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Freitag, 26. Mai 2017

Reise-gruppe Heimweh! Berlin

Freitag, 26. Mai 2017 , 17:30 Uhr

Premiere "Reisegruppe Heimweh!" Berlin

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Sonntag, 04. Juni 2017 , 11:00 Uhr

Gütermarkt am ZK/U

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Dienstag, 25.04.2017

Stadtrat Ephraim Gothe beim Stadtteilplenum im April 2017

Ephraim Gothe (SPD), seit Ende letzten Jahres stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit im Bezirk Mitte, war im April zu Gast beim Stadtteilplenum Moabit West. Der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH hatten am Mittwoch, 19. April 2017, dazu in den Stadtschlosstreff eingeladen. Wie gewohnt moderierte Susanne Torka.

Zunächst stellte Mari Pape von der STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft mbH unter „Aktuelles aus dem Kiez“ das energetisches Sanierungsmanagement und den Nachbarschaftsfonds Green Moabit vor. Das Projekt wurde im Februar 2017 beauftragt, Projektträger sind die vier Büros STATTBAU, plan zwei, Nolde & Partner innovative Wasserkonzepte und BLS Energieplan. Gefördert wird es durch das KfW-Programm Energetische Stadtsanierung. Es geht darum, Maßnahmenvorschlägen zu Energieeffizienz und Klimaanpassung aus dem Stadtteilentwicklungskonzept Green Moabit von 2013 für Gewerbe, Anwohnerschaft, Soziale Infrastruktur und öffentlichen Raum umzusetzen. Mari Pape nannte die Handlungsfelder, Ziele und dazu einige konkrete Maßnahmenvorschläge. Beim Handlungsfeld „Energie“ geht es u. a. um den Ausbau erneuerbarer Energien (dazu sollen Energieberatungen stattfinden), und bei „Wasser“ um das Regenwassermanagement und die Vorsorge bei Starkregen (Maßnahmenvorschläge dazu sind Baumrigolen und die Innenhofgestaltung der Heinrich-von-Stephan-Schule). Beim Handlungsfeld „Mobilität“ geht es um weniger fossilen Verkehr und bessere Querungsmöglichkeiten der Spree. Ideen dazu sind ein Fahrradparkhaus sowie ein Wegenetz für den Rad- und Fußverkehr. Unter dem Punkt „Freiraum Stadtgrün“ wird Entsiegelung, weniger Aufheizung sowie mehr Grün in Moabit angestrebt. Vorschläge dazu lauten: Pflanzung weiterer Bäume in Moabit, ein Nachbarschaftsgarten und der Nachbarschaftsfonds. Bei „Bildung / Soziales“ geht es um die Förderung des Umweltbewusstseins. Maßnahmenideen dazu sind z. B. eine Mooswand namens „City Tree“ und die „Solar Flower“, die sich bei genug Sonneneinstrahlung wie eine Blume entfaltet. Erste Maßnahmenvorschläge wurden bereits im Stadtteil verortet, d. h. Baumrigolen soll es in der Sickingenstraße geben, einen „City Tree“ vor der alten Post in der Beusselstraße, ein Fahrradparkhaus nahe der S-Bahn-Station Beusselstraße sowie Energieberatung und einen „Showroom Energie“ im QM-Büro in der Rostocker Straße.

Mari Pape warb im Anschluss für das konkrete Projekt Nachbarschaftsfonds, für das das Bezirksamt Mitte verfahrensverantwortlich ist. Sie startete einen Aufruf für Ehrenamtliche und Träger, sich mit ihren Energie- und Klimaprojekten für eine Förderung von bis zu max. 5.000 Euro zu bewerben. Insgesamt stehen 40.000 Euro im Nachbarschaftsfonds für das Jahr 2017 zur Verfügung. Bis zum 31. Mai 2017 kann man einen Antrag stellen. Eine Jury aus sechs Personen, darunter auch drei Quartiersräte, entscheidet über die förderungswürdigen Projekte. Diese sollen dann im Sommer, also von Mitte Juni bis Anfang November 2017, in die Praxis umgesetzt werden. Kontakt für Nachfragen und Bewerbung: Mari Pape - Tel. 030 69081187, Mail: pape[at]stattbau[.]de

Zu dieser Vorstellung gab es mehrere Nachfragen, u. a. von Quartiersratssprecher Norbert Onken. Er fragte nach den Baumrigolen: Wie funktioniert das? - Mari Pape: Dabei handelt es sich um ein Betonbecken mit Kiesbett, in welches ein Baum mit Wurzelballen eingesetzt wird. Das Regenwasser sammelt sich darin, versickert langsamer und verdunstet. Das erhöht die Luftfeuchtigkeit in der Umgebung, was neben dem Mehr an Grün durch den Baum und die Sicherstellung seiner Versorgung mit Wasser ein weiterer angestrebter Effekt ist.

