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Dienstag, 24.09.2019

Über das Stadtteilplenum im September 2019

Der Schulentwicklungsplan beim Stadtteilplenum Moabit West im September 2019

von Gerald Backhaus

Der Moabiter Ratschlag e.V. und das Quartiersmanagement Moabit West luden am 17. September 2019 zum Stadtteilplenum ein. Susanne Torka moderierte. Leider konnte das Projekt „Moabit bewegt sich“ aus Krankheitsgründen nicht wie geplant unter "Aktuelles aus dem Kiez" vorgestellt werden. Daher ging es zuerst um die Pläne für das Gebäude in der Berlichingenstraße 12.

Berlichingenstraße 12
Ulrich Finke ist Geschäftsführer der Firma Meso-Reisen GmbH. Nach seinem Geografiestudium in Leipzig arbeitete er u.a. bei Airberlin. Aus dieser Tätigkeit heraus erwuchs das Fundament für ein eigenes Unternehmen. Das Familienunternehmen Meso-Reisen ist ein Spezialreiseveranstalter für Fernreisen mit aktuell 22 Mitarbeitern. Weil man sich mit dieser Spezialisierung in einer Marktnische befindet, in der ein hoher Kostendruck herrscht, und weil die Firma vor kurzem vom aktuellen Büro-Vermieter eine große Mieterhöhung von 1.000 Euro pro Monat erhielt, schaute sich Meso-Reisen nach einer eigenen Immobilie um. Mehr Planungssicherheit lautet das Ziel. Dabei stieß das Reiseunternehmen zufällig auf die Immobilie in der Berlichingenstraße 12, die in der Vergangenheit u.a. als Unterkunft von Wohnungslosen schon für viele Schlagzeilen gesorgt hatte. Sein erster Weg mit der Idee, dieses Gebäude zu erwerben, führte ihn zum QM-Team, so Stefan Finke. Dabei ging es um Fragen wie die, was zu tun wäre, damit keine Proteste oder eine Besetzung des Hauses drohen. Angeregt durch das QM kam Meso-Reisen darauf, etwas Soziales in das Haus zu bringen, etwas, das zur eigenen Unternehmensphilosophie gut passt. Gesprochen wurde dazu u.a. mit der Diakoniegemeinschaft Bethania gGmbH, die nebenan einen Jugendclub (B8) betreibt, wegen eines Kindergartens. Die aktuelle Idee ist nun, die oberen Etagen gewerblich zu nutzen, während die unteren Etagen als Kindergarten oder für eine Wohngruppe o.ä. genutzt werden könnten. Derzeit hat Meso-Reisen nur eine Kaufabsicht für die Immobilie. Noch ist also nichts entschieden. Die Firma hofft darauf, dass ihr Konzept tragbar ist und sie sich damit gut in den Kiez integriert.

Fragen aus dem Plenum

Entsteht auch Wohnraum? - Meso-Reisen: Nein, weil das Haus bei Wohnungen anderen Regularien unterliegen würde. Stattdessen sind soziale Einrichtungen geplant.

Großen Bedarf an Kindergärten gibt es hier, wie viele Plätze sollen entstehen? - Meso-Reisen: Das kann man noch nicht sagen. Wenn investiert wird, dann mit einer langfristigen Perspektive von mindestens 20 Jahren. Eine Finanzierung über Sozialbanken wird angestrebt. Wohngruppen bzw. Trägerwohnen wären aber möglich, da es sich hierbei um eine gewerbliche Nutzung handelt.

Das genaue Konzept wird sicher bei einem der nächsten Plena vorgestellt. Mehr zum Unternehmen Meso-Reisen GmbH: https://www.meso-berlin.de

Schulentwicklungsplan für Mitte und Moabit

Zum Schwerpunktthema Schule in Moabit war Carsten Spallek (CDU) zu Gast. Er ist seit 2016 Bezirksstadtrat für die Abteilungen Schule, Sport und Facility Management im Bezirk Mitte. Er berichtete zu den Motiven für die aktuelle Schulbauoffensive in Berlin. Dabei ging es u.a. um den wachsenden Schulplatzbedarf aufgrund steigender Geburtenzahlen und durch die geplanten Wohnungsbauvorhaben sowie um überlastete Schulen. Er erwähnte die Flächenkonkurrenz bei sozialer Infrastruktur und lange Vorlaufzeiten bei der Umsetzung von Baumaßnahmen. "Es müsste schon jetzt für noch ungeborene Kinder gebaut werden, damit es genug Schulplätze gibt." Teilweise reagierte die Verwaltung in der Vergangenheit zu spät, so dass an einigen Standorten Zwischenlösungen wie Container erforderlich sind.

