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Donnerstag, 18.04.2019

Über das Stadtteilplenum im April 2019

Warb für das "Fest der Nachbarn": Susann Wehrmann vom Moabiter Ratschlag e.V.
Lena Rickenberg von der gemeinnützigen nebenan-Stiftung
Knut Pankrath präsentiert die Box der nebenan-Stiftung
Herr Sasse vom Ordnungsamt Mitte



Andi Schmidt von der BSR

Moderatorin Susanne Torka

Ordnung und Sauberkeit im Fokus des Stadtteilplenums Moabit West im April 2019

Der Moabiter Ratschlag e.V. und das Quartiersmanagement Moabit West luden am 16. April 2019 zum Stadtteilplenum in den Nachbarschaftstreff ein. Rund 20 Personen kamen, und Susanne Torka moderierte wie gewohnt.

Aktuelles aus dem Kiez

Das erste Huttenkiezfest am 10. August 2019 stand auf der Tagesordnung. Da leider kein Vertreter dieser Initiative anwesend war, erfolgt diese Vorstellung beim Plenum im Mai.

Tag der Nachbarn im Stadtschloss

Susann Wehrmann vom Moabiter Ratschlag e.V. berichtete über den Offenen Samstag am 4. Mai 2019. Diesmal wird es „rund um Europa“ gehen. Diese Nachbarschaftsaktion geht von 14 bis 18 Uhr und findet wie immer im Stadtschloss-Nachbarschaftstreff statt. Da wird gekocht, außerdem gibt es Spiele und andere Aktionen, Vorlesen in verschiedenen Sprachen und die Fahrradselbsthilfewerkstatt. Mehr dazu hier: https://moabitonline.de/events/offener-samstag-europa-im-stadtschloss

Außerdem warb sie für das Fest der Nachbarn am 24. Mai 2019. Dann wird es im Hof des Stadtschlosses von 15.30 bis 21 Uhr viele Mitmach-Angebote und ein Bühnenprogramm geben. Das Besondere: Der Nachbarschaftstreff samt Bibliothek wird auf dem Fest offiziell eröffnet bzw. eingeweiht. Es wird getöpfert, genäht und die Band des früheren Hausmeisters spielt auf. Es werden noch weitere Beiträge und Ideen für das Fest gesucht. Man kann z.B. Kuchen backen und mitbringen.

Kontakt: https://moabiter-ratschlag.de/

nebenan-Stiftung

Lena Rickenberg, seit kurzem auch Moabiterin, arbeitet seit drei Jahren für die gemeinnützige nebenan-Stiftung und stellte diese im Plenum vor. Die Stiftung, die aus dem gleichnamigen Nachbarschaftsportal nebenan.de hervorging, arbeitet deutschlandweit. Rickenberg berichtete zunächst über den Deutschen Nachbarschaftspreis. In diesem Jahr wird erstmals der Preis Soziale Stadt in Kooperation mit dem Deutschen Nachbarschaftspreis vergeben. Vom 3. Juni bis zum 29. Juli 2019 kann man sich dafür online bewerben. Es winkt ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro.

Die Idee zum „Tag der Nachbarn“ stammt aus Frankreich. Es ist eine Initiative der nebenan-Stiftung. Der Aktionstag wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Deutschen Fernsehlotterie, der Diakonie Deutschland, Edeka, Wall und dem Deutschen Städtetag. An diesem Aktionstag, dem 24. Mai 2019, feiern Millionen Menschen dezentral Feste in ihren Stadtteilen. Die nebenan-Stiftung hat sich für die Organisation dieses Ereignisses in Deutschland dem Fachverband für Nachbarschaftsarbeit (VskA) angeschlossen. Ziel ist es, dass Nachbarn „niedrigschwellig auf spaßiger Ebene miteinander in Kontakt kommen“. Auf https://www.tagdernachbarn.de kann man Feste in seinem Postleitzahlbereich finden. Wer sich dort als Bewohner anmeldet, bekommt kostenlos eine Box zugesandt, in dem eine Wimpelkette zum Schmücken, Einladungen, die man aufhängen kann sowie Luftballons für das eigene Fest stecken.