Ein Anwohner aus der Sickingenstraße fragte nach den beiden Siemens-Parkplätzen, und zwar nach dem in der Sickingenstraße (großer Parkplatz) und dem Areal zwischen Berlichingenstraße und Rostocker Straße (kleinerer Parkplatz). Falls die Siemens AG darauf verzichten würde, könnte das ein wunderschöner Nachbarschaftsgarten werden, so seine Idee. - Mari Pape: Wir sind mit Siemens über das Unternehmensnetzwerk Moabit in Kontakt. Siemens-Mitarbeiter, die vom Auto auf andere Verkehrsmittel umsteigen, das wäre natürlich erstrebenswert. - Hartmut Schönknecht (Fachbereich Stadtplanung im Bezirksamt Mitte) ergänzte zum Thema Verkehr, dass die Verlängerung der Straßenbahn durch Moabit in Richtung Jungfernheide gerade in der Senatsverwaltung diskutiert wird und bis Januar 2018 abschließend besprochen werden soll. Die erwähnten Parkplätze sind allerdings Eigentum der Siemens AG und gehören nicht dem Bezirk. - Stadtrat Ephraim Gothe meldete sich bereits bei diesem Thema zu Wort: Er sei auch für die Weiterführung der Tram durch Moabit, und weniger Individualverkehr würde einem Konzern wie Siemens gut zu Gesicht stehen. Der Bezirk sollte dazu das Gespräch mit Siemens suchen. Die betreffenden Grundstücke wird die Kommune aber sicher nicht in die Hand bekommen, weil Siemens sie eines Tages vielleicht zur eigenen Erweiterung braucht.

Petra Schrader (für DIE LINKE in der BVV): warum liegt die Realisierung der Nachbarschaftsfonds-Projekte genau in den Schulferien? Dadurch wird eine Beteiligung der jungen Leute schwierig. - Pape: Über das Projekt wurde erst vor Kurzem entschieden und es wurde zeitlich schon maximal ausgedehnt. Die Bewerbungsfrist liegt vor den Sommerferien und die Umsetzung des Projekts wäre gut danach realisierbar. - Schönknecht: Der Bezirk Mitte hätte das Geld aus diesem Fonds gern auch gleich für den gesamten Zeitraum von drei Jahren (also auch 2018 und 2019) ausgelobt, was den Zeitrahmen ausdehnen würde, aber er erhielt vom Senat zunächst nur die Mittel für 2017.

Matthias Schnauss (Moabiter Ratschlag e V.): Gibt es seitens der Projektträgers STATTBAU die Idee, mit Verkehrs- und Energieprojekten in Moabit zusammenzuarbeiten? Es gibt z. B. einen Fahrrad-Check bei der Firma Atotech für deren Mitarbeiter. - Mari Pape: Auch Unternehmen können sich für den Nachbarschaftsfonds bewerben. - Hartmut Schönknecht: Die Aufgabe des Nachbarschaftsfonds ist es, konkrete Projekte zu finanzieren. Es sollen keine weiteren Ideen gesammelt und Konzepte gemacht werden, sondern Projekte umgesetzt werden, um messbare Ergebnisse für Green Moabit zu haben.

Quartiersratssprecherin Jutta Schauer-Oldenburg: Sucht STATTBAU Kooperationspartner wie den „Lernort Stadtnatur“ im Ottopark? - Norbert Onken: Das wäre doch ein passendes Projekt, oder? - Mari Pape: Wie gesagt können nur ganz konkrete Projektideen mit Geld aus diesem Fonds umgesetzt werden. - Hartmut Schönknecht: Dazu müsste das Bezirksamt mehr über dieses Projekt wissen. Hat es die Anpassung an den Klimawandel zum Thema? Der Fonds ist kein Füllhorn für alles. Das Projekt „Lernort Stadtnatur“ müsste man also einmal im Detail ansehen.

