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Stadträtin Sabine Weißler auf dem Stadtteilplenum

Stadträtin Sabine Weißler beim Februar-Plenum
Eva Maria Kaes und Hanneke van der Hoeven erläutern "Familie im Bild" (von links)

Das Stadtteilplenum Moabit West im Februar 2012

Beim Stadtteilplenum, das am 21.2.2012 im Nachbarschaftstreff in der Rostocker Straße 32 stattfand, war Sabine Weißler, die neue Stadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz im Bezirk Mitte, zu Gast. 

Doch zunächst stand Aktuelles aus dem Kiez auf der Tagesordnung. Moderatorin Susanne Torka wies hin auf eine Infoveranstaltung des BürSte e.V. am 28.2. im BürSte-Haus neben dem MOA-Bogen, auf der der Verein über seine Pläne für den Bürgergarten berichten wird. Wer noch mehr Geduld hat: für das Stadtteilplenum im März hat sich BürSte e. V. auch mit diesem Thema angekündigt. 

Beatrice Pfitzner vom QM Moabit West verlas einen Brief der Spielhallen AG, die sich bei den Mitarbeitern des Ordnungsamts für ihre Einsätze in den Automatencasinos in Moabit bedanken möchte. Sie übergab den Brief an die Plenumsteilnehmer, damit sich alle Interessierten mit ihrer Unterschrift an der Danksagung beteiligen konnten.

Sabine Borath stellte das Projekt "Berufsorientierung "Was?! - Wirtschaft - Ausbildung - Schule" vor. Träger ist der CJD Berlin (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V.). Es wird im Rahmen des ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) finanziert und läuft bis September 2014. Das Projekt zielt in erster Linie darauf, Unternehmen zu motivieren und dabei zu unterstützen, für Jugendliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze anzubieten. Dabei werden die einzelnen Unternehmensprofile in die drei kooperierenden Moabiter Schulen transferiert, um die Schüler für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zielorientiert, individuell und passgenau zu fördern und zu qualifizieren. Das Projekt richtet sich an Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren der neunten und zehnten Klassen und an junge Erwachsene von 18 bis 24 Jahren, die nach der zehnten Klasse ihre Schullaufbahn beendet haben und noch keinen Ausbildungsplatz besitzen. Am Ende ihrer Präsentation rief Sabine Borath dazu auf, dass sich jeder, der ausbildende Betriebe kennt, oder welche, die Praktika ermöglichen, bitte beim CJD mit diesen Informationen melden soll.

Im Anschluss stellten Eva-Maria Kaes und Hanneke von der Hoeven ihr Projekt "Familie im Bild" sehr anschaulich vor. Dazu existiert auf unserer Internetseite bereits ein Artikel mit Bildern, der genau erklärt, worum es bei dieser besonderen Mischung aus gemeinsamem Malen und Gesprächen als einer Form der Elternbeteiligung ging - hier zum Artikel: http://www.moabitwest.de/Ausstellung-Familie-im-Bild.4057.0.html

Beatrice Pfitzner, Projektleiterin beim QM Moabit West, gab die Projekte bekannt, die 2012 durch den Quartiersfonds II (QF II) gefördert werden. Die Tabelle mit genauen Angaben zum Inhalt der einzelnen Projekte, zu Fördersummen und Projektträgern finden Sie weiter unten.

Rudolf Blais von der Lokalen Agenda 21 beklagte erneut, dass sein Verein nun kein Büro mehr im Rathaus hat. Die Lokale Agenda ist aber nach wie vor über die Internetseite www.la21mitte.de erreichbar.