Kontakt zur nebenan-Stiftung: http://www.nebenan-stiftung.de

Schwerpunkt: Moabiter Straßen sauberer und lebendiger

Wie kann man illegal entsorgten Müll, falsch parkende Autos und anderes, was stört, den Behörden melden? Dazu gibt es die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB). Das ist quasi das „Ordnungsamt-Online“, berichtete Herr Sasse vom Ordnungsamt des Bezirks Mitte. Der junge Mann referierte über eine Anwendung bzw. ein Managementsystem namens „Ordnungsamts-App“, bei dem inzwischen alle Berliner Bezirke mitmachen. Man muss damit nicht mehr lange nach dem richtigen Ansprechpartner suchen, sondern wird durch diese Anwendung zur richtigen Person weitergeleitet. Derzeit erreichen das Ordnungsamt darüber rund 10.000 Meldungen pro Monat, typisch sind vor allem Müll-Meldungen der verschiedenster Art. Es geht aber auch um Auto- und Mofa-Wracks auf den Bürgersteigen.

Verschmutzungen, z.B. Sperrmüll, gelten als Ordnungswidrigkeit. Sie dürfen nicht direkt an die BSR weitergemeldet werden, weil die vor der Entsorgung zunächst einen Entsorgungsauftrag für den jeweiligen Fall vom Ordnungsamt benötigt. Ordnungsrechtlich könnte man gegen Müllverursacher mit Bußgeldern vorgehen. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man weiß, wer es war. Ein großer Schwerpunkt in Moabit ist aktuell die Zwinglistraße, doch wird man dort seitens des Ordnungsamts niemandem habhaft. Man müsste jemanden auf frischer Tat dabei ertappen, wie er oder sie gerade Müll abstellt. Das Amt hatte sogar eine Detektei zur Überwachung der Straße engagiert und zusätzlich liefen dort auch Ordnungsamtmitarbeiter Streife, doch waren beide Maßnahmen erfolglos bzw. konnte in dieser Zeit keine Müllablagerung beobachtet werden. Ein betroffener Anwohner ergänzte im Nachgang dazu, dass "diese Müllanarchie bereits seit 3 (!) Jahren auf dem Bürgersteig und Baumscheiben ausgelebt wird. Mit großer Sicherheit von dem ansässigen 'Entsorgungsunternehmen'. Das wissen auch die Behörden. Und wenn selbst unser Bürgermeister beim Thema frustriert die Achseln zuckt, habe ich die Hoffnung, dass sich an der Situation überhaupt etwas ändert, eigentlich aufgegeben. Die BSR kommt mehrmals im Monat und nimmt den Müll auf Gemeinkosten mit. Die Verursacher bleiben ungestraft - wie gesagt: seit drei Jahren!" Bezirksbürgermeister Stefan von Dassel zur Müllsituation in der Zwinglistraße: twitter.com/BA_Mitte_Berlin/status/1100328160632152066)

Herr Sasse berichtete auch von einer Erfolgsgeschichte: Jemand hatte sein gestohlenes Fahrrad durch die Meldung einer illegalen Müllablagerung wiedergefunden.

Altkleidercontainer, die in Berlin auf öffentlichem Grund stehen, dürfen nur die vom DRK sein. Alle anderen Container sind illegal. Dahinter stecke eine große Verwertungsindustrie, außerdem nutzen viele solche Container als Mülltonne. Die Aufstellerfirmen sortieren dann vor Ort. Sie lassen oftmals den Müll einfach daneben liegen und nehmen nur die verwertbare Kleidung mit. Das Ordnungsamt geht u.a. deshalb gegen illegale Container vor. Eine Ausnahme stellen Container auf privatem Grund und Boden dar. Ein weiteres Problem stellt die Sondernutzung bei Baucontainern dar. Genehmigungen dafür liegen in vielen Fällen nicht vor.