Schwerpunkt des Plenums im April war der Besuch von Ephraim Gothe, der seit Ende letzten Jahres erneut Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit im Bezirk Mitte ist. „Sie erleben mich heute nachdenklich“, begann er, „weil ich mir Gedanken zum Bezirk und zu Moabit gemacht habe.“ Mitte sei ein ganz außergewöhnlicher Bezirk, der von großen Gegensätzen geprägt ist. Da wäre zunächst einmal das Bevölkerungswachstum: Mitte wuchs in den letzten sechs Jahren doppelt so schnell wie Berlin. Von den 40.000 bis 50.000 Zuzüglern, die pro Jahr nach Berlin kommen, landen rund 8.000 in Mitte. Es gibt im Bezirk viele Neubaugebiete wie z. B. in der Flottwellstraße am Gleisdreieckpark. Moabit wächst um rund 2.000 Einwohner pro Jahr, die - da hier kaum Platz für Neubauten ist - in den vorhandenen Altbaubestand einziehen. Stadtrat Gothe berichtete über das Phänomen „Verdrängung nach innen“ (beschrieben von Stadtforscher Andrej Holm), kurz zusammengefasst: Man ist bereit, sich auf weniger Wohnraum zu beschränken, um im angestammten Kiez bleiben zu können.

In Mitte haben drei Parlamente ihren Sitz: neben der BVV auch das Berliner Abgeordnetenhaus und der Deutsche Bundestag. In Mitte befinden sich das Bundesfinanzministerium und gleichzeitig Deutschlands größtes Sozialamt, in dem pro Jahr rund 460 Mio. Euro an bedürftige Haushalte verteilt werden. Das ist sehr viel Geld im Vergleich zu den Summen, die der Bezirk Mitte für seinen kommunalen Aufgaben zur Verfügung hat. Einen weiteren extremen Gegensatz gibt es auf dem Gebiet der Bildung: während in Mitte mehrere bedeutende Universitäten und Hochschulen ihren Sitz haben, machen gleichzeitig nur 40 Prozent der Jugendlichen hier das Abitur und 14 Prozent schaffen gar keinen Schulabschluss. Erschreckende Werte gibt es bei den Einschulungsuntersuchungen: 20 bis 30 Prozent der Kinder im Bezirk weisen motorische Störungen auf, weil sie zu wenig Bewegungsanreize bekommen, 15 Prozent sind übergewichtig.

