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Um bezahlbares Wohnen ging es beim Stadtteilplenum im Juni 2013

Susanne Torka eröffnet das Stadtteilplenum


Christiane Hansen vom Job Point
Quartiersrätin Jutta Schauer-Oldenburg
Elke Fenster, Moabiter Ratschlag e.V.
Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) und Moderatorin Susanne Torka

 

Wegen seiner großen Brisanz war „Bezahlbares Wohnen in Moabit“ auch beim Stadtteilplenum am 18. Juni 2013 im Stadtschloss erneut Thema. Eingeladen hatten wieder der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH als Beauftragte für das Quartiersmanagement Moabit, Susanne Torka moderierte wie gewohnt. Das Plenum wurde wie schon in vergangenen Jahren tonmäßig aufgezeichnet vom Leibnitz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung aus Erkner (http://irs-net.de) Zuvor hatte es eine Energieberatung für Interessierte gegeben.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles aus dem Kiez“ berichtete Christiane Hansen vom Job Point Berlin-Mitte an der Straßenecke Krefelder Straße / Alt-Moabit über diese Einrichtung. Der Job Point – „ein festes Instrument im Bezirk Mitte“ - vermittelt Stellenangebote aller Art, „aus allen Branchen, und vom Minijob bis hin zur Stelle für Akademiker.“ Es finden unverbindliche kostenlose Beratungen für jedermann statt, z.B. darüber, wie man sich richtig bewirbt. Aktuell gab es zwei Tage zum Thema "Ausbildung": „Wir gehen auch in die Schulen, denn gerade hier in Moabit gibt es viele Jugendliche ohne Leerstelle.“ Aber auch Rentner, die arbeiten möchten, vermitteln die Mitarbeiter des Job Points. Die Einrichtung ist ein Projekt der gsub-Projektegesellschaft mbH, die vom Jobcenter Berlin-Mitte und dem Bezirksamt zunächst bis Ende 2014 mit Verlängerungsoption finanziert wird. In Neukölln gibt es seit über 10 Jahren und sehr erfolgreich einen solchen Job Point, neben Mitte sind weitere Filialen in anderen Berliner Bezirken geplant. „Wir sind offen für jeden und bieten aktiv Hilfe an. Im Gegensatz zum Jobcenter passiert bei uns alles freiwillig, ohne Zwang und ohne drohende Sanktionen,“ so Christiane Hansen. An die Stellen kommt der Job Point sowohl über Kaltakquise bei ortsansässigen Firmen und Zeitungsannoncen, aber auch über Unternehmensnetzwerke. Rund 5 000 Stellen sind in der Datenbank, täglich werden die Angebote aktualisiert. Firmen, die auf Mitarbeitersuche sind, können auch selbst ihre Stellenausschreibungen eintragen und veröffentlichen, das ist für sie kostenlos. Die Idee des Job Points kommt aus Dänemark, wo diese Einrichtungen mit ihrem boutiqueähnlichen und so gar nicht behördenmäßigen Konzept sehr erfolgreich sind. Hemmschwellen gibt es nicht, jeder kann in das Ladenlokal – früher ein Optikergeschäft - hinein sehen und einfach hinein gehen und sich über Stellenangebote informieren. www.jobpoint-berlin.de

Quartiersrätin Jutta Schauer-Oldenburg, die in ihrem Berufsleben als Krankenschwester oft Frauen pflegte, die von häuslicher Gewalt betroffen waren, brachte ein Anliegen von Mädchen und jungen Frauen aus dem Quartier vor. Der Welt-Mädchentag, bei dem Einrichtungen wie der Mädchentreff Dünja, Gangway u.a. beteiligt waren, war sehr erfolgreich. Viele Mädchen waren dabei, als es u.a. um häusliche Gewalt gegen Mädchen und Frauen ging. In der Folge entwickelten die Mädchen der beteiligten Einrichtungen ein „Konzept gegen häusliche Gewalt“, in dem es z.B. darum geht, an wen man sich im Fall von Gewalt in der Familie wenden kann. Dieses Konzept wurde als Antrag in die BVV eingebracht. Von SPD, Grünen, Piraten und Linken wurde die Umsetzung beschlossen, der zuständige Stadtrat befürwortet diesen Antrag aber nicht mit der Begründung, dass bereits eine Reihe von Maßnahmen in diesem Kontext realisiert werden. Im Namen der Mädchen trug Jutta ihre Enttäuschung darüber vor. 