Kontakt zum Ordnungsamt - ZAB, Tel. 9018 22010, Bürgeramt, Tel. (030) 9018-23 413, Bürgertelefon: (030) 115, Meldung an das Ordnungsamt: https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic/#!start

Fragen aus dem Plenum

Zu ausgedehnte Schankvorgärten, zugeparkte Radwege und konkrete Behinderung - wo ist Grenze der Verantwortlichkeit zwischen Ordnungsamt und Polizei? - Herr Sasse: Das sind alles Sachen des Ordnungsamts. Leider ist, wenn die Kollegen rausfahren, das betreffende Auto, das falsch parkte, meist weg. Man kann bei der ZAB auch Fotos von der jeweiligen Situation hochladen, doch nur, wenn man seine Augenzeugen-Personalien, d.h. eine ladungsfähige Adresse, angibt, kann das Ordnungsamt auch eine Anzeige auslösen.

Was ist mit den vielen Spielhallen? - Herr Sasse: Das Spielhallengesetz wurde 2016 reformiert durch das Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin - MindAbstUmsG Bln Man muss dabei differenzieren zwischen Spielhallen und sogenannten Café-Casinos. So werden Kneipen mit 2 bis 3 Spielautomaten bezeichnet, und bei diesen greift das Gesetz nicht. Aktuell gibt es viele Klagen gegen dieses Gesetz wegen der Gewinninteressen der von Schließungen bedrohten Glücksspielunternehmen.

Der Bereich Rostocker Straße und Umgebung ist verkehrstechnisch „ein rechtsfreier Raum“, in dem gerast wird. Es gibt keine Geschwindigkeitskontrollen und die Fußwege werden oft zugeparkt. Außerdem existiert ein Säufertreff direkt neben dem Spielplatz und das Ordnungsamt glänzt durch mangelnde Präsenz im Gebiet. Könnte man die Sitzbänke dort abmontieren? - Herr Sasse, Ordnungsamt: Reine Parkkontrolleure dürfen sich nur um den ruhenden Verkehr kümmern, für alles andere sind Mitarbeiter im „allgemeinen Dienst“ zuständig. Das waren früher 15 Mitarbeiter im Zweischichtsystem, inzwischen ist das Personal angewachsen auf rund 40 Personen. Der gesamte Bezirk Mitte wurde begutachtet mit dem Ergebnis, dass die Parkraumbewirtschaftung überall innerhalb des S-Bahnrings eingeführt werden soll. Der Antrag auf Parkraumbewirtschaftung in Moabit muss nun zunächst ins Bezirksparlament BVV eingebracht werden. „Wenn das geschieht und die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, gibt es künftig auch in der Rostocker Straße verstärkt Kontrollen. Damit wird sich die Situation sehr entspannen.“ Aktuell agiert das Ordnungsamt verstärkt im Schultheißquartier im Osten Moabits, wodurch dort Schluss ist mit den falschparkenden Busse vor dem Meininger-Hotel, die immer den Fahrradweg verstellten.

Zum Säufertreff – Herr Sasse: Zu einer Räumung eines solchen Treffpunkts gibt es keine Rechtsgrundlage. Man darf in Berlin so viel trinken, wie man möchte und wo man es will. Es ist zugegebenermaßen ein Spannungsfeld, denn die Stadt möchte ja attraktiv sein, und dazu gehören nun mal viel Grün und auch Sitzmöglichkeiten im Freien.

Herr Sasse schrieb seine Masterarbeit über das Thema Parkraumbewirtschaftung und war in diesem Zusammenhang in Wien. Dort gibt es eine „Parkometerabgabe“, die recht hoch ist und keinen Anspruch auf einen Parkplatz gewährt. Hingegen sei es in Berlin mit nur 20,30 Euro als Zwei-Jahres-Gebühr für die Anwohnerparkvignette geradezu paradiesisch. In Berlin existieren verschiedene Parkraumzonen, so gibt es z.B. im ganzen südlichen Bereich von Mitte schon lange Parkraumbewirtschaftung. Bei der Einrichtung der Zonen werden Unterscheidungen gemacht, und zwar nach reinen Anwohnerstraßen mit Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Parkautomaten und nach größeren Straßen, auf denen Parkautomaten aufgestellt werden.

