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Freitag, 22.04.2016

Über das Stadtteilplenum am 19. April 2016

Moderatorin Susanne Torka und Georg Thieme (raumplaner)




Sabine Wendt (Evangelische Gemeinde Tiergarten)

Susanne Torka mit Petra Patz-Drüke (SPK/Bezirksamt Mitte)
Thorsten Haas (SPK/Bezirksamt Mitte)
Plakat: Moabiter Ratschlag e. V.

Der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH luden zum Stadtteilplenum am 19. April 2016 in den Nachbarschaftstreff. Es moderierte wie gewohnt Moderatorin Susanne Torka.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles aus dem Kiez“ referierte zunächst Georg Thieme vom Büro für Stadt- und Regionalentwicklung die raumplaner. Das Büro ist seit 2011 verantwortlich für das „Geschäftsstraßenmanagement“ (GSM) im Gebiet des Bund-Länder-Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (AZ). Thieme erläuterte, was TIM bedeutet. Die Abkürzung steht für TIM - Turmstraßen-Initiative-Moabit, mit der das Büro raumplaner die Turmstraße stärken und profilieren möchte. Die Grundlage dafür ist die Netzwerkbildung, „um lokale Akteure mitzunehmen“. Dazu findet ein „Frühstück der Gewerbetreibenden“ seit 2013 statt, was die Funktion eines Forums hat. Bei TIM - Turmstraßen-Initiative-Moabit muss man kein Mitglied sein. Es gibt einen „harten Kern mit weichen Kanten“, betonte Thieme, „wir sind immer offen für neue Leute.“ Die Initiative ist heterogen zusammengesetzt, neben Moabiter „Urgesteinen“ wie der Friseurmeisterin Marianne Graf kommen auch ganz neue Gastronomen wie die von der Kaffeebar in der Waldstraße zu den Treffen. Wichtig sei die Stärkung und Wahrnehmbarkeit der Mitglieder, der Gemeinschaft und des Standorts über Projekte – das alles nach dem Motto „TIM war’s.“ Ziel ist eine stabile Standortgemeinschaft, die auch ohne das Geschäftsstraßenmanagement existieren kann, damit aus der Turmstraße (wieder) „die Perle von Moabit“ wird. Als aktuelles Beispiel der Aktivitäten zeigte Thieme eine Kiezkarte, auf der Geschäfte und Gewerbe rund um die Turmstraße verzeichnet sind. Diese Karte wurde zu 50 Prozent durch Fördermittel und zu 50 Prozent von 40 Moabiter Gewerbetreibenden finanziert.

Am Tag der Städtebauförderung, dem 21. Mai, werden die raumplaner die TIM und die GSM-Arbeit bei der Eröffnung des 6. Bauabschnitts des Kleinen Tiergartens vorstellen. Neben einem Infostand sind da Waffelverkauf, die Verteilung von Grußkarten sowie "Seedbombs" geplant. Seit 3 Jahren Höhepunkt der Arbeit des GSMs ist das Moabiter Kiezfest, dessen 2015er Ausgabe ein großer Erfolg war. Erstmals gab es abends auch einen TIM-Abend, der von Kiezakteuren gestaltet wurde, und es herrschte ein schöner Nachbarschaftscharakter bei diesem Fest. 2015 gab es zudem eine Weihnachtsbaumaktion, an der sich viele Geschäfte in den Nebenstraßen beteiligten. Leider nur 5 Läden in der Turmstraße machten mit. Auch der Weihnachtsschmuck -  umgesetzt von „Blumen Hetzer“ – war teilfinanziert. Die Aktion war insgesamt erfolgreich, nur teilweise überschattet von internen Abstimmungsproblemen.

Das nächste TIM-Frühstück findet am 3. Mai um 8 Uhr morgens in der Garcia Kaffeebar in der Waldstraße 59 statt.

Zum Tag der Städtebauförderung am 21. Mai wird es am Vorabend (20. Mai) ein Pre-Opening geben, und zwar in Form eines Kinoabends im neuen Stadtteilladen Krefelder Straße 1a. Dort befindet sich dann auch die neue Bleibe der Stadtteilvertretung
Turmstraße. Bei der Eröffnung des letzten Bauabschnitts des Kleinen Tiergartens wird es ab ca 15 Uhr eine Kinderolympiade mit TIM-Ballonaktionen und TIM-Gewinnen geben.