Stadträtin Sabine Weißler, deren Ressort Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz beinhaltet, stellte sich kurz vor und berichtete über ihre Arbeit. Die 53-jährige Grünen-Politikerin lebt seit rund 20 Jahren in Moabit, verbrachte ihre "Wachphasen“ in den letzten Jahren aber zum Großteil in Steglitz. Dort leitete sie das Kunstamt und später das Kultur- und Bibliotheksamt von Steglitz-Zehlendorf. Bei ihrer Direktkandidatur erreichte die Diplom-Politologin bei den Abgeordnetenhauswahlen mit 23,5 Prozent einen Steglitzer Höchststand für die Grünen. Seit kurzem arbeitet Sabine Weißler auch in Moabit und freut sich über ihren mit rund 250 Metern "höchst emmissionsfreien Arbeitsweg" ins Rathaus Tiergarten. Im Abgeordnetenhaus saß sie 1988 bis 1990 für die Alternative Liste, erlebte in dieser Zeit nicht nur den Mauerfall, sondern auch eine Regierungskoalition mit Walter Momper. 

"Ich habe immer Kulturpolitik gemacht. Und Kultur greift in alle Lebensbereiche ein, daher ist mein jetziges Ressort auch gar nicht komisch zugeschnitten", konterte sie die Kritik aus dem Plenum und erläuterte einzelne Schwerpunkte ihres Ressorts. "Unter Umweltschutz verstehe ich nicht die Grünflächenpflege, sondern Umweltpädagogik, Beratung und Aufklärung." In der Diskussion gab es viele Fragen an die Stadträtin, z.B. die nach dem Klimaschutz in Mitte. "Ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk wird auf Antrag der Grünen erarbeitet. Das dauert aber noch, Inhalt und Form müssen noch definiert werden." Wichtig sei ihr die 'Umweltgerechtigkeit', den Stadtraum solle man auch als sozialen Raum betrachten, aber "mein Umweltressort ist leider eng in den Schultern." Unter Weiterbildung in ihrem Aufgabenressort sei weder Schulpolitik noch berufliche Weiterbildung zu verstehen, "damit ist der außerschulische Bildungsbereich gemeint, also die Volkshochschulen (VHS) und die Musikschulen." 

Auf die Frage nach Wiederbelebung des Hansatheaters reagierte sie lebhaft: "Zwei tote Theater in Alt-Moabit finde ich traurig. Sie verschwinden aus dem Stadtbild und damit aus dem Bewußtsein." Mit Kulturstaatssekretär André Schmitz, dem eine kulturelle Liegenschaftspolitik wichtig sei, will sie darüber sprechen, denn "wir brauchen nicht nur kulturelle Projekte, sondern auch Orte zu deren Manifestierung. Und zwei Jahre dauert es etwa, bis ein Ort im Bewusstsein der Bewohner angekommen ist."

Auf Rudolf Blais' Frage nach der Lokalen Agenda 21 reagierte sie ablehnend. Sie erwähnte, dass die Agenda-Gruppe in Steglitz-Zehlendorf ihre Agenda ausgearbeitet hat und die Aktivität damit beendet sei. Demzufolge hat sie auch keine weiteren Schritte damit vor. Ins Schultheißgelände würde sie gern "mit einer kulturellen Nutzung reingehen", was sich aber schwierig gestalten wird, da diese nicht festgeschrieben wurde. Änderungswünsche zu den dortigen Bauvorhaben, u.a. wegen der Gebäudehöhen, werden laut Sabine Weißler gerade bearbeitet. "Insgesamt ist das aber sehr dünnes Eis für mich, denn das betrifft den Stadtplanungsbereich." Den Runden Tisch zum Kleinen Tiergarten/Ottopark, auch eine Frage von Rudolf Blais, wird Stadtrat Spallek einberufen, teilte seine Kollegin dem Plenum mit. Ebenso wird sie ihn auf ein mögliches Mediationsverfahren zur Bürgerbeteiligung beim Schultheißgelände ansprechen.

Auf die Frage nach Projekten, die die kulturelle Integration stärken, nannte sie existierende Beispiele wie das Sprachförderzentrum Mitte, den Afrikatag und die Elternakademie der VHS, durch die sich "Eltern in die Welt ihrer Kinder einarbeiten, um ihnen im Anschluss helfen zu können." Leider wurde die bezirkliche Kulturarbeit in den letzten Jahren sehr zusammengestrichen, so Weißler, "aber Künstlerförderung und kulturelle Bildung, z.B. in Form der Jugendkunstschule, machen wir!"