Man braucht keine Münzen mehr, um zu bezahlen. Es existieren viele Handy-Parken-Anbieter, wie z.B. Park-Now, die das bargeldlose Zahlen mit dem Smartphone ermöglichen. Es gibt übrigens keinen „offiziellen“ Anbieter für diesen Service. Man kann minutengenau für das Parken bezahlen, und die neue Automaten sind kreditkartenfähig aber nicht mehr wie früher auch ec-kartenfähig. Das liegt daran, dass mit ec-Karten Missbrauch betrieben wurde. Es gab Parker, die das Geld für den Parkschein einfach von ihrer Bank zurückbuchen ließen und die Stadt Berlin saß dann auf den Kosten.

Was macht die BSR?

Andi Schmidt arbeitet seit 28 Jahren bei der BSR. Er fuhr acht Jahre lang den Abholkran und war u.a. verantwortlich für den Bereich Moabit-Ost, dabei zuständig für die Reinigung und nicht für die Müllabfuhr. Er berichtete über die Berliner Reinigungsklassen, in denen festgelegt ist, welche Straßen wie oft gereinigt werden. Hier kann man nachsehen, welche Straße zu welcher Klasse gehört: https://daten.berlin.de/datensaetze/bsr-straßenreinigung-verzeichnisse-und-reinigungsklassen

Ein besonderes Problem stellt der Bereich um den Beusselmarkt seit drei Jahren dar. Das Gartenbauamt schnitt dort aktuell die Büsche herunter und die BSR reinigt zwei Mal pro Woche, aber das Areal stellt immer noch einen bevorzugten Ort zur illegalen Müllabladung dar. Das liegt u.a. auch am Eigentumsproblem, d.h. weil der Raum unter der Brücke niemanden gehört. Der Verantwortlichkeitsbereich des Bezirksamts Charlottenburg endet an der einen Seite der Brücke und der des Bezirksamts Mitte an der anderen Seite. Grundsätzlich holt die BSR erst dann illegalen Müll ab, wenn sie einen offiziellen Auftrag dazu vom Ordnungsamt bekommt. In Kreuzberg gibt es die Sondervereinbarung, dass die BSR selbständig Sperrmüll abholt. Und in der Soldiner Straße im Wedding war das Problem wilder Sperrmüll nach drei Wochen von Sonder-Müllabfuhren erledigt, „weil die Leute dann einfach nichts mehr zum Herausstellen hatten“, so Andy Schmidt. Der Mülltourismus von Menschen aus dem Umland sei ein weiteres Problem, berichtete er. Und in Neukölln musste jemand, der durch eine Detektei im Auftrag des Ordnungsamtes beim Müllabstellen ertappt wurde, 100 Euro Ordnungsgeld zahlen. Es sei ein ziemlich kompliziertes Verfahren, Strafgelder einzutreiben, ganz besonders bei Autos mit ausländischen Kfz-Kennzeichen.

Zu den Reinigungsklassen in Moabit West: Die Gegend um die Hutten- und Beusselstraße wird zwei Mal pro Tag gereinigt, und zwar früh zwischen 6 und 7 Uhr sowie nachmittags gegen 14 Uhr. Die Rostocker Straße wird 5 mal pro Woche gereinigt. Mehr zu den Reinigungsklassen siehe hier (LINK von oben).

Die BSR ist nicht verpflichtet, wild abgeladene Matratzen und ähnliches dem Ordnungsamt zu melden. Sie macht das aber oftmals selbständig und nimmt auch mal einen Stuhl ohne Meldung mit.Nicht jeder Müll ist Sache der BSR, z.B. ist sie nicht für Bauschutt zuständig. Dazu zählen auch Badewannen, Klos, Dämmwolle usw. Dafür ist das Tiefbauamt zuständig.

