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Über die Situation der Roma, die Moabiter Musiktage und mehr - Das Stadtteilplenum im Mai 2012

Im Mai-Plenum 2012
Die Tagesordnung
Heinz Nopper vom Bezirksamt Mitte
links im Bild: Michael Kraft (südost Europa Kultur e.V.)
Die Kollegen 2,3 organisieren die Moabiter Musiktage im September 2012

Das Mai-Plenum, das wieder in bewährter Form von Susanne Torka moderiert wurde, hatte die Situation der Roma-Familien in Berlin und in Moabit zum Schwerpunkt. Zunächst gab Heinz Nopper, der im Bezirksamt Mitte für Prävention und Stadtteilarbeit verantwortlich ist und die AG Roma Mitte organisiert und koordiniert, einen Überblick über die aktuelle Lage. Die AG wurde 2008 gegründet als Reaktion auf die Zuwanderung vieler Roma-Familien, die durch den EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien erfolgte. Der Zuzug brachte Neues und Unerwartetes mit sich. Als Roma-Familien z.B. auf dem Leopoldplatz in Wedding übernachteten, führte das zur Schließung eines dortigen Spielplatzes und zum Unmut vieler Anwohner, so Heinz Nopper. „Hier musste etwas geschehen.“ In der AG Roma, die sich monatlich trifft,  fanden sich Träger sozialer Projekte zusammen mit QM-Teams, Verantwortlichen aus dem Bezirksamt und von den betroffenen Polizeiabschnitten wie dem Moabiter Abschnitt 33. Zu den Fragestellungen, die hier erörtert werden, gehören solche wie diese: „Wie kann man die Familien, die in der AG ankommen, unterstützen?“ und „Wie kann man nachbarschaftlichen Konflikten vorbeugen?“ Daraus entstand die zentrale Forderung der AG-Mitglieder, dass sich die Landesebene kümmern solle, da einzelne Bezirke mit diesen Aufgaben überfordert sind. Mittlerweile wurde auch von Senatsseite erkannt, dass Handlungsbedarf besteht, bestätigte Heinz Nopper, denn „die Roma sind nicht wie anfangs vermutet saisonal hier, sondern wollen bleiben. Daher muss unser Ziel in Bezug auf sie Inklusion, also Teilhabe, lauten.“ Er untermauerte seine Lageanalyse mit Zahlen: rund 5.600 bulgarische und rumänische Staatsangehörige sind derzeit in Mitte angemeldet, ein Großteil davon sind Roma (genau ist das nicht zu beziffern, weil Ethnien bei der Meldung nicht erfasst werden). Zum Vergleich: in Neukölln sind es etwa 4.400. In Moabit gibt es eine starke Konzentration von Roma-Familien in einzelnen Häusern wie z.B. einem Gebäude in der Turmstraße. Der Zuzug der Roma „ist nicht als Zuzug einer speziellen Ethnie, sondern als Armutswanderung zu bewerten. Hinzu kommen Diskriminierungen, denen die Roma in ihren Heimatländern ausgesetzt sind, weshalb sie ihre Chancen als EU-Bürger nutzen und sich hier niederlassen.“ In Rumänien und Bulgarien sind Roma zu 80 bis 90 Prozent von Arbeitslosigkeit betroffen, bei ihnen herrscht eine sehr hohe Kindersterblichkeitsrate, und ihre Lebenserwartung liegt rund 10 Jahre unter dem Bevölkerungsdurchschnitt.