Wegen der derzeitig guten wirtschaftlichen Lage wurden - nach 15 Jahren Berliner Sparpolitik - nun Investitionen geplant sowie Sonderprogramme für die Schuldentilgung und für die Wachstumsaufgaben wie Kindergärten, Schulen und Jugendfreizeitstätten aufgelegt. Leider kommt der Bezirk aus personellen Gründen aber nicht mit der Umsetzung all dieser Aufgaben nach. Es gibt ein soziales Infrastrukturkonzept für die Jahre bis 2030. Darin ist festgelegt, wie viele Mio. Euro der Bezirk Mitte für was genau umsetzen wird, „eine der größten Aufgaben der kommenden Zeit“, so Ephraim Gothe. Speziell in Moabit wurden in den letzten Jahren viele große Bauprojekte zunächst kontrovers debattiert und dann auf den Weg gebracht. Der frühere Baustadtrat von Mitte erwähnte z. B. den Nordrand Moabits mit der Umgehungsstraße Siemensstraße, und dass dort kleinere Gewerbebetriebe weiter existieren, nachdem sie die Grundstücke kaufen konnten. Gothe berichtete von der Ansiedlung des Gastronomiegroßmarkts Hamberger. „Man braucht in einer Großstadt auch solche Flächen!“ Er selbst sei kürzlich zu Besuch im Markt gewesen und zitierte die Hamberger-Philosophie, dass man Waren für die Berliner Gastronomie im Sinne der kurzen Wege eben zentral und nicht draußen vor den Toren der Stadt anbieten muss. Gothe erwähnte auch die Auseinandersetzungen um das Einkaufszentrum im Schultheiß-Quartier. Er sah das vor Jahren als damaliger Baustadtrat als Einziger kritisch, doch die BVV zwang ihn dazu, das Projekt voran zu treiben. Immerhin wird der Komplex denkmalgeschützt gebaut und soll „nicht so banal wie das Gesundbrunnen-Center“ werden. Damit habe die Turmstraße Chancen, wieder zu einem Einkaufsboulevard zu werden. Der Kleine Tiergarten wurde nach viel Streit erneuert. Es gebe wohl auch Sympathien für die dort eingesetzten und viel kritisierten Sitzkiesel, „und auch der flüchtige Besucher wird sich besonders an diese Kiesel erinnern.“ Planerisch abgeschlossen sind zudem die Neubaugebiete in der Lehrter Straße und in der Heidestraße. Dazu brachte Ephraim Gothe eine Nachricht aus Tiergarten-Süd mit: Zivilgesellschaftliche Kräfte versammeln sich nach Verstetigung des dortigen QMs weiter als Gremium namens Stadtteil-Forum. Sie haben sehr positive Erfahrung mit den neuen Nachbarn in der Flottwellstraße gemacht. Er erhofft sich so etwas auch für die Beziehungen zwischen Alteingesessenen und Neubürgern in Moabit. Der Stadtrat betonte erneut seine positive Grundhaltung zum Straßenbahn-Projekt. Allerdings sieht er dabei schon Probleme am Horizont, denn für die neuen Tram-Gleise müssen Bäume auf dem Mittelstreifen der Turmstraße gefällt werden. Resümierend stellte Gothe fest, dass man mit den Bauprojekten in Moabit weitestgehend am Ende sei, weil nun alles voll gebaut bzw. entschieden und geplant sei. Er fasste die wichtigsten Aufgaben der Kommune zusammen: Wie stellen wir die Infrastruktur für die wachsende Bevölkerung sicher? Was unternehmen wir, damit mehr Kinder Abitur machen können? Und da die Mieten scheinbar unaufhörlich steigen: Wie wirken sich die Milieuschutzgebiete zur Mieten-Dämpfung aus? Die Gentrifizierung schreitet auch in Moabit – und zwar von Süden her - voran. Von den rund 200.000 Wohnungen im Bezirk sind etwa 12 Prozent in städtischen Besitz. In Moabit gehören leider nur sehr wenige der öffentlichen Hand. Und was Neubauten angeht: nur am Standort Rathenower Straße wird es neugebaute städtische Wohnungen geben.

Ein weiterer Fakt: Das Sozialamt von Mitte ist statt für ein Zwölftel wie vorgesehen für ein Drittel aller statusgewandelten Flüchtlinge von Berlin zuständig. Viele von ihnen leben gar nicht im Bezirk, sondern verteilt in ganz Berlin. Der Grund für die große Zahl ist die Aufteilung der Zuständigkeit für Geflüchtete nach ihren jeweiligen Geburtsmonaten. Danach bekam das Sozialamt Mitte neben den im Januar Geborenen auch alle Flüchtlinge mit unklarem Geburtsmonat zugeteilt. Für diese gilt automatisch der Januar als Geburtsmonat. Insgesamt lebten vor zwei Jahren in Mitte rund 3.000 Flüchtlinge, heute nur noch 1.500, weil die Notunterkünfte inzwischen geschlossen werden konnten. Neue Unterkünfte sind im Bau, allerdings befindet sich kein einziger Standort davon im Bezirk Mitte. Ephraim Gothe sah sich kürzlich eine mobile Unterkunft (MUF) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Marzahn an. „Das sind eigentlich ganz gute Gebäude, nur die Außenanlagen waren leider noch nicht gemacht.“ Er ist dafür, dass der Bezirk Mitte ein eigenes Grundstück für eine solche Unterkunft finden sollte.