Für Moabit West verantwortlich ist die BSR-Gruppe 41 bestehend aus 2 Kraftfahrern und 4 Straßenkehrern. Im Durchschnitt sind pro Person 4,5 km pro Tag zu reinigen. Auch die BSR leidet unter dem viel beklagten Fachkräftemangel und sucht Personal.

Selbst aktiv werden kann man, wenn einen etwas vorm Haus oder in der eigenen Straße stört: Einfach eine Reinigungsaktion initiieren und anmelden, ganz nach dem BSR-Motto „Berlin braucht Kehrenbürger wie Sie“. Anmeldung bitte unter www.kehrenbuerger.de

Die BSR bekommt diese Meldung und ruft dann eine Woche vor der Reinigungsaktion bei den Organisatoren an. Sie liefert kostenlos Material wie Besen, Zangen, Westen und Handschuhe für die betreffende Aktion.

Fragen aus dem Plenum

Werden angrenzende Grünflächen auch gereinigt? - BSR: „Begleitgrün“ ist ein schwieriges Thema, denn es gibt nur drei Gärtner für den gesamten alten Bezirk Tiergarten. Von der BSR gereinigt werden aktuell z.B. der Spreebogenpark und Weinbergspark. Im Juni 2019 entscheidet der Senat, ob die BSR weiterhin Parks reinigen soll oder nicht. Beispiel Ellen-Epstein-Straße: Dort ist die BSR für den Müll zuständig und eine Fachfirma schneidet im Auftrag des Grünflächenamtes die Vegetation.

Wurde die Wertstofftonne abgeschafft? - BSR: Nein. Die Wertstofftonnen in der Stadt teilen sich BSR und die Firma Alba. Wenn größere Tonnen angeschafft werden, schafft es die BSR nicht, so viele abzutransportieren. Ist eine Tonne „fremdgefüllt“, bleibt die Tonne stehen und wird nicht ausgeleert.

Eine Idee: Würde eine regelmäßige kostenlose Sperrmüllabholung nicht Kosten sparen? - BSR: Berlin ist so groß wie München, Stuttgart und Frankfurt zusammen. Gäbe es solche Aktionen, würde man das ganze Müllaufkommen nicht schaffen. Außerdem gibt es dafür in Berlin die kostenlosen BSR-Recyclinghöfe.

Andi Schmidt über einen Missbrauchsfall: Gefälschte BSR-Flyer warben für einen kostenlosen Sperrmüllabtransport in Kreuzberg. Daraufhin kamen auch viele Brandenburger dorthin, weil im Land Brandenburg die Deponien weggefallen sind. Dort gibt es einmal im Jahr die Möglichkeit, etwas vor's Haus zu stellen, was am nächsten Morgen abgeholt wird, aber Brandenburg verfügt nicht über Recyclinganlagen wie Berlin.

Müllvermeidung: Was zu schade für den Müll ist, kann man diese Dinge noch in ein 1-Euro-BSR-Kaufhaus für sozial Schwache wie früher in das an der Jannowitzbrücke bringen? - BSR: Nein, aber es gibt jetzt auf der Webseite eine Verschenken-Option: Tausch- und Verschenkemarkt https://www.bsr.de/verschenkmarkt

Matthias Schnauss berichtete von positiven Erfahrung bei den Sperrmüllmärkten: Dabei wurde etwa so viel abgeholt wie hingebracht. Lena Rickenberg von der Nebenan.de-Stiftung berichtete über die Aktion Hofflohmärkte von nebenan.de Dafür muss man nicht bei nebenan.de angemeldet sein.

Petra Schrader (LINKE) vom Schulausschuss der BVV fragte zur Bildung zum Thema Müllvermeidung. - BSR: Ja, es gibt eine Lernreihe für Kinder und Umweltbildungsangebote für Grundschulen, und auch im Stadtschloss gibt es dazu Angebote in Kooperation mit der BSR.

