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Dienstag, 26.07.2016

Wahl-Check BVV beim Stadtteilplenum am 19. Juli 2016

Die Kandidatenrunde im Stadtteilplenum stellte sich den Fragen der Gäste.
Jörg Nothacker vom Verein Miomaxito berichtete über den Tag des Handwerks.
Petra Schrader (LINKE)
Olaf Lemke und Martin Leuschner (beide CDU)
Sven Dietrich (LINKE)
Stephan von Dassel (GRÜNE)
Alexander Freitag (PIRATEN) und Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke (SPD)
Frank Bertermann (GRÜNE)
Sabine Smentek (SPD)
Florian Schwanhäuser (CDU)
Alexander Freitag (PIRATEN) und Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke (SPD)

Unser Wahl-Check: Die Kandidat*innen zur BVV-Wahl beim Stadtteilplenum Moabit West im Juli 2016
 
Am 19. Juli 2016 luden der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH zum Stadtteilplenum in den Nachbarschaftstreff ein. Wie gewohnt führte Moderatorin Susanne Torka durch das Plenum.
 
Zunächst gab es unter "Aktuelles aus dem Kiez" Folgendes: Jörg Nothacker vom Verein Miomaxito berichtete über den Tag des Handwerks. Am 16. und 17. September 2016 werden Führungen für Jugendliche zu Handwerksbetrieben in Moabit angeboten. 30 Betriebe nehmen an dieser Aktion teil, rund 10 Routen werden angeboten. Jede Route dauert 3 bis 4 Stunden, in denen drei Betriebe besichtigt werden können. Teilnehmende Schulen sind die Hedwig-Dohm-Oberschule, die Theodor-Heuss-Schule und die Heinrich-von-Stephan-Schule. Auch die Anwohner*innen können zu bestimmten Zeiten mit hinter die Kulissen schauen. Die Termine sind auf den Flyern, Handzetteln und Plakaten zum Projekttag ersichtlich.
Für die künftige Förderung wird eine Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer Berlin angestrebt. In 5 Jahren wurden rund 50 bis 60 Moabiter Betriebe angefragt. Nicht alle Betriebe bilden aus, manche sind zu klein. Nun wurden in den Vorjahren aber fast alle Moabiter Betriebe besucht, die etwas mit Handwerk zu tun haben. Entstanden sind einige Praktikumsplätze wie auch Ausbildungsplätze. Teilweise haben die Jugendlichen die Besuche auch als Anregung verstanden und sich einen Ausbildungsplatz außerhalb Moabits gesucht. In Kürze wird eine Broschüre angefertigt, in der rund 30 teilnehmende Betriebe vorgestellt werden.
 
Kandidat*innen-Kurzvorstellung mit persönlichem Werdegang und wichtigstem politischen Thema
 
Im Anschluss stellten sich als Schwerpunktthema des Plenums die Bewerberinnen und Bewerber für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte der derzeit dort vertretenen fünf Fraktionen vor. In der Reihenfolge der Vorstellung:
 
1. Petra Schrader (Die Linke)
Mitglied der BVV seit 2011, Schul- und sportpolitische Sprecherin, war von Januar 2010 bis zu den Wahlen 2011 Stadträtin für Jugend, Schule und Sport für die Linke im Bezirksamt Mitte; Referentin für Kinder, Jugend, Familie im Abgeordnetenhaus. Sie studierte Außenpolitik, war Groß- und Außenhandelskauffrau, Betriebswirtin und arbeitete dann bei einem freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit.
Ihr wichtigstes Thema: Einen Schulentwicklungsplan für den Bezirk Mitte mit befördern, der den Schüler*innen gerecht wird und einen guten Schulplatz sichert.
 
2. Martin Leuschner (CDU)
Studierter Jurist, Moabiter Anwohner und Mitglied im Kreisverband Mitte der CDU.
Sein wichtigstes Thema: Verkehrspolitik im Bezirk, insbesondere der ÖPNV und die Parksituation.
 
