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"Wohnen in Moabit" war das Hauptthema beim Stadtteilplenum am 26. August!

Das Plenum (hier Moderatorin Susanne Torka) wird gefilmt für den Film über 15 Jahre QM in Moabit West
Interessierte Plenumsgäste
Amüsierte Vokalheldinnen nach der Chorprobe...
...die über ihr Projekt informierten

Werbung für die Moabiter Musiktage 2014
Bezirksstadtrat Stephan von Dassel erklärt die Zweckentfremdungsverordnung

Eva-Maria Kaes berichtete von den Aktionen um das Seniorenhaus am Hansa-Ufer...
Eine weitere Vertreterin von SilberahornPLUS
Steve Rauhut vom Refo-Konvent

Das Stadtteilplenum im August, zu dem der Moabiter Ratschlag e.V. und das Quartiersmanagement Moabit West einluden, beschäftigte sich mit dem Thema Wohnen in Moabit. Der Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, stellte dazu den aktuellen Stand zur Zweckentfremdungsverbotsverordnung vor.

Zunächst ging es unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles aus dem Kiez“ dieses Mal ganz musikalisch zu. Das Projekt Vokalhelden wurde von Projektleiterin Franziska Noack vom Education-Programm der Berliner Philharmoniker kurz vorgestellt. „Singen wirkt“, fanden sie und die ebenfalls anwesende Chorleiterin. In Moabit gibt es daher wöchentliche Chorproben für 7- bis 12-jährige Kinder zusammen mit Musikexperten des bekannten Orchesters, immer dienstags von 16.15 bis 17.15 Uhr (8 bis 10 Jahre) sowie 17.30 bis 19 Uhr (11 bis 14 Jahre). Das von der Deutschen Bank finanzierte Projekt hatte bewusst Standorte gesucht, an denen man „Musik brauchen kann.“ Gesungen wird im außerschulischen Bereich, geprobt wird „bewusst nicht in Schulen“. Die Teilnahme ist durch den Sponsor Deutsche Bank kostenlos, zudem gibt es eine Rundumbetreuung der Kinder mit kleinem Catering und auch Busfahrten hin zur Philharmonie und zurück. Ein Jahr lang wurde nun schon geprobt, ein Höhepunkt für die Kinder war die Aufführung von „Carmina Burana“ zusammen mit den Philharmonikern. Die Chorleiterin war dabei zu Tränen gerührt, berichtete sie dem Plenum. Außerdem wurde eine CD mit Kinderliedern aufgenommen. „Wir überfordern die Kinder nicht mit unseren Proben, die ein Mal pro Woche stattfinden.“ Eine halbe bis anderthalb Stunden lang dauern die Chorproben, je nach Alter der Kinder. Gesucht werden nach wie vor noch weitere kleine Mitsänger, „gern direkt aus dem Kiez und mit verschiedenen Muttersprachen.“ Betont wurde auch die Abgrenzung zu anderen – oftmals sehr leistungsorientierten – Chören. Der Stimmbruch bei den pubertierenden Jungs sei übrigens kein Problem, da – „alle werden älter“ - das Ziel sowieso ein Jugendchor ist. Mehr dazu hier: http://www.moabitwest.de/Komm-und-sing-mit-bei-den-Vokalhelden-in-Moabit.5294.0.html