Und noch ein Termin zum Vormerken: Das Moabiter Kiezfest 2016 findet am 10.9. statt. Geplant sind Markttreiben, Spiel, Spaß und Kultur aus dem Moabiter Zentrum sowie ein TIM-Abend 2.0.

Weitere Infos zu TIM und Geschäftsstraßenmanagement: http://www.turmstrasse.de/

Quartiersratssprecherin Jutta Schauer-Oldenburg fragte nach den Auswirkungen der Baupläne für das Einkaufszentrum auf dem Schultheiß-Areal. Wie wird sich das Zentrum Moabits dadurch verändern und/oder verlagern? – Georg Thieme antwortete, dass die raumplaner schon Kontakt aufgenommen hätten, „aber Anschluss an die Projektentwicklung zu finden“ sei kaum möglich. Seine Hoffnungen richten sich daher auf das zukünftige Center-Management. Denkbar sei, dass die Besucher des Centers die Einkaufsmöglichkeiten der Turmstraße auch nutzen werden. Es kann aber auch zur Verlagerung des Moabiter Zentrums in Richtung des Schultheiß-Areals kommen, so dass die Lage der Geschäfte in der Turmstraße problematisch werden könnte.

Jutta Schauer-Oldenburg: Haben Sie sich für das Moabiter Inseltheater eingesetzt, das seine Spielstätte in der Arminiusmarkthalle bzw. Zunfthalle verlor? – Georg Thieme: Wir hatten Kontakt zu den Herren Kaufmann und Hinderfeld (Betreiber und Besitzer der Halle). Es sei aber so, dass dort die Flächen öfter ausgetauscht würden. Die Zunfthalle soll zudem „mehr Eventcharakter“ bekommen.

Christian Schramm von Gangway e.V. fragte, ob es türkische und arabische Gewerbetreibende bei TIM gibt, die mitmachen? – Georg Thieme: Ja, der Inhaber von Waffly (Huttenstraße) sei als Multiplikator dabei und auch El-Reda (Huttenstraße) u. a. Der Gastroführer der „Best of 21“-Serie ist neu, ergänzte er. „Darin tauchen auch viele Migranten auf.“ Der Zugang zu den migrantischen Gewerbetreibenden sei schwierig, da sie nur schwer verstünden, was GSM sei und dass es da z. B. auch kostenlose Angebote gibt. Man müsse daher bei dieser Gruppe ganz besonders auf Multiplikatoren wie die zuvor Erwähnten setzen.

Kirchenfusion in Moabit

Viele Glocken, und zwar die von mindestens 8 Kirchen läuten sonntags über die Moabiter Insel. Sabine Wendt von der Evangelischen Gemeinde Tiergarten berichtete über die Fusion der evangelischen Moabiter Gemeinden. Seit Januar 2016 sind die Kirchengemeinden Erlöser, Kaiser-Friedrich-Gedächtnis (KFG), Moabit West und St. Johannis gemeinsam unter dem Namen Evangelische Kirchengemeinde Tiergarten fusioniert. Selbständig blieb die Heilige-Geist-Gemeinde in der Perleberger Straße, und eine Sonderrolle hat die Reformationsgemeinde (Refo) inne. Der Grund für die Fusion war nicht freiwillig, so Sabine Wendt. Viele Standorte zu unterhalten mit teils sehr schwieriger Bausubstanz, das hatte die Gemeinden in große finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Momentan gibt es 5 Pfarrstellen, und „wir können nur mit ganz vielen ehrenamtlichen Helfern überleben.“ Ein Vorbild bei der Fusion seien die Moabiter Katholiken gewesen, die schon erfolgreich fusionierten am Standort St. Ansgar in der Klopstockstraße. Vorbilder sind schön und gut, aber man kann nur selbst während des eigenen Fusionsprozesses lernen, und zwar Schritt für Schritt.

