Suche


Veranstaltungen

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Feiert mit uns 10 Jahre ZID!

Donnerstag, 26. Oktober 2017 , 19:00 Uhr

OPENHAUS 26/10/2017

Mittwoch, 01. November 2017

Feiert mit uns 10 Jahre ZID!

Mittwoch, 08. November 2017

Feiert mit uns 10 Jahre ZID!

Mittwoch, 15. November 2017

Feiert mit uns 10 Jahre ZID!

Logo EnergiesparratgeberMit dem EnergieSpar-Ratgeber können Sie Heiz- und Stromkosten senken

Über das Stadtteilplenum am 17. Februar 2015

Beim Plenum im Februar 2015
Die Neue im QM-Team: Zeinab Hammoud
Quartiersmanagerin Beatrice Pfitzner
Elke Fenster (Moabiter Ratschlag e.V.) und Moderatorin Susanne Torka (von rechts)
Gisbert Preuss, KoSP

Quartiersratssprecherin Jutta Schauer-Oldenburg
Mandy Adam vom Stadtplanungsamt


Stephan Lange vom Stadtplanungsamt

Wohnbaupotentialanalyse und Milieuschutzsatzungen beim Stadtteilplenum Moabit West am 17. Februar 2015

Die bevorstehende Stadtteilwerkstatt, das Senioren-Projekt, die Neuwahl der Stadtteilvertretung Turmstraße, Neues von den Kiezmüttern und aus dem Schulausschuss und weitere Themen standen auf der Tagesordnung des Stadtteilplenums Moabit West. Im Schwerpunkt sollte es aber um das Wohnen in Moabit bei der Veranstaltung am (Faschings-)Dienstag, 17. Februar 2015, gehen, zu der der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH eingeladen hatten. Es wurde aber gar nicht dem Datum entsprechend närrisch, sondern wieder einmal richtig voll, so voll, dass Ersatzstühle geholt werden mussten.

Quartiersmanagerin Beatrice Pfitzner stellte zunächst die neue Kollegin im QM- Team vor. Zeinab Hammoud, die vor fünf Jahren schon einmal als Praktikantin beim QM arbeitete, unterstützt die Quartiersmanagerinnen in Zukunft bei ihrer Arbeit, vor allem während der dreimonatigen Auszeit von Kollegin Aischa Ahmed im Sommer.

Beatrice Pfitzner berichtete weiterhin, dass das Integrierte Handlungskonzept für Moabit West (IHEK) bis zum Sommer 2015 beim Senat vorliegen muss. Um spannende Ideen für den Stadtteil zu generieren und bestehende Angebote und Probleme zu besprechen, rief sie alle Anwesenden auf, zur Stadtteilwerkstatt Moabit West am 7. März 2015 von 11 bis 16 Uhr in den Stadtschlosstreff zu kommen. Dieses Mal findet sie, anders als in den Vorjahren, am Wochenende statt, weil es sonst immer für Berufstätige schwierig war teilzunehmen. Bei der Stadtteilwerkstatt werden u. a. auch die Ergebnisse aus den bisher geführten Gesprächen mit Akteuren und Trägern präsentiert. Weiterhin gilt es festzustellen, welche Dinge in Moabit West fehlen und auf welche Handlungserfordernisse in den nächsten zwei Jahren durch das Quartiersmanagement und den Quartiersrat bearbeitet werden sollen. Die Kinderbetreuung wird gewährleistet, wenn Bedarf dafür ist (vorherige Anmeldung ist nötig). Hier mehr dazu: http://www.moabitwest.de/Termin-bitte-vormerken-Stadtteilwerkstatt-am-7-Maerz-2015.5465.0.html

Elke Fenster vom Moabiter Ratschlag e. V. sprach zum Konzept „Gemeinsam Älter werden in Moabit West“. Darin geht es vor allem um Anlaufstellen für ältere Menschen im Quartier, einem Gebiet, das in diesem Fall allerdings größer als das QM-Gebiet Moabit West definiert wurde. Für das Konzept wurden Gespräche mit älteren Menschen ausgewertet. Dabei ging es darum, was ihnen wichtig ist. Heraus kristallisierten sich besonders Kontakte zu anderen Älteren und Informationen darüber, was los ist im Stadtteil, außerdem die Themen Mobilität und Wohnen. So lange wie möglich in der eigenen Wohnung zu bleiben, war ein häufig geäußerter Wunsch, so Elke Fenster, aber viele Wohnungen in den hiesigen Gründerzeithäusern sind nicht barrierefrei. Außerdem werden die steigenden Mieten bedrohlich empfunden. Wäre das evtl. ein Schwerpunktthema für eines der kommenden Plena? Die Frage stellte Moderatorin Susanne Torka den Gästen, und etwa ein Fünftel der rund 60 Frauen und Männer meldete sich.