Wie viele Kinder werden überhaupt eingeschult? Die Datengrundlagen für die Erhebung der Schulplätze sind vielfältig: Dazu gehören die melderechtlich registrierten Einwohner von Mitte, die Bevölkerungsprognose von 2015 bis 2030 sowie die Daten des Wohnbauflächen-Informationssystems, die tatsächlichen Ist-Schülerzahlen und Strukturquoten. Beachtet wurden auch die baulichen Kapazitäten der Schulen, also wie viel Quadratmeter für Klassenzimmer und Außenbereich zur Verfügung stehen. Zwischen 17.000 bis 18.000 qm braucht man z.B. für eine vierzügige Schule. Die Baukosten sind erheblich: eine neue Schule kostet rund 50 Mio. Euro. Als Klassenstärke werden in Mitte nicht mehr als 24 Kinder pro Klasse angestrebt.

„Kurze Beine, kurze Wege“ lautet das Motto für die Grundschulen. Für die Grundschulanmeldungen gibt es insgesamt 20 Einschulungsbereiche in Mitte. Die Planungsregion Moabit besteht aus den beiden Einschulungsbereichen 8 und 11 mit drei öffentlichen Grundschulen und zwei Grundschulteilen von Gemeinschaftsschulen. In Moabit gab es aktuell eine Änderung beim Zuschnitt der Bereiche. Die Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule und die Carl-Bolle-Grundschule liegen in einem Bereich, während die Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule (HvS) einen eigenen Einschulungsbereich bekam.
Zur Statistik: Bei einer derzeitigen Strukturquote von rund 80 Prozent gibt es in Moabit rechnerisch genug Schulplätze bis 2020/21. Danach wird es voraussichtlich ein Defizit geben. Als Lösung kommen oftmals Zwischenlösungen wie Container oder die Anmietung von Räumen in der Nachbarschaft, z.B. für Theaterprojekte, in Frage.

Bildungscampus Neues Ufer
Die Grundschulkapazität der HvS soll auf zwei Züge ausgeweitet werden. Außerdem steht die Erweiterung des Modularen Ergänzungsbaus (MEB) an. Ein Bedarfsprogramm wird erstellt. Die zusätzlichen Kapazitäten sind voraussichtlich erst zum Schuljahr 2027/28 nutzbar, da es u.a. durch die Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren ein sehr langwieriger Prozess ist.

In den Einschulungsbereichen 9 und 12 von Moabit-Ost befinden sich u.a. die Anne-Frank- und die Kurt-Tucholsky-Schule. Prognosetechnisch herrscht hier eine andere Lage als in Moabit-West, denn hier beginnt das Defizit an Schulplätzen durch den Zuzug in den vielen Neubauten früher als im Westen Moabits.

Planungen für die Kurt-Tucholsky-Grundschule
Hier ist eine Kapazitätserweiterung um 1,5 Züge durch die Herrichtung des ehemaligen Polizeigebäudes in der Kruppstraße 14a geplant. Dabei muss der Denkmalschutz beachtet werden. Über städtebauliche Verträge werden Investoren der umliegenden Neubauprojekte an den Kosten dafür beteiligt. Es werden europaweite Ausschreibungen dafür erfolgen, und mit der Fertigstellung ist zum Schuljahr 2024/25 zur rechnen.