Sabine Wendt selbst ist Gründungsmitglied und leitende Redakteurin des 24-seitigen Magazins „Evangelisch in Tiergarten“, das die unterschiedlichen Gemeindebriefe der zuvor selbständigen Gemeinden abgelöst hat. Seit 2013 hatten die vier Gemeinden bereits ein gemeinsames Leitungsgremium (bis auf St. Johannis). Die regionale Jugend- und Konfirmandenarbeit wurde aufgebaut, und die Jugendlichen waren froh über diese Vereinigung zu einer größeren Gruppe. Eine Kirchengemeinde ist auch ein Heimatort, was bedeutet, dass mancher bei einer Fusion Verluste fürchtet. Altvertrautes könnte verschwinden. Diese Ängste sind nicht vom Tisch, beruhigte Wendt: „Sie werden ernst genommen!“ Jede Gemeinde hatte unterschiedliche Modi und Gewohnheiten ausgeprägt, z. B. bei den Publikationen; bei den Gottesdienstzeiten und Liturgien, ob es Tanzgruppen und Kindergottesdienste gibt usw. Sie zitierte den Superintendenten, der gesagt hätte: „Wohin bewegen wir uns? Wollen wir die ganz sicheren 15 Prozent der Gemeindemitglieder
ansprechen, die sowieso da sind, oder die anderen wiedergewinnen?“ Auch Jüngere und Familien haben Platz im Gemeindeleben, und die fusionierte Großgemeinde ist Mitglied im Zentrum für interkulturellen Dialog (ZiD e.V.): „Wir besuchen auch andere Gemeinden und geben in unseren Gebäuden vielen anderen Gemeinden als Untermieter für ihre Gottesdienste oder Veranstaltungen Platz.“ Durch die Fusion hätten sich viele Schnittstellen ergeben, wodurch den Mitgliedern bessere Angebote als bisher gemacht werden können. Über 80 Terminangebote konnten allein im ersten Monat nach Fusionsbeginn auf der Internetseite eingepflegt werden. Nun gibt es eine Geschäftsführerin, Magdalena Stachura, die in einer Zentralküsterei am Standort St. Johannis die Großgemeinde mit 12.500 Gemeindegliedern verwaltet. Vorteile sind auch die besseren Öffnungszeiten dieser Küsterei und die allgemein sehr gute Erreichbarkeit.

Die Fusion ist ein Prozess, der nicht abgeschlossen ist, bemerkte Sabine Wendt. Kirche als Dauerbaustelle sei positiv zu sehen, denn „wir wollen nie fertig sein und wollen uns immer weiter reformieren.“ Zum Schluss warb sie dafür, in ihrem Magazin Werbung zu schalten. Es werden damit mindestens 12.500 Mitglieder - genauso hoch ist die Auflage – erreicht. Zur Heilige Geist Gemeinde sagte sie, dass dort die Verlustängste überwogen hätten. Deshalb sei diese Gemeinde eigenständig geblieben und würde die Fusion beobachten und einen eigenen Gemeindekirchenrat wählen. Für die Gemeindekirchratswahlen der fusionierten Gemeinde werden übrigens noch ganz aktive Leute gesucht.

Quartiersrat Steve Rauhut (Refo) fragte, ob die vier Gemeindestandorte als individuelle Standorte erhalten bleiben? - Sabine Wendt bejahte das. Sowohl hauptamtliche als auch ehrenamtliche Prediger begannen schon in der Zeit vor der Fusion durch die Standorte zu wandern. Eine Fusion bringe natürlich Vor- und Nachteile mit sich: „Mein Pfarrer, meine Gemeinde“ – das geht verloren. Dafür „schläft keiner ein“ beim Gottesdienst, weil immer mal jemand Neues predigt. Die offenen Kirchen und Gottesdienste bleiben erhalten und werden sogar erweitert. Beim Fusionsgottesdienst im Januar sangen alle Chöre zusammen, was ein großes Erlebnis gewesen sei.

