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Protest gegen die Kürzungen der Städtebauförderung

500 Menschen gingen gegen die Sparpläne der Bundesregierung bei der Städtebauförderung und dem Programm "Soziale Stadt" auf die Straße. Mehrere Tausende protestieren online per Petition. Inzwischen ruft auch Senatorin Junge-Reyer um Unterschreiben der Petition auf.


Kein Geld mehr für Projekte im Kiez?

Ob und in welchem Umfang es ab nächstem Jahr noch Mittel für Soziale Stadt-Projekte geben wird, steht derzeit noch in den Sternen. Verkehrsminister Ramsauer will die Gelder um die Hälfte kürzen, womöglich werden die Rest-Mittel auch anders verteilt. Die Projekte im Kiez sind (wie auch in allen anderen QM-Gebieten in Berlin und bundesweit) stark gefährdet - hier finden Sie mehr zu den Kürzungsplänen. Egal, ob Elternkreis oder neue Spielgeräte, Schwimmkurs oder interkulturelles Netzwerk, Mädchenarbeit, großes Sommerfest oder kleinere Kunstprojekte, Schüler-Nachhilfe oder Dialog der Religionsgemeinden: Große und kleine Projekte können womöglich im kommenden Jahr nicht mehr starten oder müssen eingestellt werden. Maßnahmen, die die schwierige Lage in den QM-Gebieten aufgefangen haben, werden wegfallen – Ausgang ungewiss.

Protestkundgebung vor dem Bundesbauministerium

Am 20. Oktober 2010 fand eine ganztägige Veranstaltung im Bundesbauministerium statt, zu der am frühen Nachmittag auch Minister Ramsauer erwartet wurde. Von 13 bis 15 Uhr gab es vor Ort eine Kundgebung gegen die Kürzungspläne. Rund 500 Menschen aus allen QM-Gebieten kamen zum Protestieren. Teilweise war der Protest ganz kreativ, wie jugendliche Rapper bewiesen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Anne Wispler. Zu Wort kamen unter anderem Staatssekretär Mücke als Vertreter von Minister Ramsauer, der u.a. sagte, dass "wir alle den Gürtel enger schnallen" müssten, und der Bundestagsabgeordnete von Friedrichshain-Kreuzberg, Christian Ströbele von Bündnis 90 / Die Grünen. Insgesamt war die Stimmung auf dem Platz vor dem Ministerium friedlich und konstruktiv. Detaillierte Informationen zur Veranstaltung findet sich in dem Artikel von Petra Strachovsky vom QM Hellersdorfer Promenade, zu finden hier.

Wer in einer Petition gegen die Kürzungen protestieren wollte, hatte hier die Gelegenheit dazu. Bis zum 9.11. gab es 7.393 Unterschriften. "Das ist ein tolles Ergebnis, denn uns stand kein großer Werbeapparat zur Verfügung - die 'Soziale Stadt' sagt danke," so Anne Wispler, die Initiatorin. Sie ruft dazu auf, auch die wortgleiche Petition beim Bundestag zeichnen. Hier der Link dahin: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14387 Laut Wispler ist große Eile geboten, weil diese Petiton zwar offiziell bis zum 10.12. läuft, doch bis zum 17. oder 18.11. (Genaueres war nicht zu erfahren) von 50.000 Menschen gezeichnet sein musste, damit sie im Bundestag öffentlich behandelt wird. "Engagieren Sie sich weiter für ein lebendiges Gemeinwesen und die Unterstützung der Schwächeren. Erzählen Sie anderen, dass die 'Soziale Stadt' kein 'Sozial-Kiki' ist", so Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky, als er leidenschaftlich für den Erhalt des Programms plädierte.

Bleiben Sie mit auf dem Laufenden und diskutieren Sie hier im Forum mit.

Inzwischen appelliert auch Senatorin Junge-Reyer gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Berliner Wirtschaft und den 29 im Innenstadtforum Brandenburg zusammengeschlossenen Städten an die Bundestagsabgeordneten, am 11.11.2010 die Kürzung der Städtebauförderung zu verhindern. Unterzeichnet haben den Appell an die Haushälter der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg (FG Bau), der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e.V. und die im Innenstadtforum Brandenburg zusammengeschlossenen Städte. 

Senatorin Junge-Reyer: „Ich begrüße ausdrücklich die Initiative der Wirtschaftsverbände und des Innenstadtforums. Ich danke allen, die sich für den Erhalt der Fördermittel stark machen und das auch zum Ausdruck bringen. Ein breites Bündnis zwischen Landes- und Kommunalpolitik, Verbänden, Vereinigungen und anderen Verantwortungsträgern lehnt seit Monate die Sparpläne der Bundesregierung zur Städtebauförderung ab. Wenn ich sehe, wie viele Menschen alleine meiner Verwaltung geschrieben haben, müssen bei Herrn Ramsauer und den Bundestagsabgeordneten inzwischen Waschkörbeweise die Schreiben und Proteste eingegangen sein. Es gibt sogar eine Online-Petition gegen die Kürzungen, die ich alle Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich bitte, zu unterzeichen. Jetzt liegt es in der Hand der Haushälter. Sie entscheiden darüber, ob dieses bedeutende Instrument der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Städte weiterhin wirksam bleiben kann." Auch Senatorin Junge-Reyer ruft zum Unterschreiben der Petition auf, siehe die Pressemitteilung hier

Die Städtebauförderung stellt einen wichtigen Bestandteil der kommunalen Investitionstätigkeit zur Aufwertung und Anpassung der Infrastruktur dar. Investitionen in den Umbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze oder in den Bau sozialer und kultureller Infrastruktur sind wichtige Impulse für die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden, das Standortprofil und die lokale Wirtschaft. Die Förderung lenkt Aufmerksamkeit in benachteiligte Stadtteile, setzt Anreize zu integriertem Handeln und gibt den Quartieren die Chance der sozialen Integration. Mit der Gebietsaufwertung geht eine Vielzahl spürbarer, positiver Wirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt einher. Bis zu 90 Prozent aller Aufträge werden an lokale oder regionale Unternehmen vergeben.  

Gerald Backhaus in Zusammenarbeit mit S. Wolkenhauer, A. Wispler und K. Heinze