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Stadtteilplenum Moabit West

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Über das Stadtteilplenum im April

Bezirksstadträtin Sabine Smentek mit Moderatorin Susanne Torka
Elke Fenster, Moabiter Ratschlag e.V.
Barbara Jensch, ASV Berlin e.V.

Neues von der Bibliothek, aus dem Poststadion und von Sabine Smentek, der neuen Stadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management, auf dem Stadtteilplenum Moabit West am 15. April 2014

Der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH luden zum Stadtteilplenum am Dienstag, 15. April 2014, ein und viele kamen trotz Osterferien und DFB-Pokal-Spiel. Diesmal nicht ins Stadtschloss wie sonst üblich, sondern in die Räume des CJD-Berlin in der Sickingenstraße 20-28. Zunächst war es ein bisschen wie bei einer Schnitzeljagd, überall hatten die Organisatoren Hinweisschilder angebracht, damit sich keiner auf dem recht großen Betriebsgelände, das sich der CJD mit verschiedenen Firmen teilt, verläuft. Vor Plenumsbeginn gab es – wenn man schon mal an einem neuen Ort ist - einen Rundgang durch die Räume des CJD mit der Leiterin des Berliner Standortes, Frau Densborn, und ihren Kollegen. Dabei besichtigten die Gäste mehrere Werkstätten, in denen der CJD Jugendliche ausbildet, darunter Metall-, Holzwerkstatt und Küche sowie Krankenzimmer (für die Kranken- und Altenpflege) und Friseursalon. Im Friseurbereich findet im Mai ein Schüleraustausch mit englischen Auszubildenden statt, dann kommen Londoner nach Berlin, später fahren die Berliner nach Großbritannien. Wer mehr über die Arbeit des CJD am Moabiter Standort erfahren möchte, hier der Kontakt: www.cjd-berlin.de

Im Kantinenbereich versammelten sich dann alle Plenumsteilnehmer in ungewohnter Sitzordnung, aber mit der gewohnten Moderatorin, Susanne Torka. Nach Begrüßungsworten von ihr und Frau vom CJD, die auch für Getränke und Salzgebäck gesorgt hatte, gab Elke Fenster vom Moabiter Ratschlag e.V. Auskunft über den neuesten Stand in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek. Darüber hatten wir auch in der letzten Inselpost-Ausgabe berichtet. Mit einer Begleitrunde aus Moabiter Ratschlag als Träger, Bibliotheks- und Jugendamt, QM sowie interessierten Ehrenamtlichen wurde eine Strategie zu Weiterbestand und Weiterentwicklung der Stadtteilbibliothek entwickelt, die – so erfuhr Elke Fenster von einigen Menschen aus dem Umfeld – „sehr erhaltenswert“ sei. Um gut weiter bestehen zu können, müsse die Bibliothek ihr Profil schärfen. Besonders im Fokus stehen Familien und Kinder.  „Wir müssen richtig gut sein, auch um Förderer zu finden.“  Für Vorleseaktionen von Monika Hebbinghaus im Kindergarten sowie den Erwerb fremdsprachiger Kinder- und Jugendbücher gab es z.B. 7.000 Euro aus dem QF II. Die Bibliothek wurde außerdem dank Vermittlung des QMs zu einem „Leseclub“ der Stiftung Lesen, was Elke Fenster sehr erfreut. Die Lieferung von 460 Büchern für Kinder von 6 bis 12 Jahren, „genau die Zielgruppe unserer Kinderetage“ sowie die Zusage von Aufwandsentschädigungen für Anleitungspersonal waren die ersten positiven Folgen. Zudem soll bald auch optisch frischer Wind in der kleinen Bibliothek in der Rostocker Straße wehen, d.h. „wie entrümpeln und gestalten vieles besser.“ Dazu hatte das Bibliotheksamt einen Berater vermittelt. Mit Büchern, die auf der aktuellen Bestseller-Liste stehen, bestückt die Stadtbibliothek ihre Zweigstelle Kurt-Tucholsky-Bibliothek übrigens weiterhin.

„Integration durch Sport ist das Beste, was es gibt!“ Über den 6. Helmut-Böhm-Parklauf im Fritz-Schloss-Park am Sportpark Poststadion sprach Barbara Jensch vom ASV Berlin e.V. Dieser Breitensportverein ist seit 65 Jahren dort ansässig. Der Lauf findet am Sonnabend, 26. April 2014, ab 12 Uhr statt. Er heißt nach Helmut Böhm, einem inzwischen 84-Jährigen, der früher im Jugendamt tätig war und jetzt Mitglied der bezirklichen Sozialkommission ist, „nach wie vor jede Woche Sportabzeichen abnimmt und auch den Startschuss am 26.4. gibt.“ Mit dem Helmut-Böhm-Lauf werden auch die Frauensportaktionswochen „Keine Gewalt gegen Frauen im Sport“ im Sportpark Poststadion eröffnet. Mehr Informationen zu den kostenlosen Sportangeboten für Frauen im Mai finden Sie hier. www.asv-berlin-leichtathletik.de

