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Dienstag, 28.03.2017

Stadträtin Dr. Sandra Obermeyer beim Stadtteilplenum Moabit West im März 2017

Links: die neue Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste des Bezirks Mitte, Dr. Sandra Obermeyer; rechts: Moderatorin Susanne Torka
Berät hier vor Ort: Carmen Troppa von der FreiwilligenAgentur Fabrik

Die jugendlichen Vertreterinnen von "What's up Kiez?"

Warb für's Gehsteigfest in der Rostocker Straße im Mai: Aninka Ebert vom Moabiter Ratschlag e.V.

Sie war zu Gast beim Stadtteilplenum im März: die neue Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste des Bezirks Mitte, Dr. Sandra Obermeyer. Der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH hatten am Dienstag, 21. März 2016, wieder wie gewohnt zum Plenum in den Stadtschloss-Treff eingeladen, und wie immer moderierte Susanne Torka die Veranstaltung.

Zunächst ging es unter „Aktuelles aus dem Kiez“ um drei Projektvorstellungen. Die FreiwilligenAgentur Fabrik bringt Menschen, die sich freiwillig engagieren möchten, mit gemeinnützigen Einrichtungen zusammen, die Unterstützung brauchen. Anna Asfandiar und Carmen Troppa vermitteln ehrenamtliche Tätigkeiten und beraten sowohl die Einsatzwilligen als auch die Einrichtungen, bei denen man mithelfen kann. Carmen Troppa leitet die Sprechstunde im Stadtschloss immer mittwochs von 10 bis 12 Uhr und auch in Tiergarten Süd (dort im Nachbarschaftstreff der Stadtbibliothek Tiergarten-Süd
, Lützowstraße. 27, freitags von 16 bis 18 Uhr). Anna Asfandiar ist als Koordinatorin des Projekts tätig. Zu den Aufgabenbereiche der FreiwilligenAgentur Fabrik zählt vor allem die Freiwilligenarbeit. Dazu gehören Informationen über das ehrenamtliche Engagement sowie Beratung, um geeignete Tätigkeiten zu finden. Seit 2004 wurden bislang rund 1.000 persönliche Beratungen durchgeführt, so Troppa, doppelt so viele Beratungen gab es per Telefon und E-Mail. Interessanter Fakt: über 60 Prozent der Beratungsklienten sind unter 30 Jahre alt. Die beiden Mitarbeiterinnen besuchten die Einrichtungen des Bezirks zur Einschätzung der Einsatzorte, bevor sie in Eingang in die jährlich aktualisierte Datenbank finden. Aktuell sind 126 Einrichtungen darin zu finden, 84 Prozent von ihnen sind in Mitte ansässig. Die FreiwilligenAgentur Fabrik bringt sich in der Stadtteilarbeit ein, Anna Asfandiar und Carmen Troppa nehmen an Bundes- und Stadtteilaktionen teil, wie z. B. an Putz- und Pflanzaktionen. Sie organisieren Stände bei Stadtfesten und – das ist relativ neu – führen eine mobile Beratung durch. Finanziell gefördert wird das Projekt durch das Bezirksamt Mitte und die Senatsverwaltung für Integration. Einen vierminütigen Film, der die Arbeit der FreiwilligenAgentur Fabrik in seinen Facetten veranschaulicht, kann man online anschauen: www.freiwilligenagentur-fabrik.de

Zum Stand der Planungen des dritten Gehsteigfestes in der Rostocker Straße, das – anders als der bundesweite „Tag der Nachbarn“ – dieses Jahr schon am 19. Mai 2017 stattfindet, berichtete Annika Ebert vom Moabiter Ratschlag e.V. Im nördlichen Teil der 750 Meter langen Rostocker Straße ist an dem Freitag im Mai gemeinsam mit den Nachbarn wieder ein Wimpelband geplant, das von Haus zu Haus geht. Es wird – wie in den Vorjahren – zu einem Teil aus selbst genähten Wimpeln der Nähwerkstatt bestehen, zum anderen Teil durch Wimpel, die mit Hilfe des QM-Aktionsfonds finanziert wurden. Neu wird in diesem Jahr sein, dass es zum Schluss um 17 Uhr kleine Vorführungen im Innenhof des Stadtschlosses geben wird. Noch existieren keine Flyer für das Fest, was daran liegt, dass die Vorbereitung ein Entwicklungsprozess ist. Natürlich sind nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner der Rostocker Straße herzlich eingeladen dabei zu sein. Wer gern bei der Organisation mitmachen möchte: Die nächsten Vorbereitungstreffen finden am 20.4. und am 4.5.2017 jeweils um 17 Uhr im Stadtschloss-Treff statt.

