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Stadtteilplenum im Januar 2012

Plenumsbilder vom Januar 2012

Das erste Stadtteilplenum war aus mehrerer Hinsicht ein Besonderes: eine neue - wie viele Besucher finden: bessere - Sitzordnung, ein komplett "ausverkauftes Haus" und trotz spannender Themen ein vorzeitiges Plenumsende. Dass bereits vor 21 Uhr Schluss war, das gab es seit Beginn der Anwesenheit des Autors Anfang 2010 noch nie beim Stadtteilplenum. Zu der Veranstaltung, die in bewährter Weise von Susanne Torka moderiert wurde, hatten der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH am Dienstag, 17. Januar 2012, in den Nachbarschaftstreff in der Rostocker Straße 32 geladen.

Unter Aktuelles aus dem Kiez stellte Sandra Wagner-Endres von der Firma Regioconsult das Projekt "Regionalmanagement Moabit West" vor. Die Firma wurde mit der "Erstellung und Umsetzung von integrierten regionalen Entwicklungsmaßnahmen für Moabit West" von der Wirtschaftsförderung des Bezirksamts Mitte beauftragt. Konkret bedeutet das: Von Juni 2011 bis Juni 2013 unterstützt Regioconsult die Unternehmen im Gebiet. Das "Regionalmanagement Moabit West" versteht sich als Ansprechpartner für die lokale Wirtschaft. Es arbeitet dazu eng mit dem Vorgängerprojekt, dem seit zwei Jahren bestehenden Unternehmensnetzwerk Moabit e.V., zusammen, so Wagner-Endres. 2012 liegt der Schwerpunkt in den Bereichen Personal und Fachkräftesicherung. Eine Ausbildungsbroschüre, die nicht nur über Lehrstellen, sondern auch zum dualen Studium informiert, möchte Wagner-Endres in den nächsten Monaten auflegen. Aber auch wer eigene Ideen verwirklichen und konkrete Projekte vorschlagen möchte, ist bei ihr willkommen. Regioconsult betreibt ein Vor-Ort-Büro im GFAD Systemhaus in der Huttenstraße 34/35. Kontakt: Tel. 78959452, moabit[at]regioconsult[.]de

Informationen zu einem Berufsorientierungsangebot, das sich seit Mai 2011 die Vermittlung von Jugendlichen zum Ziel gesetzt hat, gab Holger Karst vom Anker e. V. - Berlin von 2010. Die Grundidee umreißt er so: "Wir sind zwischen Jugendlichen, die Probleme bei der Lehrstellensuche haben, und die ausbildenden Unternehmen zwischengeschaltet." Zudem vertritt sein Verein die Jugendlichen gegenüber dem Jobcenter. "Leute, die nicht wissen, was sie machen wollen, kommen zu uns," so Karst, "dabei herrscht das Prinzip der Freiwilligkeit, und es gibt keinen Druck." Im Fokus sind Jugendliche, "die eine Rechenschwäche haben oder viele Fehlzeiten in der Schule aufweisen. Eben junge Leute, die Schwierigkeiten haben, eine Ausbildungsstelle zu bekommen." Die Vermittlungsquote des Vereins kann sich sehen lassen, so Karst: "Wir haben 15 Leute in Einstiegsqualifikationen oder Langzeitpraktika vermittelt und 12 in Ausbildungsverhältnisse." Trotzdem sei es ein schwieriges Unterfangen, weshalb er auch das Plenum nutzte, um einen Aufruf zu starten: "Gibt es weitere Betriebe, die die Einstiegsqualifizierung von Jugendlichen ausprobieren wollen? Bitte melden Sie sich bei uns." Eine solche Einstiegsqualifizierung beinhaltet ein gefördertes Praktikum mit einer Probezeit von ein bis zwei Monaten sowie parallel dazu den Besuch der Berufsschule. Kontakt: www.anker-ev.de 

