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Spielhallen-Boom - Anwohner machen mobil

Seit Oktober 2010 treffen sich Interessierte im QM-Büro Moabit West, um darüber zu diskutieren, wie man der Spielhallen-Plage hier im Kiez zu Leibe rücken kann. Sie formierten sich als "Spielhallen-AG" und inspizierten zunächst stichprobenartig fünf Spielotheken. Um zu einem repräsentativeren Ergebnis darüber zu gelangen, wie z.B. der Jugendschutz und bauliche Vorschriften eingehalten werden, wurden weitere Rundgänge geplant. Der jüngste Rundgang fand statt am 23. Februar 2011.  

Durch die Mitglieder der AG wurden an diesem Tag innerhalb von 45 Minuten vier Spielhallenstandorte aufgesucht. Zusammenfassend lassen sich folgende Ergebnisse wieder geben: Der Jugendschutz wurde in zwei Einrichtungen nicht eingehalten, der Spielerschutz wurde in zwei Einrichtungen nicht beachtet. Der Nichtraucherschutz erfolgte in keiner der besuchten Automatencasinos. Die baulichen Auflagen zur Anzahl der Spielgeräte wurden in allen Einrichtungen befolgt, jedoch waren die Abstände zwischen den Geräten und die Sichtblenden in zwei Einrichtungen zu beanstanden. Alkoholische Getränke wurden grundsätzlich nicht ausgeschenkt, jedoch gab es in drei Einrichtungen Verstöße gegen den Brandschutz. Die technischen Auflagen an den Spielgeräten wurden grundsätzlich eingehalten. 

 

Nächster Termin der Gruppe ist der 9. März 2011 um 18 Uhr. Weitere Mitstreiter sind herzlich willkommen. Zum Treffpunkt und weiteren Details kontaktieren Sie bitte das QM unter Tel: (030) 39 90 71 95.  

Am 19. April 2011 um 19 Uhr werden Spielhallen das Hauptthema des Stadtteilplenums sein, geladen ist dazu u.a. Mittes Stadtbaurat Gothe. Neben dem Besuch weiterer Spielhallen will die AG bis dahin einen Forderungskatalog erarbeiten, der den Stadträten zur Vorbereitung auf das Stadtteilplenum zugesandt wird.  


Zur Vorgeschichte: 

In der Emdener Straße gibt es eine neue Automatenspielhalle, ganz in der Nähe der Bolle-Grundschule. Sie ist eine von vielen in Moabit. Den Anwohner gehen die Spielotheken zunehmend auf die Nerven.

Im Oktober trafen sich aus diesem Grund an der Moabiter Spielhallen-Problematik Interessierte im Vor-Ort-Büro des Quartiersmanagements, um über das weitere Vorgehen zu beratschlagen. Beim zweiten Treffen am 2.11. wurde Näheres beschlossen.

Geplant wurde ein Rundgang durch Moabiter Spielhallen, der am 1.12. stattfand. Dazu hatte der Student Patrick Giebel eine Check-Liste erstellt, aus der hervorgeht, welche Dinge dabei beachtet werden sollten. Diese Liste sowie eine Übersicht über Spielotheken in Moabit finden Sie weiter unten.

Des weiteren wurden folgende Dinge beschlossen: ein Schreiben an das Bezirksamt (in Kopie an Senator Wolf) soll der Forderung Ausdruck verleihen, das Kontrollpersonal von derzeit drei Stellen aufzustocken. Dieses Schreiben wird über den Quartiersrat und das Stadtteilplenum versandt.

Einen Antrag auf Spielhallenkonzept und -rahmenplan wurde an die BVV und das Bezirksamt gestellt. Außerdem gibt es einen offenen Brief an die Hauseigentümer, der ggf. auch in der Lokalpresse veröffentlicht werden soll. Zudem wurden eine Bundestagspetition sowie eine im Abgeordnetenhaus beantragt. Wer sich - wie Bezirksbürgermeister Christian Hanke - gegen die Spielhallen stark machen möchte, konnte zunächst die offene Petition von Knut Pankrath unterstützen, auf der über 1.500 Unterschriften zusammen kamen: http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/spielhallen-regulierung

Die Politik ist inzwischen auch auf das Thema Spielhallen angesprungen, siehe Berliner Spielhallengesetz weiter unten. Dem vorausgegangen waren Aktivitäten der Berliner SPD-Fraktion. Sie plante einen Gesetzestext mit folgenden Hauptpunkten: Verbot von Mehrfachkonzessionen - nur eine Spielhalle pro Gebäude, Verschärfung der Voraussetzungen zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit des Betreibers, Anforderungen an Aufsichtspersonal, Schulungen zur Suchtprävention), Kontrollpflichten (Eingang, Räume), Verbesserung des technischen Spielerschutzes (Sperrsysteme für Problemspieler) sowie eingeschränkte Öffnungszeiten durch Sperrzeitenregelungen. Mehr dazu hier: http://www.spdfraktion-berlin.de/presseerklaerungen/2010presseerklaerungen/20101007spielhallen Von der CDU gab es auch einen entsprechenden Gesetzesantrag, auch nachzulesen weiter unten.

Text und Fotos: Gerald Backhaus