Elke Fenster vom Moabiter Ratschlag e.V. bemerkte, dass eine Fusion auch stärke und dass das Magazin schön sei. Sie bedauerte aber, dass der beliebte ehemalige Pfarrer Michael Rannenberg „mit seinen Senioren“ keinen Platz mehr findet. Es sei sehr schade, dass er bei der Fusion „nicht mitgenommen werden konnte“. Das ZiD sei sehr wichtig, und – ein Hinweis - eine Gruppe von Akteuren und Initiativen, zu der auch das ZiD gehört, veranstaltet ein öffentliches Fastenbrechen. Vielleicht könne sie – Sabine Wendt - dafür als Multiplikatorin in die Fusionsgemeinde hineinwirken und für’s Mitmachen werben? – Sabine Wendt: Sie könne sich nicht zu Pfarrer Rannenberg äußern, vielleicht findet sich eine Lösung für diesen Konflikt. Die mehrheitliche Meinung der evangelischen Kirche sei es, dass Pfarrer nach maximal 10 Jahren die ihnen anvertraute Gemeinde wechseln sollten, damit ein Wechsel nicht so dramatisch ausfalle. Sie selbst kommt aus der KFG; dort z. B. hätte es eine katastrophale Übergabe vom bisherigen zum neuen Pfarrer gegeben, wodurch einige Gemeindemitglieder sogar ausgetreten seien. Frau Beicht vom SOS-Kinderdorf in der Waldstraße ergänzte, dass Pfarrer Rannenberg bei ihnen mit einigen Angeboten Einzug gehalten hätte.

Zum Schwerpunktthema Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) berichtete Petra Patz-Drüke über die Aufgaben und Ziele der im Bezirksamt Mitte angesiedelten Sozialraumorientierung. Eines ist die Verwaltung der Fördermittel für Initiativen in der Nachbarschaft, wozu gerade eine Ausschreibung läuft, deren Frist verlängert wurde. Insgesamt 101.000 Euro stehen in diesem Jahr für kleine Maßnahmen bis zu einer Fördersumme von 3.500 Euro zur Verfügung. Diese Ausschreibung gilt leider nicht in den QM-Gebieten. Pro Jahr gibt es zudem ein größeres Pilotvorhaben, das Patz-Drüke als „QM light“ bezeichnete. Gefördert wird 2016 erstmals die Freiwilligenagentur in der Fabrik Osloer Straße.

Außerdem gibt es Stiftungen wie die Conrad-Stiftung Bürger* für Mitte, bei der man sich doch bitte mit tollen Ideen bis Ende April bewerben solle. Und nicht zu vergessen sei die Erika-Hess-Stiftung, die sich um notleidende Kinder kümmert.

Zu den Ausschreibungen und Förderbedingungen kommen Sie auf https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/sozialraumorientierte-planungskoordination/

Die Abteilung Sozialraumorientierte Planungskoordination im Bezirksamt ist Ansprechpartner für die lokalen Initiativen in Mitte. Einmal pro Jahr veranstaltet sie ein Bezirksforum, das dem Austausch untereinander dient. Auch die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung ist ein großes Thema von Petra Patz-Drüke und ihren Kollegen. Was wird den Kommunen in Deutschland dazu geraten? Die Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung ist wichtig. Diese sollen jetzt im Bezirksamt beschlossen werden.
Zum Präventionsrat werde ihr Kollege nachher noch etwas sagen. Sie verwaltet außerdem den Netzwerkfonds. Das ist ein großer Fördertopf, bei dem es darum geht, Netzwerke wie z. B. den Bildungsverbund Moabit zu fördern.

Was die Koordinierung der Stadtteilarbeit angeht: dazu werden aller 2-3 Monate Treffen mit allen Nachbarschaftsinitiativen des Bezirks (ca. 15 Einrichtungen) organisiert. Das gibt es so in anderen Berliner Bezirken nicht. In den einzelnen 10 Bezirksregionen von Mitte wurde jeweils eine Stadtteilkoordination installiert. Bezirkliche Haushaltsmittel wurden dafür verankert, und daran angedockt sind auch sogenannte Handkassen (Stadtteilkassen) für kleine Aktionen. „Sozialraumbudget“ heißt das in der Verwaltung. Der Moabiter Ratschlag e. V. als Stadtteilkoordination von Moabit verwaltet eine solche Kasse.

Petra Patz-Drükes Abteilung hilft den Fachämtern des Bezirks dabei, Planungsgrundlagenzu schaffen. Dazu dienen im Besonderen die Bezirksregionenprofile. Auf der Internetseite des Bezirks ist da z. B. für Moabit alles Wichtige zusammengefasst. Über die Ziele, die jedes Fachamt für die einzelnen Regionen verfolgt, wurde eine Ausstellung konzipiert. Sie stellt den Bezirk Mitte und die Bezirksregionen vor und kann abgerufen werden, z. B. um sie im Stadtschlosstreff während eines Plenums zu zeigen.