An Bibliotheken möchte sie auch angesichts der prekären Haushaltslage von Berlin nicht sparen, denn "ich bin eine Bibliotheksverfechterin!" Im Gegenteil, die Politikerin wünscht sich größere Bibliotheken mit mehr Aufenthaltsqualität, denn "das sind wichtige Treffpunkte." Sie riet allen interessierten Plenumsbesuchern dazu, sich für den Erhalt von Bibliotheken zu engagieren, z.B. im Förderverein Stadtbibliothek Mitte e.V., der u.a. für die Moabiter Bruno-Lösche-Bibliothek und die Kurt-Tucholsky-Bibliothek aktiv ist: http://www.berlin.de/citybibliothek/partner/foerdervereine/mitte.html

Einem Musiker, der bemängelte, dass der Spielraum zur Förderung seiner Zusammenarbeit mit Schulen immer enger wird, entgegnete sie mit der Option einer Förderung durch den 'Fonds Kulturelle Bildung'. Dieser finanziert 'Tandemprojekte', bei denen "Künstler vom freien Markt mit Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen zusammenarbeiten." Die einzelnen Bewerbungen für den Fonds werden von einer Jury bewertet, so die Stadträtin, "und mit bis zu 3.000 Euro gefördert. Insgesamt stehen dafür 30.000 Euro zur Verfügung." Hier mehr dazu, bis zum 15. März kann man sich aktuell bewerben.

Passend zum Thema Kultur wies Ulrich Krüger auf sein biografisches Erzählcafé, das jeden dritten Freitag im Monat um 16 Uhr im SOS-Kinderdorf stattfindet, hin. Er mahnte eine Verbesserung des Kommunikationsstils in den Sitzungen des Kulturausschusses an. "Ja, dort ging es neulich heiß her," so Sabine Weißler, "da ging es um eine Gedenktafel im Afrikanischen Viertel. Aber das ist bei Straßennamen und solchen Dingen oft so."

Zur Beschwerde von Mitgliedern der Bürgerinitiative Siemensstraße über die gefällten 158 Pappeln und der Neupflanzung von viel kleineren Bäumen konnte die Stadträtin nicht viel sagen. Die BI fühlte sich getäuscht bei der Beurteilung der Pappeln, die man auch durch einen Pflegeschnitt - wie bei Bäumen in Charlottenburg geschehen - hätte retten können. Sabine Weißler versprach, sich mit der Bürgerinitiative zusammenzusetzen, um über die Bäume bzw. die Ersatzpflanzungen zu sprechen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 'Termine und Sonstiges' wurden die kommenden Plena angekündigt. Für den Termin im März sind Bezirksbürgermeister Hanke und Stadtrat von Dassel angefragt, für April sagte Stadtrat Spallek bereits zu. Im März sollen die Plenumsbesucher nach ihren Wünschen für die folgenden Plena befragt werden. 

Auf ihre Kiezwanderungen durch Moabit wies Bärbel Stadler-Leugering hin, am 25. März ist der erste Termin. Hier finden Sie mehr Details dazu.

Eva-Maria Kaes wies auf die drohende Schließung des kleinen Ladens "KaTie" in der Levetzowstraße 16 hin, wo man u.a. günstig Bastelmaterial und Künstlerbedarf erwerben kann. Die 76-jährige Inhaberin des Geschäfts sucht Nachfolger, sonst schließt ihr Laden im Juni.

Dagmar Lettner warb für ihren Workshop zum Thema "Auf dem Weg in der Kita" am 28.2. - Details dazu finden Sie hier.

Elke Fenster wies hin auf Informationsveranstaltungen im Nachbarschaftstreff: zum Thema "Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen" findet ein Treffen statt am 21. März um 18 Uhr, und ein weiteres zum Thema "Möglichkeiten des Widerspruchsverfahrens" am 18. April um 18 Uhr.

Das nächste Stadtteilplenum findet statt am 20. März 2012.

Die zusammengefassten Ergebnisse und Inhalte der vergangenen Stadtteilplena sowie Termine sind hier nachzulesen. 

 

 

Text & Fotos: Gerald Backhaus