3. Sven Diedrich (Die Linke)
Baufacharbeiter, Referent für Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik der Linksfraktion im Bundestag; Mitglied der BVV Mitte seit 1995, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, vorher in Mieterberatung und Sozialplanung tätig.
Sein Thema: Erhaltung bezahlbaren Wohnraums
 
4. Olaf Lemke (CDU)
Vorsitzender CDA Kreisverband Mitte (die Mitglieder und Funktionsträger der CDA Mitte arbeiten in den Gremien der CDU Mitte und mit der CDU Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung)
Auf persönlicher Politik-Agenda für Mitte: Schulpolitik allgemein und auf Moabiter Ebene: Aufwertung des Stadtteils. Er war an der Sanierung des Kleinen Tiergartens beteiligt.
 
5. Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen)
Seit 2009 Bezirksstadtrat, Abteilung Soziales und Bürgerdienste
Sein Thema für Moabit: Gerechtigkeit in allen Facetten: Bildungsgerechtigkeit, dass die Innenstadt bewohnbar bleibt; Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration, Chancengleichheit; soziale Mischung soll in Mitte erhalten bleiben.
 
6. Dr. Christian Hanke (SPD)
Amtierender Bezirksbürgermeister von Mitte, Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen, war vorher Bezirksstadtrat für Gesundheit und Soziales in Berlin-Mitte; ist von Beruf Lehrer für Deutsch und Politik.
Sein Thema:  Mitte ist friedliche Vielfalt. Soziale Gerechtigkeit, friedliches Zusammenleben, niemand soll zurückgelassen werden; Vielfalt erhalten, gegen Gentrifizierung und trotzdem eine Politik für die wachsende Stadt; Erhalt der Sozialstrukturen.
 
7. Frank Bertermann ((Bündnis 90/Die Grünen)
Seit 1994 in der BVV Mitte. Er ist gelernter Schlosser, war bei der Bürgerbewegung „Demokratie jetzt“.
Sein Thema: Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung, Milieuschutzgebiete durchsetzen. Dabei ist „Ehrlichkeit in der Politik“ wichtig.
 
8. Alexander Freitag (Piraten)
Der Student für Verkehrswesen an der TU Berlin wurde bei der Berlin-Wahl 2011 zum Bezirksverordneten gewählt und war damit zum ersten Mal Träger eines politischen Amtes. 2013 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seit 2014 ist er stellvertretendes Mitglied im Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten und stellvertretendes Mitglied in der Steuerungsrunde des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit in Mitte.
Sein Thema: Sein Thema ist die Verwaltung. Er ist für Personalaufbau, um Ämter darin zu stärken, Maßnahmen auch umsetzen zu können.
 
9. Sabine Smentek (SPD)
Bezirksstadträtin Abteilung Jugend, Schule, Sport und Facility Management
Vor ihrer Politik-Arbeit war sie 25 Jahre in der Unternehmensberatung KMU (Kleinerer und Mittelständischer Unternehmen) tätig, von Beruf Bankkauffrau und Dipl.-Kauffrau.
Ihr Thema: Ausbau der sozialen Infrastruktur.
 
10. Florian Schwanhäuser (CDU)
Seit 2011 Bezirksverordneter in Berlin-Mitte. Leiter des Jugendhilfeausschusses, Mitglied im Ausschuss Bildung, Kultur, Umwelt, Sprecher der Jugendhilfeausschuss-Vorsitzenden Berlins. Herr Schwanhäuser kandidiert für das Abgeordnetenhaus, nicht für die BVV.
Sein Thema: Chronische Unterfinanzierung der Jugendeinrichtungen in Mitte.
 
Nach der Vorstellungsrunde konnten die Plenumsgäste Fragen an die Kandidat*innenrunde stellen. Dabei trafen sie die Auswahl von ein bis zwei Politiker*innen, die antworten sollten.
 