Michael Kraft vom Trägerverein südost Europa Kultur e.V., der sich seit 20 Jahren mit der Migration aus Ex-Jugoslawien befasst, berichtete im Anschluss vom Modellprojekt „Maßnahmen zur Stärkung der Roma-Community in Berlin“. Das Projekt, das seit 1.12.2011 bis Ende 2013 läuft, möchte den Zugang zu den Roma-Familien verbessern. Es bietet vor allem Alphabetisierungskurse und aufsuchende Sozialarbeit an und möchte Selbsthilfe-Strukturen aufbauen. Bei der Arbeit werden u.a. muttersprachliche Sozialarbeiter eingesetzt. Der Trägerverein arbeitet zusammen mit weiteren Experten wie dem Verein Taschengeldfirma e.V., den Volkshochschulen, den Vereinen Aspe e.V., Gangway e.V., und Amaro Foro e.V. Letzterer plant die Einrichtung eines „Romahauses“ als Ort der Begegnung.

Zielgruppen des Modellprojektes sind Roma aus Südosteuropa, Kinder, Jugendliche und deren Eltern, Roma-Selbstorganisationen und Akteure, die sich zum Wohle der Volksgruppe engagieren möchten. Details zur Arbeit des Vereins und seiner Projekte - u.a. gibt es auch eines mit dem Namen „Junge Roma in Berlin“ - erhalten Sie direkt beim südost Europa Kultur e.V.: http://www.suedost-ev.de/projekte/projekte

Zum Wohnungsproblem vieler Roma-Familien sagte Heinz Nopper vom Bezirksamt, dass „Roma kaum Zugang zum regulären Wohnungsmarkt haben.“ Deshalb sei folgende – legale - Verfahrensweise etabliert: Vereine mieten Häuser oder Wohnungen (oftmals „Schrottimmobilien“ in katastrophalem Zustand) an und vermieten sie mit Aufschlägen an Roma weiter. So kommt es, dass für eine Ein-Zimmer-Wohnung von 37 Quadratmetern Größe im Wedding 700 Euro verlangt werden, für einen Schlafplatz 150 bis 200 Euro monatlich.

Ein positives Beispiel konnte Nopper aber auch berichten: Die katholische Wohnungsbaugenossenschaft Aachen übernahm einen „Schrottimmobilien-Komplex“ in der Harzer Straße. „Dort passiert wirklich was!“ Das Unternehmen ging bei der Sanierung und Umgestaltung der Gebäude auf die Roma-Community zu, um eine „gute Bewohnermischung“ zu etablieren. So etwas sei wünschenswert auch für Moabit, wo 70 Roma in einer ehemaligen Dönerfabrik in der Beusselstraße lebten bis die Wohnungsaufsicht einschritt und die Räumlichkeiten aus hygienischen Gründen schloss, oder bei dem aktuellen Fall in der Turmstraße 64. Dort droht vielen Roma-Familien nach der Kündigung die Räumung am 30. Juni – und noch ist nicht geklärt, wie es danach weitergehen wird. Dabei ist besonders dramatisch, dass sich einige der dort lebenden Kinder gerade gut in der Carl-Bolle-Grundschule eingelebt haben und nun ungewiss sei, ob sie die Schule weiter besuchen können, berichtete Quartiersrätin Barbara Kirchner. „Das ist eine Katastrophe!“ Sie fragte ins Plenum: „Könnte man nicht leer stehende Gebäude wie das ehemalige Jugendamt in der Rathenower Straße oder das frühere Moabiter Krankenhaus – zumindest übergangsweise – als Quartier nutzen?“ „Das Land Berlin kann keinen Wohnraum zuweisen, das ist Sache der Bezirke,“ sagte die im Plenum anwesende Edith Tomaske vom Büro des Integrationsbeauftragten des Senats, „und in den Modellprojekten wie dem vom südost Europa Kultur e.V. konzentrieren wir uns ausdrücklich nicht auf das Thema Wohnen. Aber Träger wie Gangway e.V., der schon viel Erfahrungen mit vietnamesischen Migranten hat, ist auf diesem Gebiet aktiv.“ Heinz Nopper vom Bezirksamt sprach in Bezug auf die Roma in der Turmstraße 64 von einem „echten und bitteren Problem.“ Dieses Gebäude - „auch eine Schrottimmobilie“ - gehörte bisher einem Iren, der sie an einen Verein vermietete, der wiederum Untermietsverhältnisse mit Roma-Familien abschloss. Inzwischen verkaufte der Ire das Haus an die Hausverwaltung und diese kündigte dem Verein und damit den Roma-Familien. Heinz Nopper gab zu, dass eine übergangsweise Unterbringung nicht einfach zu lösen ist. „Gerade die Themen Arbeit und Wohnen sind riesige Probleme, die wir nicht knacken können.“ Zur Arbeitssituation erklärte er folgendes: Die aus Bulgarien und Rumänien einwandernden Roma sind meistens Geringqualifizierte. Sie haben – deshalb und aufgrund von Hürden, die erst 2014 aufgehoben werden - keinen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Hiesige Firmen müssten nachweisen, dass sich kein gleich oder besser qualifizierterer deutscher Arbeitnehmer oder einer, der aus EU-Vollmitgliedsländern stammt, findet. Da aber eine Niederlassungsfreiheit in Europa besteht, die auch für Bürger aus Bulgarien und Rumänien gilt, können sich Menschen aus diesen Ländern in Deutschland selbständig machen. „Und so kommt es, dass auch Roma u.a. als scheinselbständige Sub-Sub-Unternehmer auf dem Bau oder in der Prostitution arbeiten. Die Selbständigkeit eröffnet ihnen zudem den Zugang zu Sozialleistungen wie der ergänzenden Sozialhilfe“.