Wegen der von Schließung bedrohten Kurt-Tucholsky-Bibliothek, eines Standorts der Stadtbibliothek Mitte, wand sich Elke Fenster vom Moabiter Ratschlag e.V. ans Plenum. Der Verein fungiert als Träger der Bibliothek, während das Bezirksamt das Personal stellt. Da dort Stellen abgebaut werden sollen, wird sich das Amt wahrscheinlich aus der Bibliothek zurückziehen, was eine Schließung der Kiezbibliothek - wie auch der Kiezbibliothek in Tiergarten-Süd - bedeuten würde. Wer hat Ideen oder Konzepte, wie man das verhindern kann? Das nächste Treffen dazu findet am 22. Juli 2013 um 15 Uhr im Stadtschloss statt. Quartiersrätin Sabina Hamm betonte dazu, dass es sich „nur um eine 40-Stunden-Arbeitskraft“ handele, die Bibliothek aber gerade besonders wichtig sei in einem von Spielhallen dominierten sozialen Brennpunkt wie Moabit West. Ob man kleine Bibliotheken haben möchte oder nicht, sei eine politische Entscheidung, bemerkte Thorsten Lütke, der für die SPD in der BVV sitzt.

Zum Hauptthema des Plenums - “Wohnen in Berlin/Mitte – Herausforderungen – was tut der Senat gegen Verdrängung?“ kam als Gast der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Ephraim Gothe (SPD). Er informierte die Plenumsgäste über den Berliner Stadtentwicklungsplan (STEP) Wohnen und ein Maßnahmepaket, das u.a. gegen steigende Mieten und Verdrängung wirken soll. Da die nach dem Zensus kürzlich ermittelte geringere Bevölkerungszahl für Berlin Mindereinnahmen von 34 Mio. Euro bedeuten, erwägt der Senat derzeit, gegen diese Erhebung vorzugehen. Der Zensus ändert allerdings nichts an dem Fakt, dass die Wohnungen in Berlin knapper werden, so Gothe. "Wir müssen über Neubauten reden. Im Mittelpunkt steht aber, dass die soziale Mischung erhalten bleibt. Der Senat möchte Entmischungstendenzen entgegen wirken." Das sei aber gar nicht so leicht, weil es sich bei den steigenden Mieten um ein vielschichtiges Phänomen handelt, wogegen man "einen Fächer von Maßnahmen" braucht. Alles, was in anderen Großstädten wie Hamburg erfolgreich angewendet wird, soll bei Eignung für Berlin auch hier übernommen werden. Dazu möchte der Senat mit allen Involvierten in einen Dialog treten: mit Investoren, BVV und Bezirksamt, aber auch mit Bestandsmietern, die vom Wegzug bedroht sind, Mietern im sozialen Wohnungsbau und älteren Menschen. "Zukünftige Rentner werden viel weniger Geld als aktuelle Rentenbezieher in der Tasche haben. Wie soll das bei den steigenden Mieten gehen? Darauf haben wir noch keine Antworten." 

Um den Bestand an erschwinglichen Mietwohnungen zu erhöhen, ist der Senat mit den Wohnungsgenossenschaften ein "Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" eingegangen. Dort etwas konkret zu ändern, ist allerdings problematisch, weil die Genossenschaften nicht unbedingt preiswert bauen möchten. Der Grund: ihre Genossen wollen es eher komfortabler, z.B. Wohnungen mit zwei Bädern und Fahrstuhl. 