Über die bevorstehende Neuwahl der Stadtteilvertretung Turmstraße berichtete Gisbert Preuß vom Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement (KoSP), der Bearbeiter und Betreuer des Sanierungs- undFördergebiets „Aktives Stadtzentrum Turmstraße“ ist. Nach zwei Jahren steht nun also eine Neuwahl des Gremiums an. Dazu, was bisher lief und was alles in Zukunft passieren soll, wird es am 2.3.2015 eine Infoveranstaltung in der Heilandskirche geben. Dort werden u. a. auch die Themen Wohnungsbau, Nachverdichtung, sowie die Moabiter Straßenbahn zur Sprache kommen. Gisbert Preuß gab Kandidatenbögen für Interessierte aus. Kandidieren können alle, die in dem Gebiet leben und arbeiten. Sie sollten sich bitte bis zum 19.4. melden (Bewerbungsschluss). Eine Spontanwahl soll es nur dann geben, wenn sich nicht genug Kandidaten melden. Bisher sind es 25 Mitglieder im Gremium. Die Neuwahl findet am 28.5.2015 in der Heilandskirche statt, die Kandidatenporträts werden zuvor in der „Ecke Turmstraße“ veröffentlicht. Mehr zur Wahl gibt es hier: http://www.moabitwest.de/Aktives-Zentrum-und-Sanierungsgebiet-Turmstrasse-Neuwahl-der-Stadtteilvertretung-am-28-Mai-2015.5480.0.html

Quartiersratssprecherin Jutta Schauer-Oldenburg berichtete über das Projekt „Kiezmütter“, dessen Förderung zum Jahresende 2014 auslief und dass ab 1.7.2015 durch den Netzwerkfonds weiter finanziert wird. Bisher bestand das Problem der Überbrückung. Die Zwischenfinanzierung bis zum 30.6. war zum Plenumsbeginn noch unklar, weil gerade zum selben Zeitpunkt, also parallel zum Plenum, dazu im Bezirksamt nach einer Lösung gesucht wurde. Später konnte Jutta Schauer-Oldenburg bekannt geben, dass die Finanzierung glücklicherweise ab 1. März steht.

Zum Thema Schulausschuss von Mitte sagte Jutta Schauer-Oldenburg, dass die Carl-Bolle-Grundschule in ihrer bisherigen Form verschwinden wird. Sie wird Teil einer 2. Gemeinschaftsschule (zusammen mit der Heinrich-von-Stephan-Schule). Es soll bei der Fusion - anders als beim Aufgehen der Wartburg-Schule in der Makeeba-Schule - eine externe Prozessbegleitung geben, dazu wurden 10.000 Euro „gefunden.“ In der BVV gab es einen Tagesordnungspunkt zur Pressemeldung, dass jeder sechste Jugendliche in Mitte ohne Schulabschluss ist. „An welchen Schulen das ist, erfahren wir“, so Jutta. Das Problem sei aber, wie man sie an den Schulen auffangen kann. Das sei keine innerschulische, sondern eine gesellschaftspolitische Aufgabe, der sich alle stellen sollten.

„Lernen im geschützten Raum“: Brigitte Nake-Mann meldete sich zum Tagesordnungspunkt Jugendverkehrsschule (JVS) im Schulausschuss. Bezirksstadträtin Smentek hatte dort kürzlich ihr Mobilitätskonzept für Mitte vorgestellt. Am 26.2. um 18 Uhr wird sie es in der Tucholsky-Schule der Öffentlichkeit vorstellen, so ihr Hinweis. Mehr zur JVS finden Sie hier: http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de/ und hier kommen Sie zur Bürgerinitiative Silberahorn: https://silberahorn.wordpress.com/2014/07/09/ein-sommermarchen-jugendverkehrsschule-moabit/