Unter dem Motto „What's up Kiez?“ kamen zwei Jugendliche ins Plenum. Maja und ihre Kollegin vom Jugendpresse Deutschland e.V. stellten mit „Medien machen in Moabit“ ein neues Projekt vor, das sie in Kooperation mit dem Jugendbund djo–Deutscher Regenbogen, Landesverband Berlin e.V. durchführen. Es geht inhaltlich darum, „was für ein Kiez Moabit ist und wie Jugendliche ihrem Kiez eine Stimme und ein Bild geben können.“ Ein Grund für „What's up Kiez?“ sei, dass bei Medienprojekten sonst eher Jugendliche aus wohlhabenden Familien zu Wort kommen. Deshalb gab es die Idee, dass Jugendliche selbst aus ihrem Kiez Moabit berichten – egal, ob das nun textlich, künstlerisch oder mit Fotos und Filmen geschieht. Es gibt dabei Unterstützung durch professionelle Medienschaffende, die selbst Jugendliche oder junge Erwachsene sind. Vorkenntnisse sind nicht nötig. Die Ausrüstung stellt der Verein Jugendpresse Deutschland. Zudem wird es Sprachmittler geben. Das erste Treffen findet am 31. März 2017 um 16 Uhr im Büro der Jugendpresse in Alt-Moabit 89 statt. Man kann aber auch später noch einsteigen. Auf einem Blog sollen die Ergebnisse dann online gehen, auch eine gedruckte Zeitung ist angedacht. Das Projekt „What's up Kiez?“ läuft zunächst bis Ende Juni 2017, evtl. wird es auch eine Fortführung nach den Schulferien geben. Kontakt: Jugendpresse Deutschland e.V., Alt-Moabit 89, 10559 Berlin, Tel. 030-3940525-13, fragen@kiezmedien.de, www.jugendpresse.de und www.djo-bb.de

Hauptpunkt des Plenums war der Besuch der seit Herbst amtierenden neuen Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, Dr. Sandra Obermeyer. Sie besuchte zum ersten Mal das Plenum und freute sich darüber, diesen nachbarschaftlichen Treffpunkt kennenzulernen. Sie wohnt im Wedding an der Grenze zu Moabit. Von Haus aus ist die 1971 in Waltrop (NRW) geborene Dr. Obermeyer Juristin. Sie war u. a. im Bereich Verwaltungs- und Verfassungsrecht tätig, lange Zeit davon im politiknahen Bereich. Die Parteilose gelangte für die Partei DIE LINKE ins Bezirksamt Mitte. Von 2006 bis 2009 hatte sie für die Bundestagsfraktion DIE LINKE gearbeitet. Bevor sie nach Mitte kam, war sie von 2013 bis 2016 Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit in Lichtenberg. Der Bereich Jugendpolitik ist ihr aus diesem Bezirk vertraut und auch in Mitte besonders wichtig. Ihre Vorerfahrungen als Lichtenberger Stadträtin sind dabei sehr hilfreich, z. B. um dem Land gegenüber den aktuellen Bedarf der Jugendhilfe deutlich zu machen. Allerdings ist die Sozialstruktur der beiden Bezirke sehr unterschiedlich, so Dr. Obermeyer, was bedeutet, dass es in Mitte eine andere Jugendarbeit als z. B. in Lichtenberg geben muss: „Diese Unterschiede müssen sich in Angebotsstruktur niederschlagen.“ Als sie sich in Vorbereitung ihres Besuchs beim Plenum mit ehemaligen Moabitern unterhielt, hörte sie Fragen danach, ob es in Moabit „immer noch so schlimm“ sei. Genauer: „Wir sind wegen unserer Kinder weggezogen, weil es so viele Migrantenkinder in der Schule gab...“ Dr. Obermeyer war überrascht über derartige Äußerungen, die sie als Form von Alltagsrassismus bezeichnete.

Zum Schwerpunkt Familienförderung sagte die neue Stadträtin, dass Vorhandenes wie „Frühe Hilfen“ und Familienzentren erhalten bleiben und gestärkt werden. Flüchtlingsfamilien sollen einen guten Zugang in die vorhandenen Strukturen bekommen und damit schnell an Regelangeboten teilhaben können. Wichtig sei, dass es ein Berliner Jugendfördergesetz geben wird, an dem Dr. Obermeyer mitarbeitet. Der Bedarf dafür sei auf jeden Fall da. Es gab in der Vergangenheit auf diesem Gebiet einige Fehlentscheidungen, räumte sie ein, z. B. mussten Jugendfreizeiteinrichtungen mit viel zu wenig Personal auskommen.