Die fachämterübergreifende Arbeitsgruppe Sozialraumorientierung trifft sich einmal im Monat im Bezirksamt und bespricht dabei alle geplanten Fördermaßnahmen. Das ist u. a. wichtig, damit nichts doppelt gefördert wird (Stichwort Ressourceneinsatz). Gegenwärtig hat der Bezirk übrigens kein Mittelproblem wie in den Vorjahren als ein Haushaltsnotstand galt. Geld ist genug da, jetzt hingegen gibt es ein Umsetzungsproblem bei den vielen Projekten, so Patz-Drüke, weil die personellen Kapazitäten zur Bearbeitung im Amt ausgereizt sind. „Wir unterstützen die Fachämter dabei, lokal zu agieren,“ brachte sie diesen Teil ihrer Arbeit abschließend auf den Punkt.

Frank Bertermann (BVV/Grüne): Werden die Bezirksregionenprofile an die aktuelle Entwicklung angepasst? – Petra Patz-Drüke: ja, diese Daten werden gerade aktualisiert.

Thorsten Haas vom Präventionsrat berichtete über seinen Zuständigkeitsbereich innerhalb der Abteilung Sozialraumorientierte Planungskoordination. Der Präventionsrat moderiert diverse Runde Tische im Bezirk Mitte. Dabei geht es vor allem um die Gewaltprävention und die Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Zweiter Baustein ist die Projektberatung. In Moabit z. B. wird das Projekt MAX vom Fixpunkt e. V. finanziert aus Mitteln des Programms „Aktives Zentrum“. Dort geht es um die Betreuung im gelben Bus bzw. Präventionsangebote von Straßenarbeitern. So auch am Leopoldplatz, wo ein ähnliches Projekt als „Platzmanagement für Mitte“ verstetigt werden konnte. Dritter Baustein ist der Präventionsrat als Schnittstelle zur Polizei, genau genommen zu den Präventionsbeauftragten. Aktueller Handlungsbedarf besteht im Kleinen Tiergarten. Was kann da verbessert werden?12 Maßnahmen sollen weiterverfolgt werden, dazu gibt es u. a. Netzwerkarbeit. Eine gemeinsame Präventionsveranstaltung zusammen mit der Polizei soll am 3. Juni stattfinden (Termin noch nicht bestätigt). Haas ist überrascht davon, wie wenig Betroffene sich trotz einer erhöhten Zahl krimineller Vorfälle in dem Park bei der Polizei oder den Behörden melden. Daher sein Hinweis: Das Ordnungsamt ist telefonisch und per online erreichbar: https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic/#!start und die Polizei unter Notruf 110. 

Was wird nach der Einweihung des letzten Parkabschnitts? Thorsten Haas warb für die intensive Nutzung des Kleinen Tiergartens und die Meldung von Verstößen, damit schnell reagiert werden kann. Außerdem sprach er ein noch ungelöstes Problem an: das öffentliche Urinieren. Dazu soll es einen Extra-Termin mit dem LKA geben, bei dem es darum gehen wird, wie man die Park-Pinkler am besten anspricht (Thema gewaltfreie Intervention).

Am 3. Juni findet eine Veranstaltung zur Sicherheitslage im Kleinen Tiergarten statt. Mehr dazu hier.

In der anschließenden Diskussion ging es sowohl um die Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK), als auch speziell um den Präventionsrat.

Christian Schramm vom Gangway e. V. fragte nach, wie Akteure zu dem Termin ums „wilde Pinkeln“ eingeladen wurden, warum Gangway nicht dabei gewesen sei? – Thorsten Haas: er hatte zuvor gefragt, ob es im Kleinen Tiergarten jugendspezifisches Problem gäbe. Da das verneint wurde, gab es keine Einladung. Er freut sich aber über das Interesse und lädt bei nächster Gelegenheit gern ein.