Der Bezirk sei sehr gut vor Ort handlungsfähig, auch dank der verschiedenen Strukturen wie QM und Aktive Zentren, so Ephraim Gothe (SPD). Sein Vorschlag: eine Konferenz mit allen Moabiter Akteuren mit einer Bestandsaufnahme und der Besprechung der Zukunftsanforderungen. Dabei könne man als eine Art Zwischenstand feststellen, wo Moabit gerade steht und daraus neue Schlüsse für die bezirkliche Arbeit ziehen. Bei allen starken Diskrepanzen, die es unbestritten gibt, sollte man die friedlichen Zustände hierzulande wertschätzen: „Das ist keinesfalls selbstverständlich, wir sollten den sozialen Frieden weiter verteidigen!“

Fragen aus dem Plenum:

Norbert Onken stellte klar: Die Bürgerinitiative wollten Hamberger nicht weg haben, sondern wünschte sich, dass er dezenter baut. Außerdem fragte er nach der Notunterkunft in der Levetzowstraße: Was soll da nach dem Auszug der Flüchtlinge rein kommen? Und was passiert mit den Kindern, die hier in Moabit gerade in die Schule gehen und in außerschulischen Projekten sind? - Ephraim Gothe: Diese Unterkunft wird Mitte des Jahres geräumt. - Jutta Schauer Oldenburg: Laut ihrer Informationen im Ausschuss für Integration der BVV Mitte (Vorsitzender Christian Hanke) und nach einem Gespräch mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach wurde die Räumung bis Dezember 2017 ausgesetzt. Das bestätigte auch die Johanniter-Unfallhilfe als Träger der Unterkunft. Laut Hanke gibt es genug Zeit für einen sozial verträglichen Auszug der Menschen aus dem Gebäude. Die BVV soll demnächst darüber entscheiden, ob ein Umzugsmanagement eingesetzt werden soll.

Steve Rauhut (REFO): Die Gentrifizierungswelle macht vor Moabit nicht halt, sondern hält stark Einzug. Wie soll das gestoppt werden? Was kann auf Bezirksebene dagegen getan werden? - Stadtrat Gothe: Bezirklich gibt es nur den Milieuschutz zur Dämpfung, aber keine wirkliche Verhinderung der Gentrifizierung und daraus resultierender Verdrängung. Zum Thema Mieten können nur das Land und der Bund etwas tun. - Rauhut: Sie könnten aber das Vorkaufsrecht der Kommune bei spekulativen Immobilienverkäufen nutzen, oder? - Gothe: Ja. In Friedrichshain-Kreuzberg konnte der Bezirk zwei Häuser in Milieuschutzgebieten auf diese Art erwerben. Das sei ein Zeichen, um den Immobilienmarkt zu disziplinieren, damit mit Gebäuden nicht zu sehr spekuliert wird. Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbuser Tor sei ein spektakulärer Fall. Die Voraussetzung, dass die Kommune an dieser Stelle so etwas erproben kann, ist, dass dort ein großer Wohnungsbestand auf einmal verkauft wird. - Frank Bertermann (für die GRÜNEN in der BVV und im Stadtentwicklungsausschuss): Mitte müsste so wie Friedrichshain-Kreuzberg mehr Druck aufbauen, damit die Immobilienbranche merkt, dass der Bezirk eingreifen könnte. Kann man bei Hausverkäufen intervenieren? - Gothe: Wir sind aktiv, aber es gibt bislang keinen konkreten Fall. Wir werden solche Interventionen hoffentlich bald erleben.

Elke Fenster (Moabiter Ratschlag e.V.) zum Thema Stadtwachstum: Es müsste flächendeckend Nachbarschaftstreffs in der Stadt geben, also Orte, an denen Menschen wohnortnah zusammenkommen können, z. B. könnten sich im B-Laden altteingesessene und neue Bewohner treffen, das wäre ein guter Ort dafür. Außerdem könnte er gut zu einem Dokumentationszentrum für die Stadtentwicklung in Moabit entwickelt werden. - Ephraim Gothe: Wir sind dabei, zusammen mit der Stadtmission einen solchen Ort im Osten Moabits zu schaffen, es sieht gut aus. Finanziert wird das aus dem Förderprogramm BENN (Berlin entwickelt neue Nachbarschaften). - Ein Vertreter des Vereins Eigeninitiative im Alter e.V. bemerkte dazu: Wir sind der einzige verbliebene Treffpunkt in Moabit Ost. - Gothe: Sind wir in Moabit wirklich so schlecht aufgestellt? Es gibt doch auch die weltoffenen Kirchgemeinden, den ZiD e. V. und vieles anderes. - Elke Fenster: Die gibt es, aber gebraucht werden konzentrierte Treffpunkte mit Beratungsangeboten in Zusammenarbeit mit all diesen Initiativen. Momentan ist alles zu unübersichtlich. - Gothe: Um das zu besprechen, sollten wir einen gesonderten Termin vereinbaren.