Schwerpunktthema war dieses Mal ein Gast: Sabine Smentek, die neue Stadträtin für Schule, Jugend, Sport und Facility Management, berichtete von ihrer Arbeit. Seit Anfang des Jahres lernt die 52-Jährige, die in Wilmersdorf aufwuchs und als „Berliner Provinzlerin“ nie aus der Stadt heraus kam, ihre neuen Fachgebiete peu a peu kennen. Zunächst berichtete sie von ihrem beruflichen Werdegang: Lehre bei der Sparkasse, BWL-Studium und immer schon „ein politisches Gen“. Ihre alte Grundschullehrerin erinnerte sie daran, dass sie schon als Kind „zur Gewerkschaft“ wollte. Dort war sie als Erwachsene tatsächlich und kam darüber dann zur SPD. Sie arbeitete als Beraterin von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden im Wedding (LIFT-Projekt) und während der Wende für den Senat in Kreuzberg, wo sie auch in der BVV saß. Die letzten 20 Jahre verbrachte sie als Organisationsberaterin, besonders für Verwaltungen wie z.B. die Bibliotheksverwaltung von Pankow. Sie gestaltete das Gründerinnenzentrum „Weiberwirtschaft“ in der Anklamer Straße mit, war dort bis vor drei Jahren im Vorstand und Aufsichtsrat, bevor sie sich verstärkt in der SPD Mitte engagierte. Nach dem Rücktritt ihres Amtsvorgängers Davids wurde sie angesprochen, ob sie Bezirksstadträtin werden wolle. Ihre Fachkombination findet sie inhaltlich sehr passend: Jugend und Sport gehören sowieso zusammen („im Sportverein lernen die Jugendlichen soziale Kompetenz“), die Schule ist für sie sehr prägend, und mit dem Facility Mangement, also der Verantwortung für die Immobilien, wurde ihr ein wichtiges Instrument in die Hand gegeben, um das Geschehen an den Schulen zu steuern.  Folglich war der Schulentwicklungsplan ein erster Schwerpunkt ihrer Arbeit als Stadträtin, den sie dem Plenum vorstellte.

Über 50 öffentliche Schulen zählt der „Konsolidierungsbezirk“ Mitte. Der Begriff bedeutet, dass Mitte Schulden an den Senat aktuell und in den kommenden Jahren abzahlen muss, und das bei der Tatsache, dass die öffentlichen Schulen jedes Jahr mehrere Millionen Euro Minus machen (2013 ca. 5 Mio. Euro). Der Bezirk, der jedes Jahr eine Globalsumme vom Senat zur Verfügung in eigener Verantwortung zugeteilt bekommt, finanziert die Schulen also „quer“ mit Geld aus anderen Bereichen. Der Schulentwicklungsplan beschäftigt sich vor allem mit Prognosen der Schülerzahlen für die kommenden 5 Jahre: Reichen die Schüler für die jetzigen Schulen aus, oder werden die Schulen zu klein? Müssen in der Folge Schulen reaktiviert, geschlossen oder neu gebaut werden? Diese Fragen sind angesichts einer hoch mobilen Bevölkerung in Mitte schwer zu beantworten. Trotzdem wagten sich Sabine Smentek und ihre Kollegen daran und ermittelten „dank eines differenzierten Prognoseinstruments“, dass es in 5 Jahren im Bezirk rund 600 Schulkinder mehr als jetzt geben wird. Das wäre die Größenordnung von zwei Schulen. Allerdings ergaben die Prognosen nicht für alle Stadtteile von Mitte wachsende Schülerzahlen. Für Moabit gab die Stadträtin „Entwarnung: hier ist Entspannung angesagt“, die Zahlen bleiben in den kommenden Jahren relativ konstant. Es muss weder eine Schule geschlossen, noch neu gebaut werden. Bei der Betrachtung werden in Berlin Klassenstärken von 23 bis 26 Kindern pro Klasse angesetzt, in „belasteten Gebieten“ sind es 21 bis 25 Kinder. Laut Musterraumprogramm gelten nur Schulräume ab 55 qm Größe als Klassenräume und werden bei der Ermittlung der Auslastung mitgezählt.  Die Schulen in Moabit sind gut ausgelastet, so Smentek. „Wegen Geldknappheit können wir die Klassenstärken nicht verringern, aber wir können die vorhandenen Räume besser ausnutzen.“ Das soll z.B. durch Teilungs- und Projektnutzungen geschehen. Dabei sei allerdings zu beachten, dass „der Bezirk nur die Hülle bietet, während der Senat über die Schulaufsicht die Unterrichtsinhalte bestimmt.“