Unter dem Motto "MITESSER GESUCHT" warb der Neu-Moabiter Frank Viohl für die Gründung einer Gemüse-Versorger-Gemeinschaft (CSA -  Community supported Agriculture) in Moabit. Darüber hatten wir schon berichtet: http://www.moabitwest.de/Frisches-Gemuese-bald-auch-in-Moabit.4087.0.html                Viohl verfolgt das Ziel, Landwirten den direkten Weg zu den Verbrauchern zu ebnen. "Bauern wollen einen Teil ihrer Ernte an eine interessierte Gruppe von Leuten verkaufen." Das geht am besten mit einem ganzjährigen Vertrag, berichtete er. "Hat man den abgeschlossen, zahlt man pro Person 50 Euro im Monat für die Komplettversorgung mit Gemüse und Kartoffeln." Die Vorteile liegen auf der Hand: Es ist ökologisch und regional, weil die tagfrische Ernte aus kleinbäuerlichem Anbau stammt und maximal 50 Kilometer nach Berlin transportiert wird. Die Preise bleiben erschwinglich durch die kurze Wertschöpfungskette, da durch den direkten Weg vom Bauern zur Gemeinschaft Supermärkte und Bioläden umgangen werden. Zudem ist es gerade in Zeiten von Lebensmittelskandalen und drohender Genmanipulation in der industriellen Landwirtschaft ein großer Vorteil zu wissen, woher das, was auf den heimischen Tisch kommt, genau her stammt. Und nicht zuletzt ist es eine Wertschätzung gegenüber dem Landwirt, der durch die Jahresverträge Planungssicherheit erhält. Damit leistet die Gemeinschaft einen direkten Erhalt von regionalen Arbeitsplätzen. Die Ausweitung der Lieferungen aus dem Brandenburgischen nach Moabit von Gemüse auf Obst, Eier, Honig und anderes sei möglich. Bei einem Projekt in Hamburg zahlt jedes Mitglied der Versorger-Gemeinschaft z.B. 150 Euro im Monat für eine Vollversorgung mit Lebensmitteln. Für alle, die mehr wissen wollen, gibt es eine Infoveranstaltung am 15.2.2012 um 18 Uhr im Nachbarschaftstreff. Kontakt: www.freiräume.org

Zu den aktuellen Strategien in den verschiedenen Ressorts des Bezirksamts und den Haushaltsplanungen waren Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke und Ulrich Davids, Stadtrat für Jugend, Schule, Sport und Facility Management, eingeladen. Dr. Hanke musste vorher leider absagen, aber Ulrich Davids erschien und stellte sich nach einer kurzen Zusammenfassung seines Ressorts den Fragen der Plenumsgäste. Zum Aufgabenbereich des seit zweieinhalb Monaten amtierenden Bezirksstadtrats, der zuvor an einer Grundschule im Freitzeitbereich und in der Schulleitung arbeitete, zählen u.a. die Sporteinrichtungen des Bezirks, die Kindergartenplanung und Vergabe der Kitaplätze sowie die Schulgebäude inklusive der Sekretärinnen und Hausmeister, nicht aber der Lehrerkollegien, für die die Senatsverwaltung zuständig ist. 

Quartiersrat Norbert Onken sprach die Probleme, die die Roma-Kinder an den Schulen haben, an und fragte nach einer zusätzlichen Ausstattung der davon besonders betroffenen Carl-Bolle-Grundschule. Ulrich Davids bestätigte die Kenntnis im Amt darüber, und dass ein Sonderschulausschuss für das Roma-Thema gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss entscheiden soll. Generell möchte er die Ausschüsse bündeln, um effektiver entscheiden zu können. "Wir möchten Jugend und Schule zu einer Einheit machen." 

Quartiersrätin Jutta Schauer-Oldenburg fragte nach dem Roma-Tag, der für den 8. April geplant sei, aber scheinbar nicht stattfindet. Dazu konnte Davids keine konkreten Auskünfte geben. 

Die Kündigung des Büros der Lokalen Agenda im Rathaus, auf das Rudolf Blais hinwies, kann Davids nicht rückgängig machen, weil der Kündigungsgrund ja weiter besteht: "Es ist die allgemeine Verdichtung der Rathäuser. Viele Einzelbüros müssen sich jetzt zwei Leute teilen. Und Sie sind nicht die Einzigen, die darunter leiden. Aber wir versuchen mittelfristig, Ersatzräume zu finden." Susanne Torka wies darauf hin, dass es dem Heimatverein vor einem Jahr ähnlich erging. Dieser hatte aber das Glück, im Stadtschloss Unterschlupf zu finden.

Zum Poststadion führte Stadtrat Davids aus, dass der neue Träger SOS-Ausbildungszentrum dort u.a. eine Kita bauen wird, und dass der Alpenverein die Errichtung einer Kletterhalle und einer Kletterwand plant. Zum Außenschwimmbecken sagte er, dass es laut Senatsentscheidung nicht gebaut wird, er aber einen Vorstoß unternähme, dass diese Entscheidung noch einmal überdacht wird. "Das steht aber im Moment nicht oben auf meiner Agenda."