Den Fairführer Moabit gibt es zum Abholen im QM-Büro. Darin steht, wo man etwas zum Verschenken hingeben und tauschen kann. Mehr zum Thema Fairtrade in Moabit gab es beim Plenum im März 2018: http://www.moabitwest.de/UEber-das-Stadtteilplenum-am-20-Maerz-2018.6432.0.html

Thema Obdachlose unter der Putlitzbrücke: Dort musste die BSR drei Mal ein Lager in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt räumen.

Drogenhandel und -konsum am Unionsplatz und Salzwedeler Straße: Zu dem Problem der Hinterlassenschaften des Drogenkonsums existiert ein Modell-Projekt in Schöneberg, dort übernimmt die BSR die Spitzenentsorgung.

Ausbildungsplätze und Stellen bei der BSR? - Andi Schmidt: Die BSR gibt Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Jugendlichen aus Problemfamilien eine Chance durch „Leuchtturmprojekte“, um sie an die Arbeitswelt heranzuführen. Die Betroffenen werden vorwiegend zu Grünarbeiten eingeteilt. Auf der BSR-Webseite finden sich zahlreiche Informationen zu Ausbildung, dualen Studiengängen, Jobangeboten und Stellenausschreibungen. Aktuell z.B. werden Müllwerker (Bedarfskräfte) in Teilzeit (1.200 Stunden/Jahr) gesucht usw. Mehr hier: https://www.bsr.de/arbeiten-bei-der-bsr-18880.php

Massives Problem mit Hundekot auf den Bürgersteigen der Emdener Straße, was tun? Es gibt z.B. Mülltonnensysteme mit Kotbeuteln, die die Entsorgung unterstützen. Wer ist Ansprechpartner? - Beatrice Siegert, QM Moabit West: Es gibt Hundekotbeutelspender in Moabit, die werden durch Kiezläufer und Anwohner bestückt. Finanziert werden sie durch das Bezirksamt. - Andi Schmidt: Die BSR hat eine Firma mit der Entsorgung beauftragt, die mit einem „Hundekotmobil“ über die Bürgersteige fährt. Aktuell wurde die Siemensstraße in deren Reinigungsplan aufgenommen.

Herr Sasse, Ordnungsamt: Diesbezügliches Fehlverhalten von Hundehaltern kann ganz schlecht geahndet werden, denn es gibt keine Pflicht, Hundekotbeutel bei sich zu führen. Man könnte dazu auch einfach ein Taschentuch oder die Hand benutzen.

Kleine Steine auf den Bürgersteigen, das sogenannte Mosaikpflaster, sind in letzter Zeit häufiger locker. Sind daran die Kehrmaschinen Schuld? - BSR: Nein, denn auf deren Besen ist kein Druck drauf. Stattdessen gebe es ein neues Phänomen: Ausländische Firmen reißen das Pflaster auf, um z.B. Laternen auszuwechseln oder Leitungen zu verlegen und schließen es nach ihren Arbeiten nicht mehr. - XX Sass, Ordnungsamt: Ein Tipp dazu, man sollte solche Fälle an die ZAB melden. Die wird es dann an das Straßen- und Grünflächenamt weiterleiten und das behebt es dann.

Termine und Sonstiges

Moabiter Bildungsfest am Donnerstag, 6. Juni 2019, ab 14.30 Uhr im Ottopark

Runder Tisch / Wem gehört Moabit - Kiezspaziergang am 4. oder am 11. Mai 2019, u.a. wegen eines Häuserverkaufs in der Lehrter Straße. Dort sollen 94 Wohnungen künftig als Co-Living angeboten werden.

Tanz in den Mai am 30. April 2019 ab 15.30 Uhr in der Refogemeinde, Wiclef- Ecke Beusselstraße: Gemeinsam kochen, essen und tanzen „bis in die Puppen“  

Die Berichte zu den vergangenen Plena können Sie hier nachlesen.

Text & Fotos: Gerald Backhaus