Beatrice Pfitzner vom QM Moabit West kam auf das akute Problem in der Turmstraße 64 zurück. „Wäre die Stadtmission nicht eine Lösung? Diese betreut schon Obdachlose in der früherer Refo-Kita in der Wiclefstraße.“ Heinz Nopper: „Die haben schon abgelehnt. Betreiber von Obdachlosenunterkünften weigern sich regelmäßig und geben zur Begründung schlechte Erfahrungen mit den Roma an. Außerdem wollen viele Roma selbst nicht in Obdachlosenheime, weil sie dort Anfeindungen fürchten.“ Zudem stellt sich das Finanzierungsproblem, da die meisten Roma aus Bulgarien und Rumänien keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. „Zwischenunterbringungen machen zwar Sinn, werden aber dem Problem nicht gerecht“, sagte Carolin Holtmann von „Kultur im Kiez“. Sie kümmert sich gemeinsam mit ihrer Kollegin Milena Ademovic, die Romanes, die Sprache der Roma, spricht, als Mediatorin um die Moabiter Roma-Familien und organisiert Alphabetisierungskurse und Sozialberatungen.

Bernd Brunner, der den Spielplatz Ottopark leitet, schlug als Unterbingungsort für die Roma-Familien aus der Turmstraße die Carl-Bolle-Grundschule vor („während der Sommerferien“). Er erzählte auch von den vielen Roma-Kindern in seiner Einrichtung und stellte die Frage: „Wer kümmert sich um uns?“ Darauf gab Edith Tomaske vom Senat die Antwort, dass die Vereine Amaro Foro und Gangway damit beauftragt wurden, eine Vernetzung zu organisieren. Sie schlägt zudem weitere Treffen vor. Inzwischen existiert auch eine „Senatslenkungsgruppe Roma“, in der - bis auf das Justizressort - Vertreter aller Senatsverwaltungen zusammen kommen.