Schwerpunkt Wohnen in Mitte und Moabit: Die Wohnbaupotentialanalyse

Mandy Adam von Stadtplanungsamt stellte die Wohnbaupotentialanalyse vor, die für den Bezirk Mitte durchgeführt wurde. Zu Beginn überraschte sie mit der Zahl von 170.000 Zugezogenen, die in den vergangenen Jahren nach Berlin kamen. Das sei so, als ob komplett Potsdam nach Berlin gezogen wäre. Bei einer durchschnittlichen statistischen Haushaltsgröße von 1,7 Personen werden 90.000 Wohnungen in Berlin gebraucht. Ziel der Studie war es, Potentiale im Bezirk Mitte aufzuzeigen, also Grundstücke und Brachflächen, auf denen gebaut werden könnte. Es ging dabei aber nicht um ganz konkrete Bauvorhaben, sondern vor allem darum, den Folgebedarf für die bezirkliche Infrastruktur abschätzen, also z. B. wie viele Schulkinder es in den nächsten Jahren in welchem Quartier durch den Zuzug von Familien geben wird.

Beim Betrachten der Bevölkerungsprognose für den Bezirk Mitte hatte das Amt festgestellt, dass die Kurve nach oben zeigt und aktuell einen Stand von ca. 356.000 Einwohnern (Dezember 2014) aufweist. Damit sei die mittlere Prognose für die Bevölkerungsentwicklung bereits erreicht. Das bedeutet, dass zwischen 15.000 und 17.000 neue Wohnungen im Bezirk Mitte geschaffen werden müssen, um den Bedarf zu decken. Davon sind etwa 7.000 bereits in der Realisierung, also fehlen rund 10.000, die gebaut werden müssen.

Zur Vorgehensweise bei der Analyse sagte Mandy Adam, dass der Gesamtbezirk Mitte untersucht wurde. Alle Grundstücke, die für den Wohnungsbau potentiell in Frage kommen, wurden erfasst. Dabei gab es Ausschlusskriterien. Das sind z. B. Flächen, auf denen im Moment schon gebaut wird sowie kleinere Bauprojekte mit unter 10 Wohneinheiten (WE), momentan sind das ca. 4.000 Wohnungen. Ausgeschlossen wurden auch Flächen, durch die es Konflikte mit Kleingärtnern gäbe. Nicht ermittelt wurden mögliche Dachgeschoss-Ausbauten. Danach wurden Prioritäten der Machbarkeit festgelegt: Wo kann bis 2020 (Kategorie 1) oder bis 2025 (2) gebaut werden? In der Kategorie 3 finden sich Grundstücke, auf denen kurzfristig nicht gebaut werden kann. Auf der Gesamtkarte von Mitte, die Mandy Adam zeigte, verdeutlichen das verschiedene Farben: rote Flächen haben höchste Priorität.

In Moabit West könnten laut der Analyse 470 neue Wohnungen errichtet werden. Dazu wurde auch der Bedarf, der sich daraus für Infrastrukturmaßnahmen ergibt (z. B. Kindergärtenplätze, Grundschulen), ermittelt. Wohnprofile, z. B. das von Moabit West, zeigen, welche Dynamik im jeweiligen Gebiet herrscht, die Einwohnerprognose sowie wo Potentiale für Neubauten und Infrastruktur liegen. Noch mehr ins Detail gehen die Standortsteckbriefe, die es z. B. für den Parkplatz auf dem Grundstück Rostocker Straße 46 gibt. Hier werden Aussagen darüber gemacht, ob es an der jeweiligen Stelle Denkmalschutz zu beachten gibt, wie die Aussicht auf Förderungen ist, wie das geltende Planungsrecht dort aussieht usw. In der Zusammenfassung geht es darum, wie viele Wohnungen dort gebaut werden könnten, und was heißt das in der Folge? Das geht auf Seite 2 eines solchen Steckbriefs ganz konkret bis dahin, wo ein Baum gepflanzt werden könnte. Auf dem genannten Parkplatz könnten z. B. 44 Wohnungen entstehen, so Mandy Adam.

Bei all den Ausführungen ist aber zu bedenken, dass sich rund 98 Prozent der in Frage kommenden Grundstücke in Privateigentum befinden. Der Einfluss des Bezirks ist daher sehr gering. In Moabit liegt der Standort Lehrter Straße derzeit von bezirklicher Seite her besonders im Fokus. Als Ausblick stellt sich die Frage, wie in Moabit West - neben der Baulückenschließung - vor allem das Thema „Wohnen nahe am Gewerbe“ gelöst werden kann. Geschätzte 4.515 neue Einwohner ziehen bis 2025 nach Moabit. 2.250-2.600 Wohnungen werden also gebraucht. Das in der Analyse ermittelte Potential beträgt 3.000 potentielle Wohnungen. Damit wäre das Ziel erreicht, „aber wir können die Grundstückseigentümer ja nicht dazu zwingen, dort Wohnungen zu bauen,“ so Mandy Adam.