Jutta Schauer-Oldenburg: Es gibt enorme Veränderungen in Mitte u. a. durch die Gentrifizierung, es gibt neue Einschulungsbereiche usw. Wie nimmt die SPK Einfluss anhand der Bezirksregionenprofile? Petra Schrader (BVV/Linke): Wie weit hat die SPK auch Gestaltungsfunktion? – Petra Patz-Drücke: Wir sind Anreger, Unterstützer und Koordinierungsstelle, aber nicht das „bessere Fachamt“. Wir haben kein Weisungsrecht, wir können nur anbieten, und die Profile dienen als Planungsgrundlagen. Wo wir Einfluss haben: wir organisieren den fachämterübergreifenden Dialog. 

Frank Bertermann (BVV/Grüne) zur Wohnungsbaupotentialanalyse: Warum machte das das Stadtentwicklungsamt allein? – Petra Patz-Drüke: Auch da gilt, dass wir nur vermitteln. Durch uns konnte das Umwelt- und Naturschutzamt Anregungen an das Stadtentwicklungsamt geben. Der Senatsbeschluss zur Sozialraumorientierten Planungskoordination stammt von 2009. Das Bezirksamt Mitte fasste 2011 den Beschluss, das zu verankern. Damit sind wir Pilotbezirk in Berlin!

Elke Fenster, Moabiter Ratschlag e. V.: Wie weit ist die Sozialraumorientierung inzwischen fortgeschritten? Angefangen hatte ja das Jugendamt. – Petra Patz-Drüke: 2013 gab es einen Bericht zur Umsetzung. Darin ging es darum, wo die Fachämter gerade zu dem Thema stehen. Den aktuellen Bericht 2016 gibt es schon, er wird demnächst veröffentlicht. Weit sind in der Sozialraumorientierung schon Jugendamt, Stadtentwicklungsamt und Amt für Weiterbildung und Kultur sowie das Gesundheitsamt, das Straßen- und Grünflächenamt hingegen weniger. Im Bericht von 2016 werden auch Hemmnisse benannt. Es gibt Zielvereinbarungen der Fachämter mit ihren Stadträten und alle sind verpflichtet, mit der Abteilung SPK zusammenzuarbeiten. 

Steve Rauhut: Die Bürgerbeteiligungsgremien sollten aktiver einbezogen werden und nicht erst nachträglich. Wie wollen sie dem Umsetzungsproblem begegnen? – Petra Patz-Drüke: Wir bekommen jetzt mehr Personal und wir suchen „kreative Lösungen“, d. h. überlegen, welches Fachamt in Frage kommt, wenn das andere gerade überlastet ist oder keine Kapazitäten hat. Und wir versuchen uns am Bürokratieabbau, was allerdings ein „dickes Brett“ ist.

Steve Rauhut zu den vielen minderjährigen Drogendealern im Kleinen Tiergarten: Wie kann man die Probleme an der Ursache packen im Sinne einer Prävention? - Thorsten Haas: Wir sorgen dafür, dass keine Rauschgiftspritzen herumliegen, und wir stellen Spritzen-Automaten auf. Was die Drogenhändler angeht: Suchtprävention ist nicht seine Aufgabe. Seit 1. April gibt es eine Suchtkoordinatorin dafür, mit der zusammen ein Suchtpräventionskonzept entwickelt werden soll. Eine direkte Kommunikation mit den Dealern gibt es nicht. – Christian Schramm, Gangway e. V.: Viele Bauernfänger waren im letzten Jahr bei den unhaltbaren Zuständen vor dem Lageso unterwegs. Das bezirkliche Jugendamt und das Landesjugendamt waren dort nie vor Ort. Viele minderjährige Flüchtlinge sind verschwunden. Ein paar von ihnen sind am U-Bahnhof Turmstraße zu finden, und sie sind seiner Erfahrung nach sehr schwer zu erreichen. – Steve Rauhut hat da andere Erfahrungen gemacht. Er hätte bei seinen Wegen durch den Park konkret Leute angesprochen und riet den Plenumsteilnehmern dazu, Betroffene anzusprechen. – Thorsten Haas: Wir sind erst am Anfang. Die Drogenhändler sollte man nicht nur als Täter und polizeiliche Aufgabe sehen, sondern auch sozialpädagogische Angebote für Händler anbieten.