Modellrechnungen Schulplatzbedarf 2021/22

Es existieren verschiedene Interpretationen der vorhandenen statistischen Daten durch Senatorin Sandra Scheeres von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) einerseits und den Bezirk Mitte andererseits. Das Defizit ist besonders hoch beim Maximalmodell. Danach fehlen berlinweit 25.000 Plätze. Diese Zahl sei wohl entstanden, weil von vielen Kindern aus Wohnungsneubauten ausgegangen wird. Auf Basis der Schülerzahlentwicklung hingegen gibt es nur rund 10.000 fehlende Plätze. Hier wurden die Kinder aus Wohnungsneubauten herausgerechnet, weil davon ausgegangen wird, dass diese Bauprojekte gar nicht komplett realisiert werden.
Im Grundschulbereich beträgt das Defizit an Schulplätzen im gesamten Bezirk Mitte maximal 1.720 fehlende Plätze, auf Basis der Schülerzahlentwicklung hingegen „nur“ 946 Plätze. Bei den weiterführende Schulen sind es bei der Integrierten Sekundarstufe (ISS) 1.247 Plätze maximal oder 763 Plätze auf Basis der Schülerzahlentwicklung. Einzig bei den Gymnasien ergibt sich ein anderes Bild: Hier werden maximal 233 fehlende Plätze prognostiziert, und auf Basis der Schülerzahlentwicklung sogar 107 überzählige Plätze. So könnten aus Nachbarbezirken mit zu wenig Gymnasiumsplätzen z.B. Pankower oder Charlottenburger Kinder in Wedding eingeschult werden.

Schulerweiterungen in Moabit

Das Schulgebäude in der Zwinglistraße, das z.Z. vom Träger G.A.L.B. genutzt wird, soll perspektivisch wieder als Schule reaktiviert werden und dann ab 2021 für das schulpraktisches Seminar dienen. Die Verlegung der Lehrerausbildung würde Schulplätze an einer Schule in Wedding frei machen.

Pläne zum ehemaligen Schulstandort Heinrich-von-Kleist in der Lewetzowstraße werden aktuellseitens der Senatsverwaltung geprüft. Eventuell soll dieses Gebäude ein weiterer Standort der 2. Internationalen Schule Berlin werden. Wenn nicht, wird sich der Bezirk Mitte Gedanken um eine schulische Nutzung machen.

Versorgung mit kostenfreiem Mittagessen
Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder gibt es jetzt an allen Grundschulen von Berlin. Aufgrund dieser veränderten Bedingungen waren dafür an 90 Prozent der Grundschulen des Bezirks Mitte organisatorische Maßnahmen und Umbauarbeiten nötig. In bisher dafür ungeeigneten Räumen mussten u.a. Fettabscheider eingebaut und Stromanschlüsse gelegt werden. 