Aus dem Plenum gab es die Kritik, dass bei der „erschütternden Studie“ eine Ausklammerung der sozialen Entwicklung der Kieze und der massiven Verdrängung stattfindet. Es werde z. B. nicht davon geredet, was für Wohnungen aktuell vorwiegend gebaut werden („nur für Gutverdiener“). Mandy Adam entgegnete, dass das Bezirksamt aber Grundlagen brauche, also zunächst wissen muss, wo überhaupt Neubau möglich ist.

Frau Nake-Mann von der Bürgerinitiative Silberahorn bemängelte beim Thema „Grün in der Nachbarschaft“ eine große Unterversorgung. In der Studie des Bezirksamts würde der Richtwert von 6 qm Grünfläche pro Einwohner als Kriterium nicht angewandt. Daher stellte sie ihre Frage, wie die Stadtplanung für so ein verdichtetes Gebiet wie Mitte ein wichtiges Kriterium nicht berücksichtigt bzw. wie viele Potentiale dadurch wegfallen? Mandy Adam entgegnete, dass dieser Richtwert kein bindender Wert sei. „Wir versuchen, auch neue Grünflächen zu akquirieren, wie z. B. den Moabiter Stadtgarten. Aber was wäre die Alternative, etwa Wohnungen zu bauen in Brandenburg?“ Ihr Kollege Stephan Lange vom Stadtplanungsamt, der die Arbeitsgruppe leitet, stellte fest, dass hier die soziale gegen die ökologische Frage gestellt wird. „Wir können die Frage nach gefördertem Wohnraum nicht beantworten, empfehlen aber, dass auf landeseigenen Flächen vorwiegend sozial orientiert gebaut werden soll.“ Im Übrigen könne ein Bio- bzw. Klimaausgleich bei Neubauten heutzutage ohne Probleme geschaffen werden. Stephan Lange betonte, dass die Berliner eine Stadt der kurzen Wege präferieren, was der ungebremste Zuzug in den Innenstadtbereich zeigt. Diesen Wanderungsgewinn findet er schön und nannte die Zahl von 40.000 Neuen pro Jahr, was mindestens 20.000 Wohnungen bedeutet. Er rief die Plenumsteilnehmer dazu auf, sich die Steckbriefe der einzelnen Standorte anzusehen: „...und kommentieren Sie!“

Jutta Schauer-Oldenburg ärgerte sich über den riesigen Parkplatz für die Staatsanwälte in der Turmstraße 21: „Warum kann dort nicht gebaut werden? Der Grund gehört doch dem Land Berlin!“ Darauf antwortete Andreas Wilke (KoSP) direkt, dass es seinem Kenntnisstand nach in Zukunft teilweise für Wohnungen zur Verfügung gestellt werden soll.

Dann gab es die Frage, was mit Ein- oder Zweigeschossern ist, ob bei der Analyse Gebäude wie der Rewe-Markt an der Ecke Turmstraße/Beusselstraße berücksichtigt wurden? An der betreffenden Stelle könne man nicht aufstocken, antwortete Andreas Wilke, da dazu ein anderes Haus abgerissen werden müsste, was wohl nicht realisierbar ist. Den „Missstand Supermärkte mit großen Parkflächen“ hat das Stadtplanungsamt erkannt. Es sei ein schwieriges Thema mit den Eigentümern. Konkrete Anreize für Veränderungen müssten dazu vom Land Berlin kommen.

Debasish Bhaduri, ein Vertreter des Seniorenvertretung, fragte, ob Wohnungsentfremdungen bei der Analyse berücksichtigt wurden? - Mandy Adam: Nein.

Ob es eine Bewertung in den Steckbriefen dazu gibt, wie realistisch ein Neubau am konkreten Standort sei, wollte Quartiersrat Knut Pankrath wissen. Mandy Adam: Manche Flächen sind wegen bestimmter Ausschlusskriterien heraus gefallen, dazu gibt es die o. g. drei Prioritätskategorien.