Frank Bertermann (BVV/Grüne) gab den Hinweis, dass die BVV am Donnerstag eine Vorhabenliste analog der „Vorhabenliste Heidelberg“ beschließen wird. Mit einer zentralen Vorhabenliste setzt Heidelberg seit 2012 neue Standards bei der Bürgerbeteiligung. Dort wird transparent und übersichtlich informiert in kurzen Steckbriefen, welche Projekte in Heidelberg geplant und umgesetzt werden. Das sei theoretisch eine gute Grundlage auch für Berlin, so Bertermann.

Thorsten Haas vom Präventionsrat sagte zum Schluss, dass er in die AG gehen wird, die die Jugendarbeit im Bezirk koordiniert, um sich zu informieren (Regional-AG).

Termine und Sonstiges

Das Plenum im Mai findet statt am 17. Mai 2016 statt. Dann werden sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Gremienwahlen für Quartiersrat und Aktionsfondsjury vorstellen. Gesucht werden Interessierte, die mit entscheiden möchten über bauliche, soziale und integrative Projekte im Umfeld, bis zum 25. April kann man sich noch im QM bewerben: http://www.moabitwest.de/Wahlen-zum-Quartiersrat-und-der-Aktionsfondsjury-2016.5075.0.html 

Beim Plenum im Juni werden sich die Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der BVV im September vorstellen. Dazu sollen Wahlprüfsteine sollten gesammelt werden.

Jutta Schauer-Oldenburg zeigte sich erschüttert darüber, dass ein brandenburgischer AfD-Vorstand leitender Oberstaatsanwalt in Berlin wird. Wichtiger wäre es in Zeiten erstarkender Rechtspopulisten, dass die demokratischen Parteien alle einig gegen die Rechten auftreten. Weitere Themen wären z. B.  Wohnungsbau und Schulpolitik. Es sei allerdings schwierig, weil man unterschiedliche Fragen an Bezirks- und Abgeordnetenhaus-Kandidaten stellen müsste. Beides zu mischen geht nicht wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten. Geht das überhaupt in einem Plenum? 

Dazu gab es mehrere Ideen: Fragen vorher bis zu einem bestimmten Termin ans QM einschicken, das sie an die Kandidaten der Parteien weiterleitet, Tandems aus zwei Kandidaten bilden und befragen (z. B. CDU für Bezirk plus CDU für Abgeordnetenhaus), vielleicht das Plenum verlängern oder zwei Blöcke mit Pause dazwischen daraus machen.

Frank Bertermann zum aktuellen Stand beim MilieuschutzDie BVV wird 5 neue Gebiete beschließen, u. a. Wald- und Birkenstraße hier in Moabit sowie 3 Gebiete in Wedding; Konkrete Prüfkriterien dazu sollten festgelegt werden, „aber da wollte das Bezirksamt bislang noch nicht ran.“ Noch gilt, dass gebietsspezifische Mietspiegel aufgestellt werden und mit Hauseigentümern direkt geredet werden soll. Das sollte seiner Meinung nach anders werden. Prüfkriterien würden dabei helfen, dass z. B. keine Luxussanierungen mehr in den betreffenden Gebieten genehmigt werden. Zudem wurde die Einrichtung von Mieterberatungen ausgeschrieben. Für alle an den Prüfkriterien Interessierten hatte er ein spezielles Schreiben zu dieser Problematik mitgebracht. 

Rudolf Blais und Susanne Torka wiesen hin auf die Anti-Gentrifizierungs-Demo „Call Out - Solidarische Kieze aufbauen“ am 30. April. Der 30.4. als stadtpolitischer Aktions- und Kampftag -  Moabiter Treffpunkt ist um 15 Uhr am U-Bahnhof Turmstraße, von dort geht es dann weiter zur Demo in Wedding.

Susanne Torka wies zudem darauf hin, dass der Runde Tisch gegen Gentrifizierung vom 19. bis 29. Mai eine Ausstellung zum Thema Verdrängung, u. a. über selbst verwaltete Häuser, aus Kreuzberg ins ZK/U in der Siemensstraße holen wird. Sie soll um Moabiter Beispiele ergänzt werden.

Die zusammengefassten Ergebnisse und Inhalte der Stadtteilplena sind HIER nachzulesen.

 

 

Text & Fotos: Gerald Backhaus