Fragen aus dem Plenum

  • Bekommt die Kurt-Tucholsky-Schule einen Containerbau? - Carsten Spallek: ein MEB, den der Bezirk beim Senat beantragen müsste, gibt der bestehende Schulhof nicht her, weil dann die notwendige Freifläche fehlen würde. Ein Container könnte vielleicht kommen, Ziel des Bezirks ist allerdings die Aktivierung des Gebäudes in der Kruppstraße.
  • Wenn keine Internationale Schule in der Levetzowstraße entsteht, soll es dann eine ISS werden? Das würde anderswo Entlastung schaffen. - Spallek: Dieses Gebäude gehört dem Bezirk. Daher wird gesamtbezirklich betrachtet, was an dieser Stelle am sinnvollsten wäre. Zunächst wird wohl über eine Grundschule nachgedacht.
  • - Durchschnittsfrequenz: wie viele Kinder pro Klasse? Sind 24 das Maximum? - Spallek: Nein, die durchschnittliche Zahl pro Klasse ist 24. Sie kann höher liegen, doch sollten es nicht mehr als 25 Kinder laut Gesetz sein. Es gibt z.B. auch Klassen mit 27 oder 28 Kindern. In Schulen mit sehr gutem Ruf wie am Arkonaplatz klagen Eltern ihre Kinder sogar ein, damit sie dort aufgenommen werden und beschweren sich nicht über zu große Klassen.
  • Könnten die Gerichtsgebäude in der Lehrter Straße als Schule dienen? - Spallek: Nein, denn die sind denkmalgeschützt und wohl bei der Senatsverwaltung für Kultur/BIM vorgesehen für Künstlerateliers.
  • Wann herrscht Barrierefreiheit in den Schulen? - Spallek: Die Carl-Bolle-Schule hat bald einen Aufzug. Bei den Komplettsanierungen von Schulen bis 2027 soll die Barrierefreiheit „mitgedacht“ werden.
  • Wie sind die realistischen Erfahrungen mit den Schulplatz-Berechnungen im Bezirk? - Spallek: Es wurde direkt verglichen, was tatsächlich passiert ist mit den prognostizierten Grundschulplätzen. Die Abweichung beträgt rund 5 Prozent nach unten und wird eingerechnet, und außerdem wird sie jährlich angepasst.
  • Stimmen die Gerüchte, dass ein Container auf dem Skaterareal am Neuen Ufer aufgestellt werden sollen? - Spallek: Das kann passieren, denn dort ist die Bindungsdauer für die Gestaltung der Skateranlage vielleicht schon abgelaufen. Außerdem gibt es einen großen Skaterpark in der Lehrter Straße, und es herrscht großer Mangel an Schulplätzen. Es wird daher vermehrt derartige Interessenkonflikte um Flächen im öffentlichen Raum geben.
  • Stimmt sich Mitte mit Charlottenburg wegen großer Bauprojekte dort ab? - Spallek: ja, die HvS stellt ihre Schulplätze für ganz Berlin zur Verfügung.
  • Zieht die Wasserschutzpolizei von der Spitze am Neuen Ufer weg? Dann würde das Gelände vielleicht etwas für die Erweiterung der HvS. - Spallek: Davon ist nichts bekannt, es wird geprüft.
  • Ausblick zur Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße? - Spallek: JVS blieb erhalten, was sehr gut ist. Das Stadtplanungsamt leitet die Sanierung. Unklar ist noch, was aus der „Trinkerecke“ wird. 
  • 2018 waren 200.000 Euro seitens des Senats für Umgestaltung der JVS vorgesehen, die nicht abgerufen wurden. - Spallek: Der Bezirk bekam dieses Geld für beide JVS-Standorte von Mitte, also auch für die JVS in der Gottstedtstraße in Wedding. Dort wird mit dem Geld zunächst neu gebaut und danach wird das marode alte Gebäude abgerissen.
  • Ist das Polizeigebäude in der Kruppstraße überhaupt als Schulgebäude geeignet? Warum wird nicht stattdessen der Standort Rathenower Straße komplett als Schulareal verwendet? - Spallek: Das geht nicht. Es gäbe Nutzungs- und Interessenskonflikte, weil auf dem Areal neue Wohnformen ausprobiert werden.

Termine und Sonstiges

Faire Wochen im Bezirk Mitte. In diesem Rahmen werden am 25.9.2019 im QM-Büro in der Rostocker Straße 35 von 15-17 Uhr Bienenwachstücher hergestellt.

Aufruf zum Mitmachen beim aktuellen Fotowettbewerb, der bis 4.10. läuft. Es gibt tollen Preisen wie z.B. Vabali-Gutscheine. Mehr hier: http://dev.moabitwest.de/moabit-west/aktuelles/mitmachen-beim-fotowettbewerb

Hinweis auf das Kunstfestival Ortstermin vom 27.-29.9.2019. In diesem Rahmen wird auch die Hausgemeinschaft der Rathenower Straße 23 künstlerisch auf sich aufmerksam machen wegen des bezirklichen Vorverkaufsrechts.

31.10. Veranstaltung der Seniorenvertretung im BVV-Saal im Rathaus Tiergarten: Senioren fragen, Politiker antworten

Das nächste Plenum findet wegen der Herbstferien diesmal erst am 4. Dienstag im Monat statt. Das ist am 22. Oktober 2019. Dieses Mal wird ein anderes Format praktiziert: es gibt ein Art „Speed-Dating“ zum Thema, wie gut man Moabit kennt.

Die Berichte zu den vergangenen Plena können Sie hier nachlesen.

Text & Fotos: Gerald Backhaus