Herr Nake fragte, warum die Analyse Scheinkriterien mit harten Belastungskriterien aufwiegt? Es wurde als Pluspunkt z.B. der Fakt aufgenommen „Naturschutzgebiete nicht im Wege“, obwohl es davon in Mitte gar keines gibt, monierte er. Als Minuspunkt hingegen gelten Lärmbelastungen. Dazu sagte Mandy Adam, dass das Ausschlusskriterium das jeweilige Planungsrecht an einem Standort ist und nicht das Klimarecht. Außerdem: „Wir haben keine neue Planungen aufgestellt, sondern nur aufgelistet, was konkret vorhanden oder nicht vorhanden ist.“

Eine Quartiersrätin fragte, wie es nach dieser Analyse weitergeht? Tritt das Land Berlin an die Eigentümer heran, werden Flächen aufgekauft? Mandy Adam antwortete, dass sie und ihre Kollegen nur ein Dienstleister für andere Fachabteilungen des Bezirksamts sind. Die Bezirksverwaltungen können durch die

Potentialanalyse frühzeitig das Thema Infrastruktur (Schulen, Kitas) beeinflussen, nicht aber die konkrete Bautätigkeit von privaten Grundstückseigentümern bzw. Investoren.

Hier zur Wohnbaupotentialanalyse: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/staedtebauliche-planungen/wohnungbau-potential-studie

 

 

Grobscreening zu Erhaltungsverordnungen und Milieuschutzsatzungen im Bezirk Mitte

Über Erhaltungsverordnungen und Milieuschutzsatzungen in Mitte berichtete Stephan Lange vom Stadtplanungsamt, dass es zunächst einen BVV-Antrag für ein Grobscreening zu diesem Thema gab, die Umsetzung aber wegen der Geldfrage lange dauerte. Was das soziale Erhaltungsrecht regeln kann, so Lange, ist der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen. Wenn es wie im Stephankiez zur Verdrängung kommt, wenn z. B. Kitas und Schulen dort sind, aber die Familien an den Stadtrand ziehen müssen, dann können die Ämter entgegen steuern. Außerdem könne bei Modernisierungen und energetischen Sanierungen mitgeredet werden. Das Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, steht bevor. Wichtig ist aber, dabei immer zu beachten, dass der Milieuschutz ein Instrument des Baugesetzes ist und nicht das Mietrecht betrifft. Ein solches Gutachten wie das Grobscreening für Mitte, also quasi eine mittelgroße Stadt von über 300.000 Einwohnern, gab es bisher in Deutschland noch nicht. Dazu wurden die bauliche Struktur in den verschiedenen Teilen von Mitte und der Wohnungsmarkt untersucht. Wo gibt es vermehrt Wohnungsverkäufe, wo Umwandlungen, Instandsetzungstätigkeiten und Balkon- oder Fahrstuhlanbauten usw., wie sehen Wohnbevölkerung und Förderkulissen im betreffenden Quartier aus? Die untersuchten Daten wurden gesichtet und in der Folge wurde anhand von Parametern aufgezeigt, ob es im jeweiligen Gebiet Aufwertungspotential, Aufwertungsdruck und Verdrängungspotenzial gibt? 41 Planungsräume in Mitte, z. B. die Emdener Straße, wurden untersucht. In Moabit erkannte man z. B. Details wie jenes, dass die Angebotsmieten von 2008 bis 2012 in manchen Planungsräumen extrem anstiegen und dass viele Menschen nicht mehr umziehen, weil sie keine erschwingliche andere bzw. neue Wohnung fänden. Verdachtsgebiete und Beobachtungsgebiete in Mitte, in denen Milieuschutz angeregt werden sollte, weist das Grobscreening aus. Zu den Verdachtsgebieten gehören z. B. die Gegend um die Müllerstraße in Wedding, und in Moabit das gesamte Gebiet nördlich von Alt-Moabit. Das Viertel westlich der Beusselstraße bis hin zum Siemensgelände hingegen ist wie auch das Gebiet Tiergarten-Süd vorerst „nur“ ein Beobachtungsgebiet. Um das zu ermitteln, wurden bisher als Quellen z. B. die Veränderungen des Mietspiegels zu Rate gezogen. In der nächsten Phase kommt eine vertiefende Untersuchung für die Verdachtsgebiete in Form von Befragungsaktionen, um an „harte Daten aus der Moabiter Bevölkerung zu kommen.“ Diese Befragungen sollen im Mai und Juni 2015 stattfinden. Bereits im 4. Quartal 2015 soll es in der Folge dann zum Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen kommen. Alle Details zum Milieuschutz finden Sie auf der Internetseite des Stadtplanungsamts Mitte, FB Stadtplanung http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/staedtebaufoerderung/erhaltungsgebiete/

und hier geht es direkt zu den Daten für die 41 Planungsräume in Mitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/staedtebaufoerderung/erhaltungsgebiete/15-02-19_steckbriefe_plr_stadtplanungsausschuss.pdf

