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BVV zu den Bebauungsplänen in der Siemensstraße

Am 21.1.2010 äußerten sich die Parteien und das Bezirksamt in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Mitte zum geplanten Gastrogroßmarkt und den Sorgen der Anwohner, die durch die neugegründete Bürgerinitiative Siemensstraße vertreten wurden.

Bei der Bürgerfragestunde stellte Norbert Onken drei Fragen, die dem Bezirksamt und den einzelnen Fraktionen in der BVV  vorab schriftlich vorlagen, und die von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und vom Bezirksamt beantworten wurden.

Hier der Text der drei Fragen:

Bezüglich des Entwurfs für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-45 VE, der die Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofgeländes nördlich der Siemensstraße mit einem riesigen Baukörper sowie Parkplätzen und Fahrwegen  durch die Firma Hamberger vorsieht, frage ich, unterstützt durch Mitglieder der BI Siemensstraße und durch die Teilnehmer des Stadtteilplenums Moabit West,  die Parteien der BVV und das Bezirksamt:

1. Wenn aus BauNVO und  BauGB  eine Überschreitung der Grundflächenzahl (GRZ, Erläuterung unten) "in geringfügigem Ausmaß" (Zitat aus BauNVO §19 Abs. 4) von maximalen 0,8 auf 0,97 sich errechnen läßt, eine Bebauung von 97% statt  eigentlich maximalen 80% der Grundstücksfläche, wenn demzufolge von 42.000 m² 40.760 m² statt der eigentlich höchstens zulässigen 33.600 m² bebaut werden sollen:
Muß das maxi-maximal Zulässige unbedingt ausgeschöpft werden oder ist nicht gerade hier Ihre Aufgabe, die Interessen der Anwohner dagegen einzubringen und das Vorhaben auf politischem und Verwaltungswege verträglicher für diese zu gestalten ?

2. Was tun Sie, um zum Einen die unzweifelhaft Stadtlandschaft prägende Pappelallee – bzw. das stadtlandschaftlich Besondere dieser Allee  (etwa durch Ersatzpflanzung von Säuleneichen) zu erhalten und zum Andern das geplante Gebäude dem dringlichen Verlangen der Anwohner entsprechend 10 m vom Gehweg zurücksetzen zu lassen?

3. Haben wir Sie auf unserer Seite, wenn wir verlangen, dass zuerst die neue Planstraße gebaut wird und erst danach die Firma Hamberger ihren Betrieb aufnimmt, damit nicht ein ganzes Jahr lang der ohnehin starke Verkehr in der Siemensstraße zusätzlich verstärkt wird durch den Kundenverkehr einerseits und andererseits den LKW – Verkehr  der Zulieferer, der sich zudem in Schlagdistanz direkt gegenüber dem Eingang der James – Krüss – Grundschule abspielen würde?

Da jeder Redner in der BVV nur drei Minuten Redezeit bekam, wurde teilweise nicht viel Konkretes geäußert. Meistens wurden die Anwohner darauf hingewiesen, dass das ganze Verfahren noch am Anfang sei und die Details in den Ausschüssen besprochen werden. Bei diesem Prozess mitzuwirken, dazu wurden sie von mehreren Rednern eingeladen.

Vom Bezirksamt gab es die Informationen, das die GFZ der Halle die 0,8-Marke zwar nicht überschreitet, man insgesamt aber durch die Versiegelung z.B. der Parkplatzflächen doch in der Tat auf 0,97 kommt. Es gab den Hinweis, dass die Halle nur 13 Meter hoch gebaut wird, und nicht die in Berlin erlaubten 22 Meter erreicht. Die Gestaltung der Wand zur Straße soll durch "hängende Gärten" erfolgen, außerdem sollen neue "großkronige Bäume" angepflanzt werden. Von der bewohnten Seite soll es also einen doppelten Schutz geben.

Hier finden Sie mehr Informationen zur Bürgerinitiative Siemensstraße

 

Grundflächenzahl (GRZ): 

§ 19. (der Baunutzungsverordnung) Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche. 
(1) Die Grundflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des Absatzes 3 zulässig sind.

(2) Zulässige Grundfläche ist der nach Absatz 1 errechnete Anteil des Baugrundstücks, der von baulichen Anlagen überdeckt werden darf.

(3) [1] Für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche ist die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die im Bauland und hinter der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbegrenzungslinie liegt. [2] Ist eine Straßenbegrenzungslinie nicht festgesetzt, so ist die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die hinter der tatsächlichen Straßengrenze liegt oder die im Bebauungsplan als maßgebend für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche festgesetzt ist.

(4) [1] Bei der Ermittlung der Grundfläche sind die Grundflächen von

    • 1. Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten,
    • 2. Nebenanlagen im Sinne des § 14,
    • 3. baulichen Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird,

mitzurechnen. [2] Die zulässige Grundfläche darf durch die Grundflächen der in Satz 1 bezeichneten Anlagen bis zu 50 vom Hundert überschritten werden, höchstens jedoch bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8; weitere Überschreitungen in geringfügigem Ausmaß können zugelassen werden. [3] Im Bebauungsplan können von Satz 2 abweichende Bestimmungen getroffen werden. [4] Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt, kann im Einzelfall von der Einhaltung der sich aus Satz 2 ergebenden Grenzen abgesehen werden

 

Text und Fotos: Gerald Backhaus