Weitere Punkte, die angegangen werden sollen, sind das Bundesmietrecht, aber auch die Belegungsbindung für frei werdende Sozialwohnungen. In Mitte braucht man wieder einen Wohnberechtigungsschein (WBS), während man solche Wohnungen in Marzahn und Neukölln ohne WBS beziehen kann. Außerdem berichtete Ephraim Gothe über das Zweckentfremdungsgesetz, das der Senat ins Abgeordnetenhaus eingebracht hat. Er umriss die vier Hauptziele des Gesetzes: Abriss von Wohnungen verhindern, Umnutzung von Wohnungen als Gewerbe verhindern, spekulativen Leerstand verhindern sowie die Ferienwohnungsnutzung einschränken. 

Berlin setzt aktuell auf den Ankauf von Wohnungen, rund 14 000 wurden bereits erworben, z.B. in der Lübecker Straße über die Gewobag. "Wie haben einen neuen Mietspiegel verabschiedet, und den Schutz bei Kündigung wegen Eigenbedarf verbessert." In sechs Berliner Bezieken gab es bislang einen siebenjährigen Schutz, dieser soll nun auf 10 Jahre und ganz Berlin ausgeweitet werden. Bei den rund 150 000 Sozialmietwohnungen in Berlin wird eine Kappungsgrenze für fünf Jahre angestrebt. Das Thema Städtebauförderung soll ein stärkeres Gewicht bekommen, dazu will Gothes Behörde stärker mit anderen Akteuren wie den QMs, den Aktiven Zentren und dem Förderprogramm Stadtumbau West  zusammenarbeiten. 

Der Staatssekretär erwähnte eine Studie, die untersuchte, wie preiswertes Wohnen und ein leistungsstarker ÖPNV in Zusammenhang stehen. Das Ergebnis war, dass ein effizienter öffentlicher Nahverkehr die Grundlage für niedrige Fixkosten ist, die Menschen also mehr im Portemonnaie behalten, wenn sie mit Bus und Bahn zur Arbeit kommen und dafür kein Auto brauchen. Dadurch besitzt der ÖPNV - neben der ökologischen - eine starke soziale Komponente.

Zum Thema Neubauten betonte Gothe, dass die Bezirke die wichtigsten Partner des Senats sind. Sechs zusätzliche Stellen wurden daher in den Bauämtern geschaffen, u.a. um Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen. Und zudem soll es eine Prämie von 500 Euro für die Meldung von frei werdenden Wohnungen geben - eine Idee, die aus Hamburg stammt, wo allerdings nur 250 Euro gezahlt werden. 

Eine Studie zu Verdichtungsmöglichkeiten in der Berliner Innenstadt - also innerhalb des S-Bahn-Rings - wird nach der Sommerpause veröffentlicht. "Jetzt nur so viel: da geht noch viel!" Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen in Zukunft mehr bauen. Zwischen 20 und 40 neue Quartiere (jeweils mit über 250 Wohnungen) werden dadurch entstehen. Dabei sei Gothe auch die Beschaffenheit der neuen Wohnungen wichtig, also dass "nicht nur Stangenware und Luxus" gebaut werden. 

Mit Hilfe eines Förderprogramms für den Wohnungsneubau sollen pro Jahr 1 000 Wohnungen mit Nettokaltmieten von 7,50 Euro pro Quadratmeter oder darunter entstehen. Dazu gab Gothe ein Beispiel aus Hamburg, wo jede dritte neugebaute Wohnung so gefördert ist. 120 Mio. Euro kostet es die Hansestadt pro Jahr, dass 2 000 der jährlich insgesamt 6 000 neuen Wohnungen günstiger als marktüblich vermietet werden können. 

Zur Liegenschaftspolitik sagte Staatssekretär Gothe, dass landeseigene Grundstücke nur noch mit Konditionen verkauft würden. Interessant sind auch Kompromisse wie in der Cuvrystraße, wo ein Investor auf der einen Grundstückshälfte günstige Wohnungen durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft bauen lässt und auf der anderen Hälfte selbst Luxus-Eigentumswohnungen baut. Solche Modelle würden für eine soziale Mischung sorgen, wären aber nicht leicht zu verwirklichen, so Gothe. Bei den kommunalen Genossenschaften sind Querfinanzierungen möglich, also z.B. dass es Mieten zwischen 6,50 und 12,50 Euro in einem Gebäude gibt. Die "Berliner Mischung" müsste schon im Haus anfangen, bemerkte auch ein Plenumsgast, der zudem vorschlug, billiger zu bauen, "so wie in den Niederlanden, da kostet es nur zwei Drittel." Dazu gibt es in Berlin bereits Versuche, antwortete Gothe, "das wird aber auch jede Menge Kritik hageln." So auch von Quartiersrätin Sabina Hamm, die anfügte, dass man - nach Karl Marx - einen Menschen mit einer Wohnung erschlagen könne. Sie sieht billigeres Bauen kritisch, "denn das Wichtigste ist die Privatsphäre. Die gibt es nicht bei dünnen Wänden."

Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Mitte, Frank Bertermann von den Grünen, fand die Maßnahmen, die Staatssekretär Ephraim Gothe vorstellte - ebenso wie Thilo Urchs (BVV, Die Linke) - als Paket, um die Mietsteigerungen in den Griff zu bekommen, gut. "Aber sie kommen ein paar Jahre zu spät." Ihm ist wichtig, dass Land und Bezirke in größeren Neubaugebieten mit den privaten Investoren über die Gestaltung verhandeln und nicht einfach alles akzeptieren. Aber: "In Mitte lehnten SPD und CDU solche städtebaulichen Verträge ab mit der Begründung, man könne Investoren nicht zu viele Steine in den Weg legen." Gothe entgegnete, dass er kürzlich in Schöneberg zusammen mit Sibyll Klotz, der dortigen Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, mit einem Investor verhandelt hätte, der 800 Wohnungen bauen möchte. 70 Prozent davon sollten Eigentumswohnungen werden. "Frau Klotz und ich versuchten, ihn umzustimmen. Vielleicht landen wir jetzt bei 40 Prozent Eigentumswohnungen und 30 Prozent Mietwohnungen, den Rest teilen sich Baugruppen und Genossenschaften." Der Senat plant eine Leitlinie für städtebauliche Verträge, die den Bezirken als Empfehlung bei Entscheidungen dienen soll. Da aber die Bezirke Bauanträgen zustimmen müssen und nicht der Senat, ist diese Leitlinie - anders als in Hamburg - nicht verbindlich.

Der Zuzug neuer Bewohner ist nicht die alleinige Erklärung für alle Gentrifizierungstendenzen in Berlin. Auch bereits hier lebende Menschen verändern ihre Bedürfnisse, Gutverdiener z.B. möchten mehr Wohnraum als vorher, als sie noch studierten. Paare bekommen Kinder und brauchen mehr Platz. Wie kann man da eine Verdrängung verhindern? Ephraim Gothe, der selbst in Prenzlauer Berg wohnt, berichtete von einer Untersuchung, die ergab, dass rund um den Helmholtzplatz in den letzten Jahren 1 000 kleine Mietwohnungen durch Zusammenlegungen verschwanden. "Eine Umwandlungsverordnung wird sicher im Zuge des Bundestagswahlkampfs aufgegriffen und eventuell können wir sie dann nach der Wahl umsetzen." Auch Thilo Urchs (Linke) verwies darauf, dass Berlin "keine normale Stadt" sei und dass man die Fehler, die im Ostteil gemacht wurden (toll sanierte Häuser, aber Austausch der Bewohner), nicht im Westteil wiederholen dürfe. 

Große Mietsprünge bei Neuvermietung - was kann man dagegen tun? Ist es möglich, einen Teil der Mietwohnungen der Marktlogik zu entziehen? Laut Ephraim Gothe geht das, wie z.B. in Wien, wo sich drei Viertel des Wohnungsbestands in kommunaler Hand befinden und es eine Mietdeckelung bei 4,80 Euro pro Quadratmeter gibt. Auch im Stadtstaat Singapur besteht eine nahezu sozialistische Wohnungswirtschaft, ergänzte ein Plenumsteilnehmer. So etwas wie in Wien kann man natürlich nicht auf die Schnelle erreichen, weil es historisch gewachsen ist, "aber wir kaufen ja Wohnungen zu." Gerade hätte Berlin in Neukölln rund 500 Wohnungen in Gründerzeithäusern mit großem Leerstand erworben. Und so soll es laut Gothe weiter gehen, "am Anfang stecken wir viel Geld hinein - ganz im Sinne der Nachhaltigkeit."