Frage 1 zur Änderung der Verkehrssituation im öffentlichen Raum: Wie ist die Verkehrsberuhigung in Moabit umsetzbar?
Martin Leuschner (CDU): Eine Idee zur Verkehrsberuhigung ist die Parkraumbewirtschaftung. Das Ordnungsamt sollte besser ausgestattet werden, außerdem sollten mehr Kontrollen durch die Polizei erfolgen.
 
Frage 2: Wie stehen Sie zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung?
Martin Leuschner (CDU): Die Einrichtung von Parkraumbewirtschaftung ist zu befürworten.
 
Frage 3: Warum wird in Moabit keine Parkraumbewirtschaftung umgesetzt, z. B. parkt der Lieferverkehr teilweise auf der Radspur? In der Waldstraße: Warum wurde da kein richtiger Radweg umgesetzt? Warum endet dieser plötzlich?
Dr. Christian Hanke (SPD): Weitere Parkraumbewirtschaftungssysteme werden angedacht. Sie müssen noch durch Gutachter bewertet werden, dann erst ist ein BVV-Beschluss dazu möglich. Die Einnahmen daraus könnten z .B. das Ordnungsamts-Personal refinanzieren.
 
Frage 5: Wie kann Wohnraum bezahlbar bleiben und die Flüchtlingsunterbringung in Mitte ermöglicht werden?
Dr. Christian Hanke (SPD):
Eine neue Liegenschaftspolitik und eine soziale Stadtentwicklung sind wichtig, da Berlin stark wächst. Allerding gibt es „Wachstumsschmerzen“, d.h. zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Instrumente, um Abhilfe zu schaffen, könnten sein: Bestandssicherung, Kauf von Wohnungsgebäuden durch die Stadt, Wohnungsneubau und eine neue Liegenschaftspolitik. Die Stadt darf Grundstücke nicht verhökern, sondern muss Wohnungsbestand ankaufen.

Stephan von Dassel (Grüne): Das Land Berlin muss den Bestand stärker schützen. Das geht z. B. durch die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes (allein in Rostocker Straße wurden 60 Ferienwohnungen gemeldet). Wuchermieten müssen unterbunden werden und die Mietpreisbremse muss konsequent umgesetzt werden. Das Bezirksamt muss Partner der Betroffenen sein und an deren Seite stehen. Das Jobcenter Mitte sollte den veränderten Wohnungsmarkt flexibler berücksichtigen und Beratungen ermöglichen (z. B. durch Übernahme des Beitrags für den Mieterverein). Das muss alles in kleinen Maßnahmen umgesetzt werden.
 
Frage 6: Warum werden die Grünflächen in Moabit vernachlässigt? Die BSR könnte, wie z. B. in Steglitz-Zehlendorf geschehen, stärker hinzugezogen werden. Und wie kann mit der Terminvergabe im Bürgeramt besser umgegangen werden?
Dr. Christian Hanke (SPD):
Ja, es gibt zu wenig Geld für die Grünflächenpflege. Mitte hat dafür 19 Mio. Euro Schulden abbauen können. Wenn sich der Haushalt weiter positiv entwickelt, dann fließt wieder mehr Geld in die Grünflächenpflege. Die BSR-Kooperation ist gut, es sollte auch für Mitte evaluiert werden, wo eine Kooperationsmöglichkeit besteht.

Stephan von Dassel (Grüne): Das Bürgeramt hat sehr unter den Sparzwängen gelitten. Das Personal wurde so heruntergefahren, dass nichts mehr funktioniert. Der Senat hat 100 neue Stellen zur Aufstockung bewilligt, das wird jedoch vor der Wahl nicht mehr umgesetzt. „Berlin kann auch Verwaltung, zumindest ein bisschen.“
 