Was den Bereich der Oberschulen angeht, gab es in diesem Jahr erstmals mehr Anmeldungen für integrierte Sekundarschulen als für Gymnasien – „wenn sich da noch mehr ändert, könnten wir adäquat auf den Bedarf eingehen.“ Bei der Inklusion, also dass behinderte Kinder mit nicht behinderten Kindern zusammen lernen, ist der Bezirk Mitte Spitze. Rund 70 Prozent aller Schulkinder mit Behinderung gehen auf eine Regelschule, der Berliner Durchschnitt liegt mit rund 50 Prozent einiges darunter. Weitere Schulen in Mitte werden barrierefrei ausgebaut, doch gibt es auch Grenzen. Nicht mit jeder Behinderung kann ein Kind sinnvoll „inkludiert“ werden, dafür gibt es nach wie vor die Förderzentren. Zum immer bedeutender werdenden Thema Flüchtlingskinder sagte Sabine Smentek, dass der Bezirk „Willkommensklassen“ eingerichtet hat mit Klassenstärken von 10 Kindern, in denen diese zunächst die deutsche Sprache erlernen. Diese 20 Klassen sind verteilt auf nahezu alle Grundschulen, damit die Kinder danach an der betreffenden Schule bleiben können und nicht die Schule wechseln müssen. Auch an den Oberschulen gibt es rund 20 solcher „Willkommensklassen“, in den kommenden Jahren sollen es noch mehr werden.

Der Schulentwicklungsplan wird im Mai in die BVV Mitte zum Beschluss eingebracht, „ab Juni gilt er hoffentlich,“ so die Bezirksstadträtin. Auf die Frage aus dem Plenum nach dem Einsatz von EU-Fördermitteln bei klammen Bezirkskassen, entgegnete sie, dass dazu immer ein finanzieller Eigenanteil des Bezirks notwendig sei. Die Standortsicherung der Schulen hat zunächst Priorität, dazu gehören Sanierungsmaßnahmen. Sie illustrierte ihre Probleme damit anhand der Projektsteuerer für diese Bauprojekte, die ihr infolge der Personalreduktion in den Bauämtern fehlen. Sie braucht sie aber dringend, um solche Projekte von der Auftragsvergabe an Baufirmen bis zur Übergabe an den Bezirk überhaupt durchführen zu können. „Ich benötige dafür hoch qualifizierte Leute, die ich leider nicht adäquat bezahlen kann.“

Sabine Smentek unterstrich die Bedeutung der bilingualen Europaschulen, die die volle Unterstützung des Bezirks genießen und die in den kommenden Jahren evtl. Erweiterungen erfahren sollen. Nach zu reaktivierenden Schulgebäuden gefragt, nannte sie lediglich eine, und zwar die in der Adalbertstraße an der Grenze zu Kreuzberg. Sie liegt in einem Gebiet, in dem vermehrt Familien mit Kindern zu erwarten seien. Zu Gerüchten um die ehemalige Kleistschule, die momentan als Asylunterkunft genutzt wird und in die vielleicht die Nelson-Mandela-Schule einziehen soll, hielt sie sich bedeckt. Von Beatrice Pfitzner (QM Moabit West) nach Unterstützung für Baumaßnahmen durch den Baufonds des Programms „Soziale Stadt“ an der Kurt-Tucholsky-Bibliothek befragt, sagte sie diplomatisch, dass der Bezirk immer an Co-Finanzierungen mit anderen Quellen interessiert sei, um eigene Mittel zu sparen. Sie erwähnte ihren Etat für kleinere Baumaßnahmen wie die Reparatur kaputter Dächer, aus dem vielleicht personelle Kapazitäten beigesteuert werden können und empfahl, weiter für die Sanierung der Bibliothek zu werben. Wie es im Gebiet um die Heidestraße mit den Neubauten weiter geht bzw. wie viele Schulkinder dort einziehen und an Moabiter Schulen und nicht an Privatschulen gehen werden, weiß die Bezirksstadträtin (noch) nicht. Laut Informationen der Stadtplanung reichen die bisherigen drei Grundschulen aus. Der Schulentwicklungsplan soll wegen der sehr dynamischen Bevölkerungsentwicklung im Zentrum Berlins ab sofort jährlich aktualisiert bzw. fortgeschrieben werden. Zur prekären Jugendarbeit im Bezirk befragt („Ja, das dürfen sie ruhig so sagen“), sagte Sabine Smentek, dass aufgrund der Personaleinsparungen beim Bezirk immer mehr Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger übertragen werden. Sind es in anderen Bezirken alle, verbleiben in Mitte aber immerhin einige in öffentlicher Hand.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Termine und Sonstiges“ wurden das Bildungsfest am 14. Mai von 14 bis 18 Uhr auf dem Ottospielplatz genannt, der Ostersonntag im Schulgarten (von 11 bis 14 Uhr mit Naturquiz, Lagerfeuer u.a.) sowie der Runde Tisch gegen Gentrifizierung, der sich jeden zweiten Dienstag im Monat um 19 Uhr in der „Sahara City“ (Ottostraße 19) trifft und am 10.5. einen Spaziergang durch den Stephankiez zur Schultheissbrauerei organisiert, der bei schönem Wetter in ein Picknick im Kleinen Tiergarten münden soll. Mehr zur Problematik der steigenden Mieten hier: www.mietendossier.de  www.wem-gehoert-moabit.de und www.verein-moabit.de

Die zusammengefassten Ergebnisse und Inhalte der Stadtteilplena sind HIER nachzulesen.

Text & Fotos: Gerald Backhaus