Elke Fenster: Wie geht es weiter mit der Jugendverkehrsschule (JVS)? Das Areal hinter der Arminiusmarkthalle könnte doch Tag und Nacht bespielt werden. Welches Konzept gibt es dafür? Mein Eindruck ist, dass es momentan ruht. - Stadtrat Gothe: Die BVV hat beschlossen, dass sie erhalten bleibt. - Frank Bertermann: Der derzeitige Träger der JVS in der Gottschedstraße öffnet am Moabiter Standort vormittags und auch nachmittags. Ohne die Initiativen zum Erhalt der JVS wäre das Gelände bebaut worden. - Petra Schrader: Ihre Partei (DIE LINKE) möchte das Mobilitätskonzept nach den Bedürfnissen des Sozialraums fortschreiben. Dafür sollen in den Haushaltsberatungen des Bezirks Mittel bereit gestellt werden. Kontakt zu den JVS in Mitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/schul-und-sportamt/artikel.238564.php

Abdallah Hajir vom Haus der Weisheit e.V.: Wie sind die Bedürfnisse der Geflüchteten? Was könnte man für sie mehr als reine Notversorgung tun? Sein Verein betrieb eine Flüchtlingsunterkunft in einer Moabiter Sporthalle. Werden die Sporthallen nun weiter als Sporthallen betrieben? Könnte man daraus z. B. so etwas wie ein Nachbarschaftszentrum machen? - Bezirksstadtrat Gothe: Dass sie so schnell wie möglich wieder als Sporthallen genutzt werden, wurde in der BVV in der BVV beschlossen.

Hajjirs Verein eröffnete wieder eine Moschee am früheren Standort in der Waldstraße. Was ist mit dem Gelände der Moschee in der Rathenower Straße? - Gothe: Das Grundstück wurde an die städtische Wohnungsgesellschaft WBM übertragen. Diese entwickelt das Areal nun zusammen mit der Gesellschaft GSE. Das Hochhaus wird saniert und soll für Jugendwohnen und WGs genutzt werden. Aus dem „Urban Living“-Wettbewerb gab es dazu Ideen, so dass keine „Wohnungen von der Stange“ entstehen werden, sondern WG-geeignete Wohnungen für spezielle Zielgruppen wie z. B. Senioren-WGs. Er versprach, sich danach zu erkundigen, was mit den bisherigen Moscheeräumen passieren soll.

Jutta Schauer-Oldenburg: Wer ist im Bezirksamt zuständig für Stiftungen wie die Erika-Hess-Stiftung u. a.? Ist in diesen Töpfen vielleicht Geld für Nachhilfe für Flüchtlingskinder da? - Gothe: Da kann sicher etwas ermöglicht werden, bitte lassen Sie mir Informationen dazu zukommen. - Schauer-Oldenburg: Es gibt das Recht auf eine Wohnung. Wie können Schwerkranke und z. B. eine jessidische Familie aus der Notunterkunft Levetzowstraße schnell an Wohnraum kommen? - Gothe: Ich bin bereit, mich auch vor diesen Karren spannen zu lassen. In Einzelfällen ist oft etwas machbar.

Rudolf Blais: Eine Veranstaltung der Stadtteilvertretung Turmstraße missglückte und die Wahl der neuen Stadtteilvertretung im Wedding fand unter Polizeischutz statt, Bürger wurden dort am Einlass gehindert. Wie kann das sein? Außerdem gibt es keinen Aldi mehr in der Turmstraße, obwohl seit 2009/10 viele Fördergelder in das Aktive Zentrum Turmstraße - inklusive Geschäftsstraßenmanagement - fließen. Stattdessen wird das Schultheiß-Einkauscenter als Wunderwaffe gepriesen. Müssten die Förderkulissen nicht mal umstrukturiert werden? - Stadtrat Gothe, zunächst zur Stadtteilvertretung: Sie präsentierte sich, um weiteren Ehrenamtlichen die Mitwirkung schmackhaft zu machen, was an dem erwähnten Abend nicht gelang, weil sich die Stadtteilvertretung selbst zerlegte und dort eine sehr destruktive Stimmung herrschte. Aber wir brauchen weiterhin solche Veranstaltungen! Und die Wahl im Rathaus in der Müllerstraße war überschattet davon, dass autonome Kreise dort ein Go-In machen wollten. Es passierte dann zum Glück aber nichts. - Frank Bertermann ergänzte: Die Polizei wurde an dem Tag gar nicht vom Bezirksamt oder den Veranstaltern bestellt. Generell kommt die Polizei aufgrund eigener Lageeinschätzungen zu manchen Veranstaltungen.

