfinden. "Am 4. Oktober werden wir uns über die Zukunft vom Turmstrassenfest unterhalten. Nachdem es auch in diesem Jahr nicht gelungen ist, den Kiez ordentlich mit einzubinden, muss über die Zukunft der Festmeile gesprochen werden. Gute Ideen und konstruktive Kritiken sind mitzubringen, natürlich ist der Termin öffentlich," so Frank Wolf von Moabit-ist-Beste. 

Was ist an einer Spielhalle verwerflich? Es ist eine unternehmerische Entscheidung, ein solches Lokal zu betreiben bzw. als Gastwirt "einarmige Banditen" aufzustellen. Damit nicht zu viele Menschen durch häufiges Spielen süchtig werden, sollte verstärkte Prävention betrieben werden. Aber eine Spielhalle wegen potentieller Suchtgefahr schließen? Wie absurd der Gedanke ist, merkt man, wenn man einen Vergleich macht: Dann müssten ja auch alle Kneipen und Restaurants wegen Alkoholausschanks und der daraus resultierenden Suchtgefahr schließen.

Auf der anderen Seite verstehen viele Anwohner in Moabit nicht, warum ausgerechnet vor ihrer Nase die Spielhallen wie Pilze aus dem Boden schießen. Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen! Steigt die Kriminalität in diesen Etablissements und in ihrem Umfeld? Ist da Geldwäsche im Spiel? Werden Polizei und Bezirksamt aktiv? Was kann man als Bewohner gegen die Ausbreitung von Spielhallen tun? Diese und andere Fragen sollten auf dem Stadtteilplenum im September geklärt, und Meinungen zum Thema Spielhallen-Boom in Moabit diskutiert werden.

Zuerst verteilte Patrick Giebel, ein Student der Technischen Universität, seine Fragebögen, in denen er Moabiter zu den hiesigen Spielhallen befragt. Der junge Mann schreibt gerade darüber an einer Bachelor-Arbeit. Mehr dazu finden hier.

Mehrere Fachleute waren ins Plenum eingeladen worden, um zum Thema "Spielhallen-Boom in Moabit" Auskunft zu geben: Susanne Schäfer vom "Präventionsprojekt Glücksspiel" des Vereins pad e.V., Dirk Lamprecht von der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH (AWI) und Martin Reeckmann, Geschäftsführender Vorstandsvorsitzender des Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland.

0,45 Prozent der Gesamtbevölkerung spielen pathologisch, das sind rund 225 000 Menschen in Deutschland. 60 Prozent der 16-jährigen haben schon mal ein Glücksspiel mitgemacht. Seit 2001 ist Glücksspielsucht als Krankheit anerkannt. Am höchsten ist das Suchtrisiko bei den beliebten Sportwetten, Onlinepoker und beim Spiel an den Geldspielautomaten, die im Fachjargon auch „Unterhaltungsspielgeräte mit Gewinnabsicht“ genannt werden. Susanne Schäfer gab einen Überblick darüber, wo die Suchtgefahren liegen, wie viele Menschen davon betroffen sind, und was ihr Projekt an Präventionsarbeit leistet. Besonders wies sie auf den Zusammenhang hin zwischen dem Spieldruck, „es also immer wieder tun zu müssen“, und der hohen Verschuldung vieler Betroffener. Seit 2006 habe sich die Anzahl der Geldspielautomaten in Berlin verdoppelt, und von den Süchtigen, die „im Hilfesystem landen“, seien rund 15 Prozent Migranten, so Schäfer. Schwerpunkt ihrer Arbeit sei im Moment die Kampagne „Der Automat gewinnt immer“, durch die sie und ihr Team Jugendliche und Eltern erreichen möchten, um über die Gefahren des Glücksspiels aufzuklären. Mehr zur Prävention finden Sie unter www.faules-spiel.de und www.berlin-suchtpraevention.de

12 000 Spielhallen gibt es bundesweit, zusätzlich stehen oder hängen Automaten in 60 -70 000 Gaststätten. Insgesamt kann man von rund 212 000 Geräten in Deutschland ausgehen. Den Ausführungen von Martin Reeckmann, dem Vertreter der privaten Spielbanken, über die Verteilung der Verantwortlichkeiten zuzuhören, war interessant, aber eigentlich war nicht der richtige Referent für das Moabiter Problem der Ausbreitung der Spielhallen. Sein Bundesverband vertritt in Berlin lediglich die beiden Spielbanken am Potsdamer Platz und am Alexanderplatz. Er erklärte aber die Unterschiede: während Spielbanken stärker reguliert werden und beispielsweise zu Ausweiskontrollen verpflichtet sind, entfällt das bei Spielhallen.