Eine Vertreterin der Agentur Kollegen 2,3 berichtete Aktuelles von den Moabiter Musiktagen, die Mitte September veranstaltet werden. Sie präsentierte das neue Plakat (was wir auch schon auf unserer Seite haben) „und bald gibt es auch eines, auf dem die ganzen Bands genannt werden.“ Bei den diesjährigen Musiktagen soll vor allem der Do-it-Yourself-Charakter betont werden. „Es werden am 13. September riesige Instrumente wie z.B. ein Schlagbaum beim Musikfest im Hof des Berlin Kollegs gebaut. Und jedes Kind darf mitmachen beim Kinderkaosorchester, wo es wieder ‚schönen Krach’ geben wird. Außerdem sind die Bewegungsbaustelle und das klingende Museum erneut dabei; und am Freitag, 12.9., wird es wieder Straßenmusikkonzerte auf der Turmstraße zwischen Berlin Kolleg und Waldstraße geben. Die Musiker und Bands spielen jeweils rund 20 Minuten. Das Spektrum der Musik ist groß und reicht vom Saxophonensemble bis hin zu Tango und Pop. Die Auftritte finden wieder im Rotationsprinzip statt und es ist bewusst Ziel der Organisatoren, den Straßenraum ganz unterschiedlich zu bespielen, was Lautstärke und Auftrittsart angeht. Am Donnerstag, dem Eröffnungstag, wird es im Rahmen des Kulturfestivals Wedding/Moabit einen Brückenschlag zwischen Wedding und Moabit geben, und „am Sonntag ist ein richtiger Selbstmachtag, da stehen die Instrumente im Hof des Berlin Kollegs allen zum Ausprobieren zur Verfügung.“ Hier mehr zu den Musiktagen: http://www.moabitwest.de/Moabiter-Musiktage-vom-11-bis-14-September-2014.5334.0.html

Bezirksstadtrat Stephan von Dassel berichtete zum Beginn des Schwerpunktthemas „Wohnen in Moabit“ über den aktuellen Stand beim Zweckentfremdungsverbotsgesetz. „Was schätzen Sie, wie viele Ferienwohnungen sind uns in der Rostocker Straße gemeldet worden?“ fragte er in die Runde und antwortete gleich selbst darauf: „28! In der Turmstraße dagegen keine einzige, und in der Beusselstraße nur eine. Ich wusste gar nicht, dass die Rostocker Straße ein Hotspot für den Tourismus ist.“ Er wertete es als Erfolg, dass das Bezirksamt durch das neue Gesetz einen Überblick über die zahlreichen Ferienwohnungen bekommen hat. Zunächst gilt eine Übergangsfrist. Diese besagt, dass wer zum 1. Mai 2014 eine Ferienwohnung betrieben und sie den Behörden gemeldet hat, Bestandschutz bis April 2016 genießt. Das betrifft 1.583 in Mitte gemeldete Ferienwohnungen, aber auch jetzt nach Meldefristende gehen noch Nachmeldungen beim Amt ein. 1.050 davon sind schon genehmigt, rund 500 sind noch in Bearbeitung. Mitte September soll es dann eine fertige anonymisierte Liste für Mitte geben, auf der man sieht, in welchen Straßen sich wie viele Ferienwohnungen befinden. Hausnummern werden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. Die bis April 2016 geltende Übergangsfrist bezieht sich nur auf die schon bestehenden Ferienwohnungen, machte Stephan von Dassel klar, „bis dahin ist alles legal.“ Unabhängig von den durch die Eigentümer gemeldeten Ferienwohnungen hat der Stadtrat eine Liste mit rund 100 Bürgeranzeigen zu Ferienwohnungen. Auch Leerstand von Wohnungen über sechs Monate muss laut Gesetz von den Besitzern angezeigt werden. 31 gemeldete Fälle gab es bis August 2014. Weitere Hinweise dazu nimmt das Bezirksamt gern entgegen. Was nach der Frist geschieht, beschäftigte natürlich viele Plenumsteilnehmer. Von Dassel erklärte, dass das Gesetz ein Verbotsgesetz sei. Ab Mai 2016 wird die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung daher eine absolute Ausnahme darstellen. Finanzielle Gründe gelten nicht, um weiter an Urlauber zu vermieten, weil „niemand ruiniert ist, wenn er normale Mieter nimmt und damit 600 Euro pro Monat verdient anstelle von 1.200 Euro von Ferienwohnungsmietern.“ Als Gewerbe ausgewiesene Räume kann man hingegen nach wie vor als Ferienwohnung nutzen. Auch Wohnungen, die für eine reguläre Wohnungsnutzung z.B. aufgrund ihrer speziellen Lage ungeeignet sind, sind für die temporäre Nutzung als Ferienwohnung grundsätzlich geeignet.