Beatrice Siegert (Moabit West): Ja, es wurde in Moabit viel Bauliches erreicht, aber in den Schulen gibt es nach wie vor viel zu tun. Und die Zeit rennt. Wie ist der aktuelle Stand bei der Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule am Neuen Ufer? Ein modularer Ergänzungsbau (MEB) wird 2020 nicht mehr ausreichen und dann muss es evtl. einen zweiten MEB geben. Was schlagen Sie vor, um den Bildungscampus mit einem festen Neubau auf den Weg zu bringen? - Ephraim Gothe: Ich bin kein Schulexperte, weiß aber, dass der MEB kommen soll. - Hartmut Schönknecht: Der Neubau-Antrag wurde bisher abgelehnt, weil die Senatsverwaltung für Bildung erst einmal wissen möchte, ob zunächst der vorhandene Schul-Altbau weiter ausgebaut/ergänzt werden kann. Erst danach kann über weitere Neubauten entschieden werden. Man müsse also das Schulamt fragen! Und der erste MEB gegenüber der Turnhalle ist zwar nicht optimal, hält das Grundstück aber frei für eventuelle Neubauten.

Steve Rauhut zum Thema Nachbarschaftstreff: Warum wird bei diesem Thema nur mit der Stadtmission gesprochen, und warum gestaltet man den B-Laden nicht zum Informations- und Dokumentationszentrum um? - Gothe: gute Idee! Wir werden das besprechen.

Martin Blattmann: Wie viele Mitarbeiter hat Hamberger eigentlich, sind es die anfangs versprochenen 300 oder 400? Außerdem gibt es um den Gastrogroßmarkt vertrocknete Bäume, wann werden dort Ersatzbäume gepflanzt? Die jetzigen sind bereits zu sehr geschädigt. Und könnte Hamberger einen angrenzenden Grünstreifen nicht als Nachbarschaftsgarten an Interessierte verpachten? Außerdem herrscht in der Gegend Parkplatzmangel, kann man dort nicht statt längs zur Straße zukünftig quer parken? - Stadtrat Gothe: So viele Mitarbeiter sind es nicht, aber genaue Zahlen weiß er nicht. Hecken und Bäume werde nachgepflanzt, das versprach ihm Hamberger. Zu mehr Parkplätzen hält er sich zurück. Und Gegenfrage zum Grünstreifen: Sind die Nachbarschaftsgärten beim ZK/U denn erfolgreich? - Susanne Torka: Prinzipiell funktioniert es dort, es gibt allerdings unterschiedliche Rückmeldungen und ein großes Müllaufkommen wegen der Picknick- und Grill-Gelegenheiten.

Anwohner: Was passiert mit dem Gebrüder-Grimm-Haus in der Turmstraße 75? - Stadtrat Gothe: Es gab dazu ein Gespräch mit der zuständigen Stadträtin Weißler. Alles, was dort ersonnen und beschlossen wurde, wird umgesetzt. - Gisbert Preuss vom Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement - KoSP GmbH, der das Vorhaben betreut, meldete sich zu Wort und erläuterte den Prozess: Die baulichen Varianten wurden der Öffentlichkeit vorgestellt, ein Votum für die umfassendste Variante wurde abgegeben, und ein Bezirksamts-Beschluss dazu wird z. Z. vorbereitet. Im Mai soll diesem zugestimmt werden und danach wird ein Architekturbüro zunächst mit der technischen Umsetzungsplanung und Kostenermittlung beauftragt. Auf dieser Grundlage bemüht sich KoSP dann Ende des Jahres um weitere Finanzmittel, weil die bisherigen dafür zurückgestellten Gelder nicht ausreichen.