Da das Plenum leider nicht das drohende Wohnungsproblem in der Turmstraße 64 lösen kann, nutzte Ulrich Krüger vom Erzählcafé im SOS-Kinderdorf die Gelegenheit, um nach positiven Erfahrungen in der bisherigen Arbeit mit den Roma zu fragen. Laut Michael Kraft vom südost Europa Kultur e.V. gibt es „riesige Erfolge bei den Kindern in der Schule“. Seine Idee ist Partizipation, weshalb er gern noch mehr Sprachvermittler aus den Herkunftsregionen der hierher gekommenen Roma ausbilden und einsetzen möchte. Milena Ademovic von „Kulturen im Kiez“ zum Beispiel kann sehr erfolgreich Familien motivieren, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Mehr solche Kolleginnen und Kollegen, die Romanes sprechen, wünscht sich Michael Kraft.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles aus dem Kiez“ stellten die Vertreter des Trägers Kollegen 2,3 ihre Planungen für die "Moabiter Musiktage" am 14. und 15. September 2012 vor.  Sie riefen die Plenumsteilnehmer dazu auf, ihnen eigene Ideen mitzuteilen, denn noch steht das exakte Programm nicht fest. „Wir haben Musiker und Bands angefragt, sind aber offen für Ihre Vorschläge. Was oder wen wollen Sie gern hören?“ Was bisher feststeht, ist, dass es - ähnlich wie 2011 – am Sonnabend einen Konzertnachmittag im Hof des Berlin-Kollegs sowie Versorgungsstände und Mitmachaktionen für Kinder geben wird. Auf der Agenda stehen dabei ein Kinderchaosorchester und ein „klingendes Mobil“. „Zudem werden wir am Freitag auf die Turmstraße gehen und die Bühne zu den Leuten hin tragen.“ Geplant sind dazu Aktionen mit 10 bis 12 Straßenmusikern bzw. Ensembles. Haben Sie Ideen & Wünsche? Kontakt: www.kollegenzweikommadrei.de, E-Mail: bureau[at]kollegenzweikommadrei[.]de

Unter Termine und Sonstiges gab es folgende Ankündigungen:

Elke Fenster (Moabiter Ratschlag e.V.) wies hin auf den Europäischen Nachbarschaftstag am 1.6., bei dem es an verschiedenen Orten im Kiez Kaffee und Kuchen auf dem Bürgersteig geben wird, darunter vor dem Stadtschloss in der Rostocker Straße. Weitere Details dazu finden Sie hier: http://www.moabitwest.de/Tag-der-Nachbarschaft-am-1-Juni.4281.0.html

Am 9.6. veranstaltet der Moabiter Ratschlag von 14 bis 19 Uhr ein Stadtteilfest mit Kreativmarkt und Bühnenprogramm. Weitere Info dazu hier: http://www.moabitwest.de/Sommer-Sonne-Kreativ-Nachbarschaftsfest-am-9-Juni.4252.0.html

Zudem findet ein „Kiezsternmarsch mit älteren Menschen“ statt, der am 30. August um 14 Uhr an verschiedenen Orten in Moabit beginnt. Wir werden zu den Treffpunkten noch rechtzeitig informieren. Der Endpunkt soll jedenfalls das Rathaus Tiergarten sein, die Senioren werden an dem Tag den Kiez erlaufen, sich mit Moabit beschäftigen, und später bei Kaffee und Kuchen mit dem Bezirksbürgermeister dazu ins Gespräch dazu kommen.

Beatrice Pfitzner (QM Moabit West) wies hin auf das Familiensportfest am 2.6. von 14 bis 19 Uhr im Poststadion. Mehr dazu hier: http://www.moabitwest.de/4-Moabiter-Sportfest-2012.4212.0.html

Zum Schluss berichtete Moderatorin Susanne Torka über die Planungen für die kommenden Plena. Im August wird Sozialstadtrat Stephan von Dassel als Gast erwartet, im September oder November kommt dann Bezirksbürgermeister Dr. Hanke. Ob das Juniplenum überhaupt stattfinden soll, stellte Susanne Torka zur Diskussion, da das der erste Sommerferientag ist. Es gab ein einstimmiges Votum des Plenums, die Veranstaltung im Juni ausfallen zu lassen. Das nächste Stadtteilplenum findet also am 21. August 2012 statt.

Die zusammengefassten Ergebnisse und Inhalte der vergangenen Stadtteilplena sowie Termine sind hier nachzulesen. 

Flyer: Moabiter Ratschlag / Text & Fotos: Gerald Backhaus