Auf die Frage nach der Verteilung der Ferienwohnungen in Mitte, antwortete der Stadtrat, dass es eine Karte geben wird, so bald die Liste mit den 1.583 Ferienwohnungen dazu erstellt ist. Darauf wird man Ballungen dann gut erkennen. „Erstaunlicherweise gibt es unglaublich viele Ferienwohnungen in Moabit, z.B. 30 in der Perleberger Straße. Und in der Almstadtstraße und der Wilhelmstraße sind teilweise ganze Häuser betroffen.“

Maike Varenkamp, die beim Runden Tisch gegen Gentrifizierung engagiert ist, berichtete über Probleme bei WGs zum Betreuten Wohnen, worauf der Stadtrat antwortete, dass das Gesetz nicht alle Ungerechtigkeiten lösen kann. „Es ist nur ein kleiner Baustein. Das Gesetz wirkt vor allem in die Zukunft, weil Ferienwohnungen ab 2016 nicht mehr lukrativ sein werden. Es ist allerdings kein Instrument gegen Mietsteigerungen und gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.“

Matthias Schnauss fragte, ob auch die Kehrseite bedacht werde, denn eine drastische Verringerung der Ferienwohnungen in Berlin würde gerade Touristen mit kleinem Geldbeutel treffen. Diese müssten dann in Hotels unterkommen. „Eine vierköpfige Familie braucht so etwas wie eine Ferienwohnung, in der man auch kochen kann und nicht immer auswärts essen muss.“ Laut Stadtrat von Dassel könnte das dann in Gewerbeimmobilien stattfinden. Familienzimmer in Hotels oder Hostels sollten die Hotelbetreiber andenken, und es gäbe genug andere Modelle: „Nach wie vor darf man unentgeltlich seine Wohnung tauschen. Und einmal im Jahr darf man die eigene Wohnung auch gegen Geld vermieten, wenn man z.B. mal für vier Wochen verreist ist.“

Wie hoch die Dunkelziffer bei Ferienwohnungen liegt, wurde er auch gefragt. Von 12.000 in ganz Berlin wird ausgegangen, Schätzungen für Mitte liegen bei 4.000. Also würde nur etwa jede zweite Wohnung dem Bezirksamt gemeldet, was aber auch daran liegt, so der Stadtrat, „dass Eigentümer es oft gar nicht wissen, dass ihre Mieter ihre Wohnung als Ferienwohnung anbieten.“

Zum Stand des Personals wurde im Plenum gefragt: Wer spürt die 2.000 nicht gemeldeten Wohnungen auf und bearbeitet die gemeldeten? Dazu der Stadtrat: Laut Senat gab es zwei befristete Stellen für Mitte als Innenstadtbezirk, die äußeren Bezirke bekamen nur eine. Dazu erhielt Mitte weitere zwei Stellen aus dem Beamtenüberhang zugewiesen. Inzwischen wurde die Befristung aufgehoben. Stephan von Dassel fände die Zentralisierung der Ferienwohnungsbearbeitung in einem Bezirksamt Berlins besser und schlug dem Senat dafür Mitte vor. Nun gab es zusätzlich 200.000 Euro für 2014 und 300.000 Euro für 2015 von Stadtrat Spalleck, wodurch sich zeitweise fünf Personen und bald acht Mitarbeiter in Mitte speziell mit den Ferienwohnungen beschäftigen. „Dadurch können wir das Thema gut bearbeiten, und nach Ende der Übergangsfrist ist viel weniger zu tun, weil die Ferienwohnungen dann ja zu normalen Wohnungen werden.“