Zu ihrer Arbeit gehört auch der Bereich Bürgerdienste. Er beinhaltet Dienstleistungen „von der Wiege bis zur Bahre“, darunter besonders die Bürgerämter, das Standesamt, Themen wie Einbürgerung, Wahlen und anderes. Die große Herausforderung in diesem Bereich sei es, einen guten Service anzubieten, was schwierig ist, weil das Personal in den Bezirksverwaltungen in den letzten Jahren sehr ausgedünnt wurde. Glücklicherweise gab es inzwischen eine Kehrtwende und neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden verstärkt eingestellt.

Als Susanne Torka das Plenum für die Fragen der Gäste öffnete, meldete sich zunächst der Frank Bertermann (für Bündnis 90 / Die Grünen Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne der BVV Mitte) zum Thema Zweckentfremdung von Wohnraum: Wie funktioniert das? - Stadträtin Dr. Obermeyer: Das ist ein spannendes Thema, was viele bewegt, und es ist besonders im Bezirk Mitte ein Thema. Tausende von Vorgängen werden gerade abgearbeitet, viele Hinweise dazu kommen aus der Nachbarschaft. Es gibt ein Meldeformular im Internet https://ssl.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/formular/adresswahl.shtml, in dem man so etwas eintragen kann wie z. B. „Ich glaube, dass in der Wiclefstraße XX Wohnraum zweckentfremde wird…“ Aufgrund solcher Hinweise ermittelt dann der Außendienst des Bereichs Zweckentfremdung im Bezirksamt. Es geht darum, Leerstand oder die Ferienwohnungsnutzung – erkennbar z. B. durch Dinge wie kein Name auf dem Klingel, immer andere Leute, die ein- und ausgehen und dass die Wohnung im Internet angeboten wird - aufzudecken. Die Daten der Verfügungsberechtigten einer Wohnung herauszufinden, ist oft nicht leicht. Hat man diese, wird eine Klärung seitens des Bezirksamts eingeleitet. Bei Wohnungsbesitzern, die um eine Genehmigung ihrer Ferienwohnung anfragen, wird auch das geklärt. Die Zweckentfremdung einer Wohnung kann z. B. unter der Bedingung genehmigt werden, dass dafür eine Ausgleichsabgabe gezahlt wird. Es gibt viele Streitfälle darüber, ob im konkreten Fall nun eine Zweckentfremdung vorliegt oder nicht. Bislang sind leider kaum Erfolge zu verzeichnen. Dr. Obermeyer begründet das damit, dass das betreffende Gesetz ganz jung ist, so dass noch nicht viele der früheren Ferienwohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zu Gute kommen. Das Bezirksamt kann das leider nicht beschleunigen. Im April 2017 fällt zudem ein Gerichtsurteil, ob das Gesetz einen Eingriff ins Eigentumsrecht darstellt.

Eine Zweckentfremdung ist übrigens nicht gegeben, wenn eine Wohnung über mehrere Monate lang möbliert vermietet wird. Dr. Obermeyer berichtete, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bisher mehr (Ferien-)Wohnungen zurückführen konnte als Mitte. Was nur bedingt eine gute Nachricht ist, weil dort nun viele kurzfristige Mietverträge geschlossen werden. Bei langem Leerstand eines Hauses kann das Bezirksamt übrigens nichts machen. In solchen Fällen muss die Wohnungsaufsicht ran und die Eigentümer ggf. in die Pflicht nehmen.

Nicola Kluftinger vom Schulgarten Moabit: Gibt es Ideen für längerfristige Planungen bzw. mehr Sicherheit für die Mitarbeiter von Jugendfreizeiteinrichtungen anstelle der üblichen 1-Jahres- oder 2-Jahres-Verträge? - Dr. Obermeyer: Die Jugendarbeit lebt von Kontinuität, aber wir bewegen uns im 2-Jahres-Rhythmus aus haushaltstechnischen und rechtlichen Gründen. Also leider nein. Aber es gibt einen kontinuierlichen Austausch mit dem Jugendamt, um fachliche Impulse längerfristig zu setzen. Sie hofft auf eine auskömmliche Finanzierung der Jugendeinrichtungen in der Zukunft.

Susanne Torka: Gibt es nur noch Bezahlung mit EC-Karte statt der früheren Barzahlung in den Bürgerämtern? - Dr. Obermeyer: Einen Kassenautomat gibt es noch in einem Standort (Rathaus Wedding), sonst geht die Barzahlung nur noch im Notfall. Das liegt daran, dass die Erneuerung der Kassenautomaten viel Geld gekostet hätte und deshalb darauf verzichtet wurde. Es gab übrigens nur sehr wenig Beschwerden wegen der Umstellung auf Kartenzahlung.