Dirk Lamprecht, früher Politiker (Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Immobilien in Mitte) und jetzt Vertreter der Automatenindustrie, widersprach damit, dass auch Spielhallen strengen Kontrollen unterlägen. Stärker kontrolliert werden sollten jedoch andere Orte, an denen eigentlich keine Spielautomaten hängen dürften, wie zum Beispiel die Hinterzimmer von Kulturvereinen und Imbiss-Lokale, in denen auch der Jugendschutz nicht garantiert sei. Er prangerte ein großes Kontrolldefizit seitens des Staates an. Laut LKA gäbe es offiziell derzeit 392 Spielhallen in Berlin, aber rund 800 weitere Orte mit illegalem Glücksspiel. Diese seien das eigentliche Problem und natürlich eine große Konkurrenz zu den angemeldeten legalen Etablissements. Die Bezirksämter könnten ihr Lenkungs- und Steuerungsrecht ausüben und Vergnügungsstätten in reinen Wohngebieten verbieten. Aber auch in Mischgebieten wie Moabit, wo keine Bebauungspläne existieren, müsste die eine oder andere Spielhalle mit Sicherheit schließen, wenn das Ordnungsamt die baurechtlichen Bestimmungen wie z.B. die gesetzliche Vorschrift von 12 Quadratmetern Fläche pro Spielgerät überprüfen würde so Lamprecht. Laut LKA und BKA seien Spielhallen – betrachtet man Überfall- und Einbruchszahlen - eher Opfer als Ausgangspunkt von Kriminalität, ein Fakt, der viele Plenumsgäste erstaunte, vom Präventionspolizisten Karl Bösel aber bestätigt wurde. Dieser rief auf: „Rufen Sie uns an, wenn Ihnen etwas auffällt!“ Lamprecht betonte, die Branche selbst hätte durchaus Interesse an der Einhaltung geltenden Baurechts und fordere schärfere Kontrollen seitens der Bezirksämter. Der Jugendschutz sei gar kein Problem, so Branchenvertreter Lamprecht. Verstöße würden die Betreiber in ihrer Existenz gefährden, weshalb sie pingelig darauf achten würden, dass keine Minderjährigen an die Geräte dürfen. Das bestätigte Unternehmer Thomas Breithoff, der selbst 11 Spielstätten betreibt und dort rund 100 Mitarbeiter beschäftigt: „Ich bin seit 25 Jahren im Geschäft und habe nie Verletzungen des Jugendschutzes erlebt.“

Die anschließende Diskussion innerhalb des Plenums brachte vielen Gästen keine große Befriedigung. Im Endeffekt wurde festgestellt, dass man als Anwohner einerseits Spielotheken in Moabit dulden müsse, da der Kiez eben kein reines Wohngebiet sei. Andererseits könne man den Spielhallen, die jedem ab 18 Jahre öffentlich zugänglich sind, selbst auf den Zahn fühlen, also die Größe und Automatenzahl ins Verhältnis setzen und bei Unstimmigkeiten das Ordnungsamt rufen. Aber ob das dann kommt? Die 70 Spielstätten in Mitte würden nur zwei Mal im Jahr von einem Amtsvertreter besucht, so Dirk Lamprecht. Das Argument, dass viele der Moabiter Spielhallen meist ohne Publikum seien und daher nur der Geldwäsche dienten, wurde von ihm als unzutreffend bezeichnet. Manipulationen an den Geräten seien nicht möglich. Quartiersrätin Jutta Schauer-Oldenburg redete „für die ganze BVV“, wo man über die „Spielhallen-Epidemie“ in Moabit beunruhigt sei. Ihre Frage „Was haben Betreiber davon, ausgerechnet in Brennpunktgebiete, in denen das Programm Soziale Stadt wirkt, zu gehen?“ konnte nicht abschließend beantwortet werden. Es existiere ein Rechtsgutachten, nach dem die Bezirksämter Spielhallen verbieten bzw. nicht neu zulassen könnten, andererseits sei es Tatsache, dass aus Personalmangel zu wenige Kontrollen bei den existierenden Spielbetrieben durchgeführt würden. Als Zeichen des guten Willens, den die Branche ja besonders in Bezug auf den Jugendschutz bekundet, regte sie an, die Spielhallenbetreiber sollten einer Jugendeinrichtung Geld spenden, was von weiteren Plenumsteilnehmern begrüßt wurde. Moderatorin Susanne Torka schlug einen Kiezspaziergang durch die Moabiter Spielhallen vor. Vielleicht lassen sich dabei ja Vorurteile abbauen? Beatrice Pfitzner vom QM Moabit West machte gleich Nägel mit Köpfen und regte ein Treffen im QM-Büro am 8. Oktober um 15 Uhr an, um gemeinsam zu überlegen, welche Schritte erfolgen können.

Fazit: verantwortliche Vertreter vom Bezirksamt sollten den interessierten und/oder besorgten Moabitern zu diesem Thema Auskunft geben, denn letztendlich liegt es wohl in ihrer Hand. Es mangelt – in Anbetracht von kooperativen Spielhallenbetreibern einerseits, aber zu vielen illegalen bzw. wenig regulierten Spielorten andererseits – schließlich an Kontrollen. Und nach derzeitigem Kenntnisstand könnten nur diese den Wildwuchs an Spielorten in Moabit eindämmen.

Zum Schluss gab es noch den Hinweis, dass 2011 der 150. Jahrestag der Eingemeindung Moabits nach Berlin ansteht. Ob und wie der gefeiert werden könnte, zum Beispiel mit einem Straßenfest, soll in einem der nächsten Plena Thema sein.

Der in Moabit vielen bekannte Blogger Knut Pankrath hat seine Eindrücke vom Plenum auch verarbeitet, zu lesen sind sie hier

 

Foto & Text: Gerald Backhaus