Rainer Balcerowiak, der in der Stadtteilvertretung Turmstraße sitzt, ruft derzeit die Bürger Moabits unter dem Motto „Gemeinsam gegen Ferienwohnungen im Kiez“ dazu auf, ihnen bekannte Ferienwohnungen ans Amt – Tel. 901832613 (Frau Lipelt) oder an zweckentfremdung@ba-mitte.berlin.de zu melden. Ist gewährleistet, dass es Eingangsbestätigungen vom Amt gibt und Informationen über den Fortgang? Passiert das nicht, befürchtete Balcerowiak, dass das zur Demotivierung der Bürger führen wird. Stadtrat von Dassel sagte, dass er hofft, dass Eingangsbestätigungen verschickt werden, „Antwort über konkrete Ferienwohnungen dürfen wir aber nicht geben.“ Dazu bräuchte man ein berechtigtes konkretes Interesse, z.B. Lärm in der Wohnung im Geschoss darüber. Sonst ist es so, dass der Schutz des Eigentümers über das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit geht. Was als Gewerbe- und was als Wohnfläche gilt, ist im Übrigen genau definiert. Und eine Zweckentfremdung liegt auch nicht vor, wenn man seine Wohnung für mindestens zwei Monate vermietet. Maximal sechs Mietverhältnisse pro Jahr wären danach erlaubt. Nur Vermietungen, die kürzer als zwei Monate sind, fallen unter den Begriff Zweckentfremdung.

Leerstand im Haus muss angezeigt werden, wenn er länger als sechs Monate besteht. Kein Grund für Leerstand ist es, dass einem Eigentümer das Geld für die Sanierung fehlt, er muss die Leerstandbeseitigung als Ziel nachweisen.

Führt der Aufruf zur Benennung von Ferienwohnungen und leer stehenden Wohnungen nicht zur Denunziation? Das findet Stadtrat von Dassel nicht: „Wir rufen nicht dazu auf, Nachbarn anzuzeigen, ich begebe mich nicht in diese Grauzone. Wir gehen aber allen Anzeigen von Bürgern nach, so wie auch bei Anzeigen zum Missbrauch von Sozialleistungen.“

Was ist, wenn man ein Zimmer in der eigenen Wohnung untervermietet? Von Dassel: „Das geht. Eine Zweckentfremdung ist es erst, wenn man mehr als die Hälfte der Wohnung untervermietet.“

Warum werden Adressen der Ferienwohnungen nicht benannt, fragte Maike Varenkamp vom Runden Tisch gegen Gentrifizierung. Es sei doch so, dass man sowieso nicht einfach herausbekommt, wem ein Haus gehört, warum soviel Anonymisierung? (Nur die Mieter eines Hauses können beim Grundbuchamt Auskunft darüber bekommen, wer bzw. welche Firma Eigentümer ist.) Laut Stadtrat von Dassel gäbe es dann eventuell Demos vor dem Haus oder so etwas. „Täter bekommen aber auch die genaue Adresse des Opfers bei Gewaltdelikten“, entgegnete die Plenumsteilnehmerin. Das fand auch Dassel nicht gut, bei den Wohnungen aber versucht er einen Kompromiss zu finden, in dem er wenigstens die Straßenzüge benennt. Mehr geht keinesfalls, „denn immerhin ist Eigentum bei uns geschützt.“

Was ist, wenn eine Kapitalgesellschaft ein Haus mit Mietern kauft zu bestimmten Zwecken wie der Umwandlung in Apartments zur Profiterzielung - warum wird das von den Ämtern bewilligt? Von Dassel: „Wir haben nicht zu bestimmen, was jemand mit seinem Eigentum macht. Im Rahmen der Möglichkeiten kann man sein Haus zu Luxuswohnungen umbauen. Es kann aber z.B. auch passieren, dass das Bauamt Einzimmerwohnungen genehmigt, das Bezirksamt dann aber nicht die Zweckentfremdung als Ferienwohnungen erlaubt.“

Theoretisch kann auch alles hinfällig werden, was Stadtrat von Dassel im Plenum erläuterte, sagte er, denn einige Vermieter beschreiten den Klageweg und Gerichtsurteile könnten das Gesetz noch aushebeln. Zum Schluss sagte er: „Wir bearbeiten jeden Hinweis!“