Ein Vertreter der Stadtteilvertretung Turmstraße bezeichnete das Inkrafttreten des Milieuschutzes als erfreulich früh und fragte, was man tun könne, um Eilaktionen von Hausbesitzern auszubremsen, die die kommenden Erhaltungsverordnungen fürchten? Wird es einen Aufstellungsbeschluss geben? Laut Stephan Lange laufen dazu gerade Diskussionen zwischen Fachleuten und Juristen, „da wird das alles geprüft.“

Frank Bertermann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV wies auf den BVV-Stadtentwicklungsausschuss, der immer im Bezirksamt in der Karl-Marx-Allee 31 tagt: Dorthin kann jeder kommen und Fragen ans Amt stellen. Er stellte zudem die Frage in den Raum, wann über die Genehmigungskriterien für den Milieuschutz, den springenden Punkt also, geredet wird? Außerdem: wenn ein solches Gebiet festgesetzt wird, dann muss es auch vor Ort umgesetzt werden, z. B. mit begleitender Mieterberatung u. a. Wer macht das, wer bezahlt das?

Eine Anwohnerin fragte zu den Beobachtungsgebieten: wie wird da weiter beobachtet? Frank Bertermann versprach, dass die BVV weiter am Ball bleibt bei dem Thema. Stephan Lange berichtete von einer Faustregel, die bei solchen Fällen existiert und besagt, dass nach 1.000 Tagen wieder nachgeschaut wird.

Ein Mieter aus dem Häuserblock südlich der Hutten-/Beusselstraße stellte fest, dass sein Gebiet aus der Betrachtung heraus fällt, weil es dort angeblich keinen Aufwertungsdruck gibt. Woran liegt das? Ein Kriterium ist z. B., so Stephan Lange, ob es dort Bauanträge gibt für neue Balkons und Fahrstühle. Im Haus des Anwohners mit 50 Wohnungen und über 2.000 qm Fläche wurde über die Hälfte der Wohnungen den letzten 3 Jahren neu vermietet zu einem Nettokalt-Mietpreis von 7,50 Euro. Modernisierungsankündigungen wurden nicht eingelöst, und nun kaufte das Haus ein israelischer Immobilienunternehmer, der schon für Schlagzeilen sorgte. Stadtplaner Stephan Lange sagte dazu, dass Probleme dieser Art nur über das Mietrecht geregelt werden können. Bei dem Grobscreening im Auftrag des Bezirksamts zur Ausweisung von Erhaltungsverordnungen/Milieuschutzsatzungen wurden größere Gebiete betrachtet und keine konkreten Einzelfälle wie das Haus des Mieters, „diese kann das Instrument Milieuschutz nicht steuern.“

Das Verdachtsgebiet Moabit überlappt sehr mit dem Sanierungsgebiet „Aktives Stadtzentrum Turmstraße“, bemerkte ein Plenumsteilnehmer. Können die Gebiete noch differenziert werden, bevor die Verordnung erlassen wird? Darauf Stephan Lange: ja. Und wenn Fachgutachten so etwas bestätigen, dann kann auch geprüft werden, ob und wie eine Mietrechtsberatung vor Ort bezahlt werden kann.

Thema Bildung - Fragen an Bezirksstadträtin Sabine Smentek:

Moderatorin Susanne Torka sammelte Fragen an Bezirksstadträtin Sabine Smentek, die beim nächsten Plenum zu Gast sein wird. Folgende wurden genannt:

- Fortschreibung des Schulentwicklungsplans - Einzugsbereiche unter sozialräumlichen Gesichtspunkten?

- Schulentwicklungsplan darstellen 

- neue Schule Heidestraße, Tucholskyschule? - Fachaufsicht einladen (zum Thema Schulabbrecher)

Unter Termine und Sonstiges wurde bekannt gegeben, dass die Machwerk- Ausstellung vom Stadtschlosstreff ins QM-Büro wandert und dort anzusehen ist. Und am 3.3. findet in der Lehrter Straße eine Betroffenenratssitzung statt, bei der die Planung für den so genannten Bayer-Park am Nordhafen vorgestellt wird.

Die zusammengefassten Ergebnisse und Inhalte der Stadtteilplena sind immer HIER nachzulesen.

Text & Fotos: Gerald Backhaus