Frage 7: Wieviel Leute sind beim Ordnungsamt beschäftigt (1 Std. Wartezeit in Warteschleife am Telefon)? Und wie kann der Verkehr besser kontrolliert werden?
Dr. Christian Hanke (SPD):
Rund 50 Mitarbeiter*innen. Diese sind im 3-Schicht-System eingesetzt. Es gibt zu wenig Personal und keine finanziellen Ressourcen. Daher können nur Schwerpunkteinsätze durchgeführt werden.
Stephan von Dassel (Grüne): Der ÖPNV muss weiter ausgebaut, der Fahrradverkehr unterstützt und die Grenzwerte der Luftschadstoffe müssen eingehalten werden. „Luftreinhaltung sollte keine soziale Härte darstellen.“
 
Frage 8a: Wie stehen Sie grundsätzlich zur Jugendverkehrsschule ?
Olaf Lemke (CDU):
Unsere Partei hat eine klare Position für den Erhalt der Jugendverkehrsschule. Erst kürzlich haben wir dem Verein zur Rettung der Jugendverkehrsschule den Moabiter Wecker verliehen.
 
Petra Schrader (Die Linke): Wir befürworten den Erhalt der Jugendverkehrsschule, Standort Bremer Straße.
 
Frage 8b: Frau Smentek, was passiert im Sommer mit der Jugendverkehrsschule? Können die unterschiedlichen Vereine sie nutzen? Und was ist mit den Fahrrädern, die repariert werden sollen?
Sabine Smentek (SPD):
Wir organisieren es derzeit, dass ein Schlüssel beim Pförtner des Rathauses abgeholt werden kann. Die Fahrräder werden derzeit mit Lastwagen sukzessive zur Reparatur abgeholt.
 
Frage 9: Umgang mit Bürgeranfragen in der BVV: Warum werden diese nicht veröffentlicht? In Mitte werden nur max. 1 bis 2 Anfragen aufgerufen. Ist eine Änderung der Geschäftsordnung der BVV hier möglich?
Thema 2: Wie kann mit illegalem Parken besser umgegangen werden?
Alexander Freitag (Piraten): 
Die Änderung der BVV-Geschäftsordnung ist zu befürworten. Frank Bertermann (Grüne) stimmt ihm zu.
Dr. Christian Hanke (SPD): Zum Thema Parken – mehr Rücksichtnahme ist allgemein nötig, neue Stellen für Polizei oder Ordnungsamt sind vorerst nicht finanzierbar.
 
Frage 10: Was kann man mit den vielen Schulabgängern ohne Abschluss in Moabit tun? Was wurde in den letzten fünf Jahren hierfür getan (für den Schulabschluss und was soll künftig getan werden?)
Dr. Christian Hanke (SPD): 
Der Bezirk Mitte fördert die Chancengleichheit und die frühkindliche Bildung, z. B. durch die Jugendarbeitsagentur, außerschulische Lernorte und zahlreiche Projekte.
 

Termine:

- Das QM Moabit West veranstaltet am Freitag, 19. August 2016, um 16 Uhr eine Sommertour (Kiezrundgang). Treffpunkt ist das Vor-Ort-Büro in der Rostocker Straße 3. Der Rundgang endet im ZK/U, wo man sich den Film „Blütenstaub und Sternenhimmel“ anschauen kann.
 
- Das Septemberplenum findet nach der Sommerpause am Mittwoch, 21.9.2016, statt. (Achtung: ausnahmsweise an einem Mittwoch!).
Die Themen werden sein: Schulentwicklung in Moabit sowie die Planungen am Neuen Ufer.
 
- Runder Tisch Gentrifizierung im September: Am Sonntag, 11.9.2016, 14 bis 16 Uhr gibt es einen Kiezspaziergang auf dieser Route (vorläufig): durch Zwingli - Beussel - Hutten - Rostocker - Berlichingenstraße.
 
Vergangene Stadtteilplena: Die Berichte der vergangenen Stadtteilplena finden Sie wie immer unter folgendem Link: http://www.moabitwest.de/Das-Stadtteilplenum.171.0.html
 
 

Fotos: Kerstin Heinze / Text: KH/GB/AA