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mieter berichten“ verlas Moderatorin Susanne Torka zunächst ein Gedächtnisprotokoll mit dem Titel „Die Kreativität der Investoren“. Es stammt von einem 65jährigen Mieter, der darin die Gespräche mit seinem Hausverwalter schildert, der ihn zum Auszug drängt. Der Mann lebt seit 36 Jahren in seiner Wohnung. Der Hausverwalter übergab ihm bei einer Wohnungsbesichtigung eine Mieterhöhung und gab bekannt, dass die Eigentümer das Mietverhältnis in gegenseitigem Einverständnis auflösen möchten. Die Eigentümer würden dem Mieter eine Entschädigung für den Auszug geben, in dem sie Makler- und Umzugskosten übernehmen. Falls er dieses Angebot nicht annähme, „können wir sehr kreativ sein,“ kündigte der Hausverwalter an: „Wir haben verschiedene Möglichkeiten.“ 70 Prozent der Mieter in dem Haus sind schon ausgezogen, kein Wunder, wird es doch bereits seit drei Jahren modernisiert. Den kompletten Bericht finden Sie hier auf moabitonline: http://www.moabitonline.de/21045

Eva-Maria Kaes wohnt selbst am Hansa-Ufer, ihre Mutter seit einem Jahr im Seniorenhaus am Hansa-Ufer 5. Dort ist die Lage dramatisch, weil der Hauseigentümer Akelius das Haus modernisieren will und die Mieten stark erhöht. Die meisten Bewohner sind 75 bis 97 Jahre alt und machten ihre Verträge noch mit dem Bezirksamt, dem früheren Hauseigentümer, der an Akelius verkauft hatte. Bis zu 80 Prozent Mieterhöhung drohen den Bewohnern durch die Modernisierungsmaßnahmen. Dagegen hat sich nun Widerstand formiert, berichtete Eva-Maria Kaes. Sie erzählte von der heutigen großen Demo und den 58.000 Unterstützern, die schon unterschrieben hätten – hier zur Seite mit der Online-Petition: http://www.hansa-ufer-5.de. Bei der Demo am Sitz von Akelius am Leipziger Platz baten die Engagierten um eine Verschiebung der Modernisierung, „damit die Leute im Seniorenhaus in Ruhe alt werden können. Akelius setzte sich widerwillig durch den öffentlichen Druck mit uns an einen Tisch.“ Danach gingen die Demonstranten weiter zum Abgeordnetenhaus mit der Forderung, dass Berlin oder der Bezirk das Haus zurück kauft. „Wir hatten viel Medienbegleitung, was besonders bei Akelius hilft sowie die Verbindung zu einer Mietervereinigung in Toronto, die auch Probleme mit Akelius hat.“ Quartiersrätin Jutta Schauer-Oldenburg, die bei der Demo dabei war, sah Sozialsenator Czaja und rief ihm zu, doch bitte mal zu den Demonstranten zu kommen. „Er aber floh vor uns.“

Moabiter Senioren seien beunruhigt, dass die Altenhilfe in Frage gestellt wird. Was daran wahr sei, wurde Stadtrat von Dassel gefragt. Er antwortete, dass es die Altenhilfe als solche gar nicht gäbe. „Wir stellen die Seniorenfreizeiteinrichtungen den Trägern kostenlos zur Verfügung und haben nicht vor, welche aufzugeben.“ Zudem sollte der Bezirk den Eigenanteil des Lohnes für Beschäftigte, die über das Jobcenter teilfinanziert werden, übernehmen und damit die Träger entlasten.

