Suche


Veranstaltungen

Mittwoch, 27. September 2017

Feiert mit uns 10 Jahre ZID!

Mittwoch, 04. Oktober 2017

Feiert mit uns 10 Jahre ZID!

Mittwoch, 04. Oktober 2017 , 18:00 Uhr

„Mein Wille zählt“

Mittwoch, 11. Oktober 2017

Feiert mit uns 10 Jahre ZID!

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Feiert mit uns 10 Jahre ZID!

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Feiert mit uns 10 Jahre ZID!

Mittwoch, 01. November 2017

Feiert mit uns 10 Jahre ZID!

Mittwoch, 08. November 2017

Feiert mit uns 10 Jahre ZID!

Mittwoch, 15. November 2017

Feiert mit uns 10 Jahre ZID!

Logo EnergiesparratgeberMit dem EnergieSpar-Ratgeber können Sie Heiz- und Stromkosten senken
Donnerstag, 31.08.2017

Wahlwoche für Migranten vom 11. bis 17. September 2017

"Hier lebe ich - Hier wähle ich"

Symbolwahl für Migranten

In der Woche vom 11. September bis zum 17. September 2017 öffnen an über 20 Standorten im Bezirk Wahllokale. Dort können Migrantinnen und Migranten unbürokratisch ihre symbolische Stimme zur Bundestagswahl und für mehr Partizipation von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft abgegeben, so die Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, Dr. Sandra Obermeyer.  

Mit der Symbolwahl möchte der Bezirk Mitte in Kooperation mit den teilnehmenden Vereinen, Quartiersmanagements und Beratungsstellen auf die wichtigen Themen  Wahlrecht und Partizipation hinweisen. Damit schließt sich das Bezirksamt Mitte einem deutschlandweiten Bündnis für mehr Partizipation und Demokratie in Deutschland an (www.wir-wählen.org). Die Symbolwahl ist eine Kooperation mit „Demokratie in der Mitte“. 

Bezirksstadträtin Dr. Sandra Obermeyer eröffnet die Symbolwahl am Montag, 11. September 2017, um 17 Uhr vor dem Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin. 

Die Ergebnisse der Symbolwahl werden am 20. September 2017 öffentlich bekanntgegeben.

 Zum Hintergrund:

Ähnlich wie bei dem bundesweiten U-18-Wahlprojekt für junge Menschen, an dem sich Mitte ebenfalls beteiligt, geht es dem Bezirk Mitte bei der Unterstützung von „wir wählen“  um Menschen, die im Bezirk leben, aber in ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten begrenzt sind. Bei beiden Symbolwahlen geht es um die Stärkung politischer Teilhabe dort, wo Menschen leben und „mitmachen“ wollen. 

Für EU-Bürgerinnen und Bürger wurde das kommunale Wahlrecht  1992 eingeführt.

Über  4,5 Millionen in Deutschland lebende Angehörige anderer Staaten sind von der Beteiligung an Bundestags- und Kommunalwahlen ausgeschlossen. Für viele der Betroffenen bedeutet das, politischen Prozesse, die ihr Leben direkt betreffen, nicht mitgestalten zu können. 

Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige, also Nicht-EU Ausländerinnen und Ausländer, ist ein wichtiges Thema für Partizipation und Integration. Der Berliner Koalitionsvertrag 2016 strebt eine Ausweitung des Wahlrechts an: „Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen mit dem Ziel, für EU-Bürgerinnen und Bürger und Menschen aus Drittstaaten das Wahlrecht auf Landesebene sowie für Menschen aus Drittstaaten das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen.“

 
Kontakt:

Bezirksamt Mitte, Bezirksstadträtin Dr. Sandra Obermeyer, Tel.: (030) 9018-2370 

 

GB