Frank Bertermann fragte zum Kindergarten in der Lehrter Straße. Wo genau soll diese Kita nun hinkommen? - Dr. Obermeyer: Der Investor soll neben Wohnungen auch Kitas und Schulen bauen, das ist grundsätzlich richtig. Nun wurde ein Grundstück in der Seydlitzstraße ausgewählt, um die dortige Umgebung aufzuwerten. Bodenproben werden genommen um festzustellen, ob dort Schadstoffe in der Erde sind und ob dort überhaupt gebaut werden kann. Dass es in diesem Fall schwierig werden kann, war bekannt. Nun wird geschaut, ob das Grundstück geeignet ist oder eine andere Lösung gesucht werden muss. Fest steht: der Investor errichtet die Kita und mit der Berliner Stadtmission wurde dafür bereits ein Träger gefunden. Dr. Obermeyer ergänzte, dass weitere Kita-Plätze in Moabit geplant sind.

Ein Anwohner fragte danach, was konkret für Flüchtlingskinder gemacht wird? - Dr. Obermeyer: Der Zugang in die Regelangebote ist sehr wichtig. Dazu gibt es Mittel aus dem Integrationsfonds für diese spezielle Zielgruppe. Das beinhaltet auch Sprachmittler. Und im Bereich der Familienförderung soll es ein Familienbüro mit Lotsenfunktion für Familien mit besonderem Bedarf geben. - Tobias Ossege vom Jugendamt Mitte ergänzte: Seit 2013/14 gibt es die Diskussion, wie sich die Jugendfreizeiteinrichtungen für Geflüchtete öffnen können. Um ihnen den Zugang zu erleichtern, sollten vorhandene Angebote qualifiziert und keine Extra-Angebote geschaffen werden. Reicht das Vorhandene noch nicht aus, wird es natürlich weiter ausgebaut.

Ein Anwohner berichtete, dass er einen Flüchtling bei sich aufnehmen möchte. Der Student muss aus Verdrängungsgründen aktuell aber seine bisherige Wohnung in der Rostocker Straße aufgeben und umziehen. - Susanne Torka: Er kann dazu einfach einen Untermietvertrag machen. - Anwohner: aber wie kann ich überhaupt eine Wohnung anmieten, die groß genug dafür ist? - Dr. Obermeyer: Es gibt keine Lösung, aber ein Zimmer unterzuvermieten ist generell ein schönes Projekt. Sie kennt kein Konzept, um das Vorhaben bei der Anmietung der Wohnung gleich geltend zu machen. - Susanne Torka: Gleich zu zweit auf die Wohnung bewerben! - Petra Leischen (Runder Tisch gegen Gentrifizierung): Mit mehreren Leuten für eine Wohnung bewerben und mit dem Vorvertrag dann zum Jobcenter gehen und sich die Bewilligung holen, am besten gleich in Begleitung eines Anwalts. Als Student geht die Anmietung natürlich leichter mit einer Mietbürgschaft.

Ein Anwohner fragte zu den von Stadträtin Dr. Obermeyer eingangs erwähnten besorgten Bürgern, die die Klassenzusammensetzung in den Moabiter Schulen schlimm finden. Auch türkischstämmige Eltern hätten das Gefühl, dass ihre Kinder bevorzugt in Klassen mit vielen anderen Migrantenkindern gesteckt werden. Er berichtete als Beispiel von einer Schule in Mitte: „An einem Standort dieser Schule werden die Klassen nur mit Alis und Mustafas besetzt, während am anderen Schulstandort mehr Alexanders und Claudias eingeschult werden.“ – Dr. Obermeyer: Ein hoher Anteil von Kindern mit Migrationsgeschichte in der Familie ist ja nicht der Grund für schlechtere Leistungen einer Klasse, aber seine Kritik kann sie trotzdem gut nachvollziehen. Das Problem dabei: Schulen gehören nicht in ihr Amtsressort, sondern in das von Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Generell ist der Bezirk für die Gebäude der Schulen und alles, was damit zusammenhängt, zuständig, inhaltliche Fragen liegen in der Verantwortung des Senats.