Über die Bebauungspläne für das Grundstück der Jugendverkehrsschule (JVS) hinter der Arminiusmarkthalle mit Wohnungen oder genauer über die bevorstehende Schließung der Jugendverkehrsschule berichtete die Anwohnerin Doris C. Sie wirkt mit bei der Bürgerinitiative SilberahornPLUS und erfuhr, dass viele Anwohner so wie sie entsetzt seien und zeigte das Flugblatt von SilberahornPLUS. Fahrradfahren zu lernen, sei sehr wichtig, betonte die junge Frau, gerade in Zeiten vermehrter Fahrradunfälle mit Kindern. „Dass diese Schule nicht genutzt wird, ist eine Lüge!“ Und schließlich sei der Baum- und Vogelbestand für alle im Kiez eine grüne Oase. „Wir sind absolut gegen diese Bebauung und hoffen, dass sich viele Bürger dagegen engagieren.“ Rainer Balcerowiak entgegnete, dass die Erhaltung der Jugendverkehrsschule an sich zwar wichtig sei, dass aber „die Messen seit Monaten gesungen sind“, weil ein Bezirksamtsbeschluss zur Schließung mit der Billigung der BVV vorliegt. Er finde die Nachnutzung des Areals in Ordnung, da das Grundstück an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden soll, die dort 175 bis 250 Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten schaffen wird. Es sei aber ein Skandal, dass die Bürger bei der Planung nicht beteiligt wurden. Nun soll es eine zeitnahe Informationsveranstaltung zu den Bauplänen geben. Die Bekämpfung des Wohnraummangels sei ohne Neubau im innerstädtischen Bereich nicht möglich, „und Berlin braucht 20.000 Wohnungen.“ „Die Jugendverkehrsschule ist SilberahornPLUS zugelaufen,“ so eine weitere Vertreterin der Bürgerinitiative. Das Verwaltungsargument, dass die Schule nicht ausgelastet sei, ist nicht belegbar. Das sagte ihr ein Verkehrspolizist. Sie und ihre Mitstreiter finden es ein nicht hinnehmbares Verhalten der Verwaltung, diese Schulen zu schließen und – so der Plan – auf einen Standort im Wedding zu konzentrieren. Angeblich wurde in der Vergangenheit ein Betreiber für die JVS in Moabit gesucht, und eine Verkehrsschule in Steglitz würde den Standort in der Bremer Straße auch übernehmen. Doch dazu kam es nicht, weil sich der Bezirk Mitte aus senatsseitig verordneten Haushaltsgründen von bezirkseigenen Grundstücken trennen muss. Quartiersrat Norbert Onken berichtete von einem Gespräch mit Schulstadträtin Smentek, die sagte, dass die Auslastung der JVS für einen Weiterbetrieb zu gering sei, u.a. weil sie nur vormittags betrieben werde. Rudolph Blais wandte sich gegen den weiteren Wohnungsbau auf entwidmeten Grünflächen, man sollte für Jugendverkehrsschule weiter kämpfen. Und dass Moabit Anfang des 20. Jahrhunderts so eng bebaut war, dass es zu Unruhen führte, bemerkte die Vertreterin des Runden Tischs gegen Gentrifizierung: „Wir sollten daher über jede Baulücke froh sein!“ Der Präventionsbeauftragte Karl Bösel beruhigte insofern, dass auf jeden Fall die Verkehrserziehung seitens der Polizei fortgeführt wird, „egal auf welchen Grundstücken!“ Es ginge ja auch auf dem Schulhof, hieß es daraufhin.

Über den Refo-Standort berichtete Steve Rauhut vom Refo-Konvent. Zwischen 2004 und 2011 wurde das Kirchgebäude nicht als Kirche genutzt, nun sei es ein Ort der Hoffnung für Menschen ganz unterschiedlicher Couleur geworden. Er erwähnte als Institutionen auf dem Areal das JugendtheaterBüro (JTB), das ganz starke Impulse setzt und Jugendlichen mehr Selbstbewusstsein gibt, die Cantorei und den Refo-Konvent. Zunächst lebten alle etwas nebeneinander her, bevor aus der räumlichen Nähe eine lebendige Gemeinschaft wurde. Nun gibt es einen neuen Namen und ein Logo: Reformationscommunity! Vieles findet unter diesem Dach statt, von den Theateraufführungen über das Kiezcafé bis zum Kino unter Kuppeln – da gab es z.B. spontan vier Filmabende anlässlich des Todes von Robin Williams, wo jeweils zwischen 50 und 100 Gäste erschienen. Die Frage, wie das Areal langfristig wirtschaftlich selbständig betrieben werden kann, begleitete das Projekt von Anfang an. Der Konvent entwickelte ein Nutzungs- und Finanzkonzept für eine Existenz ohne kirchliche Zuschüsse, u.a. mit Hilfe der Vermietung von Räumen. Eine Kita sei wieder geplant in einem Neubau. „In Summe soll ein eigenständiger Träger gebildet werden, und zwar als Verein zusammen mit dem Christburg-Campus.“ Aber noch ist die Zukunft unklar, weil die Kirchengremien über die Pläne abstimmen müssen. Es kann auch sein, dass dort ganz anders entschieden wird und der Besitzer des Areals, die evangelische Landeskirche, die neueren Gebäude auf dem Grundstück abreißen und neu bauen wird. „NEIN zum ABRISS, JA zur COMMUNITY!“ lautet folglich der Titel einer Aktion am 26.9.2014 um 17 Uhr, zu der Steve Rauhut alle Interessierten einlud. „Abriss - nicht mit uns,“ sagte er und berichtete, dass das JTB gerade schriftlich erfuhr, dass alle Bauarbeiten an Bühne und Probenraum im Erdgeschoss abgebrochen werden sollen, weil der Abriss der Gebäude geplant sei. Nun mobilisierte der Konvent die Superintendentin, von der es, laut Steve Rauhut, viel Unterstützung gab. Die Kirchenführung, d.h. der Bischof, wurde informiert. Am 29.9. soll es kirchenintern nun zu einer Entscheidung kommen, was die Landeskirche mit dem Refo-Areal machen wird.