Kommt der Klimaschutz bei den geplanten Neubauten auch zum Zuge, fragte Jutta Schauer-Oldenburg. "Wir können es von den Investoren nicht verlangen," antwortete Gothe, "aber wir empfehlen ihnen z.B. helle Fassaden und begrünte Dächer."

Susanne Torka bemängelte, dass selbst städtische Wohnungsgesellschaften mitunter besser gestellte Mieter bei der Wohnungsvergabe bevorzugen. Eigene Problem-Mieter würden in das "geschützte Segment", das sie vorhalten müssen, gesteckt, weil dann der Bezirk z.B. die Renovierung übernimmt. Die Degewo nimmt ganz offen keine Hartz-IV-Empfänger als Mieter, oder ist das nur ein Gerücht? Und wurde der "WBS mit Dringlichkeit" abgeschafft? "Den müsste es nach wie vor geben, z.B. wenn eine schwangere Frau eine Wohnung sucht," sagte Gothe. Und zur Verteidigung der Wohnungsgesellschaften führte er an, dass bei ihnen die Fluktuation stark abgenommen hätte, also weniger Spielräume in Form freier Wohnungen vorhanden sei. "Aber sie müssen das geschützte Marktsegment mehr berücksichtigen!" So wurde im "Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" auch schon über Neuvermietungsquoten gesprochen.

Ob Altbauten "schrottig aufgemotzt und dann teuer verkauft" werden, wie Matthias Schnauss bemerkte, sei kein Thema für den Senat, so Gothe: "Worauf Käufer von Eigentumswohnungen achten sollten? Da sind wir nicht in der Pflicht."

Zur Bitte von Rudolf Blais, die Bäume im Kleinen Tiergarten "nicht zu verdrängen", bemerkte Staatssekretär Gothe, dass es eine Leitlinie zum Erhalt des ökologisch-sozialen Gleichgewichts gäbe. Er zählte die vielen - teilweise neuen und sehr großen - Grünanlagen Berlins auf: "Wir haben gerade den Gleisdreieckpark West eröffnet, erweitern den Mauerpark um sechs Hektar, wir pflanzen 10 000 Straßenbäume usw. Wir haben da viel in der Pipeline!" Auch Kleingärten seien im Bezirk Mitte nicht in Gefahr, Neubauten zum Opfer zu fallen. Auf aktuelle Neubaugebiete angesprochen, erwähnte Gothe u.a. die Baugebiete in der Lehrter Straße, der Heidestraße und der Flottwellstraße, rund 2 000 Wohnungen in der Luisenstadt, etwa 800 Wohnungen rund um den Spittelmarkt sowie 580 Wohnungen nördlich des Mauerparks.

Gabriela Stoessel vom Frauenbeirat machte darauf aufmerksam, dass Angehörige von Schwerkranken oft in der Nähe großer Kliniken in Ferienwohnungen unterkämen. Es wäre schlecht, wenn solche Unterkünfte unter das Zweckentfremdungsverbot fallen würden. Ephraim Gothe versicherte, dass diese Sorge unbegründet sei, "Ausnahmen in solchen Fällen wird es geben."

Susanne Torka wies zum Schluss darauf hin, dass sich das Plenum am 20. August 2013 mit dem Thema Bundestagswahl beschäftigen wird. Dazu sind Kandidaten der zur Wahl stehenden Parteien eingeladen. Außerdem fragte sie nach Themenvorschlägen für künftige Plena. Staatssekretär Gothe empfahl, mal den in der Lehrter Straße bauenden Investor Groth einzuladen. Weitere Vorschläge waren die Straßenbahnlinie in der Turmstraße und das Projekt "Werkstätten" von Matthias Schnauss.

Die zusammengefassten Ergebnisse und Inhalte der vorangegangenen Stadtteilplena sind hier nachzulesen.

 

 

Text & Fotos: Gerald Backhaus / Flyer: Moabiter Ratschlag