Petra Schrader: Was wird aus der sozialen Infrastruktur? Der Senat gab jedem Bezirk 50.000 Euro für ein Soziales Infrastrukturkonzept (SIKO). Wann wird dieses SIKO von Mitte zur Bürgerbeteiligung veröffentlicht? - Ephraim Gothe: Es werden darin einige Flächen genannt, auf denen man Kitas bauen könnte. Im Moment ist noch nicht absehbar, wie diese Aufgaben bis 2030 erfüllt werden sollen. Dazu müssen Stellen besetzt werden. Bauingenieure und Architekten (wie auch Amtsärzte) bekommt man aber nur schwer zu den Gehältern, die die öffentliche Verwaltung anbieten kann. Die Senatsfinanzverwaltung wird dem Bezirk allerdings nicht zugestehen, besser dotierte Stellen auszuschreiben. Daher gibt es die Idee, Sachverstand von außen (externe Dienstleister) hinzu zu kaufen, um das Bezirksamt zu unterstützen. Wegen dieser Problematik zur Umsetzung wurde das SIKO bislang nicht veröffentlicht. Außerdem eine Gegenfrage: Wie organisiert man eine sinnvolle Bürgerbeteiligung für ein SIKO, zu dem man theoretisch alle mehr als 300.000 Bewohner von Mitte einladen müsste? ...und wenn viele Leute sich sowieso nicht für das große Ganze, sondern nur für ihre konkrete Schule interessieren? - Frank Bertermann: Das Stadtzentrum Mitte hat solche dezentrale Veranstaltungen zur Bereichsentwicklungsplanung in der Vergangenheit gemacht, deren Protokolle muss es noch geben, daran könne man sich orientieren. - Hartmut Schönknecht: Zwei Veranstaltungen pro Altbezirk gab es damals, und dabei konnten Ideen eingebracht werden. Nun ist das Konzept ja aber fertig, wie können dann noch weitere Anregungen einfließen? - Ephraim Gothe: Wie soll man das große Ganze interessant auf einer Veranstaltung darstellen? Außerdem streiten sich viele Ämter innerhalb des Bezirksamts noch darum, an welchen Stellen zuerst investiert wird. - Petra Schrader: Vielleicht wäre eine simple Bürgerinformation über das SIKO zunächst erst einmal ganz sinnvoll?

Termine und Sonstiges:

"Tag der Offenen Tür" ist am 3. Mai in der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Erasmusstraße 6 von 15 bis 18 Uhr.

Ebenfalls am 3. Mai um 16 Uhr besucht Senatorin Katrin Lompscher den REFO-Campus in der Wiclefstraße 32, und dort wird an dem Tag auch die Einweihung des neugestalteten Theater X gefeiert. Mehr dazu HIER.

Der "Tag der Städtebauförderung" am 13. Mai findet in Berlin mit verschiedenen Veranstaltungen statt. Das Aktive Zentrum Turmstraße macht an dem Samstag zwei Rundgänge, Treffpunkt dazu ist jeweils 11 Uhr vor dem Rathaus Tiergarten. Um Anmeldung wird gebeten, weil es nur Hörführer für 60 Personen gibt. Anmeldung über: www.turmstrasse.de info[at]turmstrasse[.]de Mehr zu Veranstaltungen in ganz Berlin: https://www.tag-der-staedtebaufoerderung.de/startseite/

Im Stadtteilladen in der Krefelder Straße 1 a gibt es am 13. Mai ab 19 Uhr Kino für Moabit.

30. Mai: Neuwahl der Stadtteilvertretung in der Heilandskirche - Info über: http://www.turmstrasse.de/oeffentlichkeitsarbeit/stadtteilvertretung.html

B-Laden Lehrter Straße 27-30: Zur Betroffenenratssitzung am 9. Mai kommt Herr Zwick von der Stadtmission und berichtet über die oben erwähnten Pläne. Und am 6. Juni berichtet die DEGEWO über die geplanten Sozialwohnungsneubauten in der Lehrter Straße.

Das nächste Plenum findet am 17. Mai 2017 - ACHTUNG: wieder an einem Mittwoch – statt, und ACHTUNG, weiteres Novum: diesmal schon um 18 Uhr. Erwartet wird dann Stadtrat Spallek (CDU), im Bezirksamt zuständig für die Abteilung Schule, Sport und Facility Management.

Vergangene Stadtteilplena: Die Berichte der vergangenen Stadtteilplena finden Sie wie immer unter folgendem Link: http://www.moabitwest.de/Das-Stadtteilplenum.171.0.html

Text & Fotos: Gerald Backhaus