Petra Leischen (Runder Tisch gegen Gentrifizierung): 30 Prozent der Jugendlichen in Mitte verlassen die Schule ohne einen Abschluss. Ein Grund dafür sei oft die Armut ihrer Eltern. Kann man daher nicht außerschulischen Förderunterricht finanzieren und in den Stadtteilzentren ansiedeln, um das auszugleichen bei Elternhäusern, die sich die Nachhilfe nicht leisten können? - Tobias Ossege (Jugendamt Mitte): Ja, der Bedarf ist da. Die Jugendarbeit kooperiert immer mit den Schulen, aber Jugendfreizeiteinrichtungen können aufgrund ihres anderen Auftrags keinen Förderunterricht anbieten. Außerdem sei wegen der derzeitigen knappen Ressourcen der Förderunterricht dort nicht praktikabel. - Stadträtin Dr. Obermeyer: es gibt in der Tat viel Zusammenarbeit zwischen der Jugendhilfe und den Schulen, aber die Jugendhilfe kann nicht kompensatorisch einspringen und die Defizite der Schulen ausgleichen. - Susanne Torka ergänzte: Hausaufgabenhilfe gibt es bereits bei einigen Trägern, z. B. bei K3.

Nicola Kluftinger: Warum ist der Schulressort nicht bei ihr angesiedelt? Jugend und Schule gehören thematisch doch unbedingt zusammen. - Dr. Obermeyer: Ja, diese Aufteilung scheint ungünstig, muss es aber nicht sein. Strategische Runden gibt es mit den verschiedenen betroffenen Ämtern ressortübergreifend.

Carmen Troppa (FreiwilligenAgentur Fabrik): Familienzentren stellen eine gute Brücke zwischen der Jugendarbeit und den Schulen dar. Sind neue Zentren geplant? Mehr Ressourcen wären gut. - Dr. Obermeyer: Realistischer ist es, zunächst mehr in die bestehenden Strukturen zu investieren. Danach kann geprüft werden, ob die Einrichtung neuer Familienzentren finanzierbar ist.

Susanne Torka: Wird es mehr Personal geben? - Dr. Obermeyer: Die Personallage im Bezirksamt ist angespannt, aber besser als vorher, weil es keinen Personalabbau mehr gibt. Das Jugendamt konnte schon Personal einstellen, die Einarbeitung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauert allerdings etwas länger und vor allem: „Sie müssen gehalten werden, weil sie teilweise überlastet sind und es deshalb vorkommt, dass sie das Amt wieder verlassen.“ Ziel ist eine personelle Ausstattung, um die Standards zu verbessern. Momentan werden 80 Fälle pro Mitarbeiter im Jugendamt zwar nicht mehr überschritten, aber die angepeilten 65 Fälle pro Person sind noch nicht erreicht. Die Belastung der Mitarbeiter ist sehr hoch, dies beeinflusst auch die Erreichbarkeit für allgemeine Fragen. Dr. Obermeyer bat daher um Verständnis für das Jugendamt. Der Kinderschutz hat höchste Priorität und auf diesem Gebiet werden alle Fristen eingehalten. Sie sieht Licht am Horizont, was die Bearbeitungszeiten in anderen Fällen angeht.

Termine und Sonstiges:

Aninka Ebert vom Moabiter Ratschlag e.V. bewarb die Ausstellung „Berliner Tatorte“ von ReachOut, die derzeit im Stadtschlosstreff gezeigt wird. Details dazu: http://www.moabitwest.de/Ausstellungseroeffnung-Berliner-Tatorte.6117.0.html

Frank Bertermann wies auf den Stadtentwicklungausschuss, in dem das soziale Infrastrukturkonzept am 22. März vorgestellt wird, hin. Dort geht es um diverse Anträge zu Wohnen, Mieten und Milieuschutz sowie um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Quartiersmanagerin Aischa Ahmed warb für den Erfahrungsaustausch zum Thema Rassismus - eine Mischung aus Weltcafé und Dialogtisch – am 22. März mit den Kiezmüttern im Jugendhaus B8. http://www.moabitwest.de/Zusammen-gegen-Rassismus-in-Moabit-am-22-Maerz-2017.6089.0.html

Susanne Torka wies darauf hin, dass am 23. März um 18.30 Uhr der Film „Bei den Jeckes ist es schwieriger“ in der Landeszentrale für politische Bildung gezeigt wird. Mehr dazu hier: www.sie-waren-nachbarn.de -

Außerdem gab es eine Verabschiedung aus dem Kiez: Der Anwohner, der vor 13 Jahren in die Rostocker Straße 17 gezogen war, lebt seit Juni auf einer (Modernisierungs-)Baustelle. Er würde sehr gern bald nach Moabit zurückkehren.

Das nächste Plenum findet – Achtung, anderer Wochentag! - am Mittwoch, 19. April 2017, statt. Als Gast wird Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) erwartet.

Die zusammengefassten Ergebnisse und Inhalte der Stadtteilplena sind HIER nachzulesen.

Text & Fotos: Gerald Backhaus