Das Thema Spielplätze bewegte mehrere Plenumsteilnehmer. Manche fanden, dass es in Moabit zu viele und vernachlässigte Plätze gäbe, die "nur nachts belebt seien." Andere störten sich an Trinkern, die sich dort aufhalten würden und denen man eine separate Ecke in Moabit zuweisen solle. Stadtrat Davids konterte, dass die Spielplatzkommission regelmäßig öffentlich zugängliche Spielgeräte überprüft, "dass man nicht die Bevölkerung austauschen kann", und dass Trinken in der Öffentlichkeit in Deutschland nicht verboten sei. Der Moabiter Polizeibeamte Karl Bösel ergänzte, dass man die Polizei anrufen soll, falls auf einem Spielplatz oder in dessen Nähe etwas Ungesetzliches geschähe. Er sprach von teilweise vorhandenen "Nutzungskonflikten" zwischen Trinkern auf der einen Seite und Eltern mit Kindern auf der anderen, verwies aber auf gute Erfahrungen bei der Umgestaltung des Ottoparks. Beatrice Pfitzner vom QM Moabit West informierte zudem über das durch das Programm "Soziale Stadt" geförderte Projekt "Moabiter Bewegungslandschaft". Dieses kümmert sich mit seinem Konzept der Platzumgestaltung erfolgreich um hiesige Spielplätze wie den in der Reuchlinstraße und in der Emdener Straße.

Zum Thema Haushalt, also für was wie viel Geld der Bezirk in den kommenden Monaten ausgeben wird, konnte der Stadtrat wenig sagen. "Das wird angesichts der Haushaltssperre eine große Herausforderung." Momentan bereitet das Bezirksamt den Haushaltsplan vor, im Juni soll er aber erst verabschiedet werden.

Susanne Müller von promigra berichtete von großen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung. Viele Familien sähen überhaupt nicht durch, was genau finanziert würde. Schulen und Jobcenter würden teilweise unterschiedliche Auskünfte erteilen. Ulrich Davids bestätigte, dass "wir die Eltern nicht erreichen," und fand, dass "dieses Projekt der Bundesregierung gescheitert" sei. Was den "Berlinpass" angeht, würden aber die Schulsekretariate den betreffenden Eltern beim Ausfüllen der Unterlagen helfen.

Zur Forderung nach mehr Transparenz in der BVV sagte er, dass BVV-Liveübertragungen via Internet geplant seien, zuvor aber alle Datenschutzbedenken ausgeräumt werden müssten.

Beatrice Pfitzner verlieh ihrer Sorge Ausdruck, was den baulichen Zustand der Carl-Bolle-Grundschule angeht. "Dort sind seit einem Jahr Teile des Hofes gesperrt, weil der Putz herunter fällt. Wann wird das behoben?" Stadtrat Davids versprach, sich darum zu kümmern. Es gelte zwar die Haushaltssperre, Schulsanierungen stünden aber ganz weit oben auf seiner Prioritätenliste. "Wir haben noch keine Antwort auf Ausnahmegenehmigungen, aber Gelder, die für 2012 vorgesehen sind, verfallen nicht, sondern können auch 2013 eingesetzt werden." Droht Gefahr, sollen die Schulen unbedingt das Schulamt anrufen, denn für akute Sicherungs- bzw. Bauarbeiten gibt es einen "Sondertopf".

Termine und Sonstiges

Beim nächsten Plenum im Februar wird Stadträtin Sabine Weißler erwartet, um aus ihrem Ressort zu berichten. Rudolf Blais wies auf die Workshops der Lokalen Agenda hin, die am 24.2. und am 15.3. stattfinden. Dabei geht es u.a. um "Erholungsqualität" und "nachhaltige Energieversorgung". Die Nachfragen nach dem Bürgergarten parierte Susanne Torka mit dem Hinweis, dass der Träger BürSte e.V. mehrmals zu Plena eingeladen gewesen sei, um die Pläne vorzustellen, "und wir werden sie wieder einladen!" Außerdem wies sie auf die Geschichtswerkstatt hin, die immer dienstags um 16.30 Uhr im Stadtschloss als Kooperation mit der VHS stattfindet und demnächst Themen wie Kanalbau und Schiffsverkehr behandeln wird. "Wem gehört Moabit?" - am 26.1. findet im B-Laden in der Lehrter Straße eine Veranstaltung zur Gründung von Genossenschaften statt. Und die Moabiter Dichter" treffen sich immer donnerstags um 19 Uhr im Stadtschloss, ergänzte Quartiersrätin Sabina Hamm.

Die zusammengefassten Ergebnisse und Inhalte der vergangenen Stadtteilplena sowie Termine sind hier nachzulesen. 

Text & Fotos: GB