Eine Frau aus dem Haus Beusselstraße 52 berichtete von der Leidensgeschichte der Mieter, seitdem das Haus 2012 von einer Investitionsgesellschaft gekauft wurde. Ferienwohnungen bzw. Apartments sollen da entstehen, zwischenzeitlich gab es mehrere Baustopps. Erst als Wasser in mehrere Wohnungen drang, kam die Bauaufsicht vorbei, so dass die Mieter ihnen die verschiedenen Unzulänglichkeiten zeigen konnten. Jetzt sei gerade wieder Baustopp, und keine Kontrolleure kommen. Sie riet allen, sich so etwas nicht gefallen zu lassen. „Am besten bei den Politikern auf den Tisch hauen, dann machen sie irgendwann mal was, also bis zum bitteren Ende kämpfen! Man muss dranbleiben und dokumentieren, denn bei der Bauaufsicht verschwinden Beschwerden.“ Susanne Torka merkte an, dass es ein weiteres Haus in Moabit in einer ähnlichen Situation gibt, und dass eine Gesetzesänderung besagt, dass Prüfingenieure inzwischen die Arbeit der Bauaufsicht tun und von den Bauherren bezahlt werden. Die Bauaufsicht sagte den Mietern in der Beusselstraße wiederum, dass sie sich mit ihren Problemen an den Architekten wenden sollen.

Ein Mieter aus dem Haus in der Calvinstraße (das mit den zugemauerten Fenstern) beklagte sich: „Warum wohnen wir unter einem Sarkophag, wenn gar nicht gebaut wird?“ Es gäbe schon viele leer stehende Wohnungen und nur noch sechs bewohnte im Haus. Eine Art „Jubiläum“ können die Mieter derzeit feiern: fünf Jahre sind seit der ersten Modernisierungsankündigung vergangen, und seit einem Jahr bewegt sich gar nichts mehr. „Wir informieren Sie über eine Veranstaltung dazu!“

Maike Varenkamp vom Runden Tisch gegen Gentrifizierung bot weiteres Informationsmaterial zu Aktionen rund um das Thema Wohnen an. Eine Demo wird es am 6.9. von verschiedenen Häusern geben, die von einem Investor gekauft wurden. Und unter der Überschrift „Endlich tut sich mal was! – Aufwertung und Verdrängung in Moabit“ findet am 11.9. um 18 Uhr ein Vortrag von Andrej Holm im Stadtschlosstreff statt. Rudolf Blais wies darauf hin, dass es am 13.9. ein Kiezfest des Geschäftsstraßenmanagements vor dem Rathaus Tiergarten geben wird. Und Jutta Schauer-Oldenburg regte an, Bundestagsabgeordnete mal wieder zum Plenum einzuladen und nach der Einlösung ihrer Wahlversprechen zu befragen. Damit endete das Augustplenum später als geplant – kein Wunder, bei dem brisanten Thema Wohnen hätte die Diskussion noch einige Zeit weitergehen können. 

Plenumsflyer zum Download

Text & Fotos: Gerald Backhaus